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Baden-Württemberg: Kostenloser ÖPNV für Ukraine-Kriegsflüchtlinge

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Von: Florian Römer

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Die Busse und Bahnen der rnv fahren an den Feiertagen zu anderen Zeiten. (Symbolfoto)
Ukraine-Flüchtlinge können Busse und Bahnen kostenlos nutzen (Symbolfoto). © Uwe Anspach/dpa

Baden-Württemberg - Die Zahl der Flüchtenden vor dem Krieg in der Ukraine wächst. Mittlerweile sind über 1.000 Menschen in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes untergebracht:

Update vom 9. März 2022, 8.05 Uhr: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen deutschlandweit kostenlos den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, wie der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Die über 600 im VDV organisierten Verkehrsunternehmen und Verbünde – zu dem auch der Verkehrsverbund Rhein-Neckar gehört – hätten schon vergangene Woche in einer Sondersitzung des Präsidiums beschlossen, dass ab sofort und bis auf Weiteres Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund des Krieges in ihrem Land flüchten und nach Deutschland einreisen, hier kostenlos alle Busse und Bahnen des ÖPNV nutzen können. Dies gelte für alle Nahverkehrszüge (S-Bahn, Regionalbahn, Regionalexpress, etc.) sowie für alle U-, Straßen-, Stadtbahnen und Busse. Als Fahrausweis dienen entweder sogenannte „0-Euro-Tickets“, wie sie beispielsweise von der Deutschen Bahn im Fernverkehr ausgestellt werden, oder auch ein gültiges Ausweisdokument.

„Wir können als Branche nur einen geringen Beitrag leisten, um das Leid, das diese Menschen unverschuldet ertragen müssen, ein wenig zu lindern. Daher ist es für uns als Branche der Daseinsvorsorge eine absolute Selbstverständlichkeit, die aus der Ukraine aufgrund des Krieges Geflüchteten hier aufs Allerherzlichste willkommen zu heißen und ihnen eine kostenlose Mobilität in Deutschland zu ermöglichen“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Corona-Vorgaben in Erstaufnahme-Einrichtungen gelockert

Update vom 8. März 2022, 19:47 Uhr: Um die steigende Zahl an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine unterbringen zu können, lockert das Land die Corona-Vorgaben in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Das teilt Migrationsministerin Marion Gentges laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Stuttgart mit. Damit die Corona-Abstände eingehalten werden können, galt in den Erstaufnahme-Einrichtungen bislang eine maximale Auslastung von 60 Prozent. Diese Regelung soll künftig ausgesetzt werden.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen auch im Ankunftszentrum Heidelberg unter.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen auch im Ankunftszentrum Heidelberg unter. © Markus Schreiber/Paul Zinken/dpa/AP/Florian Römer/Montage HEIDELBERG24

Baden-Württemberg: Land lockert Corona-Vorgaben in Erstaufnahme-Einrichtungen

Das Land setzt dafür auf PCR-Tests und medizinische Untersuchungen für alle ankommenden Flüchtlinge. Die Menschen werden zudem darum gebeten, ihre Kontakte in den ersten zehn Tagen zu reduzieren. Die Rechtsgrundlage für die begrenzte Auslastung würde nach einem Beschluss von Bund und Ländern zum 20. März ohnehin wegfallen, erklärt Gentges.

Die Landesregierung hat laut dpa-Informationen am Dienstag zudem eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe zur Ukraine eingesetzt. Sie soll künftig wöchentlich zusammenkommen, um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges in allen Lebensbereichen zu besprechen, wie das Staatsministerium mitteilt. Die Gruppe sei befugt, im Bedarfsfall „dringende exekutive Beschlüsse zu fassen“, soll also schnell handeln können. Ihr gehören demnach die Amtschefs aller Ministerien an. Inzwischen sind rund 1.500 Flüchtlinge aus der Ukraine im Südwesten registriert. Baden-Württemberg habe zudem seine Bereitschaft erklärt, auch aus anderen Bundesländern Menschen aufzunehmen, wenn dort Kapazitäten ausgeschöpft seien, so Migrationsministerin Marion Gentges. (fas/dpa)

Baden-Württemberg: Über 1.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert

Erstmeldung vom 8. März 2022, 14:33 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine steigt die Zahl der Flüchtlinge täglich dramatisch an. Rund 1,7 Millionen Menschen haben das osteuropäische Land verlassen, schätzt die UNO Flüchtlingshilfe Deutschland (Stand 8. März). Immer mehr Kriegsflüchtlinge kommen inzwischen auch in die Bundesrepublik. Seit dem Wochenende ist die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Erstaufnahme-Einrichtungen Baden-Württembergs deutlich gestiegen. Mittlerweile habe man 1.053 Schutzsuchende registriert, sagt ein Sprecher des Migrationsministeriums am Montag (7. März). Vor einer Woche waren es im Südwesten noch knapp 150.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen auch im Ankunftszentrum Heidelberg unter.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen auch im Ankunftszentrum Heidelberg unter. © Paul Zinken/dpa/Florian Römer/Montage HEIDELBERG24

Ukraine-Flüchtlinge: Baden-Württemberg baut Kapazitäten aus

Für Flüchtende aus der Ukraine, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen, sind bisher die Erstaufnahme-Einrichtungen in Ellwangen, Freiburg, Sigmaringen, Karlsruhe und Heidelberg Anlaufstellen. Wenn ukrainische Geflüchtete vor Ort ankommen und ein Bezug zu der Region besteht, können sie auch in einem Stadt- oder Landkreis vorläufig untergebracht werden.

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Man rechne mit „erheblichen Zuwächsen“, erklärte jüngst Markus Rothfuß, Leiter des Ankunftszentrums in Heidelberg. In Absprache mit der Stadt Heidelberg werden deshalb bis zu 800 zusätzliche Plätze in der eigentlich auf 2.000 Menschen ausgelegten Einrichtung geschaffen. Auch in den anderen Erstaufnahme-Einrichtungen in Ellwangen, Sigmaringen, Karlsruhe werden die Kapazitäten um 800 Plätze, in Freiburg um 100 Plätze erhöht.

Ukraine-Flüchtende: Land will Erstaufnahme-Einrichtung in Meßstetten reaktivieren

Da man noch deutlich mehr Flüchtlinge erwartet, soll die ehemalige Zollernalb-Kaserne und frühere Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) Meßstetten reaktiviert werden. „Nachdem vor einigen Wochen der Bedarf für eine Unterbringung von Flüchtenden in Meßstetten nicht vorhanden war, hat der Angriffskrieg in der Ukraine kurzfristig eine völlig neue Lage geschaffen“, so Ministerin Marion Gentges (CDU). Die Stadt Meßstetten und der Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli, hätten die Wiedereröffnung angeboten. „Das ist ein großartiges Zeichen von Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft“, lobte Gentges.

Auch in Meßstetten sollen 800 Plätze entstehen. Damit steigt die Kapazität in den Landesaufnahmeeinrichtungen laut Ministerium nun auf rund 9.800 Plätze. Die Einrichtungen seien derzeit mit rund 4.100 Personen belegt. Die Erstaufnahmestellen können aber wegen der Corona-Vorgaben nicht so viele Menschen aufnehmen wie möglich ‒ es gilt eine Auslastung von 60 Prozent. Das Land prüft aber, die Corona-Beschränkungen so anzupassen, dass die Belegung in den Einrichtungen erhöht werden kann. Am 20. März würden die Regeln nach dem Beschluss von Bund und Ländern ohnehin wegfallen. (rmx mit dpa)

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