Nach Russland-Wahl: „Unser Führer Putin“ - Eklat beim kremlnahen Sender RT
Wladimir Putin ist am Sonntag erneut zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Es kam zu zahlreichen Wahlmanipulationen. Alle Infos im News-Ticker.
- Putin hat die Wahl gewonnen und steht somit bis 2024 weiterhin an der Spitze Russlands.
- Seine Wiederwahl galt als gesichert. Eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent sowie eine Zustimmung von 70 Prozent waren das Zeil des Kremls als Indiz für die Stimmung im Land. Die angestrebte Wahlbeteiligung ist nicht erreicht worden.
- Die sieben Gegenkandidaten waren chancenlos. Der einzige „gefährliche“ Gegner, der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny, war von der Wahl ausgeschlossen worden. Er hatte zum Wahl-Boykott aufgerufen.
- Wegen Manipulationsverdacht hat Nawalny viele Wahlbeobachter entsendet, die zahlreiche Manipulationsversuche feststellten.
Update vom 18. April 2019: Nach dem gescheiterten Treffen von Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wurde nun bekannt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin noch im April mit Kim treffen will.
18.50 Uhr: Die Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hat den wiedergewählten Präsidenten Wladimir Putin auf Twitter als „unseren Führer“ bezeichnet. „Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Jetzt ist er unser Führer. Und wir lassen nicht zu, dass er abgelöst wird. Das haben wir eigenständig geschafft“, schrieb Simonjan am Montag.
In einer langen Kette von Tweets warf sie dem Westen vor, in Russland immer nur auf die isolierten Liberalen zu setzen und das Land umformen zu wollen. Liberalismus und Patriotismus sollten sich nicht ausschließen. „Aber ihr habt alles getan, dass wir in dieser trügerischen Alternative den Patriotismus gewählt haben“, schrieb die Chefredakteurin. „Wir wollen nicht mehr so leben wir ihr.“
Der Sender RT (früher Russia Today) ist eines der Hauptinstrumente des Kremls, um seine Sicht der Dinge international zu verbreiten. Putin war am Sonntag mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden.
Merkel: Appell für Dialog
18.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert. "Heute ist es mehr denn je wichtig, den Dialog untereinander weiterzuführen und die Beziehungen zwischen unseren Staaten und Völkern zu fördern", heißt es in einem Schreiben Merkels vom Montag. "Auf dieser Grundlage sollten wir uns darum bemühen, wichtige bilaterale wie internationale Herausforderungen konstruktiv anzugehen und tragfähige Lösungen zu finden."
14.52 Uhr: Echte Initiative oder PR-Nummer? Einen Tag nach seiner Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Kürzung der Militärausgaben angekündigt. Russland werde in diesem und im kommenden Jahr seine Ausgaben in diesem Bereich kürzen, was aber nicht zu einer Einschränkung der Verteidigungskapazitäten des Landes führen werde, sagte Putin am Montag in Moskau. Er wolle keinen "Rüstungswettlauf".
12.25 Uhr: Die schwedische Außenministerin Margot Wallström hat die Präsidentenwahl in Russland als undemokratisch kritisiert. „Der Wahlkampf in Russland war zum Vorteil von Präsident (Wladimir) Putin manipuliert“, sagte die Sozialdemokratin laut schwedischem Rundfunk SVT am Montag. Die Medien seien staatliche kontrolliert und Oppositionelle an einer Kandidatur gehindert worden.
Steinmeier gratuliert Putin und mahnt
11.37 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert. In einem Schreiben an Putin drückte Steinmeier am Montag zugleich die Hoffnung aus, dass dieser seine vierte Amtszeit dafür nutzen werde, "der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken". Steinmeier fügte hinzu, der Dialog zwischen beiden Ländern solle "in vertrauensvollem Rahmen" fortgesetzt werden.
Traditionell seien die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland eng "und bauen auf einer breiten und festen Grundlage auf", schrieb Steinmeier. Eine "gute und dichte Zusammenarbeit" zwischen Russland und Deutschland sei stets als eine wichtige Stütze für die gemeinsamen europäischen Bemühungen verstanden worden, nach dem Ende des Kalten Krieges eine "dauerhafte, kooperative Friedensordnung auf unserem Kontinent zu schaffen und zu festigen".
