„Voraussetzungen liegen vor“: Ministerin hält schnelle Verfahren gegen Klima-Kleber für möglich
Klimaaktivisten, die sich an Straßen festkleben, könnten in Zukunft ganz schnell auf der Anklagebank landen. Justizministerin Marion Gentges hält Expressverfahren für möglich.
Gerichtsverfahren können sich teilweise sehr lange ziehen. Sei es eine umfassende Beweisaufnahme mit vielen Zeugen, Terminprobleme oder Krankheitsausfälle in der Kammer, die Gründe dafür sind unterschiedlich. Im schlimmsten Fall dauert es dann ewig, bis ein Urteil fällt oder der Angeklagte kommt frei, wie in einem aktuellen Mordfall aus Ludwigshafen. In anderen Fällen können Verfahren jedoch auch ganz schnell beendet werden – wenn alle Voraussetzungen stimmen.
Ministerin hält Expressverfahren gegen Klima-Kleber für möglich
So ist zum Beispiel erst vor kurzem ein 30-Jähriger aus Heilbronn in einem beschleunigten Verfahren zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, nachdem er an Silvester randaliert und Polizisten angegriffen hat. „Bei uns folgt die Strafe auf dem Fuße. Wir reden nicht, wir handeln. Baden-Württemberg ist nicht Berlin“, erklärt Innenminister Thomas Strobl nach dem Urteil. Wenn es nach Justizministerin Marion Gentges geht, könnten solche Expressverfahren auch bei den sogenannten Klima-Klebern genutzt werden.
„Verkehrsblockaden von Klimaaktivisten sind grundsätzlich geeignet, im beschleunigten Verfahren behandelt zu werden“, meint Gentges gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Voraussetzung für Expressverfahren seien ein leicht zu führender Nachweis und ein nicht allzu komplizierter Sachverhalt. „Beide Voraussetzungen liegen bei diesen Straftaten vor.“
Expressverfahren gegen Klima-Kleber sollen Gerichte entlasten
Mit den Urteilen am selben oder teils dem nächsten Tag will die Justiz vor allem den zeitraubenden und kostspieligen Ablauf bei kleineren Delikten umgehen. Schnelle Entscheidungen vor Gericht sollen nicht nur Staatsanwaltschaften und Gerichte, sondern auch Opfer, Zeugen und selbst die Täter entlasten.
Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ erregen bereits seit Monaten Aufsehen, weil sie sich mit Sekundenkleber an Straßen festkleben und damit das Weiterkommen der Autos verhindern. Über diese Aktionen wird sehr emotional diskutiert, CDU-Minister Alexander Dobrindt bezeichnet die Aktivisten sogar als „Klima-RAF“ – also als Terrororganisation. (dh mit dpa)