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Nach Tod von George Floyd: Anwalt veröffentlicht weiteres Video - Brutale Szenen auf Aufnahme zu sehen 

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Der Fall George Floyd und die Rassimus-Proteste bewegen die USA und die Welt. Präsident Donald Trump gießt Öl ins Feuer. Jetzt tauchte ein neues Video von dem Vorfall auf.

Update vom 18. Juni: Donald Trump könnte abseits der Proteste im Mordfall Floyd in einen Wahlkampf-Skandal geraten: Sein Kampagnen-Team hat in offiziellen Postings offenbar auf NS-Symbolik zurückgegriffen.

Update vom 16. Juni: Auch in Großbritannien wird nach dem Tod von George Floyd demonstiert und protestiert. In Liverpool gibt es Streit um die dank den „Black Lives Matter“ - Streit um Beatles-Straße in Liverpool: Ehrt die Straße einen Sklavenhändler. Im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung wurde der Verdacht geäußert, die Straße sei nach einem Sklavenhändler benannt.

Update vom 15. Juni: Nach dem schockierenden Video des Afroamerikaners George Floyd und seines tödlichen Zusammentreffens mit mehreren Polizisten kursiert nun ein weiteres Video im Netz, das neue Details des Vorfalls in Minneapolis offenbart.

Ben Crump, der Anwalt der Familie, veröffentlichte das Video auf Twitter sowie Instagram und schrieb dazu, dass es „noch härter anzuschauen ist als das erste“. Die Aufnahme zeigt mehrere Augenzeugen, die noch versuchen, die beteiligten Polizisten zu stoppen. „Prüfen Sie seinen Puls, prüfen Sie seinen Puls!“, ruft ein Mann aufgebracht. „Drei Minuten! Er hat sich nicht einmal bewegt. Gehen Sie von seinem Nacken runter!“

Neben dem Mann versuchen noch weitere Menschen, die Situation zu entschärfen - ohne Erfolg. Immer wieder reden die Augenzeugen abwechselnd auf den Polizisten am Boden und auf den, der die Passanten davon abhält, sich George Floyd zu nähern, ein. Dabei fragt der Zeuge einmal: „Werden Sie den Mann umbringen lassen?“

Das vollständige Video ist auf Instagram zu finden. Dort wird vor dem Anschauen jedoch vor sensiblen Inhalten gewarnt.

Update, 19.35 Uhr: Während Black Lives Matter“ protestiert: In den USA wird wieder ein Afroamerikaner von Polizisten erschossen - diesmal in Atlanta. Ein Video von der Auseinandersetzung kursiert bei Twitter. Nicht erst seit dem Fall George Floyd drückt eine bestimmte Geste, auch im Sport, Protest gegen Polizeigewalt aus. US-Präsident Donald Trump ist von ihr nicht angetan. Hält Trump sie nun für „respektlos“?

Trump selbst kassiert unterdessen Spott für einen skurrilen Auftritt.

Anti-Rassismus-Bewegung in den USA: Trump nimmt Obama-Regelung zurück

Update, 15.40 Uhr: Wenn sich nicht - wie in diesen Tagen beim Thema Anti-Rassismus - alle Aufmerksamkeit auf ein Anliegen richtet, dann konzentrieren sich Bürgerrechtsinitiativen auf Gedenktage, um sich Gehör zu verschaffen. 

In den USA sind zwei wichtige Daten der 19. Juni (Gedenktag zum Ende der Sklaverei) oder der ganze Monat Juni - er wird als „Pride Monat“ von der Lesben-Schwulen-Bisexuellen- und Transgender-Bewegung (kurz LGBT) als Monat der Befreiung begangen. So finden etwa die Christopher-Street-Day-Paraden im Juni statt.

Doch während Trump - nach eigenen Angaben aus Respekt vor afroamerikanischen Freunden (siehe Update um 14.46 Uhr) - auf eine Wahlkampfveranstaltung am 19. Juni verzichten will, zündelt er jetzt an einer anderen Stelle.

Proteste in den USA: Am 12. Juni, dem Jahrestag eines Attentats in einem LGBT-Club in Orlando wird eine Mahnwache abgehalten
Proteste in den USA: Am 12. Juni, dem Jahrestag eines Attentats in einem LGBT-Club in Orlando wird eine Mahnwache abgehalten © dpa / Ryan Stone

Ausgerechnet im Juni, und ausgerechnet am Jahrestag des Attentats auf einen LGBT-Club in Orlando, nimmt er eine von Ex-Präsident Barack Obama geschaffene Regelung zurück. 

