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Putin äußert sich im TV zu westlichen Waffen - Ziehen Krieg „nur so lange wie möglich in die Länge“

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Von: Astrid Theil, Marius Epp, Bettina Menzel, Stephanie Munk

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Putin nahm zu Waffenlieferungen an die Ukraine Stellung im TV – und gab sich gelassen. Sein Außenminister Lawrow musste eine Serbien-Reise wegen EU-Sanktionen platzen lassen. News-Ticker.

Update vom 6. Juni, 12.40 Uhr: Die Ampel-Koalition will einem Medienbericht zufolge rund 70 russischen Dissidenten einen Daueraufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die kremlkritischen russischen Journalisten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Ihre Kurzzeit-Visa sollten dazu in langfristige Visa umgewandelt werden.

Die Lebenshaltungskosten der Dissidenten sollten vorerst durch Stipendien abgedeckt werden. Diese sollten zunächst für ein Jahr gelten. Sie könnten aber verlängert werden, wenn die Dissidenten nach Ablauf des Jahres noch keine Anstellung gefunden haben oder noch nicht von selbstständiger Arbeit leben können.

Ukraine-Verhandlungen: Putin äußert sich zu westlichen Waffen - Ziehen Krieg „so lange wie möglich in die Länge“

Update vom 6. Juni, 11.04 Uhr: Die USA und Großbritannien liefern Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine, um sich gegen den russischen Angriff auf das Land zu verteidigen. Der russische Präsident Putin reagiert nach außen hin gleichgültig auf die neuen Waffenlieferungen: Der Westen erzeuge damit einen „Wirbel“ mit dem Ziel, den „bewaffneten Konflikt so lange wie möglich in die Länge zu ziehen“, sagte Putin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass am Sonntag (5. Juni) im russischen TV. Darüber berichtet der Spiegel.

Dass die USA Mehrfachraketenwerfer liefere, ändere nichts an der Lage, da die Ukraine bereits zuvor über Raketen dieser Reichweite verfügt hätte, sagte Putin offenbar. Die Ukraine fülle mit den westlichen Lieferungen also nur ihre Bestände auf.

Eine Übertragung des russischen Fernsehens auf dem Monitor eines Smartphones. Zu sehen ist eine Fernsehansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Eine Übertragung des russischen Fernsehens auf dem Monitor eines Smartphones. Zu sehen ist eine Fernsehansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin. © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Ukraine-News: Lawrow muss wegen Russland-Sanktionen Auslandsreise absagen

Update vom 6. Juni, 9.44 Uhr: Der für Montag und Dienstag (6./7. Juni) geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad ist geplatzt: Die Nachbarländer Serbiens hätten sich geweigert, „dem Flugzeug von Sergej Lawrow den Überflug zu erlauben“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen.

Die Gespräche der russischen Delegation in Belgrad seien daher abgesagt worden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf eine diplomatischen Quelle. „Die russische Diplomatie hat noch nicht gelernt, sich zu teleportieren“, wurde diese Quelle zitiert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte eine Reise nach Serbien nicht antreten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow konnte eine Reise nach Serbien nicht antreten. © Russian Foreign Ministry/Imago

Laut der serbischen Tageszeitung Vecernje Novosti verweigerten Serbiens Nachbarländer Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro der Maschine des russischen Außenministers den Überflug. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Oberhauses, Konstantin Kossatschew, verurteilte dies als einen Schritt, der sich „gegen Russland als Staat und Serbien als Staat“ richte. Er hoffe auf eine gemeinsame und „äußerst harte“ Reaktion, die sich nicht nur in Form von diplomatischen Protesten, sondern auch in „konkreten Maßnahmen niederschlagen“ werde, schrieb Kossatschew im Onlinedienst Telegram.

Lawrow wollte in Belgrad ursprünglich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, Außenminister Nikola Selakovic und dem Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche, Porfirije, zusammentreffen.

Die serbische Regierungschefin Ana Brnabic hatte bereits am Sonntag auf „logistische“ Schwierigkeiten hinsichtlich der Überflugrechte auf der Route des russischen Chefdiplomaten verwiesen. Sie bezeichnete die Situation rund um Lawrows Besuch als „außergewöhnlich kompliziert“.

