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Ausgangssperre: Autofahren ab 22 Uhr verboten? Knallhart-Aussage von Innenminister

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Von: Klaudia Kendi-Prill

Baden Württemberg - Seit Samstag, 24. April, greift die Bundesnotbremse. Darf man trotz Ausgangsperre mit dem Zug oder Flugzeug verreisen? Welche Bußgelder drohen bei einem Verstoß?

Menschen in fast ganz Deutschland dürfen ab Samstag, 24. April, zwischen 22 und 5 Uhr nur noch aus einem triftigem Grund vor die Tür. Dazu zählen der Weg zur Arbeit, die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, Gassigehen, die Wahrnehmung des Sorge-oder Umgangsrechts, medizinische Notfälle und andere unaufschiebbare Behandlungen. Zwischen 22 und 0 Uhr darf man die Wohnung nur noch zum Joggen und Spazierengehen verlassen. Wer trotzdem unterwegs ist, muss damit rechnen, von der Polizei oder vom Ordnungsamt angehalten und nach dem Grund gefragt zu werden. „Wenn ein Bäckermeister mitten in der Nacht seinen Berufsort aufsucht, dann wird man das sehr schnell nachvollziehen können“, sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, der dpa.

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt legt dem Menschen nah, einen Nachweis bei sich zu tragen, wenn sie sich nachts außer Haus bewegen. Die Brandenburger Polizei kontrolliert die Einhaltung der Bundesnotbremse nicht extra, sondern im Rahmen der üblichen Kontrollen. In Rheinland-Pfalz kündigt man „Kontrollen nach Außenmaß“ an.

Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Strobl kündigt konsequente Ahnung an

In Baden-Württemberg werden die Ausgangsbeschränkungen laut Innenministerium im Zuge der allgemeinen Kontrollen überwacht, es kann aber auch Schwerpunktaktion geben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagt gegenüber der Bild-Zeitung: „Bundesgesetz ist Bundesgesetz. Bei uns in Baden-Württemberg wird die Polizei konsequent auf die Einhaltung der Corona-Regeln achten – und da, wo es erforderlich ist, Verstöße schnell ahnden.“

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg seien nichts Neues, die Polizei hätte etwa schon zu Beginn des Jahres intensiv in Mannheim kontrolliert. Am Samstag hatte das Land Baden-Württemberg auch seine eigene Corona-Verordnung an die beschlossenen Maßnahmen der Bundes-Notbremse angepasst.

Nächtliche Ausgangssperre: Fahren die Züge auch nachts?

Ein Konzernsprecher der Deutschen Bahn verspricht, dass die Züge nachts weiterfahren werden – auch in Regionen mit einer nächtlichen Ausgangssperre. „Die DB hält zur Sicherstellung einer stabilen Grundversorgung weiterhin einen verlässlichen Fahrplan für diejenigen aufrecht, die jetzt unterwegs sein müssen“, sagt er. Schließlich müssten auch Polizisten und Krankenschwestern zur Arbeit kommen.

Reisen während der Ausgangssperre – „Besser umbuchen oder umplanen“

Urlaubsfahrten gelten nicht als triftiger Grund um sich nachts außerhalb des Hauses aufzuhalten. Ebenso sind Flugreisen verboten – es sei denn, es handelt sich um Dienstreisen. „Reisende müssen 24 Stunden am Tag damit rechnen, dass die geltenden Regeln kontrolliert werden“, erklärt Regierungssprecher Steve Alter (Bundesinnenministerium) in der Regierungspressekonferenz am Freitag.

Wer trotzdem zwischen 22 und 5 Uhr eine touristische Reise antritt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das gelte sowohl für Bahnen, Bahnhöfe, als auch für Reisen mit dem eigenen Fahrzeug auf der Autobahn. „Wer in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise reisen möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen“, so Alter.

Eine Sprecherin des Verbands der Flughäfen versichert gegenüber der Bild-Zeitung jedoch, dass bereits gebuchte Flugreisen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr angetreten werden können.

Reisen während der Ausgangssperre – welche Strafen drohen?

Wer gegen die Regelungen der Bundes-Notbremse verstößt, dem drohen wie bei anderen Verstößen gegen Corona-Regeln auch Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Das Maximum werde aber nur fällig „bei krassen Verstößen, gegebenenfalls im Wiederholungsfall, nicht aber bei Petitessen“, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karen Maag. „Bei der Bemessung des Bußgeldes muss im konkreten Fall immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.“ (kp mit dpa)

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