10.13 Uhr: Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, „einen modernen Krieg“ gegen den Westen zu führen. Darauf müsse die Europäische Union eine deutlichen Antwort geben, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament am Montag dem Internetportal „Bild.de“. Er erwarte, dass der EU-Gipfel am Donnerstag „ein klares, gemeinsames Signal sendet, dass Russlands Verhalten nicht akzeptiert wird“. Neue Sanktionen dürften dabei nicht ausgeschlossen werden. „Eine Grenze ist überschritten. Wir Europäer müssen aufwachen (...) Wir müssen uns jetzt verteidigen“, sagte Weber.
Maas kritisiert Russland-Wahl
9.55 Uhr: Die Präsidentenwahl in Russland hat nach Einschätzung des neuen deutschen Außenministers Heiko Maas nicht europäischen Standards entsprochen. „Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein“, sagte der SPD-Politiker am Montag beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. Dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe, sei ebenfalls nicht akzeptabel. Zugleich sprach sich Maas dafür aus, mit dem Wahlsieger Wladimir Putin im Gespräch zu bleiben. „Russland wird ein schwieriger Partner bleiben“, sagte er. „Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht.“
9.50 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält den russischen Präsidenten Wladimir Putin zwar nicht für einen Gegner, aber auch nicht für einen Partner. „Er ist schon lange kein Partner mehr“, sagte die CDU-Politikerin am Montag gegeüber „bild.de“. Auf die Frage, ob Putin ein „Gegner“ sei, antwortete sie: „Ich würde so weit nicht gehen, denn das knallt auch Türen zu.“
9.01 Uhr: Das vorläufiges Endergebnis ist da: 76,6 Prozent der Stimmen sollen auf Kremlchef Wladimir Putin entfallen sein.
06.50 Uhr: Russlands Staatschef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl mit rund 76,6 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt. Es war Putins bisher bestes Ergebnis: im Jahr 2000 kam der Kremlchef auf 53 Prozent der Stimmen, 2004 auf 71 Prozent und zuletzt 2012 auf 64 Prozent.
Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,7 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,7 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger. Die Wahlbeteiligung bei der Abstimmung am Sonntag lag demnach bei rund 67 Prozent.
Oppositionsnahe russische Wahlbeobachter registrierten rund 3000 Manipulationsversuche wie Mehrfachabstimmung. Mit Spannung wird die Bewertung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montagnachmittag erwartet. Die OSZE hatte rund 600 Beobachter im Einsatz.
Das waren die News vom Sonntag, 18. März
21.26 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin hat seinen Wählern für seinen deutlichen Sieg bei der Präsidentenwahl gedankt. „Ihr seid unsere Mannschaft. Ich bin Mitglied eures Teams und alle, die heute gewählt haben, sind Teil unseres gemeinsamen Teams“, sagte Putin am Sonntagabend bei einem Auftritt in der Nähe des Kremls in Moskau.
Nach Auszählung von knapp 50 Prozent der Stimmen bekam Putin bei der Abstimmung rund 75 Prozent. Damit steuert er auf das beste Wahlergebnis seiner Karriere zu. Er werte dies als Anerkennung für seine bisherige Politik. „Ich sehe darin Vertrauen und Hoffnung“, sagte Putin. „Uns erwartet Erfolg.“ Nach etwa drei Minuten stimmte er „Russland“-Rufe an und verließ die Bühne.
Putin-Mitarbeiter: Druck aus London trieb Wahlbeteiligung hoch
21.25 Uhr: Der Streit mit Großbritannien hat nach Einschätzung eines Wahlkampf-Mitarbeiters von Präsident Wladimir Putin die Beteiligung an der russischen Präsidentenwahl hochgetrieben. „Zum wiederholten Mal hat man uns genau dann unter Druck gesetzt, als wir mobilisieren mussten“, sagte der Sprecher des Wahlkampf-Stabes, Andrej Kondraschow, am Sonntagabend in Moskau.
