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Corona in Baden-Württemberg: Kretschmann stellt neue Verordnung vor – wehrt er sich auch gegen Kritik?

Erstellt: 15.12.2020Aktualisiert: 15.12.2020, 07:15 Uhr

Von: Daniel Hagen, Klaudia Kendi-Prill

Corona in Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann will sich kurz vor dem Lockdown zu Details der neuen Corona-Verordnung und zu Kritik an seinem Management äußern. 

• Corona in Baden-Württemberg: Ab Samstag (12. Dezember) gilt im Bundesland eine Ausgangssperre.
• Vor dem Corona-Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel äußert sich Winfried Kretschmann zu einem Total-Lockdown.
• Der bundesweite Lockdown startet schon am 16. Dezember.
• Diese Corona-Regeln sollen in Baden-Württemberg über Weihnachten und Silvester gelten.

Update vom 15. Dezember: Einen Tag vor dem weitreichenden Lockdown bereitet sich Baden-Württemberg auf die bevorstehenden Einschränkungen im öffentlichen und wirtschaftlichen Leben vor. Am Dienstag hofft der Einzelhandel auf die letzten Umsätze in diesem Jahr, die Schulen öffnen ein letztes Mal ihr Tore für Schüler. Details zu den verschärften Maßnahmen werden in der neuen Corona-Verordnung festgehalten, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manne Lucha heute um 12 Uhr vorstellen wollen.

Es wird außerdem erwartet, dass sich der Länderchef zu der Kritik an seinem Krisenmanagement äußert. Am Montag hat die SPD den Grünen und der CDU Wahlkampfgetöse und einen „lähmenden Streit um Profilierungssucht“ vorgeworfen.

Corona in Baden-Württemberg: Knallhart-Lockdown ab Mittwoch – „Die Lage ist sehr ernst“

Update vom 13. Dezember, 16 Uhr: Bei der Pressekonferenz wirbt Winfried Kretschmann um Verständnis für den Lockdown: „Die Lage ist ernst, sehr ernst“, sagt der baden-württembergische Regierungschef am Sonntag. „Wir haben einen Höchststand von Neuinfektionen und einen Höchststand an Verstorbenen“, sagte er. „Das exponentielle Wachstum ist leider zurück und das Virus ist stärker denn je.“

Die Intensivstationen würden voller, die Reserve an Intensivbetten nehme ab, andere Operationen müssten verschoben werden. Zum Schutz des Gesundheitssystems sollten alle Menschen Masken tragen, Abstand halten, lüften, Kontakte auf ein absolutes Minium reduzieren - auch an den Weihnachtstagen -, möglichst von zu Hause aus arbeiten, keine unnötigen Fahrten mit Bussen und Bahnen sowie nicht zwingend notwendige Einkäufe unternehmen.

„Verlassen Sie Ihre Wohnung nur, wenn es wirklich sein muss“, appellierte Kretschmann. „Das Virus ist stark und wir müssen jetzt zeigen, wir sind stärker.“ Mit dem sanften Lockdown hätten die Zahlen nicht gesenkt werden können, sagt der Grünen-Politiker. Deswegen müsse jetzt mit ganz einschneidenden Maßnahmen das öffentliche Leben radikal heruntergefahren werden, erläutert Kretschmann in einem Statement. „Nur so können wir die Kontrolle über die Pandemie zurückgewinnen.“ Aus diesem Grund wird die Ausgangssperre in ganz Baden-Württemberg weiterhin aufrecht erhalten werden. Sie soll, wie in Bayern, auch an Silvester gelten. Diese Regeln sollen in Baden-Württemberg über Weihnachten und Silvester gelten.

