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Xavier Naidoo: Verfassungsgericht urteilt – Sänger darf „Antisemit“ genannt werden

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Von: Daniel Hagen

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Xavier Naidoo hat 2018 dagegen geklagt, „Antisemit“ genannt zu werden – und gewonnen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht dem widersprochen. Was das genau bedeutet:

Bereits vor seinen Skandalen während der Corona-Pandemie hat es wiederholt Kontroversen um Xavier Naidoo gegeben. So hat der Sänger schon 2017 eine große Diskussion mit dem Song „Marionetten“ ausgelöst, in dessen Text er Inhalte der Reichsbürger-Szene verbreitet hat. In seinem Song „Raus aus dem Reichstag“ begeht Xavier Naidoo erstmals eine antisemitische Grenzüberschreitung. Darin erwähnt er den schlitzohrigen „Fuchs, Baron Totschild“, der in Deutschland „den Ton angibt“ und greift damit das judenfeindliche Gerücht aus dem Nazi-Propagandafilm „Die Rothschilds“ (1940) auf. Zudem wird der vermeintliche Strippenzieher mit dem jiddischen (Jüdisch-Deutsche-Sprache) Begriff „Schmock“ belegt.

Für eine Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung ist der Fall klar: Xavier Naidoo verbreitet Judenhass. Bei einem Fachvortrag 2017 nennt eine Frau den umstrittenen Sänger Xavier Naidoo einen „Antisemiten“ – und handelt sich eine Klage ein.

NameXavier Kurt Naidoo
Geboren2. Oktober 1971 in Mannheim
ElternEugene Naidoo, Rausammy Naidoo
TitelDieser Weg, Ich kenne nichts, Wo willst du hin?

Xavier Naidoo: Niederlage am Bundesverfassungsgericht

Im Anschluss an den Vortrag zum Thema „Reichsbürger“ ist die Referentin gefragt worden, wie sie den umstrittenen Sänger aus Mannheim einstufe. Sie hatte geantwortet, sie sehe ihn „mit einem Bein bei den Reichsbürgern“. Und: „Er ist Antisemit, das darf ich, glaub‘ ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Anlass waren Liedtexte und Interviewäußerungen Naidoos sowie eine Rede vor dem Reichstag 2014. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat und ihre Behörden ab.

Xavier Naidoo erwirkt am Landgericht Regensburg eine Verfügung, nicht mehr als Antisemit bezeichnet werden zu dürfen. Gegen das Urteil klagt wiederum die Amadeu Antonio Stiftung vor der nächsthöheren Instanz: dem Oberlandesgericht Nürnberg. Doch auch in diesem Verfahren gewinnt der Mannheimer. Die Äußerungen beeinträchtigen die persönliche Würde Naidoos und hätten eine „Prangerwirkung“. Außerdem sei die objektive Richtigkeit der Aussage nicht hinreichend belegt.

Diese Urteile sind nach einer Entscheidung aus Karlsruhe aber in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Dort ist das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde am Mittwoch (22. Dezember) zu dem Entschluss gekommen, dass die Äußerungen der Frau zu Unrecht verboten worden seien. Die Gerichte, die Naidoos Klage stattgegeben haben, hätten „die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf“ verkannt.

Xavier Naidoo darf von Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung als „Antisemit“ bezeichnet werden

Laut dem Bundesverfassungsgericht habe sich Naidoo „mit seinen streitbaren politischen Ansichten freiwillig in den öffentlichen Raum begeben“ und beanspruche „für sich entsprechend öffentliche Aufmerksamkeit“. Ihm deshalb einen „besonderen Schutz zuteilwerden zu lassen, hieße Kritik an den durch ihn verbreiteten politischen Ansichten unmöglich zu machen“, schreiben die Verfassungsrichter. Außerdem habe die Frau im Kontext unzweideutig gesagt, dass sie Naidoo „mit einem Bein bei den Reichsbürgern“ sehe. Dies könne nicht dahingehend missverstanden werden, dass er die Würde jüdischer Menschen durch nationalsozialistisches Gedankengut verletze.

Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Wahlvorschlagsrecht
Xavier Naidoo verliert am Bundesverfassungsgericht. (Fotomontage) © Uli Deck/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Auch wenn die Entscheidung zum Teil sehr grundsätzlich klingende Passagen enthält, bezieht sie sich rein formal auf einen konkreten Vorfall im Jahr 2017. Vor Gericht wird eine Äußerung üblicherweise nach ihrem genauen Wortlaut und dem Kontext beurteilt. Ob heute jemand in einer anderen Situation Naidoo als „Antisemiten“ bezeichnen dürfte, müsste im Zweifel in einem neuen Prozess geklärt werden. Mit dem Fall von damals muss sich nun noch einmal das Landgericht befassen. Dabei ist es an die Vorgaben aus Karlsruhe gebunden.

Nach Urteil: Amadeu Antonio Stiftung feiert Sieg über Xavier Naidoo

„Dieses Urteil schafft endlich Tatsachen und stärkt das Recht auf Meinungsfreiheit. Wer wie Xavier Naidoo mit antisemitischen Inhalten und Aussagen öffentlich von sich Reden macht, muss dafür auch kritisierbar sein. Wer sich antisemitisch äußert, muss sich auch öffentlich als Antisemit bezeichnen lassen dürfen“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung nach der Entscheidung des Gerichts.

Die Entscheidung sei vor allem in der jetzigen Zeit sehr wichtig, in der „Judenhass und Verschwörungserzählungen massenhaft um sich greifen“. So zum Beispiel auf Querdenker-Demos, an denen auch Reichsbürger, Rechtsextreme und Antisemiten teilnehmen, um ihre kruden Weltansichten mit der Corona-Pandemie zu verknüpfen. Auch Naidoo hat mit Beginn der Pandemie immer mehr seiner Fassade bröckeln lassen und über Telegram gezeigt, an welche Verschwörungsmythen er glaubt. Dort erklärt er auch immer wieder, dass er kein Antisemit sein könnte, da die Juden seiner Ansicht nach keine Semiten seien.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe in der Entscheidung „eine Ermutigung für alle Bürgerinnen und Bürger, gegen Antisemitismus einzutreten“. Im Kampf gegen Judenhass brauche es Menschen, die diesen auch klar und mutig benennen würden.

Xavier Naidoo: Die Kontroversen des Sängers

Xavier Naidoo hat sich bislang noch nicht zu dem Urteil geäußert. Einer seiner Moderatoren auf Telegram kommentiert einen Artikel dazu aber mit den Worten: „Ein Semit darf Antisemit genannt werden....Man hält es im Kopf nicht aus“ und stellt die Frage in den Raum, für welche Verfassung das Gericht in Karlsruhe eigentlich zuständig sei. Zudem wird ein Post von März 2020 zitiert, in dem Naidoo schreibt: „Ich bin übrigens Semit, kann somit gar kein Antisemit sein.“ Mit dem Begriff Antisemitismus wird pauschale Judenfeindschaft bezeichnet. Demgegenüber ist mit Semitismus die orientalische Kultur gemeint. Diese Zweideutigkeit wird von Xavier Naidoo betont, um den Vorwurf der Judenfeindschaft zurückzuweisen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit seinen Vorurteilen findet nicht statt.

Bekanntgeworden war der Soulsänger Naidoo in den späten 1990er Jahren. Zahlreiche seiner Alben erreichten Platz eins der Charts. Auch mit der Gruppe Söhne Mannheims gelangen dem gebürtigen Mannheimer große Erfolge. Naidoo gewann zahlreiche Preise, darunter mehrere Echos. Doch zunehmend kam es zu Kontroversen um den Sänger. Am Tag der Deutschen Einheit 2014 sprach er in Berlin bei einer Demonstration von „Reichsbürgern“. Naidoo betonte später, dass er mit den „Reichsbürgern“ nichts zu tun habe. 2020 nahm ihn RTL schließlich aus der Jury der Sendung „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS). Es war ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist, wie er ein Lied mit Textzeilen singt, die von vielen als rassistisch kritisiert werden. Bei Facebook schrieb Naidoo, seine Aussagen seien absolut falsch interpretiert worden. Seine Erklärungen reichten RTL jedoch nicht. Immer wieder werden ihm in den vergangenen Jahren Nähe zu Rassismus und rechtsextremen Verschwörungserzählungen vorgeworfen. Der Sänger wehrt sich gegen die Kritik. (dpa/dh)

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