Er schloss einen ironischen Dank an die britische Regierung an, die Russland des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal bezichtigt hat. London kenne wohl die russische Mentalität.
„Immer wenn Russland laut und ohne Beweise beschuldigt wird, was macht das russische Volk? Es schließt sich um das Zentrum der Macht zusammen“, sagte Kondraschow der Agentur Interfax zufolge. Der Streit habe die Wahlbeteiligung um acht bis zehn Prozentpunkte hochgetrieben.
20.54 Uhr: Pressestimme vom „Südkurier“ zu Russland: „Grotesker als dieses Spektakel kann eine Wahl kaum sein. Wladimir Putin lässt seine Landsleute abstimmen, das Ergebnis fällt aus wie erwartet: Der Kremlchef geht mit einer klaren Mehrheit in seine nächste Amtszeit. Mit Demokratie hat diese Showveranstaltung nichts zu tun. Sie dient nur dazu, den Präsidenten zu legitimieren. Gegner, die dem Machthaber tatsächlich gefährlich werden könnten, sind schon lange aus dem Weg geräumt. Wer es auf den Stimmzettel schafft, ist nur dazu da, die Illusion einer freien Wahl zu gewährleisten. Der Wahlgang ähnelt somit einem Muster, das Putins gesamte Politik durchzieht. Einerlei, ob der Präsident die Krim annektiert, ob er in Syrien einmarschiert oder ob er sein Volk an die Wahlurne ruft: Stets zeigt sich, dass Russland von einem ehemaligen Geheimdienstler geführt wird, der sich aufs Tarnen und Täuschen versteht. Das macht es schwer, ihm Grenzen aufzuzeigen. Europa wird weitere sechs Jahre mit Putin leben müssen - mindestens.“
20.17 Uhr: Der Unions-Außenpolitiker Johann David Wadephul hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, seine neue Amtszeit zu einem politischen Kurswechsel und zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen zu nutzen. „Dazu müssen insbesondere die fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Putins Wahlsieg. „Bei einer Verbesserung der Beziehungen wird Deutschland auch bereit sein, Russland bei seiner wirtschaftlichen und strukturellen Modernisierung zu unterstützen, wenn dies gewünscht wird.“
Unter den ersten Gratulanten Putins waren die beiden AfD-Chefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland. „Wir wünschen ihm viel Erfolg und politische Umsicht für seine nächste Amtsperiode“, erklärten Meuthen und Gauland am Sonntagabend. „Die AfD wird sich nach wie vor für einen Dialog mit Russland auf Augenhöhe einsetzen und alles daran setzen, dass die deutsch-russischen Beziehungen zu einer konstruktiven Normalität zurückkehren. Dazu gehört auch, die für beide Seiten schädlichen Sanktionen abzubauen.“
19.38 Uhr: Der kommunistische Präsidentenkandidat Pawel Grudinin hat nach ersten Auszählungen mit knapp 16 Prozent den zweiten Platz bei der Wahl in Russland erreicht. Das teilte die Wahlleitung in Moskau am Sonntag mit. Dahinter liegt der nationalistische Politiker Wladimir Schirinowski mit knapp sieben Prozent.
Die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak erreichte demnach 1,4 Prozent. Die restlichen vier Kandidaten bekamen jeweils weniger als ein Prozent der Stimmen.
19.21 Uhr: Die angestrebte Wahlbeteiligung ist nicht erreicht worden, sie lag unter 70 Prozent.
19.18 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin geht aus der russischen Präsidentenwahl gestärkt für den ernsten Konflikt mit dem Westen hervor. Nach ersten Ergebnissen wurde Putin am Sonntag für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Die Wahlleitung sprach ihm nach Teilauszählungen 71,97 Prozent der Stimmen zu, wie die Behörde in Moskau mitteilte.
Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre Russlands Präsident. Noch am Abend wurde eine Siegesfeier in der Nähe des Kremls erwartet. Erstmals durften auch die Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim den russischen Präsidenten wählen.