Serbien hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine zwar verurteilt, zugleich will Belgrad jedoch nicht mit seinem Verbündeten brechen und lehnt es ab, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Kürzlich verlängerte Serbien einen Vertrag über Gaslieferungen aus Russland um drei Jahre.

Ukraine-Verhandlungen: Großbritannien liefert Langstreckenraketen - trotz Warnung von Putin

Update vom 6. Juni, 8.45 Uhr: Trotz eindeutiger Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützt Großbritannien die Ukraine mit der Lieferung von Langstrecken-Raketensystemen. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die Lieferung des in den USA produzierten Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystems (MLRS) an die Ukraine sei eng mit der Regierung in den USA abgestimmt.

Die geplante Lieferung der Mehrfachraketenwerfer vom Typ M270 bedeute „einen deutlichen Schub für die Fähigkeiten der ukrainischen Armee“, hob das britische Verteidigungsministerium hervor. Das Waffensystem kann Ziele in bis zu 80 Kilometern Entfernung mit präzisionsgelenkten Raketen treffen. Großbritannien will ukrainische Soldaten auch im Einsatz des neuen Waffensystems schulen.

Am Sonntag hatte Putin eine Warnung an westliche Staaten gerichtet, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern. Andernfalls „werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und unsere Waffen einsetzen (...), um Objekte zu treffen, die wir bisher nicht getroffen haben“, sagte er nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Genauere Angaben zu potenziellen Ziele machte er nicht.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sprach sich dennoch für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus, damit diese den Krieg gegen Russland „gewinnen“ könne. „Wenn sich Russlands Taktik ändert, muss sich auch unsere Unterstützung für die Ukraine ändern“, sagte der britische Verteidigungsminister. Die nun zugesagten Mehrfahrraketenwerfer sollten den Schutz der Ukrainer verbessern „gegen den brutalen Einsatz von Langstrecken-Artillerie, die Putins Truppen wahllos eingesetzt haben, um Städte platt zu machen“.

Ukraine-Verhandlungen: Österreich macht Vorschlag für EU-Beitritt der Ukraine

Update vom 5. Juni, 15.45 Uhr: Im Zusammenhang der Beantragung der EU-Mitgliedschaft durch die Ukraine hat Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer einen Vorschlag gemacht. Er plädiert für einen Zwischenschritt zwischen Zusammenarbeit und EU-Vollbeitritt der Ukraine. „Uns eint das gleiche Ziel, wir alle wollen eine starke, unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine“, sagte Nehammer.

Aktuell kämpfe die Ukraine um ihr politisches und territoriales Überleben. Daher müsse in erster Linie müsse der russische Angriffskrieg beendet werden. „In so einer Phase kann ein schneller Vollbeitritt zur Union ohnehin kein akutes Thema sein.“ Daher befürworte er für einen „europäischen Vorbereitungsraum“ zur Annäherung an die Standards der EU und eine schrittweise Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Papst Franziskus ruft erneut zu „echten Verhandlungen“ auf

Update vom 5. Juni, 15.38 Uhr: Angesichts der seit hundert Tagen anhaltenden Kämpfe in der Ukraine hat Papst Franziskus erneut zu „echten Verhandlungen“ aufgerufen. „Bitte stürzen Sie die Menschheit nicht ins Verderben“, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor 25.000 Gläubigen in Rom. Er appelliere „an die Verantwortlichen der Nationen“, in dem Konflikt „echte Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine nachhaltige Lösung“ aufzunehmen“.

