Knallhart-Regeln in BW: 2G plus in Gastronomie – Aus für Großveranstaltungen
Baden-Württemberg - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für das Land neue Knallhart-Maßnahmen ergriffen, die teils einem neuerlichen Lockdown gleichkommen:
Update vom 5. Dezember: Von der knallharten, seit Samstag (4. Dezember) geltenden Corona-bedingten Zutrittsregelung, soll es etliche Ausnahmen geben. Die Landesregierung nimmt von der 2G-Plus-Regel nicht nur, wie berichtet, alle Menschen mit Booster-Impfung aus, sondern auch Genesene! Diese müssen jedoch nachweisen, dass die Infektion höchstens sechs Monate zurückliegt, wie das Gesundheitsministerium in Stuttgart am Sonntag weitergeteilt hat. Hintergrund: In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens benötigen auch Geimpfte und Genesene einen negativen Corona-Test.
Bei der 2G-Plus-Regel auch außen vor sind Geimpfte mit höchstens vor sechs Monaten abgeschlossener Grundimmunisierung. Grundlage dieser Abweichungen seien laut Ministerium wissenschaftliche Expertisen. Die CDU-Fraktion betonte, sie habe sich dafür stark gemacht, dass auch Menschen, deren Zweitimpfung oder Genesung nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ebenfalls von der Testpflicht befreit werden, damit es keine vollständig Geimpften erster und zweiter Klasse gibt.
Nicht geimpfte Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren können noch bis zum 31. Januar 2022 über tagesaktuelle Schnelltests Zutritt zu allen 2G-Einrichtungen erhalten. Das Ressort von Grünen-Sozialminister Manne Lucha hat an alle Ordnungsbehörden im Land appelliert, in der ersten Woche der neuen Corona-Regeln kulant zu sein und zunächst auf die Ahndung von Verstößen zu verzichten.
Knallhart-Regeln in BW: 2G plus in Gastronomie – Aus für Großveranstaltungen
Update vom 4. Dezember, 8:25 Uhr: In Baden-Württemberg entfällt ab dem heutigen Samstag (4. Dezember) die Testpflicht für Menschen, die bereits ihre Auffrischungsimpfung gegen Corona intus haben. „Personen, die bereits geboostert sind, müssen überall dort, wo die 2G-Plus-Regel gilt, keinen aktuellen negativen Corona-Test mehr vorlegen“, hat dazu der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Uwe Lahl, am Freitag in Stuttgart erklärt. Damit wolle man den hohen Schutz vor Infektionen berücksichtigen, den Menschen nach drei Impfungen hätten.
Neben BaWü greift diese Lockerung auch bei den Nachbarn in Rheinland-Pfalz sowie in Niedersachsen. Auch Mecklenburg-Vorpommern prüft einen solchen Schritt. Hintergrund der Lockerung: Aktuelle Engpässe beim Testen, dazu sollen lange Warteschlangen bei eisiger Kälte vor Testzentren vermieden werden. Die Befreiung von der Testpflicht gelte ab der dritten Impfung. Für Personen mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson sei die zweite Impfung maßgeblich und gelte als Auffrischung im Sinne der neuen Regelung. Aus wissenschaftlicher Sicht bestehe nach der Auffrischungsimpfung eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, sich und andere anzustecken.
Regel-Hammer in BW: Großveranstaltungen verboten, 2G plus in der Gastro
Update vom 3. Dezember, 10 Uhr: Wie die dpa am Freitag (3. Dezember) aus Regierungskreisen erfahren hat, werden Großveranstaltungen in Baden-Württemberg verboten. Demnach werde für sämtliche Veranstaltungen, wie etwa Fußballspiele oder Kulturveranstaltungen, künftig eine „harte Obergrenze“ von 750 Personen gelten. Alle Veranstaltungen jeglicher Art sollen künftig nur noch maximal 50 Prozent der möglichen Besucher zulassen dürfen. Die strengen Kontaktregeln für Ungeimpfte bleiben bestehen.
