Coronavirus: Maskenpflicht in allen Bundesländern
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Corona-Verordnung. Darin ist keine Maskenpflicht vorgesehen. Allerdings entscheiden nun alle Länder für sich, dass sie eine einführen wollen:
- Am Mittwochnachmittag (16:30 Uhr) sprechen Bund und Länder über die Corona-Pandemie in Deutschland.
- Themenpunkte sind unter anderem: Lockerung der Corona-Maßnahmen, Schul- und Kita-Eröffnungen und Grenzkontrollen.
- In allen Bundesländern gibt es eine Maskenpflicht.
- Wichtig sei es, eine gemeinsame Strategie für alle 16 Bundesländer zu finden.
Update vom 22. April: Die Maskenpflicht wird in allen Bundesländern eingeführt. Am Mittwoch (22. April) stimmt auch Bremen als letztes Bundesland für eine Maskenpflicht. Ab Montag (27. April) gilt in den meisten Bundesländern die Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes. Bürger müssen dann eine Maske beim Einkaufen und im ÖPNV tragen. In den meisten Bundesländern wird noch kein Bußgeld fällig, sondern es wird erst einmal ein Gespräch gesucht, falls eine Person keine Maske trägt.
Tag der Entscheidung: Kontaktverbot, Geschäfte, Veranstaltungen – das hat der Bund beschlossen
Update 18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt nach stundenlangen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten vor die Kameras und gibt ein Statement zu den Lockerungen der Corona-Maßnahmen ab. Die niedrigen Infektionszahlen stimmten sie optimistisch. Jedoch sei dies nur ein „zerbrechlicher Zwischenerfolg“. Um die Corona-Krise weiterhin einzudämmen, hat man sich deshalb auf diese neuen Maßnahmen geeinigt:
- Alltagsmasken im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen wären zwar sinnvoll, eine Masken-Pflicht soll es jedoch vorerst nicht geben.
- Schulen sollen ab dem 4. Mai schrittweise wieder geöffnet werden, zuerst sollen Schüler der Abschlussklassen wieder unterrichtet werden.
- Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von unter 800 Quadratmetern sollen ab Montag (20. April) wieder geöffnet werden. Jedoch nur wenn sie ein gutes Hygienekonzept aufzuweisen hätten.
- Friseure sollen ab dem 4. Mai wieder geöffnet werden – jedoch auch nur unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen.
- Großveranstaltungen sollen bis zum 31. August verboten bleiben.
- Das Kontaktverbot und der Mindestabstand von 1,5 Metern soll bis zum 3. Mai aufrecht erhalten werden.
- Restaurants, Gaststätten, Bars, Theater und Kinos bleiben weiterhin geschlossen.
- Kirchen, Synagogen und Moscheen bleiben weiterhin geschlossen – man wolle sich jedoch bald mit den Verantwortlichen zusammensetzen und an einem Konzept arbeiten, wie man die Abstands-und Hygieneregeln in Gotteshäusern umsetzen könnte.
- Am 30. April wollen sich Bund und Länder wieder beraten.
Corona-Lockerungen: Geschäfte unter 800 Quadratmetern ab Montag wieder geöffnet
Update 17:44 Uhr: Die Minister diskutieren mit der Kanzlerin über Ladenöffnungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung erfahren hat, sollen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen schon am Montag (20. April) wieder geöffnet werden. Darunter fallen unabhängig von der Verkaufsfläche auch Buchhandlungen, Kfz- und Fahrradhändler. Hier kannst Du die neuen Corona-Verordnungen von Baden-Württemberg und Hessen nachlesen.
Lockerung der Corona-Verordnungen: Großveranstaltungen bis Ende August verboten
Update, 16:40 Uhr: Nach Bild-Informationen sollen alle Großveranstaltungen bis mindestens 31. August verboten bleiben. Darunter fallen auch Fußballspiele. Konkrete Regelungen, wie etwa zu der Größe der Veranstaltungen, sollen durch die Länder getroffen werden.
Außerdem wollen Bund und Länder auf eine bundesweite Maskenpflicht verzichten. Das hat die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erfahren.
Tag der Entscheidung: Grenzkontrollen noch bis zum 4. Mai
Update, 15:39 Uhr: Die wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen werden um weitere 20 Tage bis zum 4. Mai verlängert. Das teilt das Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Über Einzelheiten dazu will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Angaben eines Sprechers auch mit den Ministerpräsidenten der von den Kontrollen betroffenen Bundesländer sprechen.
