Wie lange bleiben Altstadt-Kneipen auf?

Altstadt: Gemeinderat entscheidet über Sperrzeiten

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Bald wieder „tote Hose“ in der Unteren?

Heidelberg-Altstadt – Schon bald könnten Kneipen und Bars wieder früher schließen müssen. Am 23. März soll der Gemeinderat ein neues Lärmgutachten auf den Weg bringen.

Anfang 2015 schaffte der Gemeinderat die Sonderregelung für Sperrzeiten ab. Seitdem dürfen Kneipen und Bars in der Altstadt an Wochenenden bis 5 Uhr geöffnet sein. 

Obwohl nur 13 Betriebe die Öffnungszeiten voll ausreizen, setzen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat wieder intensiv mit dem Thema auseinander. Denn inzwischen ist auch der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof eingeschaltet: Anwohner hatten im Januar 2016 eine Normenkontrollklage gegen die Stadt Heidelberg eingereicht. Sie fordern, dass das Gericht die Sperrzeitenverordnung vom 1. Januar 2015 wieder aufhebt. 

Auch wenn der Bezirksbeirat Altstadt sich in seiner Sitzung Ende Februar für die Rückkehr zu den alten Sperrzeiten (1 Uhr unter der Woche, 3 Uhr am Wochenende) ausgesprochen hat, wird sich an der angespannten Situation in der Altstadt nichts ändern. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Das Gremium gilt als Vorentscheid für den Gemeinderat.

Über Sperrzeiten, den Erfahrungsbericht des Kommunalen Ordnungsdiensts(KOD) und ein neues schalltechnisches Gutachten, berät der Gemeinderat am 23. März (16:30 Uhr).

Erfahrungsbericht

Der Erfahrungsbericht zum Einfluss nächtlicher Kneipen- und Diskobesucher, der am Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt wird, deutet darauf hin, dass die Lage in der Altstadt durch die Verkürzung der Sperrzeiten nicht entzerrt werden konnte.

Besonders der Bereich Kernaltstadt (Hauptstraße um den Marktplatz, Untere Straße, Ketten-, Haspel-, Stein-, Fischgasse) ist von Lärmbelastung stark beeinträchtigt. Davon betroffen sind nach Berechnung der Verwaltung 1.112 Anwohner

Lärm, Verunreinigungen, Gewaltpotential

Neben konkreten Lärmbeschwerden gegenüber Gaststättenbetreibern (75 von 25 Beschwerdeführern) verzeichnet der Bericht 41 Beschwerden über Lärm im öffentlichen Raum, die über das von der Bürgerinitiative LindA bereitgestellte Beschwerdeformular beim Bürgeramt eingegangen sind. Wenig überraschend: 32 betreffen das Wochenende. Insgesamt gingen mehr Beschwerden zwischen Mitternacht und 3 Uhr ein als am frühen Morgen (nach 3 Uhr).

Dabei machen in der Altstadt nur 13 Betriebe von den längeren Öffnungszeiten Gebrauch!

Der KOD hat festgehalten, dass mit fortschreitender Nacht-/Morgenstunde nicht nur der Alkoholpegel der Personen im öffentlichen Raum steigt: Gleichsam nehmen auch Ruhestörung, Verunreinigungen, „Wildpinkeln“, Vandalismus und Aggressionspotential zu.

Polizei registriert mehr Straftaten

Nachdem die Polizei sich schon im August 2014 für längere Sperrzeiten ausgesprochen hatte, registrierte sie in der Altstadt eine Zuspitzung der Situation. Durch die geänderten Sperrzeiten seien „die Polizeikräfte über einen längeren Zeitraum im Gebiet der Heidelberger Altstadt“ gebunden. 

Insgesamt wurde ein Anstieg der Straftaten zu später Stunde festgestellt: Im Jahr 2015 wurden 2.839 Straftaten erfasst, ein Plus von 22 Prozent. Besonders Raub, schwere Körperverletzung, Körperverletzung und Sachbeschädigungen nahmen zu. So verzeichnete die Polizei in der Altstadt beispielsweise 34 Prozent mehr Fälle von Körperverletzung als im Vorjahr. Auch die Zahl der Delikte zwischen 3 und 6 Uhr am Morgen ist gestiegen.

