„Besonders verachtenswerte Tat“

15 Jahre Gefängnis für Mörder von Baby Senna: Das sagt die Mutter zu dem Urteil!

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David L. kurz vor der Urteilsverkündung

Frankenthal - Nach rund drei Jahren fällt am Freitag das Urteil gegen David L., der seine eigene Tochter vom Balkon warf und tötete. Reaktionen aus dem Gerichtssaal: 

  • 14. Mai 2016 : David L., Lebensgefährte von Jesmira S., sticht ihr in den Rücken und wirft das gemeinsame Baby vom Balkon – das Baby Senna stirbt
  • David L. wegen Mordes angeklagtProzessbeginn am 10. November 2016
  • September 2017: Der Prozess platzt, da eine Richterin erkrankt – der Prozess wird im Dezember komplett neu aufgerollt
  • 31. Januar 2019: Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: David L. muss aus der U-Haft entlassen werden
  • Das Urteil im Babymord-Prozess könnte am 15. oder am 17. Mai fallen
  • Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft
  • 17. Mai: Urteil gefallen: David L. muss für 15 Jahre ins Gefängnis 

Update vom 17. Mai: Das Urteil ist gefallen! Das Landgericht Frankenthal verurteilt David L. wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen und Geiselnahme zu 15 Jahren Haft. Den Urteilsspruch im vollbesetzten Saal 20 des Landgerichts in Frankenthal nimmt der 35-Jährige mit regungsloser Mine auf. Nur Jesmira S., Mutter der getöteten Senna, lacht erleichtert auf, vergräbt dann das Gesicht in den Händen. 

Das Landgericht Frankenthal leitet auch die Ermittlungen in einem weiteren schrecklichen Fall in Ludwigshafen: Wurde ein Kind in einer Kita missbraucht? 

15 Jahre nach Babymord: Das sagt die Mutter der getöteten Senna zum Urteil

In einem Video äußert sich Mutter Jesmira S. später zu dem gefallenen Urteil und zeigt sich zufrieden: „Mir geht jetzt sehr gut und bin froh, dass es vorbei ist!“ Außerdem meint sie, dass das Urteil eine Botschaft an alle ist, dass Kinder kein Druckmittel in einer Beziehung sind. „Es war eine harte Zeit! Ich habe sehr viel durchgemacht und hätte auch einmal fast aufgegeben, habe mich dann aber wieder aufgerafft und weitergemacht! Das Wichtigste war, dass ich zum Urteil gekommen bin und als Mutter nochmal präsent war! Ich weiß dass ich meiner Tochter gegenüberStärke gezeigt habe!“

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass David L. seine kleine Tochter durch Werfen vom Balkon eines mehrstöckigen Hauses in Frankenthal vorsätzlich getötet hat. Seine Tat wird als Mord aus niedrigen Beweggründen gewertet. Das Motiv: übersteigerte Eifersucht. David L. habe mit dem Mord an seiner Tochter seine Ex-Freundin Jesmira S. bestrafen wollen. Aus einem grundlosen Eifersuchtsanfall heraus, weil er sich am Abend des Mordes in die Vorstellung hineinsteigerte, dass die Mutter seines Babys ihn betrüge. „Die Tötung eines wehrlosen Säuglings als Bestrafung der Mutter kann nur als besonders verachtenswert eingestuft werden“, so Vorsitzender Richter Alexander Schräder. 

Auch interessant in Ludwigshafen: Stellenabbau bei der BASF. Seit 2118 hat das BASF Management ein neues Sparprogramm gestartet, mit dem das Unternehmen ab Ende 2021 zwei Milliarden Euro zum operativen Gewinn beisteuern will. Dafür werden Kosten in Produktion, Logistik, Forschung und Entwicklung eingespart.

