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BW: Keine Lohn-Zahlung für Ungeimpfte – so wird Quarantäne teuer

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Von: Katja Becher

Baden-Württemberg – Ungeimpfte müssen ab sofort damit rechnen, im Fall einer Quarantäne auf ihren Verdienstausfällen sitzen bleiben. Diese Maßnahme erntet heftige Kritik.

Update vom 15. September: Die Gewerkschaften Verdi und DGB in Baden-Württemberg haben kritisiert, dass das Land freiwillig Ungeimpften im Quarantänefall künftig keine Verdienstausfälle mehr bezahlen will. Er glaube, dass dieser Schritt als indirekte Impfpflicht empfunden werde und viel Misstrauen bringe, sagte Verdi-Landeschef Martin Gross am Mittwoch gegenüber „SWR Aktuell“. Er halte es für besser, die Menschen von der Impfung zu überzeugen. Zudem fürchtet Gross durch diese Maßnahme eine Spaltung in den Betrieben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Änderung ebenfalls. „Der Entzug des Einkommens ist eine unverhältnismäßig harte Maßnahme“, erklärte der baden-württembergische Vorsitzende Martin Kunzmann laut Mitteilung. Nötig sei stattdessen Überzeugungsarbeit. Beschäftigte sollten sich impfen lassen.

Die Landesregierung hatte Anfang September angekündigt, vom 15. September an Verdienstausfälle von Ungeimpften wegen einer Corona-Quarantäne nicht mehr ausgleichen zu wollen. Das Infektionsschutzgesetz sehe zwar einen Entschädigungsanspruch vor, wenn Arbeitnehmern oder Selbstständigen eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot auferlegt werde. Ein solcher Anspruch scheide aber aus, wenn die Absonderung durch eine Impfung hätte vermieden werden können.

Ungeimpfte in BW: Warum Quarantäne jetzt richtig teuer wird

Erstmeldung vom 6. September: Ungeimpften in Baden-Württemberg drohen ab Herbst massive Einschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich. Nach den Sommerferien will die Landesregierung den Teil-Lockdown für Ungeimpfte umsetzen, der zum Beispiel Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie die 2G-Regel beinhalten könnte. Die neue Corona-Verordnung, die die Knallhart-Regeln für Ungeimpfte beinhaltet, soll bereits am 13. September in Kraft treten. Wie das Sozialministerium in Baden-Württemberg jetzt außerdem mitteilt, müssen nichtgeimpfte Personen ebenfalls damit rechnen, ab dem 15. September für einen quarantänebedingten Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten.

Ungeimpfte in Baden-Württemberg: Keine Verdienst-Entschädigung bei Quarantäne

Der Teil-Lockdown für Ungeimpfte steht in Baden-Württemberg kurz bevor. Die strengen Maßnahmen für nichtgeimpfte Personen haben zum einen das vorrangige Ziel, das Gesundheitssystem zu schützen. Zum anderen will die Landesregierung Impfgegner doch noch zur Spritze bewegen. „Wir gehen davon aus, dass bis zum 15. September jede und jeder in Baden-Württemberg die Möglichkeit für eine Impfung hatte“, sagte der Amtschef des Sozial- und Gesundheitsministeriums, Prof. Dr. Uwe Lahl, am Donnerstag (2. September) in Stuttgart.

Wer im Zusammenhang mit dem Coronavirus in eine von den Behörden angeordnete Quarantäne muss, erhielt für den dadurch unmittelbar erlittenen Verdienstausfall im Job in der Regel bislang eine Entschädigung. Wie das Sozialministerium nun mitteilt, scheidet nach dem Infektionsschutzgesetz eine solche Entschädigung jedoch dann aus, wenn die Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

Neben den finanziellen Belastungen durch Verdienstausfälle müssen Ungeimpfte auch in anderer Hinsicht tiefer in die Tasche greifen: Um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können, brauchen Nicht-immunisierte Personen bei nahezu jeder Gelegenheiten negative Testnachweise. Doch werden die Corona-Test demnächst nicht mehr gratis angeboten. Über 150 Euro im Monat für Corona-Tests? So teuer kann es dann für Ungeimpfte werden!

Baden-Württemberg: Keine Entschädigung bei Verdienstausfall – auch für Kontaktpersonen

Ungeimpfte in Baden-Württemberg müssen ab dem 15. September also damit rechnen, dass entsprechende Anträge für eine Entschädigung abgelehnt werden. „Dies entspricht den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes“, erklärt Sozialministeriums-Chef Lahl. Dies gilt den Angaben zufolge nicht, wenn eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch genommen werden kann.

Auch bei der Quarantäne von Kontaktpersonen, die nicht selbst positiv getestet wurden, wird inzwischen unterschieden. So müssen geimpfte oder genesene Kontaktpersonen nur noch in Ausnahmefällen in Quarantäne – etwa dann, wenn Kontakt zu einer Person bestand, die sich mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden besorgniserregenden Virusvariante infiziert hat, was derzeit nur auf die Varianten Beta (B.1.351) und Gamma (P.1) zutrifft. (kab)

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