Von der Leyen bei US-Verteidigungsminister Mattis: Besuch im politischen Minenfeld
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht in stürmischen Zeiten ihren US-Kollegen James Mattis. Im Pentagon dürfte es um unangenehme Themen gehen.
Washington - Im Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für politische Gespräche in die USA gereist. Die CDU-Ministerin traf in der Nacht in Washington ein. Am Mittwoch will sie ihren US-Kollegen James Mattis treffen. Bei dem Gespräch dürfte es auch um den Streit um Verteidigungsausgaben in der Nato und um die Lastenteilung im Bündnis gehen. Danach ist eine Kranzniederlegung am 9/11-Memorial und ein Besuch des Nationalfriedhofs Arlington geplant. Auch Gespräche mit dem Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, und US-Außenminister Mike Pompeo stehen auf dem Programm.
Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner - und insbesondere Deutschland - spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Auf dem Nato-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump Mitte Juli könnte der Konflikt erneut aufbrechen.
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Von der Leyen in Washington - das sind die wichtigsten Themen und Probleme
Es knirscht derzeit nicht in den transatlantischen Beziehungen, es kracht. Immer wieder brüskiert US-Präsident Donald Trump seine Verbündeten. Mitte Juli erwarten ihn die Nato-Partner zum Gipfeltreffen in Brüssel - und fürchten ähnliche Alleingänge und Anschuldigungen wie beim Treffen im Vorjahr. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will bei den amerikanischen Partnern bei einem Besuch in Washington vorfühlen.
Was hat von der Leyen in den USA genau vor?
Sie will vor allem ihren Kollegen James Mattis im Pentagon treffen und danach mit ihm einen Kranz am 9/11-Memorial niederlegen. Anschließend besucht die CDU-Ministerin den Nationalfriedhof Arlington. Auch Begegnungen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo und dem Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, stehen am Mittwoch auf dem Programm. Bei ihrem letzten Besuch bei Mattis im Pentagon betonten die beiden Verteidigungsminister ihre Verbundenheit. Mattis gab damals im Frühjahr 2017 den verständnisvollen Zuhörer. Seitdem hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis aber deutlich abgekühlt.
Welche Rolle spielt Mattis in Trumps Regierung?
Er hat Einfluss und einen wichtigen Posten, hält sich aber oft im Hintergrund und sucht nicht die große Bühne. In seinem Ministerium, das über das mit Abstand größte Budget der Regierung verfügt, hat er weitgehend freie Hand. Der 67-Jährige ist kein Hardliner, er übt seine Rolle nicht politisch aus. Er vertritt eigene Positionen, setzt sich ab, liegt nicht immer mit Trump auf einer Linie, aber er kritisiert dessen Entscheidungen nie öffentlich. Er ist loyal, wirkt aber oft so, als wäre er in stiller Opposition zu Trump. Trotz alledem hat er damit bislang nie Trumps Zorn auf sich gezogen.
Unter welchen Vorzeichen finden die Gespräche statt?
Die transatlantischen Beziehungen stecken in der Krise. Zwischen den USA und Europa bestehen derzeit Spannungen etwa im Handel, beim Klimaschutz und mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. In der Sicherheitspolitik gibt es seit längerem gehörige Differenzen. Die USA und Deutschland streiten vor allem über das Zwei-Prozent-Ziel.
Was bedeutet das genau?
Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner und insbesondere Deutschland spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben - so wie die Bündnispartner das 2014 wegen der als bedrohlich wahrgenommenen russischen Außenpolitik vereinbart hatten. Aus deutscher Sicht ist aber allenfalls eine Annäherung an dieses Ziel gemeint. Auf dem Nato-Gipfel vergangenes Jahr brüskierte Trump seine Bündnispartner mit der Forderung nach mehr Geld fürs Militär. Nun steht der nächste Nato-Gipfel mit Trump vor der Tür. Dort könnte der Konflikt wieder aufbrechen. Denn auch wenn sich die Bundesregierung noch zu dem Nato-Ziel bekannt, will von der Leyen zumindest bis 2024 nicht so viel ausgeben. Als neue Zielmarke gab sie vor kurzem 1,5-Prozent aus.
Wie kommt das neue deutsche 1,5-Prozent-Ziel in den USA an?
Trump greift Deutschland weiter an. Wie beim Handelskonflikt nimmt er die Bundesregierung auch bei den Verteidigungsausgaben nur allzu gern ins Visier, hat sie zu einer Art Lieblingsfeindbild stilisiert. Vor ein paar Tagen behauptete er auf Twitter, Deutschland würde nur schleichend ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. Derzeit sind es 1,2 Prozent.
Ein Pentagon-Sprecher sagte der dpa, man sei ermutigt von Deutschlands Zusage zu den 1,5 Prozent, und stehe zu der Notwendigkeit, dass alle Bündnispartner die in Wales vereinbarte Verpflichtung von zwei Prozent bis 2024 einhalten müssten. Ein Regierungsmitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, wurde deutlicher. Man habe sich auf zwei Prozent geeinigt, erklärte er. „Wir erwarten, dass die Verbündeten diese Zusicherung einhalten, es war eine Verpflichtung der Allianz, keine amerikanische.“
Wie wichtig ist die militärische Partnerschaft mit den Deutschen eigentlich für die USA?
Mattis hat Deutschland mehrfach für den Beitrag zum Nato-Einsatz in Afghanistan gelobt. Die Bundeswehr ist mit derzeit rund 1100 Soldaten der zweitgrößte Truppensteller. Deutschland ist zudem ein wichtiger Standort für das US-Militär, immerhin sind dort mehr als 34 000 amerikanische Soldaten stationiert. Mehr sind es außerhalb der USA nur in Japan. Andere Länder sind für Washington militärisch aber wichtiger. Ein Beispiel: Als die USA im April als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff Ziele der syrischen Regierung angriffen, waren Frankreich und Großbritannien an ihrer Seite. Nicht aber Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen - auch wenn es gar keine Anfrage der Nato-Partner gab und sie den Angriff als „angemessen“ bezeichnete.
dpa