Corona in Baden-Württemberg: Diese Maßnahmen gelten jetzt

• Einzelhandelsbetreibe werden vom 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen, nur die Läden des täglichen Bedarfs dürfen geöffnet bleiben. Dazu zählen: Lebensmittelläden, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte; Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Tierbedarf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkauf und Großhandel. Abhol- und Lieferdienste in den Geschäften sind weiterhin möglich.
• Kontaktbeschränkung: Private Treffen sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, in jedem Fall aber auf maximal fünf Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
• Ausgangsbeschränkungen: Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg gelten weiterhin.
• Kontaktbeschränkung an Weihnachten: Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen. Hinzu kommen Kinder bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also von Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, außerdem Verwandten in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen - „auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet“.
• Silvester: Die landesweiten Ausgangssperren gelten auch in der Silvesternacht. Der Verkauf von Raketen und Böllern soll verboten werden, außerdem soll ein An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr gelten. An welchen Plätzen ein Feuerwerksverbot gelten soll, werden die Kommunen selbst entscheiden. Private Treffen sind auf 5 Personen aus maximal zwei Haushalten beschränkt.
• Schulen: Die Weihnachtsferien in Baden-Württemberg werden auf den 16. Dezember vorverlegt, um weitere Kontakte zu vermeiden. Für Schüler der Abschlussklassen soll es Fernunterreicht geben, für Eltern in systemrelevanten Berufen wird eine Notbetreuung organisiert.
• Kitas: Für Kita-Kinder werde an den regulären Öffnungstagen ebenfalls eine Notbetreuung angeboten.  Anspruch auf Notbetreuung hätten Kinder, bei denen beide Erziehungsberechtigte beziehungsweise Alleinerziehende von ihrem Arbeitgeber als unabkömmlich gelten. „Bitte verzichten Sie aber auf die Notbetreuung, wo immer das für Sie möglich ist“, so Kretschmann.
• Friseure: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden ab dem 16. Dezember bis zum 10. Januar geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Fußpflege, Physio- und Ergotherapie sind weiterhin möglich.
• Betriebe sollen schließen: Arbeitgeber werden gebeten durch Betriebsferien oder Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember bis zum 10. Januar zu schließen.
• Altenheime: Es soll mehr getestet werden und mehr Schutzmasken für Alten- und Pflegeheime beschafft werden. Das Personal soll ein Mal die Woche getestet werden. In Regionen mit hohem Inzidenzwert sollen Besucher einen aktuellen negativen Coronatest vorweisen.
• Gottesdienste: Zusammenkünfte in Kirchen, Synagogen und Moscheen sollen nur erlaubt werden, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern gesichert werden kann. Zudem gilt Maskenpflicht am Platz und es darf nicht gesungen werden. Bei hohen Besucherzahlen ist eine Erlaubnis einzuholen.
• Die Lieferung von Speisen in Gaststätten bleibt weiterhin erlaubt, der Verzehr bleibt untersagt.
• Kfz-Werkstätten sollen geöffnet bleiben.

Mit Lockdown, Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen gelten in Baden-Württemberg harte Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dennoch hat die Regierung entschieden, die Maßnahmen über die Weihnachtsfeiertage etwas zu lockern. Hier findest Du alle Lockerungen der Corona-Regeln über Weihnachten in Baden-Württemberg auf einen Blick.

Corona in Baden-Württemberg: Lockdown schon vor Weihnachten – diese Maßnahmen kommen

Update vom 13. Dezember, 12 Uhr: Am Sonntag haben Bund und Länder neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Unter anderem soll es vom 16. Dezember bis zum 10. Januar einen Lockdown in ganz Deutschland geben. Einzelhandelsbetriebe, Schulen, Kitas und körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Friseure und Massagepraxen müssen in dieser Zeit schließen, der Verkauf von Feuerwerk wird verboten. Am 5. Januar wollen die Bundeskanzlerin und die Länderchefs über Schritte beraten, die ab dem 11. Januar gelten sollen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach dem Corona-Gipfel mit Kultusministerin Susanne Eisenmann über die Regelungen für die Schulen in Baden-Württemberg sprechen. Sie wollen besprechen ob Schulen und Kitas komplett geschlossen werden müssen und ob es Ausnahmen geben soll. Gegen 15:30 Uhr will Kretschmann in einer Pressekonferenz die Bevölkerung informieren.

Corona in Baden-Württemberg: Total-Lockdown schon vor Weihnachten? Kretschmann spricht Klartext

Update vom 12. Dezember: Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, wird der deutschlandweite Lockdown früher kommen als gedacht. „So wie es sich abzeichnet, wird der harte Lockdown vor Weihnachten kommen und nicht erst danach“, so der Ministerpräsident beim Grünen-Landesparteitag in Reutlingen am Samstag. Am Sonntagvormittag treffen sich die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um angesichts der hohen Infektionszahlen weitere Corona-Einschränkungen zu beschließen. Kretschmann betont, dass sich die Menschen darauf einstellen müssten, dass schon nächste Woche das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so weit wie möglich heruntergefahren werde.