Als „Transgender“ bezeichnen sich Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau festlegen lassen können. Zu ihrem Schutz hatte Obama die Definition von Geschlecht in einem Gesetz erweitern lassen.
Als „grausam“ und „verachtenswert“ bezeichnet das Nationale Zentrum für die Gleichstellung von Transgendern diese Entscheidung nun - es wird befürchtet, dass Menschen mit nicht eindeutigem Geschlecht nun die medizinische Behandlung verweigert wird. Kritik kam auch von den Demokraten.

Übrigens: Polizeigewalt ist in den USA seit langem ein großes Thema - und wird auch in Deutschland immer mehr zum Diskussiongegenstand. Ein Kriminologe hat nun das US-amerikanische und das deutsche Polizeisystem miteinander verglichen - und kam zu einem eindeutigen Ergebnis

Anti-Rassismus-Bewegung in den USA: Trump nimmt Wahlkampfveranstaltung zurück

Update vom 13. Juni, 14.46 Uhr: Trump, über dessen Enthüllungen über Ehevertrag von Donald Trump: First Lady soll mit Druckmitteln neu verhandelt haben veröffentlich wird, willigte nun doch nach längeren Anti-Rassismus-Protesten ein, seinen umstrittenen Wahlkampfauftritt in Tusla zu verschieben. Eigentlich sollte der Auftritt am 19. Juni im Bundesstaat Oklahoma stattfinden. Der 19. Juni ist ein Gedenktag, der an das Ende der Sklaverei erinnern soll. Und gerade Tusla hat in diesem Zusammenhang ein große Bedeutung, da hier die schlimmsten Rassenunruhen in der Geschichte der USA stattfanden. 

Auch seine ehemalige Gegnerin im Wahlkampf um die Präsidentschaft, die Senatorin Kamala Harris, warf Trump Termin und Ort für seinen Wahlkampf vor: „Das ist nicht nur ein Augenzwinkern an weiße Rassisten – er schmeißt ihnen eine Willkommensparty.“ 

Floyd-Proteste in den USA: Trump zeigt in Interview erstaunliches Selbstverständnis - „Härte ist manchmal ...“

Update vom 12. Juni, 21.32 Uhr: Donald Trump wurde von TV-Sender Fox News zu seinem Selbstverständnis in Zeiten der Proteste befragt. Die Frage, ob er „Chef-Tröster“ und Präsident für Recht und Ordnung in einem sein könne, bejahte er - und erklärte, wieso er manche Entscheidungen traf. 

Proteste in den USA: Donald Trump meint, „Chef-Tröster“ und Präsident für Recht und Ordnung vereinen zu können.
Proteste in den USA: Donald Trump meint, „Chef-Tröster“ und Präsident für Recht und Ordnung vereinen zu können. © picture alliance/dpa / Patrick Semansky

„Härte ist manchmal am mitfühlendsten“, führt er seinen Gedankengang aus, ansonsten komme es zu gefährlichen Situationen, in denen Menschen sich verletzten würden. „Ich denke, der Recht-und-Ordnung-Präsident kann verhindern, dass es je zu einer Situation wie in Seattle (siehe unten) kommt“, ist er sich sicher. 

„Sind sie der Präsident, der uns alle vereint, angesichts allem, was in diesem Augenblick geschieht?“, fragt die Reporterin nach den Ausschreitung wegen des Tods von George Floyd und den beunruhigenden Entwicklungen während der Corona-Pandemie*. „Ich denke es sicherlich und ich hoffe es sicherlich“, ist Donald Trump von sich überzeugt.

Proteste in den USA: Trump droht Stadt, Bürgermeisterin platzt der Kragen - „Geh zurück in deinen Bunker“

Update vom 12. Juni 14.41 Uhr: In Seattle ist Berichten zufolge eine „autonome Zone“ eingerichtet worden. Nun hat US-Präsident Donald Trump reagiert. Er wendete sich in einem Tweet an Gouverneur Jay Inslee und Bürgermeisterin Jenny Durkan.

Proteste in den USA: Trump droht wegen „autonomer Zone“ - „Gehen Sie zurück in Ihren Bunker“

Update vom 12. Juni, 12.37 Uhr: US-Präsident Donald Trump zankt sich aktuell mit Regionalpolitikern. Demonstranten haben in der US-Stadt Seattle eine „autonome Zone“ eingerichtet - und Bürgermeisterin Jenny Durkan und Washingtons Gouverneur Jay Inslee verbaten sich nun eine Einmischung Trumps, der die Stadtverwaltung zum Einschreiten aufgerufen und mit eigenen Maßnahmen gedroht hatte (siehe Update von 7.21 Uhr).

„Geh zurück in deinen Bunker“, twitterte Durkan am Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Medienberichte, wonach Trump Anfang Juni während der Anti-Rassismus-Proteste nahe dem Weißen Haus aus Sicherheitsgründen in die dortigen Kellerräume gebracht worden war.

