Gerichtsbeschluss

Haßloch muss straffälligen Asylbewerber aufnehmen

+
Das OVG Koblenz bestätigt die Kreisverwaltung Bad Dürkheim.

Haßloch - Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat eine Entscheidung der Kreisverwaltung Bad Dürkheim bestätigt. Sie hat der Gemeinde Haßloch einen straffälligen Asylbewerber zugewiesen.

Die Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen Asylbewerber aufnehmen. 

Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 10 B 11706/17.OVG). 

Es ging dem Gericht zufolge um einen Mann, der wegen mehrerer Sexualdelikte eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hat und wegen seiner Psychose als besonders aggressiv sowie als rückfallgefährdet gilt. 

Haßloch beruft sich auf „Schutz der Einwohner“

Der Asylbewerber war der Gemeinde Haßloch von der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim zur Unterbringung zugewiesen worden. Er steht unter Führungsaufsicht und hat einen Betreuer. Gegen diese Zuweisung hatte sich die Gemeinde per Eilantrag beim Verwaltungsgericht gewehrt. Sie berief sich auf ein Abwehrrecht zum Schutz der Einwohner

Das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag abgelehnt, das OVG wies nun die dagegen erhobene Beschwerde zurück. Zur Begründung hieß es, die Auswahl der Gemeinde Haßloch sei nicht zu beanstanden. In der Landesaufnahmeeinrichtung könne der Mann nicht untergebracht werden, da sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Er habe auch nicht der Stadt Bad Dürkheim zugewiesen werden können, da dort bereits andere „Problemfälle“ untergebracht seien.

dpa/rmx

Meistgelesen

Bahnstrecke zwischen Mainz und Mannheim gesperrt!

Bahnstrecke zwischen Mainz und Mannheim gesperrt!

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

"GEZ"-Urteil und seine Folgen: Das müssen Sie über den Rundfunkbeitrag wissen

Auf Freibad-Parkplatz: Polizei muss Hundewelpen aus Auto befreien

Auf Freibad-Parkplatz: Polizei muss Hundewelpen aus Auto befreien

Kohlenmonoxid-Vergiftung: So kannst Du Dich im Notfall schützen!

Kohlenmonoxid-Vergiftung: So kannst Du Dich im Notfall schützen!

Frau (45) sticht Liebhaber (50) mehrfach mit Küchenmesser in den Rücken – Anklage!

Frau (45) sticht Liebhaber (50) mehrfach mit Küchenmesser in den Rücken – Anklage!

Tote Falken im Dom: NABU verspricht Prämie für Hinweise!

Tote Falken im Dom: NABU verspricht Prämie für Hinweise!

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.