Laut Medienberichten will sich auch Kanzlerin Angela Merkel bei der Bund-Länder-Schalte am Sonntag für einen bundesweiten Lockdown ab Mittwoch, den 16. Dezember, einsetzen.

Corona in Baden-Württemberg: Vor Total-Lockdown – Ausgangsperre ab Samstag

Update vom 11. Dezember, 14:15 Uhr: Angesichts der steigenden Infektionszahlen werden die Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg nochmals verschärft. Ab Samstag (12. Dezember) gilt in ganz Baden-Württemberg eine Ausgangssperre. Das Haus darf nur noch aus triftigem Grund verlassen werden. Das ist während der Corona-Ausgangssperre in Baden-Württemberg erlaubt und das verboten. Über die Weihnachtsfeiertage wird die Ausgangssperre ein wenig gelockert. Vom 23. bis 27. Dezember darf man sich auch nach 20 Uhr mit einem weiteren Haushalt oder maximal 10 Personen aus zwei Haushalten sowie mit Verwandten gerader Linie treffen. Kinder unter 14 zählen nicht mit.

Die Anzahl der Personen oder Tagen könnte nach der Bund-Länder-Schalte am Sonntag jedoch noch einmal herunterkorrigiert werden. Nach Weihnachten soll es in ganz Baden-Württemberg zu einem Total-Lockdown kommen, der bis zum 10. Januar andauern soll.

Update vom 11. Dezember, 12:38 Uhr: Am Sonntag (13. Dezember) entscheidet sich ebenfalls, ob der Einzelhandel und Schulen bereits vor Weihnachten schließen müssen.

Update vom 11. Dezember, 12:32 Uhr: Winfried Kretschmann macht auf Nachfrage klar, dass die Lockerungen an Weihnachten (10 Personen unterschiedlicher Haushalte) geändert werden können. Es sei denkbar, dass der Zeitraum der Lockerungen verkürzt oder die Haushalte auf Verwandte beschränkt werde. Die Entscheidung fällt am Sonntag.

Corona-Lockdown in Baden-Württemberg: Polizei kontrolliert Verschärfungen

Update vom 11. Dezember, 12:29 Uhr: „Einschränkungen im Kampf gegen Corona gibt es nur, wenn sie notwendig sind“, so Strobl.

Update vom 11. Dezember, 12:27 Uhr: Die Einhaltung der Corona-Regeln werde von der Polizei kontrolliert. Es finden bereits zahlreiche Schwerpunktkontrollen statt, die unter anderem die Maskenpflicht und Personenzusammenkünfte überprüfen. In dieser Woche haben bereits 18 Kontrollen stattgefunden, bei denen 16.500 Personen kontrolliert und 8.400 Verstöße festgestellt worden. Die meisten Menschen trugen keine Maske (8.000 Verstöße) oder missachteten das Ansammlungsverbot (400 Verstöße). „Kleiner Teil der Bevölkerung, der sich unverantwortlich und unverschämt verhält“, urteilt Strobl.

Update vom 11. Dezember, 12:23 Uhr: Thomas Strobl macht deutlich, wie ernst die Lage ist. Es gebe aktuell bundesweit 30.000 Corona-Infektionen, beherrschbar sei die Lage bei 2.000 Infektionen. „Seien Sie bitte vernünftig, seien Sie diszipliniert. Reduzieren Sie die Kontakte auf das absolut notwendige Minimum. So schützen Sie sich selber, die Menschen, die sie lieben und alle anderen Menschen“, so der Innenminister von Baden-Württemberg.

Update vom 11. Dezember, 12:20 Uhr: Ziel ist es, dass das Infektionsgeschehen wieder beherrschbar sei. Ende der Rede von Winfried Kretschmann. Nun redet Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Update vom 11. Dezember, 12:18 Uhr: „Wir sind alle mittlerweile geschlaucht. Es ist aber wie bei einem Marathon, die letzten Meter sind immer die Härtesten“, sagt Kretschmann. Es soll ab Ende Dezember mit den Corona-Impfungen gestartet werden. Er hoffe, dass im Herbst die Pandemie „nicht mehr zurückkomme“.