„Auf der Menschheit lastet der Albtraum des Krieges“, sagte Franziskus vom Fenster des Apostolischen Palastes aus. „Völker, die sich bekämpfen, die sich gegenseitig umbringen, Menschen, die ... aus ihren Häusern vertrieben werden.“ Wie schon bei früheren Aussagen zum Krieg in der Ukraine benannte der Papst weder Russland noch Präsident Wladimir Putin als Agressoren. Nach Angaben aus dem Vatikan will er sich damit Möglichkeiten für eine Vermittlerrolle offenhalten.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Spanien will laut „El País“ Ukraine Leopard-Panzer liefern

Update vom 5. Juni, 14.30 Uhr: Spanien plant, der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A4 sowie Luftabwehrraketen zu liefern. Dies berichtete die Zeitung El País. Bei den Leopard-Panzern handelt es sich um eingemottete Panzer, die erst für den Einsatz vorbereitet werden müssten. Die Zeitung beruft sich bei der Berichterstattung auf Informationen aus dem Verteidigungsministerium. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern solle zunächst in Litauen und später in Spanien erfolgen. 

Es wäre das erste Mal, dass die Ukraine im Krieg gegen die russischen Streitkräfte moderne westliche Panzer erhielte. In Deutschland haben Politiker der Regierungspartei SPD bisher betont, es gebe eine informelle Übereinkunft zwischen den Nato-Staaten, solche Waffen nicht zu liefern. Laut der Zeitung El País könnten rund 40 von 108 Leopard-Panzern wieder einsatzbereit gemacht werden. Spanien habe sie 1995 selbst gebraucht von Deutschland gekauft.

Spanien bereitet dem Zeitungsbericht zufolge darüber hinaus die Lieferung einer Batterie von Boden-Luftraketen vom Typ Shorad Aspide des Herstellers MBDA vor. Diese seien von den spanischen Streitkräften schon außer Dienst gestellt und durch neuere Systeme ersetzt worden.

Putin droht: Neue Ziele werden beschossen, wenn Ukraine Langstreckenraketen erhält

Update vom 5. Juni, 11.30 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Ukraine-Krieg vor der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine gewarnt. Die russischen Streitkräfte würden in diesem Fall neue Ziele ins Visier nehmen, sagte Putin am Sonntag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Aktuell führten die westlichen Waffenlieferungen lediglich dazu, dass der Konflikt in die Länge gezogen werde, warnte Putin.

Sollten Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert werden, „dann werden wir die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen und unsere Waffen einsetzen (...), um Objekte zu treffen, die wir bisher nicht getroffen haben“, zitierten die Agenturen den russischen Staatschef. Er machte keine genaueren Angaben, welche potenziellen Ziele er damit meint.

Ukraine-Krieg und Getreideengpässe: Präsident der Afrikanischen Union reist auch nach Kiew

Update vom 5. Juni, 10.15 Uhr: Der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Senegals Staatsoberhaupt Macky Sall, will nach seiner Unterredung mit Waldimir Putin über die globalen Versorgungsengpässe nun auch nach Kiew reisen. „Ja, ich werde auch nach Kiew reisen“, betonte Sall bei seiner Ankunft beim Gipfel der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) in Accra vor Journalisten. Dies sei „wichtig, um zu einer Rückkehr zum Frieden beizutragen“.

Details zu seinem geplanten Besuch nannte er nicht. Er war am Freitag (3. Juni) von Putin in Sotschi empfangen worden. Bei dem Treffen soll der AU-Chef mit Blick auf die Kämpfe in der Ukraine deutlich gemacht haben, dass „die Krise und die Sanktionen wirtschaftlich schwachen Ländern wie denen in Afrika ernsthafte Probleme bereiten“. Nach dem Treffen äußerte sich Sall „sehr beruhigt und glücklich über unseren Austausch“ mit dem russischen Staatschef.

Afrikanische Staaten beziehen mehr als die Hälfte ihrer Getreideeinfuhren aus der Ukraine und Russland. In ukrainischen Häfen liegen aktuell dutzende Millionen Tonnen Getreide, die wegen des Konflikts mit Russland nicht exportiert werden können. Auch Russland gehört zu den wichtigsten Getreideproduzenten weltweit.

Ukraine: Politiker kritisieren Macrons Warnung, Putin nicht zu demütigen

Update vom 5. Juni, 10.00 Uhr: Die Warnung des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons, Russland nicht zu demütigen, wurde von ukrainischen Diplomaten und Politikern scharf kritisiert. Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba demütige Russland sich bereits selbst. „Wir alle sollten uns besser darauf konzentrieren, wie wir Russland in die Schranken weisen können“, teilte er auf Twitter mit. 