Trump warf den Behörden vor, sie hätten Seattle „Anarchisten“ und „Terroristen“ überlassen. Zuvor hatte er für die über das Land verteilten Ausschreitungen bereits die Antifa-Bewegungverantwortlich gemacht. Auch weltweit gibt es immer mehr Proteste gegen Rassismus. Unterdessen soll Starbucks seinen Mitarbeitern in Zusammenhang mit den Protesten einen Dresscode in den Filialen vorschreiben.

Nach George Floyds Tod: Trump will Polizei stärken

Update vom 12. Juni. 7.21 Uhr: US-Präsident Donald Trump will die Polizei nach dem Tod des Schwarzen George Floyd entgegen vieler Forderungen stärken. Trump sagte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Dallas (Texas): „Wir müssen die Straßen dominieren.“ Das müsse allerdings „mit Mitgefühl“ geschehen. Trump sprach sich auch für eine bessere Ausbildung der Polizei aus.

Im Interview mit „Fox News“ bezeichnete Trump zudem das Vorgehen der Polizei gegen Floyd als „Schande“. Zugleich bedauerte er, dass ein Ereignis wie dieses auf andere Polizisten abfärbe. Polizisten seien sehr professionell, „aber wenn man einen Vorfall wie diesen sieht mit mehr als acht Minuten des Horrors, das waren wirklich acht Minuten des Horrors, es ist eine Schande“, dann gingen die Menschen davon aus, dass alle Polizisten so seien. Dabei gebe es auch „schreckliche Dinge“, die Polizisten zugestoßen seien, sagte Trump. „Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute.“

Zugleich drohte Trump in dem Gespräch erneut mit Maßnahmen seiner Regierung bei den Protesten in Seattle. „Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen“, so Trump mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen. Auch der Gouverneur könne die Situation richten - er könne über „großartige Truppen der Nationalgarde“ verfügen, sagte Trump. „Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten.“ Sein Herausforderer bei der US-Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, äußerte unterdessen die Befürchtung, dass Trump eine Niederlage im November nicht akzeptieren könnte.

Nach George Floyds Tod: Army-Chef bereut Auftritt mit Trump 

Nach George Floyds Tod: Army-Chef bereut Auftritt mit Trump - Schottland fordert Sanktionen gegen USA
Mark Milley im Gespräch mit Donald Trump (re.) © AFP / OLIVIER DOULIERY

Update vom 11. Juni, 18.30 Uhr: Der Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd durch Polizeigewalt und die Reaktionen der US-Regierung um Donald Trump erhitzen auch in der EU die Gemüter - das schottische Parlament hat sich nun gar für einen drastischen Schritt ausgesprochen: Es fordert einen Export-Stopp von Waren wie Tränengas, Gummigeschossen und Polizei-Schutzschilden an die USA. Ein entsprechender Antrag wurde in Edinburgh ohne Gegenstimme und bei elf Enthaltungen verabschiedet.

Die Begründung des Grünen-Abgeordneten Patrick Harvie, der den Antrag eingebracht hatte: Diese „Waffen der Unterdrückung“ würden in den USA von einem „rassistischen Staat“ genutzt, um Teile der Gesellschaft brutal zu behandeln und an den Rand zu drängen. In den vergangenen Wochen habe man entsetzliche, systematische und rassistische Polizeigewalt gesehen - und ein „rassistisches politisches Establishment“, dass Ungleichheiten unterstütze, zitiert der Independent den Politiker. Für die Außenhandelspolitik ist allerdings nicht Schottland, sondern die britische Regierung um Boris Johnson in London zuständig.

US-Armeechef Mark Milley hat unterdessen seine Anwesenheit bei einem Fototermin von US-Präsident Donald Trump nach einem höchst umstrittenen Einsatz gegen friedliche Demonstranten als „Fehler“ bezeichnet. „Ich hätte nicht dort sein sollen. Meine Anwesenheit in diesem Moment und in diesem Umfeld hat eine Wahrnehmung geschaffen, dass das Militär in die Innenpolitik verwickelt ist“, sagte Milley in einer am Donnerstag ausgestrahlten Videoansprache an eine Universität der Streitkräfte. Dies sei ein „Fehler“ gewesen, aus dem er gelernt habe, so Milley weiter.

Donald Trump hat unterdessen vor der US-Wahl eine Umfrage-Schlappe erlitten.