Urteil im Babymord-Prozess gefallen: Deshalb erhält David L. keine lebenslange Freiheitsstrafe

Weil David L. zum Zeitpunkt seiner Tat erheblich unter Drogen stand, geht die Kammer von einer verminderten Schuldfähigkeit des 35-Jährigen aus. Demnach sei eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Betracht gekommen. Strafmildernd hätten sich laut Richter Alexander Schräder auch die lange Verfahrensdauer und die lange U-Haft von David L. ausgewirkt. Auch sein Teilgeständnis und dass er glaubhaft Reue gezeigt hätte, wäre zu Gunsten des 35-Jährigen gewertet worden.

Das Urteil gegen David L. ist noch nicht rechtskräftig – Verteidiger Alexander Klein hat bereits angekündigt, beim Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Bis zu seiner endgültigen Verurteilung ist David L. weiter auf freiem Fuß: Die Nebenklage hatte beantragt, L. direkt nach der Urteilsverkündung verhaften und in U-Haft bringen zu lassen. Die Kammer sah indes keine Fluchtgefahr, da L. zu allen Verhandlungsterminen erschienen war. 

Rückblick zum Babymord-Prozess in Frankenthal

Update vom 16. Mai: Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem schrecklichen Babymord wird am 17. Mai am Frankenthaler Landgericht das Urteil gegen den angeklagten Vater der kleinen Senna gesprochen. David L. hatte in der Nacht zum 14. Mai zuerst seiner schlafenden Freundin mehrfach ein Messer in den Rücken gestoßen und anschließend seine erst zwei Monate alte Tochter vom 7,50 Meter hohen Balkon geworfen: Der ausführliche Rückblick zum Babymord-Prozess in Frankenthal.

Babymord-Prozess Frankenthal: Urteil fällt am 17. Mai

Update vom 10. Mai, 18:40 Uhr: Im Babymord-Prozess sind am Freitag die Schlussplädoyers gehalten worden. Während die Staatsanwaltschaft 15 Jahre Haft für den Mord an Baby Senna fordert, will die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten David L.. Das Landgericht Frankenthal teilt am Freitagabend mit, dass die Urteilsverkündung am 17. Mai um 9 Uhr stattfinden wird.

Babymord-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch!

Update vom 10. Mai um 13:01 Uhr: Im Babymord-Prozess hat die Verteidigung Freispruch für den angeklagten Vater gefordert. Unter anderem sei der Zeuge unglaubwürdig, auf dessen Aussagen ein Teil der Vorwürfe basiere, sagt Anwalt Alexander Klein am Freitag nach seinem nicht-öffentlichen Plädoyer im Landgericht in Frankenthal. 

Aus seiner Sicht sei der Angeklagte zum Tatzeitpunkt durch Drogen in einen Angstzustand und ein paranoides Verhalten geraten, sagte Klein. Der Mann habe demnach angenommen, seinem zwei Monate alten Kind drohe Gefahr, und er sei deshalb mit ihm auf den Balkon geflüchtet. Dort sei ihm die kleine Tochter aus den Händen geglitten. „Wenn er das Kind hätte umbringen wollen, hätte er das im Zimmer tun können“, sagte der Anwalt. Der Angeklagte soll in seinem Schlusswort sein tiefes Bedauern zum Ausdruck gebracht haben. Das Gericht will am 17. Mai das Urteil sprechen. Die Sitzung soll dann wieder öffentlich sein. 

Der Anklage zufolge soll der heute 35 Jahre alte Mann das Kind 2016 aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gesamtstrafe von 15 Jahren Gefängnis unter anderem wegen Mordes, Geiselnahme und Körperverletzung

Klein räumte am Freitag ein, er rechne nicht damit, dass sein Mandant den Gerichtssaal als freier Mann verlasse. Die „Erwartungshaltung“ an das Gericht sei vermutlich so groß, dass er auch eine Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen Totschlags erwarten müsse. Eine Flucht seines Mandanten, der nicht in Untersuchungshaft sitzt, schloss er aus. Der Mann werde zur Urteilsverkündung erscheinen.