Mit dem Teilergebnis setzen die Behörden ein Zeichen direkt nach der Wahl. Zwar wird das Endergebnis erst für Montag erwartet, doch dürfte sich an der Tendenz kaum etwas ändern. Auch bei Nachwahlbefragungen lag Putin mit rund 74 Prozent deutlich vor den sieben Mitbewerbern.
Mit Spannung hatten Experten auf die Wahlbeteiligung als Indiz für die Stimmung im Land geblickt. Eine hohe Beteiligung soll die Legitimation von Putins Sieg stärken, so das Kalkül. Der Oppositionelle Alexej Nawalny, der wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe nicht antreten durfte, hatte zu einem Wahlboykott aufgerufen.
Nach ersten Zählungen lag die Beteiligung um 18.00 Uhr Ortszeit bei knapp 60 Prozent und damit höher als 2012 zur selben Zeit. Insgesamt hatten damals 65,3 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Putin gewinnt russische Präsidentenwahl nach ersten Ergebnissen
19.08 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl in Russland nach ersten Auszählungsergebnissen gewonnen. Die Wahlleitung sprach ihm nach ersten Teilauszählungen rund 72 Prozent der Stimmen zu, wie die Behörde am Sonntag in Moskau mitteilte.
19.05 Uhr: Der russische Staatschef Wladimir Putin kann bei der Präsidentenwahl nach ersten Prognosen mit einem klaren Sieg rechnen. Nachwahlbefragungen sahen ihn bei rund 74 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Sonntag in Moskau mitteilte.
19.00 Uhr: Bei der Präsidentenwahl in Russland haben am Sonntagabend die letzten Wahllokale geschlossen. Als letzte konnten die Bewohner der Ostsee-Exklave Kaliningrad (das frühere nördliche Ostpreußen) bis 19.00 Uhr MEZ ihre Stimme abgeben. In dem Riesenreich mit elf Zeitzonen waren rund 109 Millionen Menschen zur Wahl ihres Staatschefs aufgerufen. Sie konnten neben dem Amtsinhaber Wladimir Putin für sieben weitere Kandidaten stimmen. Ein Sieg Putins galt als sicher. Kritiker prangerten Wahlverstöße an.
18.57 Uhr:
Bei der Präsidentenwahl in Russland haben Wahlbeobachter vor Schließung der Wahllokale mehr als 2500 Manipulationsversuche registriert. Mitarbeiter der oppositionsnahen Beobachterstelle Golos dokumentierten besonders viele Vorfälle in Moskau, St. Petersburg und in der südrussischen Stadt Krasnodar, wie einer Karte der Organisation am Sonntag zu entnehmen war. Nach Angaben des Innenministeriums wurden Behörden rund 650 Vorfälle gemeldet.
Im Internet kursierten zahlreiche Videos, die zeigten, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig abgegeben wollten. Zudem seien Namen einiger Wähler auf mehreren Liste aufgetaucht, Wahlurnen seien nicht vorschriftsgemäß verschlossen gewesen, hieß es. Eine erste offizielle Einschätzung zu den Wahlfälschungen will Golos am Montagnachmittag geben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzte fast 600 Beobachter ein und will ebenfalls am Montag (13.00 MEZ) vorläufige Ergebnisse präsentieren.
18:29 Uhr: Um 19 Uhr werden die ersten Hochrechnungen erwartet.
18.14 Uhr: Wie poenix.de berichtet, gibt es bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 2000 Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Die angestrebte Wahlbeteiligung von 70 Prozent werde wohl nicht so leicht erreicht - Aktuell sei der Stand bei ca. 60 Prozent. Sollten die 70 Prozent nicht erreicht werden, wäre das Image Putins zumindest angekratzt. Eine juristische Aufarbeitung der Wahlmanipulationen werde nicht erwartet.
Der ausgeschlossene Präsidentschaftskandidat Nawalny zeigt sich unzufrieden mit der Situation der Wahlbeobachtung und kritisiert die anderen Präsidentschaftskandidaten für ihr fehlendes Engagement in diesem Bereich.