Fall George Floyd: Beteiligter Polizist wird gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen

Update vom 11. Juni, 11.43 Uhr: Ein wegen Beihilfe zur Tötung des Afroamerikaners George Floyd angeklagter weißer Polizist ist auf Kaution aus dem Gefängnis gekommen. Der 37-Jährige wurde am Mittwoch (Ortszeit) bis zu einem möglichen Urteil aus der Haft entlassen. Das geht aus der Gefängnisdatenbank des Bezirks Hennepin hervor. Zuvor war für den Polizisten eine Kaution von einer Million US-Dollar (entspricht etwa 880.000 Euro) für eine auflagenfreie Freilassung oder 750.000 US-Dollar (entspricht knapp 660.000 Euro) gegen Bedingungen festgelegt worden.

Bei dem nun gegen Kaution entlassenen Beamten handelt es sich jedoch nicht um denjenigen, der bei dem brutalen Polizeieinsatz auf Floyds Nacken gekniet hatte. Der 37-Jährige ist einer der drei weiteren beteiligten Polizisten, die ebenfalls angeklagt wurden. Die nächste Anhörung in dem Fall wurde für den 29. Juni festgesetzt. 

Der Tod Floyds zieht unterdessen in den USA weiter Kreise. Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt dauern in vielen US-Metropolen weiter an, zudem hat die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nun die Entfernung von Denkmälern von Führungsfiguren der US-Südstaaten aus dem Sitz des Kongresses gefordert. In einem Schreiben an einen parteiübergreifenden Ausschuss kritisierte Pelosi, dass mit diesen elf Statuen „dem Hass gehuldigt“ werde. Die mit diesen Denkmälern geehrten Männer seien für „Grausamkeit und Barbarei“ eingetreten. 

Bei den Statuen handelt es sich um Denkmäler von Persönlichkeiten, die im 19. Jahrhundert für den Erhalt der Sklaverei eingetreten waren und deswegen die Südstaaten vom Norden der USA abspalten wollten. Sie stehen immer noch im Washingtoner Kapitol. 

Nach George Floyds Tod taucht Video von ähnlichem Vorfall zwei Monate zuvor auf

Update vom 11. Juni, 8.58 Uhr: Gut zweieinhalb Wochen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ist in den USA ein weiterer Fall eines Afroamerikaners in den Fokus geraten, der in Polizeigewahrsam starb. Am Mittwoch (Ortszeit) kündigte der Gouverneur des Westküstenstaates Washington, Jay Inslee, eine neue Untersuchung zum Fall des 33-jährigen Manuel Ellis an, der im März zu Tode gekommen war. Zuvor war ein bislang unbekanntes Video von Ellis‘ Festnahme aufgetaucht. 

Nach George Floyds Tod: Ähnlicher Fall gerät in den Fokus von Ermittlungen

Dieses Video von Ellis‘ Festnahme in der Stadt Tacoma dokumentiert laut Angaben eines Anwalts der Hinterbliebenen, dass dieser mehrfach sagte: „Ich kann nicht atmen, Sir.“ Mit denselben Worten hatte auch Floyd bei seiner Festnahme über Atemnot geklagt, während ein weißer Polizist auf seinem Nacken kniete. 

Marcia Carter-Patterson, die Mutter des Toten Manuel Ellis, auf einer Pressekonferenz.
Marcia Carter-Patterson, die Mutter des Toten Manuel Ellis, auf einer Pressekonferenz. © AFP / Karen Ducey

Aufgrund der neu aufgetauchten Aufnahmen entschied Gouverneur Inslee, dass die Untersuchung zu dem Vorfall nicht in den Händen von Polizei und Staatsanwaltschaft des Verwaltungsbezirks Pierce verbleibt, in dem Tacoma liegt. Es bestehe ein „Interessenkonflikt“ bei diesen Behörden. Deshalb werde es eine komplett neue Untersuchung unter Leitung anderer Behörden geben. Bisherige gerichtsmedizinische Untersuchungen zu Ellis‘ Tod ergaben, dass er an Atemstillstand aufgrund physischer Gewalteinwirkung starb. Eine Herzkrankheit sowie die Einnahme von Methamphetamin können demnach ebenfalls zu seinem Tod beigetragen haben. 

Fall George Floyd zieht Kreise - Trump kündigt Polizeireformpläne an

Update vom 10. Juni, 21.58 Uhr: Einen Tag nach der Trauerfeier für den bei einem brutalen Polizeieinsatz gestorbenen George Floyd kündigt US-Präsident Donald Trump an, Pläne für eine Polizeireform vorlegen zu wollen. An der Trauerfeier für George Floyd hatte der Präsident nicht teilgenommen (siehe Update vom 9. Juni, 18.41 Uhr). Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen. McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.

Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. „Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht“, sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei. Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. „Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.“

Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden.

George Floyd: Trauerfeier in Houston ohne Trump - Emotional Ansprach des Bruders im Capitol

Update vom 10. Juni, 18.07 Uhr: Während der Bürgerrechtler William Lawson bei der Trauerfeier für George Floyd indirekt die Abwahl von US-Präsident Donald Trump forderte (siehe Update 9. Juni, 21.56 Uhr), hielt Philonise Floyd, ein Bruder des Getöteten, im Capitol in Washington eine emotionale Ansprache.