Babymord-Prozess: Plädoyer der Verteidigung erwartet

Update vom 10. Mai um 9:15 Uhr: Nach den Plädoyers der Staatsanwaltschaft und Nebenklage am 8. Mai wird am Freitag (10. Mai) im Landgericht Frankenthal im sogenannten Babymord-Prozess das nicht öffentliche Plädoyer der Verteidigung erwartet. 

In dem Prozess geht es um den Tod eines zwei Monate alten Kindes. Ein heute 35 Jahre alter Mann soll seine Tochter im Mai 2016 aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gesamtstrafe von 15 Jahren Gefängnis unter anderem wegen Mordes, Geiselnahme und Körperverletzung. 

Sollte alles nach Plan laufen, könnte am 15. Mai das Urteil gesprochen werden.

Update 8. Mai, 16 Uhr: Im sogenannten Babymord-Prozess hat die Staatsanwaltschaft eine Gesamtstrafe von 15 Jahren Gefängnis unter anderem wegen Mordes, Geiselnahme und Körperverletzung gegen den angeklagten Vater gefordert. „Der Angeklagte hat das Kind aus übersteigerter Eifersucht vom Balkon geworfen, sagt Oberstaatsanwältin Doris Brehmeier-Metz am Mittwoch nach den nicht öffentlichen Plädoyers im Landgericht Frankenthal. 

Babymord-Prozess in Frankenthal: Ist der Angeklagte nur eingeschränkt schuldfähig?

Die Anklagebehörde sehe jedoch durch einen Kokainkonsum zur Tatzeit eine eingeschränkte Schuldfähigkeit als gegeben und deshalb von einem Antrag auf eine lebenslange Haftstrafe ab, sagte sie. Ein Vertreter der Nebenklage fordert aber wegen Mordes eine lebenslange Haftstrafe für den Beschuldigten. Wer als erfahrener Drogenkonsument in Anwesenheit eines Kleinkinds Kokain nehme, habe kein Anrecht auf eingeschränkte Schuldfähigkeit, sagt Anwalt Frank Peter. 

Fluchtgefahr? David L. soll nach Urteil sofort verhaftet werden 

Beide beantragten einen Haftbefehl gegen den Angeklagten. Er soll bei einer Verurteilung sofort festgenommen werden - wegen Fluchtgefahr. David L. war aus der Untersuchungshaft freigekommen, weil das Bundesverfassungsgericht die Dauer als rechtswidrig eingestuft hatte. 

In dem Prozess geht es um den Tod eines zwei Monate alten Kindes. Der Anklage zufolge soll der heute 35 Jahre alte Mann seine Tochter 2016 aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. An diesem Freitag (10. Mai) wird das ebenfalls nicht öffentliche Plädoyer der Verteidigung erwartet. Wird der Zeitplan eingehalten, könnte der Richter voraussichtlich am 15. Mai das Urteil verkünden - öffentlich, wie ein Sprecher des Landgerichts betonte.

Ein Fall schockiert ganz Deutschland aktuell: In Passau sind drei Leichen gefunden worden, in deren Körper mehrere Pfeile von Armbrüsten stecken. 

Babymord-Prozess: Urteil soll noch im Mai fallen!

Update vom 8. Mai: Fast genau drei Jahre nach dem gewaltsamen Tod des gerade einmal zwei Monate alten Senna aus Frankenthal, werden am Mittwoch im Landgericht Frankenthal die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage erwartet – diese werden jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen.

Der Anklage zufolge soll ein heute 35 Jahre alter Mann seine kleine Tochter im Mai 2016 aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. Angeklagt ist der Mann wegen Mordes - mittlerweile scheint eine Verurteilung wegen Totschlags aber ebenfalls möglich. Für den kommenden Freitag (10. Mai) ist im Moment das ebenfalls nicht öffentliche Plädoyer der Verteidigung vorgesehen. Wird der Zeitplan eingehalten, kann der Richter voraussichtlich am 15. Mai das Urteil verkünden.