Baden-Württemberg: Corona-Konferenz mit Kretschmann - harter Lockdown kommt nach Weihnachten

Update vom 11. Dezember, 12:16 Uhr: Wenn am Sonntag keine Einigung getroffen wird, wird Baden-Württemberg eigenständig den Lockdown einläuten. Nach Weihnachten gibt es einen harten Lockdown bis zum 10. Januar.

Update vom 11. Dezember, 12:15 Uhr: Am Sonntag findet eine Corona-Konferenz mit den anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel statt. Am Montag findet eine Sondersitzung des Landtags statt, dann treten weitere Maßnahmen in Kraft. Kretschmann man klar, dass er keine weiteren drei Tage mehr warten wolle.

Corona-Konferenz mit Kretschmann: Ausgangssperre in ganz Baden-Württemberg

Update vom 11. Dezember, 12:10 Uhr: Im Zeitraum zwischen 5 bis 20 Uhr ist folgendes erlaubt:

• Besuch von Einzelhandelsbetrieben
• Ansammlungen und private Veranstaltungen mit eigenem Haushalt oder maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sowie Verwandte in gerader Linie (Kinder bis 14 Jahre sind von der Regel ausgenommen)
• Veranstaltung §10 Abs.4 CoVO (Aufrechterhaltung öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge, Sitzung kommunale Gremien, Gerichtsmedizin) und Art. 8 GG (Demonstrationsfreiheit)
• Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
•  Sport und Bewegung an der frischen Luft (alleine, mit einer weiteren Person eines anderen Haushalts oder mit Angehörigen des gleichen Haushalts)

Update vom 11. Dezember, 12:08 Uhr: Ab dem 12. Dezember wird eine Ausgangsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg verhängt. Von 20 Uhr bis 5 Uhr darf man das Haus nicht verlassen, außer aus diesen triftigen Gründen:

• Besuch von privaten Veranstaltungen (23.-27. Dezember)
• Ausübung beruflicher Tätigkeiten
• Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungen
• Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger
• Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
• Handlung zur Versorgung von Tieren
• Besuch von Schulen und Kindertagesstätten und des Studienbetriebs

Update vom 11. Dezember, 12:05 Uhr: Nachdem Winfried Kretschmann die ernste Corona-Lage in Baden-Württemberg geschildert hat, geht er auf die neuen Maßnahmen ein. „Wir haben gehofft, dass wir die zweite Welle der Pandemie vergleichsweise mild bewältigen“, so Kretschmann und fügt hinzu: „von dieser Hoffnung müssen wir uns nun verabschieden.“ Man müsse schnell die Zahl der Infektionen nach unten drücken und auf eine Inzidenz von 50 kommen. Man schätzt, dass die Dunkelziffer der Corona-Infektionen deutlich höher sei.

Update vom 11. Dezember, 12 Uhr: Die Pressekonferenz mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geht los. Er spricht über die neuen Corona-Maßnahmen und dem drohenden Total-Lockdown nach Weihnachten. Verfolge die Konferenz live im Video.

Corona in Baden-Württemberg: Noch vor Total-Lockdown – erste Verschärfungen schon nächste Woche

Update vom 11. Dezember, 11:38 Uhr: Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert den harten Lockdown nach Weihnachten, doch bereits ab Dienstag (15. Dezember) könnten erste Verschärfungen in Baden-Württemberg drohen. Wie die Deutsche Presse-Agentur in einem Gespräch mit der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfährt, soll das öffentliche Leben weiter heruntergefahren werden. Die Ausgangssperre soll den ganzen Tag gelten und Bürger dürfen nur noch aus triftigen Grund das Haus verlassen. Noch ist unklar, was unter einem triftigen Grund für das Verlassen des Hauses zu verstehen ist. Zunächst hieß es, dass nur Hotspots mit einem Inzidenz-Wert von über 300 diese Maßnahme ergreifen müssen. „Uns fällt nichts Anderes ein, als die Kontakte weiter zu beschränken“, sagt Gemeindetags-Präsident Roger Kehle.

Ob die Lockerungen über Weihnachten in Baden-Württemberg bleiben, wie vereinbart, ist ebenfalls unklar. Vom 23. bis 27. Dezember dürfen sich eigentlich zehn Personen aus verschiedenen Haushalten treffen.