George Floyd dürfe nicht umsonst gestorben sein. Er sei ein milder Mann und selbst während seiner Tötung noch freundlich zu den Beamten gewesen. George Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein gezahlt zu haben, festgenommen worden. 

„Er hatte es nicht verdient, wegen zwanzig Dollar zu sterben. Ich frage Sie, ist es das, was ein Schwarzer wert ist? Zwanzig Dollar?“, fragte der Bruder in seiner Ansprache.

George Floyd: Trauerfeier in Houston ohne Trump - Praktikanten-Foto aus dem Weißen Haus sorgt für Ärger 

Update, 10. Juni, 15.30 Uhr: Die Trauerfeier für den verstorbenen George Floyd* ist vorrüber - doch der Kampf gegen Rassismus dürfe nach der Beerdigung nicht aufhören, appellierte der US-Bürgerrechtler William Lawson (siehe unten). Währenddessen ist auf Twitter ein Posting viral gegangen, dass das Rassismus-Problem in den USA von Donald Trump gut widerzuspiegeln zu scheint - es zeigt zwei Aufnahmen aus dem Weißen Haus

Die beiden Fotos, die nebeneinandergestellt wurden, zeigen Praktikanten im Weißen Haus: Einmal zur Amtszeit Barack Obamas, einmal zur Amtszeit seines Nachfolgers Trump. Die Präsidenten zeigen sich jeweils in der Mitte der Bilder - umgeben von den Praktikanten. Schnell wird durch das Posting  sichtbar, dass Trumps Praktikanten-Auswahl wohl nicht besonders divers ausgefallen ist. Auf dem Bild zu sehen ist ein schwarzer Mann. Alle anderen Frauen und Männer sind Weiße. Auf dem Foto mit Obama findet sich dagegen Schwarze und Weiße gleichermaßen, auf Diversität scheint hier generell Wert gelegt worden zu sein.  

Zahlreiche Nutzer reagierten auf Twitter auf das Posting - und posteten darunter weitere „Vergleichsbilder“ von Obama und Trump. Zu sehen sind dabei unter anderem Aufnahmen des Weißen Hauses, Bilder eines Treffens der Präsidenten mit der Queen sowie Fotos der Amtseinführung beider Männer. „Präsident Obama war ein Präsident für alle Menschen - und er hat nie eine Bemerkung gemacht, die jemandem das Gefühl gegeben, anders zu sein“, lautet einer der Kommentare dazu. 

George Floyd: Trauerfeier in Houston - Trump verbreitet neue Antifia-Theorie

Update vom 9. Juni, 21.56 Uhr: Der US-Bürgerrechtler William Lawson hat bei der Trauerfeier für George Floyd indirekt zur Abwahl von US-Präsident Donald Trump aufgerufen. Der Kampf zur Überwindung von Rassismus dürfe nach der Beisetzung von George Floyd nicht aufhören, sagte der emeritierte Pastor am Dienstag in der Kirche „Fountain of Praise“ in Houston. „Wir können sicherstellen, dass wir den Kampf nicht stoppen.“ Unter dem Beifall der Trauergäste fügte Lawson hinzu: „Natürlich müssen wir als erstes das Weiße Haus ausfegen.“ Trumps Namen nannte er dabei nicht.

Lawson sagte mit Blick auf Floyds Tod und die anschließenden Proteste weit über die Grenzen der USA hinaus: „Aus seinem Tod ist eine Bewegung erwachsen, eine weltweite Bewegung. Und diese Bewegung wird nicht nach zwei Wochen, drei Wochen, einem Monat aufhören. Diese Bewegung wird die Welt verändern.“

Houstons Bürgermeister kündigt bei Trauerfeier Würgegriff-Verbot an

20.16 Uhr: Der Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, hat bei der Trauerfeier für George Floyd ein Verbot von Würgegriffen und weitere Reformen gegen Polizeigewalt angekündigt. Turner sagte am Dienstag unter dem Applaus der Trauergäste in der Kirche „The Fountain of Praise“ in der texanischen Metropole, er werde nach seiner Rückkehr ins Rathaus eine entsprechende Anordnung unterschreiben. „In dieser Stadt werden wir Deeskalation verlangen. In dieser Stadt wird man eine Warnung geben müssen, bevor man schießt“, sagte Turner. „In dieser Stadt hat man die Pflicht, einzuschreiten.“

Biden fordert Ende von Rassendiskriminierung in den USA

20.10 Uhr: Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat in einer Videobotschaft beim Gedenkgottesdienst für George Floyd ein Ende von Rassendiskriminierung in den USA gefordert. "Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit für alle Rassen", sagte der frühere Vizepräsident am Dienstag in seiner Ansprache, die in der Kirche Fountain of Praise im texanischen Houston gezeigt wurde. Die Menschen dürften dem Problem des Rassismus nicht den Rücken zuwenden.

