Auch Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz

Neuer Bußgeld-Katalog ungültig? Warum viele Bundesländer ihn nicht nutzen

Seit dem 28. April gilt in ganz Deutschland die neue StVO-Novelle. Doch wegen eines Formfehlers nutzen die Bundesländer ihn nicht mehr. 

  • Ab dem 28. April tritt neue StVO-Novelle in Deutschland in Kraft.
  • Der Bußgeldkatalog und die Strafen für Raser und Poser sind angepasst worden. 
  • Mit dem neuen Bußgeldkatalog ist der Führerschein nun früher weg.
  • Wegen eines Formfehlers kehren die Bundesländer zurück zum alten Katalog.

Update vom 4. Juli: Seit dem 28. April gilt in ganz Deutschland die neue StVO-Novelle. Doch mittlerweile rudern immer mehr Bundesländer zurück. Und auch der ADAC warnt davor, dass der Bußgeldkatalog unwirksam ist. Grund dafür ist ein Formfehler im Gesetzestext der Straßenverkehrsordnung. Dabei geht es um eine Verordnungsermächtigung, die zwar besteht, aber im Katalog nicht ausdrücklich benannt worden ist.

Die Nichtigkeit aufgrund der Verletzung des Zitiergebotes betreffen nach unserer Einschätzung alle Änderungen des Bußgeldkataloges vom 28. April 2020. Einzelne Länder reagieren bereits und weisen die Behörden an, den alten Bußgeldkatalog für alle offenen Verfahren anzuwenden. Insgesamt ist die entstandene Situation ein untragbarer Zustand: Eine unterschiedliche Vorgehensweise der Länder wäre inakzeptabel. Es muss jetzt sofort zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen kommen“, erklärt ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Bußgeldkatalog: Andreas Scheuer wollte Strafen schon im Mai abschwächen

Insgesamt 15 Bundesländer haben nun verkündet, dass sie so lange auf den alten Bußgeldkatalog zurückgreifen werden, bis der neue überarbeitet worden sei. Die einzige Ausnahme bildet Bremen. „Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal an Raser“, sagt baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann.

Auch das hessische Verkehrsministerium warte „auf einen dann hoffentlich fehlerfreien Korrekturentwurf, den wir uns dann in Ruhe ansehen werden.“ Leitprinzip bei der Novelle bleibe, dass gravierende Verkehrsverstöße deutlich stärker geahndet werden müssten! Der neue Bußgeldkatalog hatte seit seiner Einführung für Diskussionen gesorgt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die Strafen sogar schon im Mai entschärfen, da es zu viel Kritik von Autofahrern gegeben hat.

Neue StVO-Novelle soll ab 28. April umgesetzt werden

Erstmeldung vom 27. April: „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter! Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir schaffen mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge. Und ab sofort wird jeder härter bestraft, der die Rettungsgasse blockiert“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Damit bezieht er sich auf die neue StVO-Novelle, die ab Dienstag (28. April) in Kraft tritt. Gleichzeitig wird auch der Bußgeldkatalog angepasst – weshalb so mancher Verkehrssünder in Zukunft noch tiefer in die Taschen greifen muss!

Bußgeldkatalog: StVO-Novelle soll Fahrräder und elektrische Fahrzeuge stärken

Bereits im Herbst 2019 hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgelegt. Mit den Änderungen soll unter anderem der Radverkehr gestärkt werden. So können Kommunen in Zukunft Fahrradzonen anordnen, in denen Tempo-30 herrscht. Auch Car-Sharing und elektrisch betrieben Fahrzeuge werden durch die Novelle gestärkt. Darunter fallen bessere Kennzeichnungen durch neue Schilder und Plaketten. Zudem ist nun ganz klar festgelegt, dass Blitzer-Apps auf dem Smartphone oder dem Navigationssystem während der Fahrt nicht benutzt werden dürfen! 

