Anträge zur Ausschuss-Sitzung

Sperrzeiten: Wie die Parteien in der Altstadt für mehr Ruhe sorgen wollen

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Gelten in der Altstadt bald wieder strengere Sperrzeiten? (Archivbild)

Heidelberg-Altstadt - Noch vor den Sommerferien soll der Gemeinderat (endlich) neue Sperrzeiten erlassen. Welche weiteren Maßnahmen in der Altstadt für mehr Ruhe sorgen sollen:

Entscheidung zum Dauerthema Sperrzeiten?

Am Mittwochabend (11. Juli, 16:30 Uhr) soll der Haupt- und Finanzausschuss neue Sperrzeiten auf den Weg bringen. Neben kürzeren Kneipenöffnungszeiten beantragen die Parteien vor der Sitzung weitere Maßnahmen, die helfen sollen, den Lärm in der Altstadt zu reduzieren.

‚Strengere‘ Sperrzeiten

Die CDU möchte den „studentischen Donnerstag“ behalten und schlägt deshalb vor, die Sperrzeiten in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag auf 1 Uhr festzulegen. In der Nacht auf Freitag sollen Kneipen und Bars bis 3 Uhr geöffnet sein können, am Wochenende bis 4 Uhr

Etwas lockerer ist der Vorschlag der Linken/Piraten, die eigentlich keine Sperrzeiten wollen, da sie „sowohl für die Gastwirte der Altstadt als auch für die Gäste der Gaststätten einen unverhältnismäßigen Eingriff“ darstellen würden. 

Als Kompromiss sollen folgende Öffnungszeiten gelten: in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag 1:45 Uhr  in der Nacht auf Freitag 2:45 Uhr und am Wochenende 3:45 Uhr. Zudem soll ähnlich wie in Mannheim ein ‚Nachtbürgermeister‘ eingesetzt werden.

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Flankierend zu den strengeren Sperrzeiten fordert die CDU von Stadt und RNV zusätzliche Maßnahmen, die zu einer weiteren Entzerrung der angespannten Lärmsituation in der Altstadt führen sollen.

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Mehr Personal für KOD

So soll der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) um weitere drei Stellen auf 19 Mitarbeiter aufgestockt werden. Damit wäre eine ständige Nachtstreife an den Wochenenden gewährleistet. 

Gleichzeitig soll der KOD in „Problembereichen“ permanent im Einsatz sein, nach Kneipenschluss für „zügiges Abfließen des Publikumsverkehrs sorgen“ und Ordnungswidrigkeiten (Gegröle, Urinieren) rigoros ahnden.

Moonliner-Zentrale am Uniplatz

Die fünf Nachtbus-Linien (Moonliner) sollen indes am Universitätsplatz zentralisiert werden, die Haltestellen an der Alten Brücke und am Marstall entfallen. Laut CDU könne das verhindern, „dass der Publikumsverkehr aus der Unteren Straße und dem Marktplatz über die kleinen Seitenstraßen oder in Richtung Bismarckplatz oder Karlstorbahnhof über die Hauptstraße abfließt und hier die Nachtruhe der Bewohner gestört wird.“

Am zentralen ‚Moonliner-Hub‘ Uniplatz soll die RNV zudem Sicherheitspersonal zur Verfügung stellen, das bis zur Abfahrt der Busse für Ruhe sorgen soll. In den Kneipen und Bars sollen Monitore die Abfahrtszeiten der Moonliner anzeigen. Damit möchte man erreichen, dass Gäste lieber in Kneipen auf den Bus warten als im Freien.

‚Verantwortungszonen‘ um die Kneipen

Auch die Kneipen- und Barbesitzer will die CDU wieder ins Boot holen: Sie sollen mit eigenem Personal in einer ‚Verantwortungszone‘ von rund 20 Metern um den Betrieb mit eigenem Personal dafür sorgen, dass es nicht zu Ruhestörungen kommt.

Lärmbeauftragter

Ähnlich wie die Linken/Piraten fordert auch die CDU einen Lärmbeauftragten, der zwischen Anwohnern, Gastwirten und Verwaltung vermitteln soll. Er soll zudem weitere Maßnahmen zur Lärmreduzierung erarbeiten und diese umsetzen. Dabei verweist die CDU explizit auf den „58-Punkte-Plan“, den der Runde Tisch Altstadt  im März 2010 geschnürt hat.

Anwohner wollen Sperrzeiten gerichtlich erwirken

Seitdem das Verwaltungsgericht im März die bis dahin geltende Sperrzeiten (2 Uhr werktags/4 Uhr am Wochenende) gekippt hat, ringt der Gemeinderat um eine Lösung, die den unterschiedlichen Interessen von Anwohnern, Kneipiers und Gästen gerecht wird. 

Derzeit gilt in Sachen Kneipenöffnungszeiten in der Kernaltstadt noch die Landesregel (3 Uhr werktags/5 Uhr am Wochenende). Rund 30 Anwohner aus allen Bereichen der Altstadt wollen mit einer Normerlassklage aber die Sperrzeiten gerichtlich festlegen lassen.

Die Klage werde man in Kürze beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe einreichen, sagt Anwohner-Anwalt Dr. Werner Finger auf Anfrage von HEIDELBERG24. Darin sehe man sich durch die Anträge der Parteien eher bestärkt.

Die derzeit diskutierten Sperrzeiten sind sicherlich kein Grund, von einer Normerlassklage Abstand zu nehmen. Im Gegenteil: Allein schon der Umstand, dass weiterhin verlängerte Öffnungszeiten an einem „studentischen Donnerstag“ erörtert werden, zeigt, dass der Gemeinderat die vom VGH im Normenkontrollurteil getroffenen eindeutigen Anforderungen an eine Sperrzeitverordnung weiterhin ignorieren will“, so Finger.

rmx

Quelle: Heidelberg24

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