Update vom 25. April: Das Verfahren, rund um den Mord an dem zwei Monate alten Baby Senna, steht kurz vor dem Abschluss. Wann der Prozess jedoch genau beendet werden soll, ist noch offen: „Das würden wir auch gerne wissen“, so Justitzobersekretärin Brunschlig. „Wir wissen ja nicht, welche Anträge noch eingebracht werden.

Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 8. und 10. Mai angesetzt. Ob die Urteilsverkündung am 15. oder 17. Mai gesprochen wird, ist damit unklar.

Wie in der Vergangenheit, ist der Prozess auch an diesen Tagen öffentlich. Alexander Klein, der Anwalt des Angeklagten David L., wird zu diesen voraussichtlich Terminen anwesend sein. In der Vergangenheit gab es Terminprobleme, da Anwalt Klein auch die Nebenklage im BASF-Prozess vertritt

Babymord-Prozess: Prozesstermine werden verschoben

Das Amtsgericht Frankenthal teilt am Montag (18. März) mit, dass drei Prozesstage aufgehoben werden. Einen Grund dafür gibt das Gericht nicht an. Folgende Termin im Verfahren gegenDavid L. werden aufgehoben: 19. März, 26. März und 4. Juni. 

In der Zwischenzeit schockt ein weiterer Fall die Region: Ein Elternpaar aus Ludwigshafen soll sein kleines Baby misshandelt und gequält haben

Babymord-Prozess: Hat sich der Verteidiger von David L. pflichtwidrig verhalten? 

Update vom 18. Februar: Am ersten Verhandlungstag nach der Freilassung von David L. – dem Anklagten im Babymord-Prozess am Landgericht Frankenthal – verlässt sein Verteidiger Alexander Klein bereits nach 30 Minuten den Verhandlungssaal. Der Grund: Terminüberschneidungen mit dem Prozess um das BASF-Unglück von 2016 mit fünf Toten; hier ist Kurz Anwalt der Nebenklage.  Schon am 12. Februar verließ der Anwalt Kurz schon nach 30 Minuten den Gerichtssaal um zum parallel stattfindenden BASF-Prozess zu gehen. Am 10. April äußerte sich der Angeklagte, der die Explosion verursacht haben soll, zum ersten Mal. 

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Babymord-Prozess: Hat Anwalt Alexander klein pflichtwidrig gehandelt? 

Wie der SWR nun berichtet, lässt die Staatsanwaltschaft Frankenthal nun prüfen, ob sich der Rechtsanwalt damit pflichtwidrig verhalten habe. Laut Bericht kritisiere die Staatsanwaltschaft, dass Klein im Babymord-Prozess ein vom Staat bezahlter Pflichtverteidiger sei, seine Teilnahme am BASF-Prozess sei hingegen freiwillig. Hier hätte sich Klein, so die Kritik der Staatsanwaltschaft Frankenthal, auch vertreten lassen können. 

Babymord-Prozess soll erst am 8. Mai fortgeführt werden!

Am Nachmittag des 18. Februar verkündet die Staatsanwaltschaft Frankenthal eine „organisatorische Änderung“ für den nächsten Prozesstermin am Dienstag, den 19. Februar. Der soll jetzt nämlich ausfallen! 

Der nächste Prozesstag soll erst wieder 8. Mai stattfinden. Mit einem Urteil wird Ende Juni gerechnet. 

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Babymord-Prozess wird nach 30 Minuten abgebrochen 

Update, 15:30 Uhr: Das Verfahren wird nach der Unterbrechung wegen einer Terminüberschneidung des Verteidigers am Donnerstag fortgesetzt. Ob dem Anwalt Konsequenzen drohen, ist noch unklar. Auch wenn der Prozess bereits nach rund 30 Minuten vertagt wurde, waren die Sicherheitsvorkehrungen besonders hoch – ohne Durchsuchung durfte am Dienstag niemand in das Landgericht. 