"Wenn es Gerechtigkeit für George Floyd gibt, dann werden wir wahrhaft auf dem Weg hin zu Gerechtigkeit für alle Rassen in Amerika sein", sagte Biden weiter. An Floyds Tochter gerichtet sagte der US-Demokrat, wenn dies Wirklichkeit werde, werde ihr Vater "die Welt verändert" haben.

New Yorker Polizist soll wegen Stößen bei Demos vor Gericht

19.25 Uhr: Erstmals soll ein New Yorker Polizist vor Gericht gestellt werden, der bei einer Anti-Rassismus-Demo eine Frau auf den Boden gestoßen und beschimpft haben soll. Ihm würden geringfügige Körperverletzung, Belästigung und Bedrohung vorgeworfen, berichtete die „New York Times“ am Dienstag und berief sich dabei auf Angaben aus Ermittlerkreisen. Ein Termin war noch nicht bekannt.

Handy-Aufnahmen hatten gezeigt, wie der Verdächtige am 29. Mai bei Protesten im New Yorker Stadtteil Brooklyn eine Frau hart auf den Boden wirft und „Schlampe“ nennt. Das Verfahren gegen den Polizisten, der sich nach dem Vorfall selbst den Ermittlern gestellt hatte, wäre das erste, das aus den vereinzelt eskalierten Protesten hervorginge. Die Zeitung ergänzt, dass derzeit an rund 40 ähnlichen Fällen gegen Polizisten gearbeitet werde.

Trauerfeier in Houston: George Floyds Worte auf Schutzmasken

19.17 Uhr: Es waren George Floyds Worte, bevor er bei einem brutalen Polizeieinsatz starb: „I can't breathe“ („Ich kann nicht atmen“). An sie wird nicht nur bei den weltweiten Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus nach dem Tod des Afroamerikaners immer wieder erinnert. Beim Trauergottesdienst am Dienstag im texanischen Houston trugen mehrere Gäste und Teilnehmer Schutzmasken mit Floyds Worten, darunter mehrere Polizisten. Auf dem Mund-Nasen-Schutz von Sohn Quincy Mason Floyd war zudem ein Konterfei seines Vaters gedruckt. Wieder andere trugen Schutzmasken mit George Floyds Namen.

18.41 Uhr: Vor der Beerdigung des bei einem brutalen Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd in Houston haben sich am Montag (8. Juni) mehr als 6000 Menschen am aufgebahrten Sarg des 46-Jährigen verabschiedet. Viele Trauergäste knieten vor der Leiche Floyds nieder oder sprachen stille Gebete. In Washington gedachten die oppositionellen Demokraten im Kongress Floyd mit einem Kniefall. Eine von den Demokraten vorgeschlagene Polizeireform lehnte das Weiße Haus umgehend ab.

Sechs Stunden lang war der Sarg in der Kirche Fountain of Praise in Floyds Heimatstadt Houston aufgebahrt. Wegen der Corona-Pandemie trugen die meisten Gäste der Trauerfeier Atemschutzmasken.

Die Trauerfeier.
Die Trauerfeier. © AFP / DAVID J. PHILLIP

Das Gedenken an Floyd „bringt uns als Land näher zusammen“, sagte der 41-jährige Kevin Sherrod, der mit seiner Frau und den beiden Söhnen zur Kirche gekommen war. „Mit meinen Jungs hier zu sein, bedeutet mir viel. Dies ist ein wichtiger Zeitpunkt in der Geschichte, und sie werden sich immer daran erinnern, dass sie Teil davon waren.“

Trauerfeier von George Floyd in Houston: 6000 nehmen Abschied - Ohne Trump und Biden

Bei der Trauerfeier zugegen waren unter anderem die Geschwister, außerdem Prominente, Politiker und auch der Polizeichef von Houston. Auch Box-Star Floyd Mayweather, der die Trauerfeier finanzierte. Die Beisetzung wird nach dem weltweit übertragenen Gottesdienst in kleinem Kreis stattfinden. Dorthin wird Floyds Leichnam mit einer Kutsche gefahren.

Donald Trump war nicht zugegen. Von den hochrangigen Politikern aus Washington wurde nur der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden eingeladen, der die Feier aber wegen zusätzlicher Sicherheits-Komplikationen ebenfalls nicht besuchte.