Auch der ukrainische Präsident Selenskyj nahm in seiner abendlichen Videoansprache Bezug auf Macrons Warnung. Er betonte, dass es eine Person in Moskau gebe, die die schrecklichen Folgen des Krieges mit einem kurzen Befehl stoppen könne. „Aber die Tatsache, dass es diesen Befehl immer noch nicht gibt, ist offensichtlich eine Demütigung für die ganze Welt.“ 

Ukraine-Krieg: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus der Unesco

Update vom 5. Juni, 9.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine massive Zerstörung von Kulturdenkmälern, Kirchen und anderen religiösen Stätten vorgeworfen. Daher fordert er, Russland aus der Unesco, der Kultur- und Bildungsorganisation der Vereinten Nationen, auszuschließen. Russland sei ein „Terrorstaat“, der das historische Erbe der Ukraine zerstöre. Dies teilte Selenskyj in einer Videoansprache mit.

Insgesamt 113 Kirchen sind Selenkyj zufolge bereits zerstört und beschädigt worden. Die Ukraine wirft Russland unter anderem vor, eine große Holzkirche in Swjatohirsk beschossen und in Brand gesetzt zu haben. Die russischen Streitkräfte weisen den Vorwurf von sich und beschuldigen die ukrainischen Streitkräfte, die Kirche selbst beschädigt zu haben. Bereits Ende März teilten die Behörden mit, dass das Erzkloster Mariä-Entschlafens teilweise zerstört worden sei. Es zählt zu den heiligsten Klöstern der russischen Orthodoxie.

Gefallene Soldaten: Kiew und Moskau sollen jeweils 160 Leichen übergeben haben

Update vom 4. Juni, 18.03 Uhr: Die Ukraine und Russland haben nach Behördenangaben aus Kiew der jeweils anderen Seite die Leichen von 160 Soldaten übergeben. Der Austausch sei am 2. Juni entlang der Frontlinie im Gebiet Saporischschja erfolgt, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der vorüberübergehend besetzten Gebiete am Samstag in Kiew mit. Die Ukraine hatte Russland immer wieder aufgefordert, die getöteten Soldaten entgegenzunehmen, und der Führung in Moskau vorgeworfen, die eigenen Streitkräfte wie „Kanonenfutter“ zu behandeln und sich nicht um eine würdige Beerdigung zu kümmern.

An dem Austausch seien ukrainische Geheimdienste und der Generalstab der Streitkräfte sowie weitere Sicherheitsstrukturen beteiligt gewesen, hieß es. Nach ukrainischen Angaben laufen auch weiter Verhandlungen über den Austausch von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten. In russischer Gewalt sind Tausende ukrainische Kämpfer, darunter die Verteidiger von Mariupol, die dort im Stahlwerk Azovstal die Stellung gehalten hatten, bis Kiew die Stadt im Mai aufgab.

Ukraine-Krieg: US-Präsident Biden über mögliche Zugeständnisse der Ukraine bei Friedensverhandlungen

Update vom 4. Juni, 16.56 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich erstmals zu möglichen Zugeständnissen der Ukraine bei Friedensverhandlungen geäußert. „Von Anfang an, habe ich gesagt – und nicht alle haben mir zugestimmt – dass ich nichts über die Ukraine sage ohne die Ukraine. Es ist ihr Territorium. Ich werde ihnen nicht sagen, was sie tun und lassen sollen“, sagte Biden laut -n-tv am Samstag. Dann fügte er hinzu: „Aber mir scheint, dass es an einem gewissen Punkt eine Verhandlungslösung geben muss. Und was das bringt, weiß ich nicht. Ich glaube, niemand weiß es zu diesem Zeitpunkt.“ 

Russland/Ukraine: Macron will Putin nicht demütigen

Update vom 4. Juni, 16.16 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich dafür aus, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu demütigen. In einem Interview mit mehreren französischen Zeitungen, unter anderem La dépêche sagte er, er habe Putin gesagt, dass er einen historischen Fehler begangen habe. Putin sei isoliert, und es sei nicht einfach, einen Weg aus der Isolation zu finden.