17.13 Uhr: Ein Wahlgang in Russland kann auch romantisch sein: In der russischen Teilrepublik Mari El hat ein 27 Jahre alter Wähler die Präsidentenwahl für einen Heiratsantrag genutzt. Als seine Freundin aus der Wahlkabine kam, habe er sie mit einem Strauß weißer Rosen und einem Verlobungsring überrascht, berichteten russische Medien am Sonntag. Die Freundin habe sofort Ja gesagt. Die anwesenden Wahlhelfer, Beobachter und Wähler seien sehr erstaunt gewesen, hätten dem Paar aber gratuliert.
Ein Erstwählerpärchen in der Nachbarrepublik Tatarstan sei direkt in Hochzeitskleid und Anzug ins Wahllokal gekommen. Die beiden hätten nur wenige Minuten vor der Stimmabgabe geheiratet, meldete die Agentur Ria Nowosti. Das Paar habe sich extra für den 18. März als Hochzeitstag entschieden. „Der Tag ist sowieso schon besonders, weil wir den Präsidenten wählen. Warum dann nicht auch gleich heiraten?“, sagte die 18 Jahre alte Braut Kamilla.
Video: Opposition meldet Unregelmäßigkeiten
16.14 Uhr: Und so sieht der Stimmzettel der heutigen Präsidentschaftswahl in Russland aus:
15.43 Uhr: Schon früh zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17.00 Uhr Moskauer Zeit (15.00 Uhr MEZ) hätten landesweit 51,9 Prozent der Berechtigten abgestimmt, teilte die Wahlleitung mit. „Ich will anmerken, dass dies in den meisten Regionen mehr ist, als es 2012 war“, hatte Vizewahlleiter Nikolai Bulajew schon zuvor gesagt.
15.34 Uhr: Alle Kandidaten, die in Russland zu Wahl stehen auf einen Blick:
14.58 Uhr: Die Bewohner der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim haben erstmals an der russischen Präsidentenwahl teilgenommen. Die Beteiligung lag dort nach Angaben der Wahlleitung am Sonntagmittag bei rund 35 Prozent. Insgesamt waren knapp 1,5 Millionen Menschen auf der Krim zur Stimmabgabe aufgerufen. Nach Angaben der Wahlkommission in Moskau waren mehr als 40 internationale Beobachter aus 20 Staaten auf der Krim im Einsatz, darunter auch Deutsche.
Der Westen sieht in der Annexion der ukrainischen Halbinsel einen Völkerrechtsbruch. Die EU hatte angekündigt, das Wahlergebnis auf der Krim nicht anzuerkennen. Auch aus Frankreich kam Kritik.
14.00 Uhr: Ein berühmter Russe hat am Sonntag in Frankreich seine Stimme für die russische Präsidentschaftswahl abgegeben: Der französische Filmstar Gérard Depardieu wählte in der russischen Botschaft in Paris. Die Botschaft twitterte ein Foto, das den schwergewichtigen Mimen im pelzbesetzten Mantel und mit hochgeschobener Sonnenbrille zeigt, wie er seinen Stimmzettel in die Wahlurne steckt.
Der Reporter Lucas Léger des russischen Fernsehsenders RT verbreitete ebenfalls im Kurzmitteilungsdienst Twitter ein Video des Schauspielers, der äußerst genervt auf einen Interviewversuch am Rande der Stimmabgabe reagiert. "Gérard Depardieu mag es nicht, wenn man ihn dabei stört, wie er seine Pflicht als russischer Bürger tut", kommentierte der Journalist.
Auf der Flucht vor einem damals in Frankreich drohenden Spitzensteuersatz von 75 Prozent hatte Depardieu 2013 die russische Staatsbürgerschaft angenommen, die ihm Präsident Wladimir Putin persönlich angeboten hatte. Depardieu hat seitdem einen Wohnsitz in Russland und immer wieder ein Loblied auf Putin gesungen. Offiziell ist der Schauspieler in der Stadt Saransk 650 Kilometer östlich von Moskau gemeldet.