Bußgeldkatalog: Höhere Strafen für falsches Parken

Am interessantesten für die meisten Autofahrer ist aber die Anpassung des Bußgeldkatalogs, der ebenfalls ab dem 28. April in Kraft tritt. Denn auch hier gibt es wieder ein paar Änderungen. Wer mit seinem Fahrzeug auf dem Geh-oder Radweg, dem Schutzstreifen oder in zweiter Reihe parkt, muss nun 100 Euro blechen – zuvor waren es nur 15 Euro. Wenn durch das verbotene Parken auch noch jemand behindert oder gefährdet wird, kann es zudem noch einen Punkt im Fahreignungsregister geben! Das ist übrigens auch der Fall, wenn der Wagen länger als eine Stunde dort steht. 

Darüber hinaus müssen Fahrer auch eine höhere Strafe befürchten, wenn sie auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz stehen. Der Verstoß kostet nun sogar 55 statt 35 Euro. Ein neuer Tatbestand ist zudem das unrechtmäßige Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Auch hier gibt es ein Verwarngeld von 55 Euro. Allgemein werden alle Halt-und Parkverstöße nun mit 25 Euro geahndet – also zehn Euro mehr als bislang. 

Bußgeldkatalog: Härtere Strafen für Rettungsgassen-Sünder

Wer bisher keine Rettungsgasse auf der Autobahn gebildet hat, musste eine Strafe von 200 Euro zahlen. Falls dann noch Rettungskräften blockiert wurden, konnte auch ein Fahrverbot drohen. Mit der veränderten StVO-Novelle geht das nun schnell. Denn alleine das nicht bilden einer Rettungsgasse führt zu einem einmonatigen Fahrverbot und einer Geldstrafe. Wer allerdings noch so dreist ist die Gasse für sich selbst zu nutzen, muss sogar noch zwischen 240 und 320 Euro blechen! 

Manche Strafen sind vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sogar verdoppelt worden. So kostet es einen Verkehrsrowdy nun 140 Euro, wenn er beim abbiegen ein Autos oder einen Fußgänger ignoriert und damit sogar in Gefahr bringt. Bisher waren nur 70 Euro fällig. Dazu gibt es noch einen Monat Fahrverbot. 

Bußgeldkatalog: Früheres Fahrverbot für Raser

Natürlich ist der Bußgeldkatalog auch im Bereich der überhöhten Geschwindigkeit angepasst worden. So drohen Rasern höhere Strafen. Wer innerorts bis zu 10 Stundenkilometer zu schnell unterwegs ist, muss 30 anstatt 20 Euro zahlen. Zudem droht bereits ab 21 Stundenkilometern über der Regelgeschwindigkeit ein einmonatiges Fahrverbot. Wer innerhalb eines Ortes mit über 70 Sachen zu schnell ist, muss weiterhin 680 Euro blechen, verliert drei Monate lang seinen Lappen und erhält dazu noch zwei Punkte in Flensburg. 

Überschreitung in km/hInnerortsAußerorts
EuroFahrverbotPunkteEuroFahrverbotPunkte
bis 103020
11 bis 155040
16 bis 207060
21 bis 25801 Monat1701
26 bis 301001 Monat1801 Monat1
31 bis 401601 Monat21201 Monat1
41 bis 502001 Monat21601 Monat2
51 bis 602802 Monate22401 Monat2
61 bis 704803 Monate24402 Monate2
über 706803 Monate26003 Monate2

Bußgeldkatalog: Kampf gegen die Poser-Szene

Mit dem neuen Bußgeldkatalog der StVO-Novelle sagt das Bundesministerium auch den Posern offen den Kampf an. Gerade in Mannheim zeigt sich dieses Problem, wenn junge Männer in ihren PS-starken Autos immer wieder den Motor aufheulen lassen – oder im schlimmsten Fall Gas geben und Menschenleben gefährden! Dafür ist in den letzten Jahren extra eine Abteilung im Polizeipräsidium Mannheim geschaffen worden. Die Poser können nun mit bis zu 80 Euro belangt werden, wenn sie unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigung verursachen. Durch „unnützes Hin- und Herfahren“ können dazu nochmal 100 Euro draufkommen. Bislang waren dafür nur bis zu 20 Euro fällig. Hoffentlich helfen die Maßnahmen gegen die Poser-Szene. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Teilnehmer ja bereits etwas gesunken

Auch während der Corona-Krise geht die Polizei Mannheim gegen die Poser vor. Innerhalb des ersten Monats gehen den Beamten zahlreiche Verkehrssünder ins Netz

pm/dh

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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