Zur Unterstützung der Polizeikräfte und Entschärfung brenzliger Situationen hat das Ordnungsamt bereits begonnen, den KOD aufzustocken (WIR BERICHTETEN). Allerdings ist ein Teil der neuen Mitarbeiter noch in der Ausbildung und noch nicht im Einsatz.

Eher negatives Fazit

Das Fazit im Erfahrungsbericht des KOD fällt eher negativ aus: Es sei zu keiner wahrnehmbaren Entzerrung der angespannten Situation in der Altstadt gekommen. Der KOD habe insbesondere beobachtet, dass vermehrt zwischen 3 und 5 Uhr alkoholisierte Ruhestörer die schlafenden Altstadtbewohner stören. 

Das könne allerdings nicht an einzelnen Gaststättenbetreibern festgemacht werden. Die Stadt hält fest, dass sich die Störungen seit der neuen Sperrzeitenregelung auf den gesamten Bereich der Altstadt ausdehnen in dem Kneipen von der Sperrzeitenverkürzung Gebrauch machen.

Dennoch gebe man zu bedenken, dass die Zahl der Beschwerden zwar zugenommen habe, im Zuge der öffentlichen Debatte aber auch die „Sensibilität“ gegenüber Lärm in der Altstadt gestiegen sei – und damit die Hürde, sich zu beschweren.

Vorschläge für alternative Maßnahmen

Eines scheint jetzt schon sicher: Beim Thema Sperrzeiten wird es im Gemeinderat hoch hergehen. Die SPD sieht derzeit keine Handlungsnotwendigkeit. Stattdessen plädiert die Fraktion für eine Verlängerung der Probephase der bestehenden Sperrzeiten um weitere zwei Jahre. 

Stadtrat Andreas Gasser erklärt: „Die Datengrundlage nach einem Jahr Probezeit ist nicht geeignet, um von einer Verschlechterung der Situation zu sprechen. Nimmt man die Vergleichsjahre 2012 oder 2013 statt 2014, dann gab es mit den kürzeren Sperrzeiten im vergangenen Jahr faktisch keinen Anstieg der Vorfälle.

Schallschutzfenster und Verbot von Flatrate-Parties

Die SPD bringt zum Beispiel die Bezuschussung von betroffenen Anwohnern ins Spiel, die ihre Wohnungen mit Schallschutzfenstern nachrüsten wollen, oder den Einsatz von spezieller Wandfarbe gegen „Wildpinkler“. 

Die Fraktion der Grünen setzt derweil auf eine Selbstverpflichtungserklärung von Gastronomiebetrieben: Kneipen und Clubs sollen zu späterer Stunde künftig auf Alkohol zum Schnäppchenpreis und „Flatrate-Partys“ verzichten. Damit soll ein gesteigertes Aggressionspotential durch Alkoholeinfluss reduziert werden. 

Wir wollen, dass die Altstadt lebendig bleibt und befürworten deshalb mehrheitlich die Fortsetzung der aktuellen Sperrzeitenregelung. Gleichzeitig verstehen wir aber auch die Interessen der Anwohner nach ungestörtem Schlaf und setzen deshalb auf ein faires Miteinander und Rücksichtnahme. Durch eine solche Selbstverpflichtungserklärung soll das Verantwortungsbewusstsein der Gastronomie für die Gäste erhöht werden“, erklärt Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus.

So geht es weiter

Geht es nach dem Bezirksbeirat, wird der Gemeinderat am Mittwoch ein neues schalltechnisches Gutachten in Auftrag geben. Dieses soll bis 8. April im Brennpunktbereich erstellt werden. Nach Anhörung der betroffenen Initiativen und Verbände könnte der Gemeinderat am 16. Juni entscheiden. Eine mögliche Rückkehr zu den alten Sperrzeiten würde voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten.

Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss sieht es aber eher danach aus, dass die derzeitige Regelung für weitere zwei Jahre beibehalten wird – wenn der Verwaltungsgerichtshof sie im Lauf des Jahres nicht kippt.    

sag/rmx

Quelle: Heidelberg24

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