Wahlbeteiligung als Stimmungstest
13.17 Uhr: Bei der Präsidentenwahl in Russland herrscht nach offiziellen Angaben eine rege Beteiligung. Bis 14.00 Uhr Moskauer Zeit (12.00 Uhr MEZ) hätten landesweit 34,7 Prozent der Wähler abgestimmt, sagte Vizewahlleiter Nikolai Bulajew am Sonntag in Moskau. „Ich will anmerken, dass dies in den meisten Regionen mehr ist, als es 2012 war.“ Angesichts des ohnehin erwarteten Wahlsiegs von Amtsinhaber Wladimir Putin gilt die Wahlbeteiligung als wichtiges Indiz für die Stimmung im Land. Bei der letzten Wahl 2012 hatten 65,3 Prozent der Wähler teilgenommen. Putin siegte mit 63,6 Prozent.
13.09 Uhr: Auch die russische Fußballnationalmannschaft hat am Sonntag an der Präsidentenwahl teilgenommen. „Wir fahren wählen“, hieß es auf dem offiziellen Twitterkonto der Sbornaja. Ein Foto zeigte, wie die Spieler in ihrem Trainingslager in einen Bus steigen. Das rief sofort Beobachter auf den Plan, die die sportlichen Möglichkeiten der Sbornaja nicht sehr hoch einschätzen. „Verfehlt die Urne nicht!“, twitterte ein User. „Das ist das einzige, was diese Holzfüße treffen“, entgegnete ein anderer.
Das Gastgeberteam der Fußball-WM im Sommer wird trainiert vom früheren Dresden-Torwart Stanislaw Tschertschessow. Es hofft, über die Gruppenphase mit Saudi-Arabien, Ägypten und Uruguay hinaus ins Achtelfinale zu kommen.
Berichte über Wahlmanipulationen
12.42 Uhr: Überschattet wird die Wahl von vielen Belegen für kleinere und größere Manipulationen. Wahlbeobachter des Oppositionellen Alexej Nawalny beklagten, ihnen sei der Zugang zu vielen Wahllokalen verwehrt worden. Die zentrale Wahlkommission wiederum teilte mit, ihr Computernetzwerk habe Cyberattacken aus 15 Ländern abwehren müssen. Die Server seien mit Massenanfragen (DDoS) überschwemmt worden, um sie zum Absturz zu bringen, sagte Wahlleiterin Ella Pamfilowa.
Als ein Problem verzeichneten Wahlbeobachter, dass Wähler in verschiedenen Wahllokalen mehrfach abstimmten. Nach Pamfilowas Angaben haben sechs Millionen Wähler beantragt, nicht am Wohnort, sondern andernorts abstimmen zu dürfen. Die eindeutige Zuordnung zu nur einem neuen Wahllokal schien nicht immer zu funktionieren.
11.56 Uhr: Bei der russischen Präsidentenwahl hat sich Amtsinhaber Wladimir Putin am Sonntag siegessicher gezeigt. „Ich bin überzeugt von der Richtigkeit des Programms, das ich dem Land vorschlage“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Putin sagte, er werde mit jeder Prozentzahl an Stimmen zufrieden sein, „die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen“.
10.47 Uhr:
Bereits zum vierten Mal tritt Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland an. Seine bisherigen Ergebnisse und die Wahlbeteiligung:
- 2000: Rund 52,9 Prozent der Wähler stimmen für Putin. Die Wahlbeteiligung liegt offiziell bei 68,7 Prozent.
- 2004: Mit 71,3 Prozent wird Putin im Amt bestätigt. 64,4 Prozent der wahlberechtigten Russen stimmen ab.
- 2012: Nach vier Jahren als Regierungschef (2008-2012) wird Putin mit 63,6 Prozent wieder ins Präsidentenamt gewählt. Offiziell geben 65,3 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.