Polizei-Eklat mit Konsequenzen - Trump sieht die Schuld offenbar woanders

Update vom 9. Juni, 17.15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat dem 75 Jahre alten Demonstranten (wir berichteten, siehe Erstmeldung), der von Polizisten in Buffalo auf den Boden gestoßen und dabei am Kopf verletzt wurde, nun eine mögliche Nähe zur Antifa-Bewegung unterstellt. 

Trump schrieb am Dienstag auf Twitter, dass der Mann ein „Antifa-Provokateur“ sein könnte.Der 75-Jährige sei „härter gefallen, als (er) gestoßen wurde“. Desweiteren habe er womöglich versucht, Kommunikationsausrüstung der Polizei zu sabotieren. Trump bezog sich dabei auf einen Bericht des umstrittenen rechten Senders OANN, der eine entsprechende Theorie verbreitet hatte.

Die beiden Polizisten, die den Mann in Buffalo zu Boden gestoßen hatten, sind bereits suspendiert worden. Wie US-Medien berichteten, werde ihnen Körperverletzung vorgeworfen. Beide plädierten vor einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat New York allerdings auf nicht schuldig. Ein Video hatte den Vorfall festgehalten. Der 75-Jährige war mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegengeblieben. Buffalos Bürgermeister Byron Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilten den Vorfall. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen.

Proteste in den USA nach Tod von George Floyd: Ressortleiter der New York Times tritt zurück

Update vom 8. Juni, 08:01 Uhr: Ein Ressortleiter der New York Times, James Bennett, ist nach heftigem hausinternen Protest gegen einen in der Zeitung veröffentlichten Beitrag eines konservativen Senators zu den Anti-Rassismus-Protesten zurückgetreten. Das gab Herausgeber Arthur Gregg Sulzberger am Sonntag bekannt.

Sulzberger ging auf die Kontroverse um den Beitrag des Republikaners Tom Cotton nicht explizit ein. In dem Kommentar hatte Cotton einen massiven Militäreinsatz gegen Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus gefordert. Sein Beitrag trug den Titel „Schickt das Militär“. Mit dem Einsatz der Streitkräfte gegen Gewalttäter bei den Protesten hatte auch Präsident Donald Trump gedroht.

Proteste in den USA nach Tod von George Floyd: Polizeireform im Fokus

Update vom 8. Juni, 06:31 Uhr: New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat Vorschläge für eine Polizeireform der Millionenmetropole vorgelegt. Beispielsweise solle ein Teil des Budgets des NYPD für Jugend- und Sozialarbeit verwendet werden, sagte de Blasio am Sonntag bei einer Pressekonferenz. 

Außerdem sollte der Umgang mit den Disziplinarakten von Polizisten transparenter werden. Es handele sich dabei nur um erste Schritte, die Details müssten noch ausgearbeitet werden, sagte de Blasio. „Das ist ein Moment der Umgestaltung.“

Tod von George Floyd: Demos in USA und weltweit - in London laufen Proteste aus dem Ruder

Update vom 7. Juni, 15.47 Uhr: Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio hat nach weitgehend friedlichen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität eine nächtliche Ausgangssperre früher als geplant wieder aufgehoben. So schrieb de Blasio am Sonntag bei Twitter: „New York City: Wir heben die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung auf. Gestern und letzte Nacht haben wir das Allerbeste unserer Stadt gesehen.“

Am Samstag sowie in der Nacht zum Sonntag waren erneut Tausende Menschen in mehreren Stadtteilen New Yorks auf die Straßen gegangen. Weitgehend friedlich hatten sie für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten Afroamerikaner George Floyd* demonstriert. Zwar hielten sich viele Demonstranten nicht an die Ausgangssperre, aber die Polizei hielt sich zurück. Die Polizei in Minneapolis zieht indes Konsequenzen.

Bei Protesten gegen Rassismus in London: 27 Polizisten verletzt

Während die Demonstrationen in New York zuletzt daher offenbar ohne größere Ausschreitungen verliefen, sind in London bei Ausschreitungen während eines Protestmarschs gegen Rassismus 14 Polizisten verletzt worden. In den vergangenen Tagen hatten außerdem 13 weitere Einsatzkräfte bei den Demonstrationen Verletzungen erlitten. „Die Zahl der Übergriffe ist schockierend und völlig unakzeptabel“, teilte Cressida Dick, Chefin von Scotland Yard, am Sonntag mit und betonte: „In unserer Stadt gibt es keinen Platz für Gewalt.“ Die Polizei nahm mehr als ein Dutzend Demonstranten fest. Dick lobte das besonnene Verhalten der Einsatzkräfte.