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron bei einem EU-Treffen in Brüssel
Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron © IMAGO/Nicolas Economou

„Wir dürfen Russland nicht demütigen, damit wir, wenn eines Tages die Kämpfe enden, noch einen diplomatischen Ausweg finden können.“ Er sei überzeugt, dass Frankreich eine Mittlerrolle spielen könne.

Ukraine: Streit zwischen Russland und dem südasiatischen Inselstaat Sri Lanka

Update vom 4. Juni, 12.45 Uhr: Streit zwischen Russland und dem südasiatischen Inselstaat Sri Lanka: Am Donnerstag war eine
russische Aeroflot-Maschine auf Anordnung des Handelsgerichts in Colombo konfisziert worden. Der Flug SU289 mit 191 Passagieren und 13 Besatzungsmitgliedern an Bord wurde kurz vor dem Rückflug nach Moskau gestoppt.

Der größte Flughafen von Sri Lanka, Bandaranaike, dementierte am Samstag, dass die Regierung in Colombo die Beschlagnahme des Airbus A330 veranlasst habe. Die Angelegenheit sei „rein kommerzieller Natur“, es gebe keinen Anlass für staatliche Einmischung, erklärte die Flughafenverwaltung. Sri Lankas oberster Gesandter in Moskau war am Freitag vom russischen Außenministerium einbestellt worden, wo ihm ein „entschiedener Protest“ übermittelt wurde, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.

Ob die Beschlagnahmung der SU289 mit den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges in Zusammenhang steht, blieb zunächst unklar. Hintergrund soll ein Streit mit einem irischen Luftfahrtunternehmen sein, zu dem es am Mittwoch eine Anhörung geben soll. Aeroflot hatte im März alle internationalen Flüge ausgesetzt, nachdem westliche Staaten wegen der russischen Invasion in der Ukraine massive Sanktionen verhängt hatten. Die Flüge nach Colombo wurden im April wieder aufgenommen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: UN-Generalsekretär António Guterres fordert sofortiges Ende der Gewalt

Update vom 4. Juni, 11.01 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres fordert 100 Tage nach Beginn des Ukraine-Kriegs ein sofortiges Ende der Gewalt. In einer Mitteilung von Freitag betonte er, eine Lösung des Konflikts erfordere Verhandlungen und Dialog. Die Vereinten Nationen würden all solche Bemühungen unterstützen.

„Je eher sich die Parteien aufrichtig um eine Beendigung dieses Krieges bemühen, desto besser für die Ukraine, Russland und die Welt“, schrieb Guterres. Guterres forderte ungehinderten Zugang humanitärer Helfer zu allen Bedürftigen. Zudem sollten in den Kampfgebieten eingeschlossene Zivilisten evakuiert, die Zivilbevölkerung geschützt und die Menschenrechte im Einklang mit den internationalen Normen geachtet werden, so Guterres.

Während dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an.
Während dem Besuch des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres am 28. April 2022 griff Russland Kiew an. © AFP PHOTO/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE

„Der Konflikt hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, unsägliche Zerstörungen verursacht, Millionen von Menschen vertrieben, zu inakzeptablen Menschenrechtsverletzungen geführt und eine dreidimensionale globale Krise - Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrise - ausgelöst, die auf die schwächsten Menschen, Länder und Volkswirtschaften einwirkt“, hieß es in seiner Mitteilung.