Auch die Regeln für Restaurantbesuche werden verschärft: Künftig müssen auch Geimpfte und Genesene in Baden-Württemberg einen negativen Corona-Test vorweisen, wenn sie in der Gastronomie etwas essen oder trinken wollen. Es gilt fortan die „2G plus-Regel“. Die Regeln sollen am Samstag (4. Dezember) in Kraft treten. (rmx)
Neue Knallhart-Regeln in BW: Wann kommt das Aus für Weihnachtsmärkte und Clubs?
Update vom 3. Dezember, 7:25 Uhr: Am Donnerstag (2. Dezember) haben sich Bund und Länder auf schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland geeinigt. Den Großteil der beschlossenen Regeln setzt Baden-Württemberg aber ohnehin schon um. Den Bundesländern sei es offengestellt, weitere Verschärfungen zu beschließen, erklärte die scheidende Kanzlerin Angela Merkel nach dem Corona-Gipfel. Und genau das hat die Landesregierung in Stuttgart vor: „Wir haben in Baden-Württemberg bereits weitgehende Maßnahmen getroffen. Dennoch macht die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen, das weiter sehr hohe Infektionsgeschehen im Land und die neue Virusvariante verschärfte Maßnahmen notwendig“, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Noch am Freitag (3. Dezember) soll die neue Corona-Verordnung im Umlaufverfahren beschlossen werden und „in Kürze in Kraft treten“. Weihnachtsmärkte sollen geschlossen, Sport-, Freizeit- und Kulturveranstaltungen „deutlich stärker eingeschränkt“ werden, heißt es. An Silvester und am Neujahrstag wird ein „An- und Versammlungsverbot“ umgesetzt. Die härteren Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (ein Haushalt plus eine weitere Person) bleiben bestehen. Kretschmann plädiert aber an alle Bürger, auf nicht notwendige Kontakte zu verzichten: „Die erste Grundregel lautet für die nächsten Wochen: Wir müssen Kontakte wieder radikal reduzieren – um die Welle vor Weihnachten nun abzuflachen.“ (rmx)
Knallhart-Regeln in BW: Aus für Weihnachtsmärkte und Clubs – aber ab wann?
Update vom 2. Dezember: Eigentlich hatte die grün-schwarze Landesregierung bereits für Donnerstag (2. Dezember) schärfere Corona-Maßnahmen angekündigt. Diese treten nach Recherchen des „SWR“ in Baden-Württemberg nun erst am Samstag (4. Dezember) in Kraft. In Stuttgart wollte man zunächst die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern abwarten, heißt es. Viele der Maßnahmen, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden, hat Baden-Württemberg ohnehin schon umgesetzt. Jetzt stehen Schließungen von Weihnachtsmärkten und Clubs sowie Geisterspiele im Profifußball im Raum. (rmx)
| Bundesland | Baden-Württemberg |
| Einwohner | 11,07 Millionen (2019) |
| Ministerpräsident | Winfried Kretschmann |
Knallhart-Regeln in BW: Kretschmann hält Lage für dramatisch
Update vom 30. November. 20:20 Uhr: Durch die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel scheint sich der Plan von Winfried Kretschmann für schärfere Corona-Regeln in Baden-Württemberg etwas nach hinten verschoben zu haben. Gegenüber dem SWR erklärt der Grünen-Politiker, dass die geplanten Maßnahmen wohl doch erst ab Freitag (3. Dezember) statt Donnerstag (2. Dezember) beginnen sollen.
Die Lage sei dramatisch, begründet der Regierungschef die geplanten Schritte. Kontakte müssten nun radikal reduziert werden, um die Corona-Welle vor Weihnachten abzuflachen. Trotz der bereits sehr weitreichenden Maßnahmen in Baden-Württemberg müsse man noch einen Schritt weitergehen. Die neue Corona-Variante Omikron bereite Sorgen, das Wachstum der Infektionszahlen sei weiter exponentiell. Nun sind auch die ersten Fälle der Mutation aus Südafrika im Bundesland angekommen.