Update vom 12. Februar, 10:45 Uhr: Der erste Verhandlungstag seit der Freilassung von David L. wurde schon nach einer halben Stunde abgebrochen und vertagt. Zwar erscheint der 35-jährige Angeklagte am Dienstag pünktlich vor dem Landgericht – allerdings verlässt sein Verteidiger Alexander Klein nach kurzer Zeit den Saal. Der Gerichtstermin überschneidet sich mit dem des Prozesses um die tödliche BASF-Explosion, bei dem Klein zwei Nebenkläger vertritt. Die Richter hatten zuvor einen Antrag auf Unterbrechung der Verhandlung abgelehnt. 

Frank Peter, im Babymord-Prozess Vertreter der Nebenklage, kritisiert das Verhalten der Verteidigung: „Ich habe es noch nie erlebt, dass man einen Angeklagten in einem Kapitalstrafverfahren alleine sitzen lässt.“ Der Prozess werde dadurch erneut verzögert, da ohne Verteidiger nicht weiterverhandelt werden könne. 

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Babymord-Prozess geht weiter

Update vom 11. Februar, 19:33 Uhr: Am Dienstag (12. Februar) um 9 Uhr geht der Prozess um das getötete Baby weiter. Es ist unklar, ob der Angeklagte David L. nach seiner Freilassung überhaupt zu diesem Verhandlungstermin erscheint

Das Landgericht betont, dass der 35-Jährige nicht an jedem Tag teilnehmen müsse und nennt dafür auch Sicherheitsaspekte. So hatten sich die Beteiligten im Prozessverlauf gegenseitig bedroht. Es wird deshalb mit einem höheren Polizeiaufgebot am Frankenthaler Gericht gerechnet.

Zeitgleich zu diesem Fall startet in Mannheim der Prozess gegen ein Ehepaar, das sein Pflegesohn misshandelt und gequält haben soll.

Babymord-Prozess: Landgericht Frankenthal sieht Fluchtgefahr

Update vom 1. Februar, 12 Uhr: Am Freitagmittag äußert sich Landgerichts-Präsident Harald Jenet zur Freilassung des Angeklagten aus der U-Haft: 

Nach der Freilassung des Angeklagten im Frankenthaler Babymordprozess aus der Untersuchungshaft schließt das Landgericht Frankenthal eine erneute Verhaftung des Angeklagten nicht aus. „Wir sehen weiter Fluchtgefahr. Sollte der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheinen, ist ein Haftbefehl möglich“, sagte Gerichtspräsident Harald Jenet am Freitag in Frankenthal. 

Darüber hinaus habe der Mann aber keine Verpflichtungen. „Der Haftbefehl ist aufgehoben worden - das heißt, es gibt keine Auflagen, außer, pünktlich zu erscheinen." 

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte am Donnerstag angeordnet, den Haftbefehl für den 35-jährigen Mann nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft ohne Urteil aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht, an das sich der Mordverdächtige gewandt hatte, hatte zuvor wegen der langen Verfahrensdauer und des zähen Prozessverlaufs die Überprüfung der Untersuchungshaft angeordnet. 

Besonders grausam und brutal stirbt ein Baby im Bauch seiner Mutter: Der Freund der Schwangeren muss sich deshalb vor dem Mannheimer Landgericht verantworten.

Babymord-Prozess: Bekommt David L. Polizeischutz? 

Zu einem möglichen Polizeischutz für den 35-Jährigen machte der Gerichtspräsident keine Angaben. „Das ist Sache der Sicherheitsbehörden. Keiner kann sich wünschen, dass etwas passiert. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür.“ Das gelte auch für die Mutter des getöteten Kindes. „Es ist möglich, dass sie beim Familiengericht eine Gewaltschutzanordnung beantragt."

Dann dürfte sich der Angeklagte ihr nicht nähern. „Es gilt, alle Beteiligten zu schützen“, sagte Jenet.

Update vom 31. Januar 19:45 Uhr: Nach der Entscheidung zur Freilassung des Angeklagten im Babymord-Prozess will sich am Freitag (1. Februar) das Landgericht um 11 Uhr zu dem Fall äußern. 