Corona in Baden-Württemberg: Harter Lockdown nach Weihnachten – „Lage ist alarmierend“

Update vom 11. Dezember, 9:10 Uhr: Wie genau der Lockdown in Baden-Württemberg nach Weihnachten aussehen wird, ist noch offen. „Die Lage ist leider alarmierend“, betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen.“ Landesregierung und kommunale Landesverbände kämen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis zum 10. Januar 2021 unerlässlich sei. Kretschmann sagte, er werde sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend für einen solchen Schritt einsetzen.

Update vom 11. Dezember, 8:40 Uhr: Laut Medienberichten geht Baden-Württemberg wegen der ungebremst wachsenden Zahl der Corona-Infektionen direkt nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar in den harten Lockdown. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anzustreben, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne.

Baden-Württemberg: Sondersitzung zu Corona-Maßnahmen – kommt der harte Lockdown?

Erstmeldung vom 11. Dezember, 8 Uhr: In Stuttgart kommt am Freitag (11. Dezember) das Kabinett von Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen – natürlich zum Thema Coronavirus. So steht eine Verschärfung der Maßnahmen auf der Agenda. Dafür soll die nächtliche Ausgangssperre durch eine Ausgangsbeschränkung am Tag ergänzt werden. Der Starttermin dafür könnte bereits am Dienstag (15. Dezember) sein. Allerdings muss noch geklärt werden, was neben dem Weg zur Arbeit als triftiger Grund gilt, um das Haus zu verlassen. Sollte das Einkaufen nicht darunter fallen, müsste der Einzelhandel mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften komplett schließen.

Corona in Baden-Württemberg: Kommt der Lockdown? Karlsruher Verwaltungsgericht kritisiert Verfügungen

Zudem muss noch die Frage geklärt werden, ob Schulen bereits ab nächster Woche geschlossen werden sollen. Während sich Kultusministerin Susanne Eisenmann dagegen wehrt, fordert Kanzlerin Angela Merkel diese Maßnahme. Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht außerdem auf einen harten bundesweiten Lockdown von Weihnachten bis zum 10. Januar. Ebenfalls soll heute geklärt werden, ob die geplanten Lockerungen über Weihnachten so umgesetzt werden sollten.

Ein weiteres großes Thema dieser Sondersitzung wird eine Entscheidung des Karlsruher Verwaltungsgerichts vom Donnerstagabend sein. Dieses hat die Rechtmäßigkeit von Allgemeinverfügungen angezweifelt. In einem Eilverfahren zu den Maßnahmen im Hotspot Pforzheim teilt das Gericht mit, dass solche „Allgemeinverfügungen womöglich das falsche Instrument für solche weitreichenden Regeln seien.“

Corona in Baden-Württemberg: Verfügungen überschreiten Grenzen

Solche Allgemeinverfügungen müsse eigentlich einen „hinreichend abgegrenzten“ Sachverhalt regeln. In diesem Fall seien die Grenzen aber überschritten, weil sich die Maßnahmen auf das „gesamte Stadtgebiet und auf verschiedenste Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erstreckten“, wie es das Karlsruher Verwaltungsgericht beschreibt. Die Begrenzungen müssten aber räumlich oder zeitlich begrenzt sein. Allgemeinere Regelungen müssten in Form von sogenannten Rechtsnormen ergehen.

Corona in Baden-Württemberg: Pressekonferenz zum Lockdown um 12 Uhr geplant

Die Vorwürfe des Gerichts sind aber eher von formeller Natur, denn auch die Richter sehen keine Zweifel beim Thema Ausgangsbeschränkung: „Eine weitgehende Kontaktbeschränkung sei angesichts einer hohen Inzidenz von aktuell
mehr als 300 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern in Pforzheim und einem diffusen Infektionsgeschehen erforderlich“, heißt es aus Karlsruhe.

Das Landratsamt Enzkreis, das auch für den Corona-Hotspot Pforzheim zuständig ist, wolle daher erst einmal keine weiteren Verfügungen erlassen oder verschärfen, bis klar ist, ob diese vor Gericht Bestand haben. Nach der Sitzung soll es gegen 12 Uhr eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl geben. (dpa/dh)