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Flut-Katastrophe in Ahrweiler: Rücktritt oder Rente für Landrat? Kreistag für Resolution

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Von: Peter Kiefer

Koblenz – Harte Vorwürfe gegen den Landrat des mit 133 Toten von der Flut-Katastrophe besonders hart getroffenen Landkreises Ahrweiler. Jetzt stimmt der Kreistag für eine Resolution:

Update vom 18. August, 17 Uhr: Einstimmig stimmen die Fraktionen im Kreistag Ahrweiler einer Resolution zu. Sie fordern die personelle Neubesetzung der Kreisspitze. Nur drei Kreistagsmitglieder haben sich enthalten. Darüber berichtet der SWR. Landrat Jürgen Pföhler (CDU) hat nun mehrere Optionen, um seinen Posten zu verlassen. Er kann zurücktreten oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Falls Pföhler zurücktritt, habe er ebenso Pensionsansprüche.

Die Grünen kritisieren in diesem Zusammenhang Pföhler erneut und werfen ihm Fehlverhalten vor. Er sei nicht ausreichend für die Bürger da gewesen. Darum sollen auch die Bewohner von Ahrweiler entscheiden, was mit Pföhler passieren soll. Die Partei wolle nun Unterschriften bei den Kreistagsmitgliedern für die Einleitung eines Abwahlverfahrens sammeln. Es brauche mindestens 23 Stimmen, damit der Antrag eingebracht werden kann. Wie der SWR weiter berichtet, soll der Landrat seit dem 11. August krankgeschrieben sein.

Flut-Katastrophe in Ahrweiler: „Unbelasteter personeller Neuanfang“ – Landrat aus Amt gedrängt

Update vom 17. August, 8:21 Uhr: Nach den Ermittlungen im Zuge der Flutkatastrophe im Ahrtal ist der in die Kritik geratene Landrat Jürgen Pföhler (63, CDU) jetzt zurückgetreten, wie die CDU-Fraktion im Kreistag Ahrweiler bekannt gegeben hat. Rund fünf Wochen nach der verheerenden Katastrophe mit 141 Toten in Rheinland-Pfalz sei erkennbar, dass es im Vorfeld der Überschwemmungen und am Tag der Katastrophe selbst „Versäumnisse und Fehler“ gegeben habe. In der Rückschau bleibt einiges aufzuarbeiten. Hieraus gilt es die notwendigen Schlüsse zu ziehen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein und den Schutz der Bevölkerung an der Ahr auch bei Katastrophen dieser Art sicherzustellen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz seien von daher nachvollziehbar und eine logische Konsequenz.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Pföhler (CDU), den Landrat des von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Landkreises Ahrweiler eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Pföhler (CDU), den Landrat des von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Landkreises Ahrweiler eingeleitet. © Thomas Frey/picture alliance/dpa

Landrat Dr. Jürgen Pföhler kann krankheitsbedingt sein Amt absehbar nicht mehr ausüben. Seinen Schritt, das Amt nicht mehr wahrzunehmen, war daher notwendig und unausweichlich. Das Vertrauen der Menschen im Kreis Ahrweiler ist nicht mehr gegeben. Die nun aber zwingend erforderliche entschlossene und zupackende Führung des Amtes ist in einer solchen Ausnahmesituation nicht mehr möglich“, heißt es in der Mitteilung des CDU-Kreisverbands. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Lokalpolitiker Pföhler, weil er die Bevölkerung im Ahrtal möglicherweise zu spät vor der Flut gewarnt hatte.

Flut-Katastrophe in Ahrweiler: CDU-Kreisverband braucht „unbelasteten personellen Neuanfang“

Der Kreis Ahrweiler benötige „in der aktuellen Situation in seiner Führung einen unbelasteten personellen Neuanfang, denn die Herausforderungen der kommenden Jahre werden viel Kraft und Einsatz fordern“. Dies setze Vertrauen der Bevölkerung in die politisch Verantwortlichen voraus.

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Flut-Katastrophe in Ahrweiler: Ermittlungen gegen Landrat – Bürgermeister belasten Pföhler

Update vom 11. August, 17 Uhr: Einen Monat nach der verheerenden Flut-Katastrophe kommen weitere Vorwürfe gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler, zum Vorschein. Nun stellen sich auch mehrere Bürgermeister gegen Pföhler. Gegenüber den Zeitungen der Verlagsgruppe Rhein-Main erklärt Rüdiger Fuhrmann, Ortsbürgermeister der Gemeinde Altenahr, dass seines Wissens nach bereits um 16 Uhr erste Bürgermeister den Landrat dazu aufgefordert hätten, den Katastrophenalarm auszurufen.