Babymord in Frankenthal: Angeklagter aus U-Haft entlassen

Update vom 31. Januar: David L., der Angeklagte im Babymordprozess in Frankenthal, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken aus der U-Haft entlassen werden. Die Richter reagieren am Donnerstag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Inhaftierung wegen der langen Verfahrensdauer als unzureichend begründet ansieht.

Der Mann sitzt zwei 2,5 Jahren ohne Urteil in U-Haft. Der 35-Jährige soll 2016 seine zwei Monate alte Tochter Senna aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. Neben Mord werden dem Deutschen auch versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme vorgeworfen. Die Karlsruher Richter kritisierten unter anderem eine äußerst geringe Verhandlungsdichte beim Landgericht Frankenthal. 

Die am Donnerstag vom Oberlandesgericht verfügte Entlassung aus der U-Haft hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob der 35-Jährige bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe erhält oder nicht.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin wollte die Entscheidung des Gerichts in Zweibrücken nicht näher kommentieren. Er nehme den Beschluss des Oberlandesgerichts zur Kenntnis, sagte der FDP-Politiker. "Die Entscheidung zu bewerten, steht dem Ministerium der Justiz nicht zu, da sie - ebenso wie die übrigen Entscheidungen in diesem Verfahren - in richterlicher Unabhängigkeit getroffen wurde." 

Hauptgrund für Freilassung: Plötzliche Erkrankung der Richterin im Babymord-Prozess

Der Deutsche Richterbund sieht in der Freilassung des Angeklagten eine Verkettung unterschiedlicher Umstände. „In diesem Fall ist vieles unglücklich gelaufen", sagte der Landesvorsitzende Thomas Edinger der Deutschen Presse-Agentur. 

Als Hauptgrund nannte er die plötzliche Erkrankung der Vorsitzenden Richterin nach einer mehrmonatigen Hauptverhandlung kurz vor Abschluss des Prozesses. 

Da das Oberlandesgericht Zweibrücken zu diesem Zeitpunkt weitere große Prozesse terminiert habe, sei es nicht möglich gewesen, das Verfahren gegen den Angeklagten kurzfristig neu anzusetzen, meinte Edinger. „Die Lage bei den Gerichten in Rheinland-Pfalz ist immer noch sehr angespannt", sagt der Richter am Amtsgericht Rockenhausen. 

Mangel an Richterstellen führt zu Rückstau bei Landgerichten 

„Das ist eine Folge des jahrzehntelangen Personalabbaus und der Sparmaßnahmen.“ Zwar würden inzwischen wieder mehr Richter und sonstiges Justizpersonal eingestellt. „Aber natürlich sind die Folgen der Personalknappheit der vergangenen Jahre noch nicht überwunden." 

Auch der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn sieht den Fall als „Wetterzeichen für die Lage, in der sich die Justiz quer durch die ganze Republik befindet“. Aufgrund des Richtermangels würden seit dem Jahr 2000 Haftsachen „gnadenlos vorgezogen“. Irgendwann reiche dies nicht mehr. 

Der Mangel an Richterstellen führe zu einem großen Rückstau bei den Landgerichten. In Frankenthal habe die Kammer die Überlastung angezeigt - das Präsidium habe aber nicht helfen können. Die Verteidigung des Angeklagten kündigte an, mit der Justiz über eine mögliche Gefährdung ihres Mandanten zu sprechen.

Anwalt von David L. befürchtet Anfeindungen  

Zu befürchten sei, dass der Mann angefeindet werden könne, sagte Anwalt Alexander Klein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er beim Landgericht Frankenthal an Verhandlungstagen einfach durch den Haupteingang gehen kann.“

Er gehe davon aus, dass sein Mandant schon auf freien Fuß ist. „Für ihn ist das Ganze wohl etwas unwirklich, seine Freiheit (nach zweieinhalbjähriger Untersuchungshaft) wiedererlangt zu haben“, sagt Klein. 

