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Corona-Verordnung in BW: 2G plus und Ausgangssperre – Diese Regeln musst Du kennen

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Von: Marten Kopf

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Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Seit Mittwoch (24. November) gilt die „Alarmstufe II“. Alle neuen Knallhart-Regeln im Überblick.

Update vom 23. November, 16 Uhr: Nun hat das Land Baden-Württemberg ganz offiziell die neue Alarmstufe II ab Mittwoch (24. November) ausgerufen. Das Kabinett habe am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Corona-Verordnung gefasst, heißt es in einer Mitteilung des Sozialministeriums vom Nachmittag. Die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg wird im Laufe des Dienstags notverkündet und dann auf der Seite des Staatsministeriums veröffentlicht. Diese Regeln gelten jetzt:

Neue Verordnung in BW: 2G-Plus und Ausgangssperren – Alarmstufe II gilt ab morgen

Update vom 23. November, 14:30 Uhr: In Baden-Württemberg werden voraussichtlich noch an diesem Mittwoch die neuen verschärften Corona-Maßnahmen in Kraft treten. Sozialminister Manne Lucha sagte am Dienstag in Stuttgart, der Grenzwert von 450 Covid-19-Fällen auf den Intensivstationen sei zum zweiten mal in dieser Woche überschritten worden. Das bedeutet, dass die neue Alarmstufe II mit weiteren Beschränkungen ab Mittwoch in Kraft tritt. Die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg soll noch im Laufe des Dienstags beschlossen werden. Folgende Corona-Regeln werden dann verschärft:

Außerdem soll die neue Corona-Verordnung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur festlegen, dass schon in der Alarmstufe I 2G auch für Hotels und Pensionen gilt. Ausgenommen sind dienstliche Übernachtungen, für die 3G gelten soll. 

Die Alarmstufe II gilt, wenn auf den Intensivstationen an zwei Tagen hintereinander mehr als mehr als 450 Covid-19-Patienten liegen. Am Montag lag sie schon bei 489. Es wird damit gerechnet, dass der Grenzwert auch am Dienstag überschritten wird.

BundeslandBaden-Württemberg
LandeshauptstadtStuttgart
Einwohnerzahl11.103.043 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche35.751,46 km²
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Grüne)

Corona in BW: Ministerpräsident Kretschmann äußert sich zur Impfpflicht mit Bußgeldern

Eine allgemeine Impfpflicht würde aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus helfen, sondern könnte auch die Polarisierung der Gesellschaft verringern. Der Staat könne damit nämlich den bestehenden Konflikt zwischen Impfbefürwortern und Impfgegnern an sich ziehen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Damit nicht die Nachbarn aufeinander losgehen und sich attackieren.“ Es sei höchstgefährlich, wenn sich die Konflikte innerhalb der Gesellschaft immer mehr vertieften. 

Ab Mittwoch (24. November) gilt die neue Alarmstufe II in Baden-Württemberg (Fotomontage)
artikel1600x1200_bw-alarmstufe-2a.jpg © dpa/Bernd Weißbrod/freepik.com-Ckybe/Montage HEADLINE24

Der Staat könne durch die Einführung einer Impfpflicht nicht nur am schnellsten rauskommen aus der Pandemie, sondern mittelfristig auch die Gesellschaft befrieden. Die Debatte müsse mit der „Herrschaft des besseren Arguments“ geführt werden. Umgesetzt werden könne die Impfpflicht mit Bußgeldern, sagte Kretschmann. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass die Polizei Leute zum Impfen abhole und Verweigerer im Gefängnis landeten.

BW: Neue Corona-Verordnung – Impfpflicht und Lockdown schon ab morgen?

Erstmeldung vom 22. November, 19 Uhr: Die sich wieder zuspitzende Corona-Pandemie ist aus Sicht von Winfried Kretschmann, seines Zeichens Regierungschef in Baden-Württemberg, nur mit einer allgemeinen Impfpflicht in den Griff zu bekommen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag (23. November) schreibt der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

Kretschmann und der CSU-Chef sind der Meinung, dass die Gesellschaft nicht daran zerbrechen werde, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt und eine Impfpflicht einführt. „Aber sie droht dann zu zerbrechen, wenn er die Dinge treiben ließe.“ Inzwischen sprechen sich eine Reihe von Unions-Ministerpräsidenten für eine Impfpflicht aus, allerdings gibt es noch immer viele – auch rechtliche – Bedenken dagegen. Kretschmann muss deshalb zunächst weiter auf Einschränkungen setzen, um die rasend schnelle Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante des Coronavirus einzudämmen.

Baden-Württemberg: „2G-Plus“ schon ab Mittwoch

Erst vergangene Woche hatte der Bundesrat ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das unter anderem eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz vorsieht. Und schon von diesem Mittwoch an dürften im Südwesten sogar noch schärfere Corona-Beschränkungen gelten. Geplant ist in manchen Bereichen die „2G-Plus-Regel“, wonach nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben, die zusätzlich einen negativen Test vorweisen können. Außerdem soll es in Hotspots für Ungeimpfte nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben, wenn in ihrem Kreis die Sieben-Tage-Inzidenz über 500 liegt.

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Die neue Corona-Verordnung mit der neuen „Alarmstufe II“ solle schon an diesem Dienstag (wiederum 23. November) verkündet werden und ab Mittwoch gelten, so teilt es das Sozialministerium mit. Sie gelte demnach bei Veranstaltungen mit Gesang oder Blasmusik, auf Weihnachtsmärkten, in Bars und Clubs sowie bei körpernahen Dienstleistungen – allerdings werden Friseure hier voraussichtlich ausgenommen sein. Anders als zunächst geplant, sollen die Einschränkungen für nicht geimpfte 12- bis 17-Jährige dagegen doch nicht so scharf sein. Ursprünglich wollte das Land die Maßnahmen vor allem deshalb erweitern, um zu erreichen, dass sich viel mehr Jugendliche impfen lassen. Allerdings gilt künftig in Bars und Clubs auch für sie „2G Plus“ ohne Ausnahme.

Neue Corona-Verordnung: Lockdown für Ungeimpfte

Die Alarmstufe soll dem Vernehmen nach greifen, wenn die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen auf über 450 steigt oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 6 liegt. Die Zahl der Covid-19-Fälle auf Intensivstationen liegt schon jetzt über 450. Das heißt, dass voraussichtlich schon von Mittwoch an die neuen Regeln gelten werden. Die Hospitalisierungsinzidenz liegt knapp unter dem Grenzwert von 6. Sie gibt die Zahl jener Menschen an, die pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche mit einer Corona-Infektion in eine Klinik kommen.

Die Ausgangsbeschränkungen für nicht Geimpfte in Hotspots sollen von 21 Uhr bis 5 Uhr gelten. Schon seit vergangenem Mittwoch gilt im Südwesten die („gewöhnliche“) Alarmstufe, bei der Ungeimpfte von der Teilnahme am öffentlichen Leben weitgehend ausgeschlossen sind. Nur Geimpfte und Genesene haben jetzt noch Zugang zu Kinos, Museen, Schwimmbädern sowie den meisten anderen öffentlichen Veranstaltungen. Zudem gelten Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ursprünglich wollte die Landesregierung die Corona-Verordnung erst am Mittwoch verkünden und am Donnerstag in Kraft treten lassen. Doch wegen der neuen Bestimmungen im Bund können die Länder nur noch Ausgangsbeschränkungen verfügen, wenn sie spätestens am Dienstag als Teil der neuen Corona-Verordnung verkündet werden (dpa/mko)

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