Corona-Verordnungen: Abiturienten und Viertklässler sollen ab 4. Mai wieder zur Schule
Update, 14:13 Uhr: Bezüglich des Schulbetriebs heiße es in der Beschlussvorlage, dass Prüfungen sowie die Vorbereitungen dazu unmittelbar wieder stattfinden können. Dementsprechend sollen ab dem 4. Mai die Schüler, die in einer Abschlussklasse sind, wieder zurück in die Schule dürfen. Ebenso die letzte Klasse der Grundschule. Eine Konferenz der Kultusminister soll am 29. April weitere Schritte vorlegen, wie der Unterricht unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen insgesamt wieder aufgenommen werden kann. Die Notbetreuung in Kitas werde fortgesetzt und auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet. Dadurch solle vor allem Eltern in zentralen Wirtschaftsbereichen die Rückkehr in den Arbeitsalltag ermöglicht werden.
Tag der Entscheidung: Friseure, Buchhandlung, Bib – dürfen diese Läden bald wieder öffnen?
Update, 13:35 Uhr: Dürfen Geschäfte ab 800 Quadratmeter wieder eröffnen? In einer Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, geht dies hervor. Der Bund will die Öffnung der Geschäfte erlauben, wenn weitere Coronavirus-Maßnahmen wie Hygiene, Vermeidung von Warteschlangen und Personenbegrenzung eingehalten werden.
Unabhängig von der Verkaufsfläche sollen auch Buchhandlungen, Kfz- und Fahrradhändler wieder öffnen dürfen. Laut dpa sollen auch Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Archive sowie botanische Gärten und Zoos wieder aufmachen dürfen. Friseure sollen sich auch darauf vorbereiten „unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den Betrieb am 4. Mai wieder aufzunehmen“.
Die Gastronomie soll weiterhin geschlossen bleiben. Weiter heißt es, dass Kirchen, Moscheen, Synagogen und andere religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen verboten bleiben. Hotels sollten auch weiterhin „nur für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung“ stehen. Ob die Beschlussvorlage von den Ministerpräsidenten abgesegnet wird, zeigt sich am Nachmittag.
Tag der Entscheidung: Bund will Kontaktverbot bis Anfang Mai!
Update, 10:42 Uhr: Der Bund will den Ländern vorschlagen, das Kontaktverbot grundsätzlich noch mindestens bis zum 3. Mai aufrecht zu halten. Es soll aber kleinere Ausnahmen geben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und bezieht sich auf Informationen aus Verhandlungskreisen. Laut SZ wolle der Bund vorschlagen, dass am 20. April Geschäfte des Einzelhandels mit einer Größe von maximal 400 Quadratmetern eröffnen dürfen – allerdings sei die Eröffnung an weitere Bedingungen geknüpft. So soll es beispielsweise eine Personen-Obergrenze und Hygiene-Vorschriften geben. Ab dem 4. Mai dürften dann Geschäfte von maximal 2.500 Quadratmetern wieder aufmachen ebenso Friseure. Eine Lockerung für die Gastronomie sei nicht vorgesehen. Aus Länderkreisen heiße es, dass grundsätzlich die harten Beschränkungen aus Sicherheitsgründen bestehen bleiben sollen. Am Nachmittag werden Bund und Länder über die Vorschläge sowie weitere Themen wie Schul- und Kita-Eröffnung diskutieren.
Tag der Entscheidung: Bund und Länder besprechen Corona-Maßnahmen
Erstmeldung vom 15. April, 9:20 Uhr: Die Corona-Pandemie hält Deutschland weiterhin in Atem. Seit rund vier Wochen besteht das Kontaktverbot, Schulen und Kitas sind geschlossen und viele Betriebe müssen ihre Angestellten in Home-Office oder Kurzarbeit schicken. Die Bürger pendeln zwischen Kindererziehung und Arbeit und ganz allmählich fällt zu Hause die Decke auf den Kopf. Wie lange diese Ausnahmesituation aufgrund des Coronavirus noch bestehen bleibt, wollen nun Bund und Länder versuchen zu klären.
Am Mittwoch (15. April) gegen 16:30 Uhr beraten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland – per Videokonferenz versteht sich. Bereits am Vormittag will Merkel mit den Mitgliedern des Corona-Kabinetts die Bund-Länder-Schalte vorbereiten.
Coronavirus in Deutschland: Wie geht es weiter? Wann dürfen Schulen und Kitas wieder eröffnen?