Er nannte die Entscheidung „nicht überraschend". „Das Oberlandesgericht hat sich an die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts gehalten“, meint der Verteidiger.

Termin-Chaos im Babymord-Prozess! Kuriose Verbindung zu BASF-Explosion

Update vom 29. Januar 2019: Die Verteidigung von David L. protestiert mit Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Alexander Schräder. Die Juristen waren bei der Suche nach neuen Verhandlungsterminen aneinandergeraten.

Verteidiger Alexander Klein vertritt nämlich nicht nur David L. im Babymord-Prozess, sondern auch die Angehörigen des Feuerwehrmanns, der bei der BASF-Explosion ums Leben gekommen ist. 

Dieser Prozess beginnt am 5. Februar – viele der Prozesstermine überschneiden sich mit dem Babymord-Prozess. Der für die BASF-Explosion zuständige Richter weigert sich laut Rheinpfalz-Informationen seinen Terminplan anzupassen, nur weil für den Babymord-Prozess neue Termine gebraucht werden. Der Prozess würde sich schon zu lange hinschleppen. 

Verteidiger Klein wirft Richter Schräder nun vor zulasten des Angeklagten kurzen Prozess machen zu wollen. Die Frankenthaler Richter-Kollegen müssten nun entscheiden ob dieser Vorwurf berechtigt ist der Richter nun als befangen gilt.

Wird der Angeklagte im Babymord-Prozess aus der U-Haft entlassen? 

Update vom 25. Januar 14:30 Uhr: Die Verteidigung geht davon aus, dass David L. aus der Haft entlassen wird. „Ich sehe da keinen Spielraum für das Oberlandgericht Zweibrücken. Sollte das Oberlandesgericht anders entscheiden, werde ich meinem Mandanten empfehlen, dagegen Beschwerde einzulegen“, erklärt Anwalt Alexander Klein.

Außerdem habe das Landgericht Frankenthal bereits 19 weitere Termine für die Verhandlung angesetzt, damit eine höhere Verhandlungsfrequenz stattfinde. Doch an einigen dieser Termine hätten weder er noch ein bestimmter Sachverständiger Zeit. 

Update vom 25. Januar, 13 Uhr: Über eine mögliche Entlassung soll nächste Woche entscheiden werden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken müsse erst die Anmerkungen des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen, erklärt ein Justizsprecher. Die Akte und eine Stellungnahme seien bereits angefordert worden.

Vor über zwei Jahren soll sich ein grausames Verbrechen in einer Wohnung ereignet haben. Dabei starb die zwei Monate alte Senna! Der mutmaßliche Mörder soll der Lebensgefährte ihrer Mutter sein. David L. wurde festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein scheinbar endloser Prozess am Landgericht Frankenthal beginnt. 

Kommt der Angeklagte David L. im Baby-Mord-Prozess bald auf freien Fuß?

Ein Urteil ist in der Zwischenzeit noch nicht gefallen. Deshalb hat David L. nun die Chance, aus der Haft entlassen zu werden! Das geben die Verfassungsrichter am Freitagmorgen (25. Januar) bekannt. Der Angeklagte habe Verfassungsbeschwerde eingereicht, da er sich in seinem Grundrecht auf Freiheit und Person verletzt sehe.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Nun muss das Oberlandesgericht Zweibrücken darüber entscheiden, ob David L. aus der Haft entlassen wird.

Hintergrund: Baby Senna vom Balkon geworfen 

Am 14. Mai 2016 gegen 1:35 Uhr soll der Freund von Jesmira S. und Vater von Senna seiner Lebensgefährtin mehrfach in den Rücken gestochen haben. Während sich die Verletzte nach draußen rettet, soll David L. das Baby vom 7,50 Meter hohen Balkon in die Tiefe geworfen haben. Die erst zwei Monate alte Senna starb an einem mehrfachen Schädelbruch. 

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dpa/dh/kp/rmx

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