Cyberattacken überschatten Wahl
9.37 Uhr: Das Computernetzwerk der russischen Wahlkommission hat am Tag der Präsidentenwahl bereits Cyberattacken aus 15 Ländern abwehren müssen. Das sagte die Vorsitzende der Wahlleitung, Ella Pamfilowa, am Sonntagmittag in Moskau. Die Server seien mit Massenanfragen (DDoS) überschwemmt worden, um sie zum Absturz zu bringen. „Die Ausgangspunkte der Angriffe lagen in 15 Ländern“, sagte sie der Agentur Tass zufolge. Nicht nur die Website der Wahlkommission, auch russische Medien seien betroffen gewesen.
8.21 Uhr: In Russland ist die Präsidentenwahl angelaufen, bei der Staatschef Wladimir Putin weitere sechs Jahre im Kreml ansteuert. Im Fernen Osten Russlands auf der Halbinsel Kamtschatka öffneten die Wahllokale am Sonntagmorgen um 8.00 Uhr Ortszeit (Samstagabend 21.00 Uhr MEZ). Das größte Land der Welt erstreckt sich über elf Zeitzonen. Wahlberechtigt sind etwa 109 Millionen Menschen. Erste Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale in der Ostsee-Exklave Kaliningrad am Sonntag um 19.00 Uhr MEZ erwartet.
Die Wahl findet am vierten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 statt, die Putins Popularität damals gestärkt hatte. Die neue Amtszeit läuft bis 2024. Laut derzeit gültiger Verfassung darf er danach nicht mehr im Amt bleiben.
7.00 Uhr: Guten Morgen zu unserem News-Ticker zur Russland-Wahl. Wird Wladimir Putin heute erneut zum Präsidenten gewählt? Wir halten Sie über alle wichtigen Dinge auf dem Laufenden.
Präsidentschaftswahl in Russland: Opposition befürchtet Wahlmanipulation
Die Russen sollten sich bei der Wahl von ihrem „Gewissen, Verständnis von Wahrheit und Gerechtigkeit und von ihrer Liebe zum Vaterland“ leiten lassen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem in der Nacht zum Freitag verbreiteten Video.
Die sieben Gegenkandidaten sind wohl chancenlos: Pawel Grudinin (Kommunistische Partei der Russischen Föderation), Wladimir Schirinowski (Liberal-Demokratische Partei Russlands), Maxim Suraikin (Kommunisten Russlands), Boris Titow (Wachstumspartei), Sergej Baburin (Russischer Volksbund), Grigori Jawlinski (Jabloko), Xenia Sobtschak (Unabhängig / Gegen alle).
Der Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny wurde wegen einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen angeblicher Unterschlagung von der Wahl ausgeschlossen. Er wäre wohl Putins ärgster Herausforderer gewesen. Aus Protest gegen seinen Ausschluss hat Nawalny zu einem Boykott aufgerufen. Nawalny forderte seine Unterstützer auf, Wahlbetrug zu melden. „Wir entsenden erstmals eine große Zahl an Beobachtern“, sagte Nawalny dem Radiosender Moskauer Echo. Er gehe davon aus, dass rund 26.000 seiner Anhänger als Beobachter im Einsatz sein würden.
Gift-Attacke: Großbritanniens Außenminister Johnson beschuldigt Putin direkt
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung wies darauf hin, dass die aktuelle Konfrontation zwischen Russland und dem Westen Putin bei der Wahl zum Präsidenten nutzen werde. Vor dem Votum am Sonntag vermittle Putin damit den Eindruck „Wir gegen den Rest der Welt, alle anderen haben sich gegen uns verschworen“, sagte Erler. „Das bringt natürlich einen Effekt zustande, dass man zusammenrücken muss und dass die Frage auftaucht, wer außer Putin könnte denn in so einer Stresssituation das Land führen.“
Großbritannien, Deutschland, Frankreich und die USA machen Russland für den Giftanschlag auf Skripal verantwortlich. Die britische Regierung verhängte deswegen Sanktionen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte an, er werde „in den kommenden Tagen Maßnahmen“ als Reaktion auf den Giftanschlag verkünden. Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe zurück und kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen die britischen Sanktionen an. Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hat nun sogar Putin direkt des Anschlags beschuldigt.
afp, dpa