Irritiert zeigt sich Kretschmann von der Schalte von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie am Dienstagnachmittag. „Das war heute schon ein bisschen unsortiert“, sagt er nach der Videokonferenz dem SWR. Es habe sich nicht um ein Beschlussgremium gehandelt, sondern um ein sogenanntes Kamingespräch, wo nur Vorschläge gesammelt würden. Diese sollen am Mittwoch zusammengetragen und erst auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden. Er kündigte an, die neue baden-württembergische Verordnung solle dann nach den Beschlüssen von Bund und Ländern am Freitag in Kraft gesetzt
werden.
Corona-Hammer in BW: Strenge Regeln für öffentliches Leben geplant
Erstmeldung vom 30. Dezember: Am Dienstag (30. November) entscheidet sich, wie Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus vorgehen will. Schon am Abend zuvor prescht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) voraus und verkündet für das Bundesland strenge Regeln. Unter anderem wird es für die Veranstaltungs- und Party-Branche, die bereits seit Tag eins der Corona-Krise zu kämpfen hat, erneut Knallhart-Maßnahmen geben.
Corona-Hammer in BW: Aus für Weihnachtsmärkte, Clubs und Fans in Stadien
Angesichts der dramatischen Lage in Baden-Württemberg will Winfried Kretschmann zu noch schärferen Maßnahmen greifen. Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, wird es zu massiven Einschränkungen öffentlicher Veranstaltungen kommen. Konkret: Man werde „ziemlich sicher“ regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur noch ohne Publikum stattfinden können, so der Grüne-Politiker. Aber auch Freizeitbetriebe wie Clubs und Discos müssen schließen.
Ein weiterer Punkt, den besonders Weihnachtsfest die besinnliche Stimmung vermiesen wird, ist das Verbot von Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg. Einige Städte haben bereits die Buden wieder abgebaut – oder gar nicht erst errichten lassen –, andere versuchen weiterhin den Budenzauber am Leben zu erhalten. Beispielsweise findet in Heidelberg noch der Weihnachtsmarkt statt. Damit soll dann aber auch Schluss sein.
Man denke ebenfalls darüber nach, die Schulferien in Baden-Württemberg vorzuziehen. Allerdings stößt das bei mehreren Gewerkschaften auf Kritik. Auch die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll untersagt werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert. Laut dem Landesgesundheitsamt gelten aktuell 148.616 Menschen als infiziert. 622 Corona-Fälle in Baden-Württemberg befinden sich in intensivmedizinischer Behandlung, davon werden 334 invasiv beatmet. (Stand: 29. November).
Corona-Hammer in BW: Knallhart-Maßnahmen noch diese Woche?
Die Lage sei dramatisch, erklärt Winfried Kretschmann die geplanten Schritte. Nun müsse man die Kontakte radikal reduzieren, um die Corona-Welle vor Weihnachten abzuflachen. Es brauche eine schnelle Verständigung der alten und neuen Regierung in Berlin. Trotz der bereits sehr weitreichenden Maßnahmen in Baden-Württemberg müsse man noch einen Schritt weitergehen. Die neue Corona-Variante bereite Sorgen, das Wachstum der Infektionszahlen sei weiter exponentiell.
Am Dienstagnachmittag tagt außerdem ein spontaner Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel, ihrem Nachfolger Olaf Scholz und den 16 Ministerpräsidenten. Dabei sollen weitere Schritte für ganz Deutschland diskutiert werden, unter anderem wird es um Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen.
„Mit Blick auf die ja sehr kurzfristig angesetzte Schalte zwischen Bund und Ländern werden wir erst im Nachgang dazu die konkreten Maßnahmen für das Land festzurren“, teilt eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. An den Verschärfungen wolle aber man festhalten, sagt die Sprecherin weiter. (dpa/jol)