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Corona-Lockdown: Sonderrechte für Geimpfte? Erster Minister fordert Restaurant-Öffnung

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Von: Katja Becher

Corona-Lockdown in Deutschland: In der Diskussion um den Shutdown kommen jetzt auch Verschärfungen der Maßnahmen ins Spiel. Ein Minister fordert jedoch Sonderrechte für Geimpfte!

Update vom 17. Januar: Als erster Bundesminister fordert Außenamtschef Heiko Maas (SPD), Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

Corona-Lockdown: Sonderrechte für Geimpfte? Bundesinnenminister warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend eine Corona-Mutation aus, die als extrem ansteckend gilt. Auch in Baden-Württemberg trat diese Corona-Variante bereits auf.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: „Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.“ Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Corona: Lockdown-Extrem? Diese Knallhart-Regeln könnten nächste Woche kommen

Update vom 15. Januar, 11:42 Uhr: Das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder findet am Dienstag (19. Januar) statt. Das geht aus mehreren Medienberichten hervor. Es werden dann über weitere Maßnahmen in der Corona-Krise entschieden, möglich wäre ein noch strengerer Lockdown. Eigentlich hätte das Treffen am 25. Januar stattfinden sollen. Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass die Infektionszahlen noch viel zu hoch seien. Zwar sei es gelungen, die Zahlen auf einem Level zu halten. Dennoch sei man noch viel zu weit von einem Inzidenzwert von unter 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner entfernt, den Deutschland sich als Ziel gesetzt hatte.

Die Bild-Zeitung berichtet, dass Kanzlerin Merkel von dem sprunghaften Anstieg an Infektionen in Großbritannien und vor allem in Irland besorgt sei. Die Ausbreitung der ansteckenderen Virus-Mutationen aus Großbritannien oder Südafrika müssten verhindert, Kontakte weiter reduziert werden. Explizit wird am Dienstag wohl auch über eine Ausweitung der Nutzung von Homeoffice diskutiert werden. Weitere verschärfende Maßnahmen könnten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen oder im ÖPNV sein. Über eine komplette Einstellung des Nahverkehrs werde laut „Spiegel“ allerdings nicht nachgedacht. In der Union werden indes Rufe nach einem kompletten Lockdown von zwei bis drei Wochen lauter, der die Ausbreitung verringern, Krankenhäuser entlasten und die Gesundheitsämter wieder in die Lage versetzen soll, Kontakte nachzuverfolgen.

Corona: Wird der Extrem-Lockdown beschlossen? Das könnte drohen

Update vom 15. Januar: Die Corona-Lage in Deutschland wird immer angespannter. Heute ist die Marke von zwei Millionen Infizierten geknackt worden. Seit Beginn der Pandemie sind zudem 44.994 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Aus diesem Grund will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Beratung mit den Ministerpräsidenten vorziehen – und zwar bereits auf nächste Woche. Eigentlich war der nächste Termin für den 25. Januar vorgesehen. In der vorgezogenen Besprechung sollen dann weitere Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus beschlossen werden – vielleicht auch die Einstellung des öffentlichen Nah - und Fernverkehrs und eine Homeoffice-Pflicht. Darüber berichtet auch Echo24*

Die Verschiebung des Termins hat Angela Merkel am Donnerstag (14. Januar) in Sitzungen zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU angesprochen. Die Kanzlerin wird mit den Worten zitiert, man sei in einem Wettlauf mit der Zeit und könne nicht bis zum 25. Januar warten. Den genauen Termin habe die 66-Jährige aber noch nicht genannt – Montag und Dienstag (18. und 19. Januar) seien aber im Gespräch.

Corona: Lockdown-Extrem – kommen noch weitere Verschärfungen?

Update vom 14. Januar: Plant die Regierung wegen der sich ausbreitenden Corona-Mutationen eine deutliche Verschärfung des Lockdowns? Mehrere Medien berichten über Überlegungen zur kompletten Einstellung des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, einer Ausgangssperre sowie einer Homeoffice-Pflicht. Nach Berichten von Focus und BILD solle in der kommenden Woche, am 20. Januar, eine Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen werden, um über das weitere Vorgehen im Corona-Lockdown zu diskutieren. Dabei wird es wohl auch darum gehen, ob der Lockdown über den 31. Januar hinaus verlängert wird.