Flut-Katastrophe in Ahrweiler: Bürgermeister wenden sich gegen Landrat

„Dass Pföhler die technische Leitung des Krisenstabes in andere Hände gelegt hatte, entlässt ihn nicht aus der Verantwortung“, sagt Fuhrmann. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft habe Pföhler erklärt, die Einsatzleitung für den Kreis Ahrweiler schon vor Jahren an eine dritte Person übergeben zu haben. Obwohl gegen 20 Uhr an der mittleren und der oberen Ahr bereits eine Katastrophensituation geherrscht habe, ist der Alarm erst kurz nach 23 Uhr aufgerufen worden. Cornelia Weigand, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, sagt gegenüber dem SWR zudem, dass sie schon am Nachmittag des 14. Juli im Landratsamt angerufen habe, um den Alarm zu fordern.

Unterdessen hat sich auch Jürgen Pföhler zu den Vorwürfen und den Ermittlungen geäußert und ruft dazu auf, die Ereignisse vom 14. auf den 15. Juli „besonnen und auf objektiver Grundlage“ zu beurteilen. Alle am Einsatz Beteiligten hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, um im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, ausgehend vom damaligen Wissens- und Erkenntnisstand, Schaden von den Menschen und der Region abzuwenden.

Flut-Katastrophe in Ahrweiler: Schwere Vorwürfe gegen Landrat – Ermittlungen eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwoch (4. August) Ermittlungen gegen Jürgen Pföhler (63, CDU), den Landrat des Landkreises Ahrweiler, wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe am 14./15. Juli im Ahrtal aufgenommen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen.

Die Luft-Aufnahme zeigt die Verwüstungen, die das Hochwasser der Ahr in dem Eifel-Ort angerichtet hat.
Die Luft-Aufnahme zeigt die Verwüstungen, die das Hochwasser der Ahr in der Eifel angerichtet hat. © Christoph Reichwein/dpa

Am 14. Juli und in der Nacht zum 15. Juli kam es im Ahrtal zu einer Unwetterkatastrophe, die ihre Ursache in starken und langanhaltenden Regenfällen hatte. Hierdurch schwollen Zuflüsse der Ahr und diese selbst stark an. Es kam zu massiven Überschwemmungen. Durch die tragischen Ereignisse fanden 141 Menschen den Tod, über 760 Menschen wurden verletzt (Stand: 6. August).

Flut-Katastrophe in Ahrweiler: Kamen Gefahrenwarnungen zu spät?

Die Staatsanwaltschaft hat aus den ihr zugänglichen Quellen versucht, die Ereignisse am 14./15. Juli vorläufig nachzuvollziehen. Auch wenn dies naturgemäß nicht vollständig möglich war, haben sich hieraus zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass am 14. Juli spätestens ab etwa 20:30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch die Evakuierung von Bewohnern des Ahrtals, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht von der Flutwelle betroffen waren, geboten gewesen wären. Dies - so der Anfangsverdacht - dürfte in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt sein.

Der Anfangsverdacht erstreckt sich weiterhin darauf, dass ein entsprechendes Unterlassen jedenfalls für einen Teil der Todesfälle und der entstandenen Personenverletzungen (mit)ursächlich geworden ist. Eine Auswertung der bei der Staatsanwaltschaft geführten Todesermittlungsverfahren hat insoweit ergeben, dass sich die Todesfälle überwiegend ahrabwärts von Ahrbrück aus mit einem großen Schwerpunkt in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ereignet haben.

Flut-Katastrophe in Ahrweiler: Fahrlässige Tötung und Körperverletzung – CDU-Landrat im Visier

In der rechtlichen Gesamtschau hat die Staatsanwaltschaft daher den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung gegebenenfalls im Amt - jeweils begangen durch Unterlassen - bejaht und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dieses richtet sich derzeit gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, weil dieser nach den Regelungen des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte. Das Verfahren richtet sich gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, das nach den derzeitigen Erkenntnissen die Einsatzleitung zumindest zeitweise übernommen hatte.

Nach der Flut-Katastrophe in Rheinland-Pfalz
Anwohner und Ladeninhaber versuchen, ihre Häuser vom Schlamm zu befreien und unbrauchbares Mobiliar nach draußen zu bringen. © Thomas Frey/dpa

Im Rahmen des Verfahrens sind heute bereits Unterlagen und Daten des Krisenstabes des Landkreises Ahrweiler sowie die persönlichen Kommunikationsmittel beider Beschuldigter sichergestellt worden, die auszuwerten sein werden.

Ermittlungen gegen Ahrweiler-Landrat: Staatsanwaltschaft betont – Nur ein „Anfangsverdacht“

Die Staatsanwaltschaft weist eindrücklich darauf hin, dass derzeit lediglich ein Anfangsverdacht besteht, der naturgemäß auf einer mit Unsicherheiten und Lücken behafteten Erkenntnislage beruht. Gerade deshalb und wegen der Dramatik der Ereignisse und der schrecklichen Folgen, die diese gehabt haben, betont die Staatsanwaltschaft die hinsichtlich der Beschuldigten bestehende Unschuldsvermutung in besonderer Weise.

Die zu führenden Ermittlungen werden vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen ist. Für Hinweise aus der Bevölkerung bleibt auch künftig die folgende E-Mail-Adresse freigeschaltet: unwetter.stako@genstako.jm.rlp.de (PM/pek)

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