8:7 für Verwaltungsvorlage

Sperrzeiten: Knappe Ausschuss-Mehrheit für 1 Uhr/3 Uhr

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Bald könnte in der Heidelberger Altstadt wieder früher Schluss sein (Archivbild).

Heidelberg-Altstadt - Ein klares Votum sieht anders aus. Mit knapper Mehrheit stimmt der Hauptausschuss für den Sperrzeiten-Vorschlag der Verwaltung. Was das bedeuten könnte:

Eins ist klar: Klar ist noch nichts.

Zwar stimmt der Haupt- und Finanzausschuss in Sachen Sperrzeiten am Mittwochabend (11. Juli) mit knapper Mehrheit (8:7 Stimmen, 1 Enthaltung) für die Verwaltungsvorlage, nach der die Kneipen und Bars in der Heidelberger Kernaltstadt unter der Woche wieder um 1 Uhr, am Wochenende um 3 Uhr schließen müssen. 

Eine Tendenz, wie der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien (Dienstag, 24. Juli, 16:30 Uhr) entscheiden wird, lässt sich daraus indes nicht ableiten.

CDU und Linke/Piraten mit Anträgen

In der Aussprache stellen Jan Gradel (CDU) und Bernd Zieger (Linke) ihre Anträge zur Ausschusssitzung vor. Nach „Wochen, Monaten und Jahren“ der Diskussionen zum Thema sei unstrittig, dass die Lärmwerte in der Altstadt zu hoch sind, sagt Gradel. 

Mit einer Verkürzung der Öffnungszeiten (in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 1 Uhr, 3 Uhr auf Freitag und in den Nächten auf Samstag und Sonntag 4 Uhr) sowie flankierenden Maßnahmen wie einer weiteren Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD), der Verlegung der Moonliner-Haltestelle für alle Linien auf den Uniplatz oder Monitoren in allen Kneipen, auf denen die Abfahrtszeiten der Nachtbusse angezeigt werden, will die CDU die Lärmbelastung für die Anwohner merklich reduzieren.

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Zudem setzt sie wie die Linke/Piraten auf die Einsetzung eines Nachtbürgermeisters, der zwischen Anwohnern, Gastwirten und Verwaltung vermitteln soll. Mit ihrem Antrag habe eine Interessenabwägung stattgefunden, argumentiert auch Zieger. 

Der Antrag sieht eine Verkürzung der vom VGH gekippten Öffnungszeiten um eine Viertelstunde und am „studentischen Donnerstag“ um 75 Minuten vor. Man müsse auch die Interessen der über 30.000 Studenten in Heidelberg berücksichtigen: „Absolute Ruhe ist in der Altstadt nicht zu gewährleisten“, so Zieger.

Kritik an Anträgen

Von einer „Interessensabwägung“ könne man wohl kaum sprechen, kritisiert Anke Schuster (SPD) die Linke, „wenn man eine Viertelstunde unters Limit geht: Das wird den Anwohnern nicht gerecht!“ Bei dem Antrag der CDU sehe man zumindest, dass das Bemühen da sei, wie vom VGH gefordert zu einer Interessensabwägung zu kommen. Im Gemeinderat werde ihre Fraktion aber „mehrheitlich“ für die Verwaltungsvorlage stimmen, lässt Schuster wissen.

Auch die Grünen stimmen mehrheitlich für den Vorschlag der Stadt, sagt Christoph Rothfuß (Grüne). Wenn Kneipen länger aufhaben, sei es eben länger laut. Deshalb ist „die wirksamste Maßnahme gegen Lärm die Sperrzeit“, konstatiert Rothfuß. Zudem warnt er, dass die Normerlassklage, die rund 30 Anwohner am Verwaltungsgericht Karlsruhe einreichen wollen, „der Altstadt Sperrzeiten bescheren könnten, die keiner der Stadträte will“.  Ähnlich sieht das Peter Holschuh (Grüne), der eindringlich an die Antragsteller appelliert, den Bogen nicht zu überspannen: „Wenn bei der Normerlassklage eine Sperrzeit von 0 Uhr herauskommt, dann sind Sie dafür verantwortlich!“ 

Holschuh weist außerdem daraufhin, dass die flankierenden Maßnahmen im CDU-Antrag weit über 150.000 Euro kosten werden - Geld, das im derzeitigen Haushalt gar nicht eingeplant sei. 

Eine rechtliche Einschätzung gibt Bürgermeister Wolfgang Erichson vor der Abstimmung ab: „Je weiter sich die vom Gemeinderat festgelegten Sperrzeiten von 2 Uhr/4 Uhr entfernen, umso schwieriger wird es rechtlich für die Kläger.“ Er habe gehört, dass sich die Forderung der klagenden Anwohner derzeit bei 0 Uhr/1 Uhr bewegten, sagt Erichson.

Die Anträge von CDU (7:9 Stimmen) und Linke/Piraten (1:15) lehnt der Ausschuss anschließend ab.

So gehts weiter

Am Dienstag (24. Juli, 16:30 Uhr) soll der Gemeinderat eine neue Sperrzeitenverordnung für die östliche Altstadt beschließen. Ob er dabei der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses folgt, ist noch nicht abzusehen. 

Auf die anstehende Klage dürfte die Entscheidung zunächst keinen Einfluss haben. Anwohner-Anwalt Werner Finger auf HEIDELBERG24-Anfrage: „Die derzeit diskutierten Sperrzeiten sind sicherlich kein Grund, von einer Normerlassklage Abstand zu nehmen. Im Gegenteil: Allein schon der Umstand, dass weiterhin verlängerte Öffnungszeiten an einem „studentischen Donnerstag“ erörtert werden, zeigt, dass der Gemeinderat die vom VGH im Normenkontrollurteil getroffenen eindeutigen Anforderungen an eine Sperrzeitverordnung weiterhin ignorieren will.

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rmx

Quelle: Heidelberg24

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