Corona-Lockdown: Wird er noch Wochen lang andauern?

Erstmeldung vom 12. Januar: Die deutschen Amtsärzte bezweifeln, dass die harten staatlichen Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus schon am 31. Januar aufgehoben werden können. „Ich bin mir sehr unsicher, ob wir Ende des Monats zu einem Ende des Lockdowns kommen können“, sagte die Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert. Den aktuellen Ansteckungszahlen in Deutschland nach zu urteilen werde es schwer, bis Ende Januar unter die angestrebten 50 Neu-Infektionen pro 100.000 Einwohner je Woche zu kommen. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur aktuellen Lage geäußert.

Corona-Lockdown: Verlängerung über Januar hinaus? Kanzleramtschef spricht von Mitte April

Laut Ute Teichert reiche es nicht, die 50er-Inzidenz in Deutschland zu erreichen. „Die Ansteckungszahlen müssen dauerhaft so niedrig bleiben. Fest steht für sie: „Lockerungen werden in jedem Fall nur schrittweise kommen können und nicht auf einen Schlag.“ Kanzleramtschef Helfe Braun (CDU) sagte sogar, wenn der Rückgang der Infektionszahlen in der aktuellen Geschwindigkeit weitergehe, würde es 15 Wochen dauern, bis der Inzidenz-Wert in Deutschland unter 50 komme. Das wäre in der zweiten Aprilhälfte. Am 25. Januar wollen Bund und Länder im Corona-Gipfel beraten, wie es weitergeht.

Lockdown-Ende: Merkel warnt vor Corona-Mutation

In einer internen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Innen hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Medienberichten vor allem besorgt über die britische Corona-Mutation geäußert. „Deutschland steht vor acht bis zehn harten Wochen“, zitiert der Spiegel am Dienstag die Kanzlerin und beruft sich dabei auf mehrere Teilnehmer der Sitzung. Die BILD-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet, dass Merkel von „acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen“ gesprochen hatte. Dem widersprechen allerdings mehrere Quellen.

Corona-Lockdown: Kein Ende im Februar? Enorme Unterschiede zwischen den Bundesländern

Um die hohen Infektionszahlen einzudämmen, gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Corona-Regeln. Dazu gehören auch strenge Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.

Am Montag meldeten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut 12.802 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Außerdem wurden 891 neue Todesfälle verzeichnet. Die 7-Tage-Inzidenz lag in Deutschland am Dienstagmorgen bei 164,5. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten Sachsen mit 341,9 und Thüringen mit 325,7. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 86,3.

Corona-Lockdown: Impfstoff macht Hoffnung auf Ende – zweites Vakzin in Deutschland ausgeliefert

Große Hoffnung auf ein Ende des Lockdowns macht nun die Verfügbarkeit eines zweiten Corona-Impfstoffs in Deutschland. Gut zwei Wochen nach dem Start der Impfungen mit dem ersten Corona-Impfstoff von BioNTech und Pfizer beginnt am Dienstag (12. Januar) die Auslieferung des zweiten zugelassenen Vakzins der US-Firma Moderna an die Impfzentren in den Bundesländern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet bis Ende des Quartals mit zwei Millionen Dosen für Deutschland – im Laufe des Jahres mit 50 Millionen Dosen.

Unterdessen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Debatte um eine Impfpflicht neu entfacht. Im ZDF-Morgenmagazin forderte am Dienstagmorgen eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen. „Wir müssen uns überlegen, ob wir für die besonders hochsensiblen Bereiche, das sind die Alten- und Pflegeheime, den Schutz besonders erhöhen“, sagte er. Er schlug vor, dass der deutsche Ethikrat sich damit beschäftigen solle. (kab/dpa)

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