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Lockerungen in Baden-Württemberg: Aktuelle Verordnung – Diese Regeln gelten jetzt

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Von: Klaudia Kendi-Prill

Baden-Württemberg - Angesicht der sinkenden Inzidenzen hat die Landesregierung die aktuelle Corona-Verordnung geändert. Welche Regeln aktuell gelten: 

Bei dauerhaft niedrigen Infektionszahlen dürfen die Menschen in Baden-Württemberg künftig auch wieder ohne Corona-Test in den Biergarten, ins Freibad oder ins Open-Air-Theater. Auch Feiern im Restaurant und Veranstaltungen im Freien mit deutlich mehr Besuchern sollen wieder möglich sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in der jeweiligen Region an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 35 bleibt. Eine entsprechende neue Verordnung, die seit dem 7. Juni an gilt, hat die Landesregierung am 3. Juni beschlossen. Die 35er-Schwelle ist darin neu eingezogen worden. Ab dem 21. Juni tritt eine weitere Lockerung der Verordnung in Kraft.

Diese Öffnungsschritte gibt es bei einer Inzidenz von unter 50.

Diese Öffnungsschritte gibt es bei einer Inzidenz von unter 50. © HEIDELBERG24/Thomas Horst

Bisher war nur geregelt, was passiert, wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen stabil unter 100 oder unter 50 liegt. Diese seit Mitte Mai geltenden Öffnungsstufen sind zudem erweitert worden. Vor allem ist Stufe drei nun schneller als bisher erreichbar, nämlich bei fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit einer Inzidenz unter 50. Kneipen und Restaurants dürfen in diesem Fall dann bis 1.00 Uhr nachts öffnen.

Corona-Lockerungen in Baden-Württemberg: Lucha hofft auf unbeschwerten Sommer

„Es besteht Anlass zur Hoffnung, die Zahl der Geimpften steigt und auch die Inzidenzen sinken. Es könnte ein unbeschwerter Sommer werden“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). „Dennoch sollte uns allen klar sein, dass wir noch mitten in der Pandemie sind. Wir sind noch nicht über den Berg“, warnte er.

Zwar gebe es nun Erleichterungen in vielen Bereichen, diese seien aber immer abhängig vom Infektionsgeschehen. Alle seien gefragt, verantwortungsvoll damit umzugehen. „Wie sich die Pandemie über den Sommer entwickelt, haben wir alle zum großen Teil selbst in der Hand“, sagte Lucha.

Corona-Verordnung in Baden-Württemberg: Diese Regeln gelten bei Inzidenz unter 50

Wenn die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen bei unter 50 liegt, treten diese Regel einen Tag nach Bekanntmachung durch die Behörden in Kraft:

Kontaktbeschränkung:

Öffnung des Einzelhandels mit folgenden Auflagen:

Öffnung ohne Auflagen:

Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von unter 35

Eine Inzidenz von weniger als 35 wurde zuletzt in etwa einem Drittel der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg erreicht. Sind die fünf aufeinanderfolgenden Tage schon am Wochenende erreicht, können die jeweiligen Stadt- und Landkreise die neuen Lockerungen direkt am Montag umsetzen, also zeitgleich mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung. Für sie gilt dann: Im Freibad, in der Außengastronomie oder bei Kulturveranstaltungen im Freien kann die Pflicht, ein negatives Testergebnis oder einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzulegen, entfallen.

Möglich wären dann auch wieder Feiern in gastronomischen Einrichtungen mit bis zu 50 Personen, die dazu allerdings alle ein aktuelles negatives Testergebnis oder einen Impf- oder Genesenen-Nachweis mitbringen müssen. Bei Sport- oder Kulturveranstaltungen im Freien sind bis zu 750 Besucher erlaubt.

Diese Öffnungsschritte gibt es bei einer Inzidenz von unter 35.

Diese Öffnungsschritte gibt es bei einer Inzidenz von unter 35. © HEIDELBERG24/Thomas Horst

Diese neuen Lockerungen treten am 7. Juni bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 in Kraft:

Corona-Verordnung: Bordelle dürfen bei einer stabilen Inzidenz von unter 35 wieder öffnen

Liegt in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz unter 35, ist der Betrieb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) erlaubt. Pro zehn angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche ist maximal ein Kunde erlaubt. Räumlichkeiten, in der die entgeltliche Dienstleistung erbracht wird, dürfen nur von maximal zwei Personen gleichzeitig genutzt werden. Für den Besuch muss ein tagesaktueller Test oder ein Geimpften- oder Genesenennachweis vorgelegt werden. Auch die Kontaktdaten müssen erfasst werden. Die Änderung tritt am 21. Juni in Kraft.

Die Landesregierung setzt mit dieser Änderung einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.

Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Lockerung für Schüler

Wo noch ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss, können Schülerinnen und Schüler dafür künftig generell auch eine Testbescheinigung aus ihrer Schule nehmen. Der dortige Test darf laut neuer Verordnung allerdings nicht mehr als 60 Stunden zurückliegen. Für den Betrieb der Schulen an sich solle es noch eine neue eigene Ressort-Verordnung geben, hieß es. Die bisherigen Schul-Regelungen in der Corona-Verordnung würden daher weitgehend aufgehoben. (kp mit dpa)

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