Europawahl 2019 

„Migration tötet“ - NPD-Wahlplakate in Viernheim bleiben hängen

Volksverhetzende Wahlplakate hängen in Viernheim in der Wormser- und Nibelungenstraße.
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Volksverhetzende Wahlplakate hängen in Viernheim in der Wormser- und Nibelungenstraße.
Volksverhetzende Wahlplakate hängen in Viernheim in der Wormser- und Nibelungenstraße.
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Volksverhetzende Wahlplakate hängen in Viernheim in der Wormser- und Nibelungenstraße.
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Volksverhetzende Wahlplakate hängen in Viernheim in der Wormser- und Nibelungenstraße.

Viernheim - In der Wormser- und Nibelungenstraße reiht sich ein NPD-Wahlplakat an das andere - darunter sind volksverhetzende Slogans. Wie reagiert die Stadt Viernheim?  

Stoppt die Invasion: Migration tötet“ - der Wahlkampf-Slogan der NPD sorgt gegenwärtig bundesweit für Diskussionen. Mehrere Verwaltungsgerichte sehen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Auf Basis dieses Urteils sind die Wahlplakate der rechtsextremen Partei vielerorts abgehängt worden. 

Eine weitere rechtsextreme Partei, ‚der III. Weg‘ ist ebenfalls betroffen. In einer leicht abgewandelten Form versucht die Kleinpartei mit Multikulti tötet auf sich aufmerksam zu machen. Ein weiterer kontroverser Slogan des ‚III Wegs‘ lautet „Israel ist unser Unglück“. Die doppeldeutige Anspielung auf den Schlachtruf der Hetz-Zeitschrift ‚Der Stürmer‘ aus der Nazi-Zeit liegt auf der Hand: „Die Juden sind unser Unglück“. Auch die NPD belässt es nicht bei einem provokativen Motto und überschreitet mit „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ Grenzen. 

„Migration tötet!“ - Meinungsfreiheit oder Straftatbestand 

Das bundesrepublikanische Verfassung sieht in menschenverachtenden Parolen einen Rechtsbruch und stellt solche Vorgehensweisen unter Strafe. Trotz der Einschätzung der Gerichte, gibt es aber auch Juristen, die einen konkreten Straftatbestand im Falle der rechtsradikalen Wahlplakaten ausschließen und doppeldeutige Slogans durch die Meinungsfreiheit gedeckt sehen. 

In Mannheim verfügt die Stadtverwaltung nach Prüfung der Sachlage das Abhängen der Plakate - gleiches gilt nicht für die südhessische Nachbarstadt Viernheim. 

Viernheim: Nibelungenstraße ist die NPD-Plakathochburg 

Schauplatz Nibelungenstraße in Viernheim - benannt nach der germanischen Heldensage, ist die idyllische Allee ein Brennpunkt rechtsextremer Propaganda. Ganze zwölf Mal hängt besagtes Plakat mit der Aufschrift „Migration tötet“ auf den parallel verlaufenden Wormser- und Nibelungenstraße - weitere Plakate der NPD schließen sich an. 

Die Anfrage der MANNHEIM24-Redaktion, ob es die Stadtverwaltung in Viernheim es derer in Mannheim gleichtun will, wird nicht konkret beantwortet. Bürgermeister Matthias Baaß verweist über einen Pressereferenten lediglich auf ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht und den kommunalen Infodienst kommunal.de

Stadtverwaltung Viernheim lässt umstrittene NPD-Wahlplakate NICHT abhängen 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Mai (Aktenzeichen: 1 BvQ 43/19) eine Klage der NPD stattgegeben. Demzufolge muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der Partei ausstrahlen. Aber bei der TV-Werbung handelt es sich nicht um den strafrechtlich relevanten Slogan „Migration tötet“. Aus diesem Grund ist der Verweis der Stadt Viernheim bezüglich der MANHHEIM24-Anfrage nicht von Bedeutung. 

Weiterhin wird bei „kommunal.de“ die Rechtslage bezüglich volksverhetzender Inhalte zusammengefasst. Es bedarf zunächst einer juristischen Prüfung, bevor die Plakate abgehängt werden können. Obwohl Urteile zuungunsten der NPD bereits mehrfach vorliegen, bleiben sie im beschaulichen Viernheim hängen. 

esk 

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