Ein Hauptpunkt auf der Coronavirus-Agenda wird voraussichtlich das Thema Schul- und Kita-Eröffnung sein. Wichtig hierbei sei ein gemeinsamer Nenner für alle Bundesländer, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betont: „Wir brauchen einen Konsens der 16 Länder. Gerade in der Schulpolitik darf es keine Alleingänge geben.“
Bislang haben nämlich viele Bundesländer unterschiedliche Ansichten, was die Eröffnung der Schulen und Kitas betrifft. Während in NRW die Schulen schrittweise nach den Osterferien aufmachen sollen, um vor allem die Prüfungen zu ermöglichen, zeigt man sich in Bayern skeptisch. Markus Söder (CSU) lehnt im ZDF-„heute-journal“ eine zeitnahe Öffnung der Schulen nach den Osterferien ab. Baden-Württemberg will frühestens am 27. April den Schulbetrieb wieder aufnehmen. In Rheinland-Pfalz sei ein Stufenplan vorgesehen, „um immer wieder sehen zu können, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Coronavirus in Deutschland: Bund und Länder besprechen Schuleröffnung
„Der Vorschlag verschiedener Wissenschaftler, alle Klassen 1 bis 10 wieder umgehend in den Schulen zu unterrichten, ist aus Sicht der NRW-Landesregierung nicht verantwortbar“, sagt Armin Laschet. An erster Stelle stünden die Schüler, die einen Abschluss wie etwas das Abitur vorbereiten würden. Auch Söder distanziert sich von der Empfehlung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die die Schulen „sobald wie möglich“ wieder eröffnen würden – angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Das Robert-Koch-Institut schlägt hingegen vor, erst höhere Stufen wieder in die Schule zu schicken. Man gehe davon aus, dass Jugendliche Abstandsregeln wegen des Coronavirus besser einhalten können als Grundschulkinder.
Auch für Kitas müsse ein bundesweites Konzept gefunden werden, verlangt der Deutsche Städterat. „Für die Kitas zum Beispiel wäre es unglücklich, wenn in einem Land die 5- bis 6-Jährigen in Kürze wieder betreut werden und in einem Nachbarland die 3- bis 4-Jährigen", sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Hier müsse ebenfalls eine stufenweise Eröffnung getroffen werden.
Corona-Pandemie: Kommt eine Mundschutz-Pflicht in Supermärkten?
„Wir müssen das Virus weiter eindämmen, zielgerichteter als bisher", fordert Armin Laschet und auch Außeminister Heiko Maas betont: „Der Blick über unsere Grenzen, wo es in einigen Ländern leider tagtäglich neue bittere Todeszahlen gibt, zeigt: Jeder Tag, den Kontaktsperren zu früh aufgehoben werden, kann für die Gesundheit vieler Menschen dramatische Folgen haben“. Der SPD-Politiker spricht sich deshalb für eine Exitstrategie aus, die alle Risiken sorgfältig abwägt.
Markus Söder zeigt sich etwas optimistischer und glaubt, dass es in den nächsten zwei bis drei Wochen manche Erleichterungen, etwa im Handel, geben könne. Allerdings nur, wenn klare Auflagen wie Hygiene-Konzepten, Abstandsgeboten, Obergrenzen für Personenzahlen pro Quadratmeter und Schutzmasken existieren. Er fordert mit Blick auf den Einzelhandel „mindestens ein Maskengebot, ein Mundschutzgebot". Das Gleiche gelte auch für den öffentlichen Nahverkehr. Eins sei klar: „Wenn wir erleichtern, muss es gleichzeitig mehr Schutz geben."
Coronavirus in Deutschland: Heute Tag der Entscheidung? Nach Konferenz informiert Angela Merkel Bevölkerung
Nach der Konferenz von Bund und Länder will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bevölkerung wenden. Voraussichtlich mit Markus Söder als Vorsitzendem der Ministerpräsidentenkonferenz sowie mit dessen Stellvertreter, dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), wird sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Coronavirus-Beratung informieren. Wann das genau sein wird, ist aktuell noch nicht genau absehbar.
Corona-Pandemie in Deutschland: Grenzkontrollen werden um mehrere Wochen verlängert
Die Grenzkontrollen in Deutschland sollen um weitere 20 Tage verlängert werden. Das berichtet die Bild mit Informationen aus Sicherheitskreisen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle die Einzelheiten noch mit den Ministerpräsidenten besprechen.
jol/dpa