Ukraine: Verhandlungen nur, wenn Russland nicht mehr die Bedingungen diktieren kann

Update vom 4. Juni, 7.20 Uhr: Die ukrainische Präsidialverwaltung prognostiziert, dass der russische Angriffskrieg noch bis zu einem halben Jahr dauern kann. „Das kann sich noch zwei bis sechs Monate hinziehen“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak im Interview mit dem oppositionellen russischen Online-Portal „Medusa“ mit Blick auf die mögliche Kriegsdauer am Freitagabend (3. Juni). Am Ende hänge es davon ab, wie sich die Stimmung in den Gesellschaften Europas, der Ukraine und Russlands verändere.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak veröffentlicht regelmäßig Videos auf Twitter zur Lage im Ukraine-Krieg.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak veröffentlicht regelmäßig Videos auf Twitter zur Lage im Ukraine-Krieg. © Screenshot/Twitter

Verhandlungen werde es erst geben, wenn sich die Lage auf dem Schlachtfeld ändere und Russland nicht mehr das Gefühl habe, die Bedingungen diktieren zu können, sagte Podoljak weiter. Er warnte dabei einmal mehr vor territorialen Zugeständnissen an Russland. Das werde den Krieg nicht beenden. „Weil es für die Russische Föderation - und das hat Herr (Wladimir) Putin mehrmals gesagt - prinzipiell ist, dass allein die Existenz der ukrainischen Staatlichkeit schädlich ist.“ Der russische Vormarsch ziele daher weniger auf die Eroberung konkreter Gebiete als auf die Zerstörung der Ukraine an sich.

Ukraine: Wiederaufnahme der Verhandlungen von Waffenlieferungen abhängig?

Update vom 3. Juni, 22.57 Uhr: Die Ukraine macht am Freitagabend die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland - zumindest indirekt - von weiteren westlichen Waffenlieferungen abhängig. „Wir werden wieder mit Russland sprechen, wenn wir unsere Verhandlungsposition gestärkt haben“, soll laut Kyiv Independent der ukrainische Verhandlungschef David Arakhamia gesagt haben. Sobald mehr der versprochenen Waffen aus dem Westen eingetroffen seien, könne die Ukraine ihre Verhandlungsposition wieder stärken.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Bundestag stimmt für Sondervermögen

Erstmeldung vom 3. Juni, 21.41 Uhr: Moskau - Bundeskanzler Olaf Scholz zögerte nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs nicht lange und kündigte schnell einen Bundeswehr-Zuschuss über 100 Milliarden Euro an. Der Bundestag hat nun mit großer Mehrheit für dieses Sondervermögen gestimmt.

Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte auch für die notwendige Grundgesetzänderung, mit der das Paket auf den Weg gebracht werden kann. Russland reagierte am Freitag mit Kritik auf die deutschen Pläne.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin-Sprecherin vergleicht Bundesregierung mit Nazi-Regime

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa prangerte eine „Wiederbewaffnung“ Deutschlands an. „Wir werten die Pläne als weitere Bestätigung, dass Berlin auf dem Weg zu einer erneuten Wiederbewaffnung ist“, sagte sie im Namen des Kremls und fügte an: „Wir wissen nur zu gut, wie das enden kann.“

Maria Sacharowa ist Sprecherin des russischen Außenamts.
Maria Sacharowa ist Sprecherin des russischen Außenamts. © IMAGO/Russian Foreign Ministry Press S

Russland spielt wohl auf das Aufrüstungsprogramm Nazi-Deutschlands im Zuge der Machtübernahme Adolf Hitlers an. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte im Rahmen der Bundestagsabstimmung: „Das Geld ist gut investiert in Frieden und Sicherheit unseres Landes.“

Mit den 100 Milliarden Euro soll die Ausrüstung der Truppe modernisiert werden. Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs. Genauere Informationen zum Sondervermögen und dessen Aufteilung finden Sie hier.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Putin will Getreideexport nach Afrika ermöglichen

Wladimir Putin traf sich am Freitag mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) zu Gesprächen über die drohende globale Ernährungskrise. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure weltweit. Nach Angaben der AU ist der russische Präsident bereit, den Export von Getreide aus der Ukraine nach Afrika zu ermöglichen. „Wir reisen von hier sehr beruhigt und glücklich über unseren Austausch ab“, sagte AU-Präsident Macky Sall, der auch Präsident des Senegals ist.

Faktisch blockiert die russische Marine die ukrainischen Häfen. Putin sieht sich aber nicht verantwortlich für die Getreideblockade. Er sagte, die Krise habe schon vor dem Ukraine-Krieg begonnen. (epp/AFP)

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