Auch interessant: US-Demokrat Joe Biden hat eigenen Angaben zufolge nach Vorwahlen in einigen US-Bundesstaaten mittlerweile genug Delegiertenstimmen gesammelt, um für seine Partei als Herausforderer von Donald Trump ins Rennen um die Präsidentschaft zu gehen

Update vom 7. Juni, 8.57 Uhr: In den USA haben am Samstag (Ortszeit) erneut Zehntausende friedlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt demonstriert. In Washington, New York, Philadelphia, Atlanta und weiteren Städten gingen die Menschen in ausgelassener Stimmung auf die Straße. Sie forderten Gerechtigkeit für den Afroamerikaner George Floyd, der vor knapp zwei Wochen in Minneapolis bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet wurde. Örtlichen Medienberichten zufolge waren allein in Philadelphia Zehntausende auf der Straße.

Zehntausende demonstrieren in den USA erneut gegen Rassismus und Polizeigewalt

Auch in der US-Hauptstadt Washington demonstrierten am Samstag (Ortszeit) Tausende Menschen unter anderem vor dem Weißen Haus, dem Kapitol und am Lincoln Memorial. Vorab hatte Polizeichef Peter Newsham erklärt, die Proteste könnten zu den größten zählen, die er bislang gesehen habe. Ein Magnet der Demos war eine erst am Freitag zum „Black Lives Matter“-Platz benannte Kreuzung vor dem Weißen Haus. In riesigen gelben Buchstaben prangte auf einer dorthin führenden Straße geschrieben ebenfalls das Motto „Black Lives Matter“, was auf Deutsch in etwa bedeutet „Schwarze Leben zählen“. 

Nach dem Tod von George Floyd - Washington
In Washington steht auf einer Straße in riesigen Buchstaben „Black Lives Matter“ geschrieben. © dpa / Khalid Naji-Allah

Unterdessen hat der US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, den Demonstranten seine Unterstützung zugesichert. Er versprach ihnen, sich künftig für Polizeireformen und gegen Rassismus zu engagieren. Es brauche „längst fällige konkrete Maßnahmen“, um dem „systematischen Rassismus“ in den USA ein Ende zu bereiten, forderte Biden in einem Gastbeitrag in der Los Angeles Times. Er versprach, als Präsident in seinen ersten 100 Tagen im Amt eine Kommission für Polizeireformen einzusetzen. Außerdem solle der Kongress schon jetzt handeln und umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen verbieten

US-Proteste: Biden kritisiert Trump und gibt Demonstranten ein Versprechen

Auf Twitter schrieb Biden, George Floyd dürfe nicht nur einfach ein weiterer Hashtag werden. „Wir brauchen Gerechtigkeit und wir brauchen wirkliche Polizeireformen, um sicherzustellen, dass das nie wieder passiert“, forderte er weiter. Dann formulierte er auch deutliche Kritik am amtierenden US-Präsidenten Donald Trump. Anstatt wie Trump das Land zu spalten und „Hass“ zu schüren, werde er sich darum bemühen, die Wunden des Rassismus zu heilen, versprach Biden. 

Auch im Gastbeitrag in der Los Angeles Times holte Biden zum verbalen Schlag gegen Trump aus, ohne seinen Namen direkt zu nennen. „Kein Präsident macht alles richtig. Aber das Land braucht eine Führungsperson, die nicht Angst und Spaltung vorantreibt. Eine Führungsperson, die sich darum bemühen wird, die Wunden des Rassismus zu heilen, die unser Land lange gequält haben, anstatt die Flammen des Hasses zu schüren“, schrieb der Demokrat. 

Mehrere Ex-US-Verteidigungsminister stellen sich gegen Trumps Militär-Drohung

Update vom 6. Juni, 22.45 Uhr: Mehrere frühere US-Verteidigungsminister haben sich gegen die Drohung von US-Präsident Donald Trump gestellt, das Militär wegen der andauernden Proteste in den USA einzusetzen. In einem am Freitag (Ortszeit) in der „Washington Post“ veröffentlichten Gastbeitrag warnten die Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta, Chuck Hagel, Aston Carter sowie 86 weitere frühere Verteidigungspolitiker und Offiziere davor, das Militär in einer Weise einzusetzen, die die verfassungsmäßigen Rechte der Amerikaner untergraben würde. Die Proteste haben sich am Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis entzündet.

„Die Angehörigen unseres Militärs stehen immer bereit, der Verteidigung unserer Nation zu dienen. Aber sie dürfen niemals dazu benutzt werden, die Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben“, hieß es in dem Beitrag. Man rufe den Präsidenten dazu auf, seine Pläne für einen Militäreinsatz sofort zu den Akten zu legen. Ein solcher Einsatz wäre nicht nur unnötig, sondern unklug.

Weiter schrieben die Autoren, ein solcher Einsatz inmitten der „politisch aufgeladenen“ Proteste drohe, die unpolitische Natur des Militärs zu untergraben, die essenziell für die Demokratie sei. „Es besteht auch die Gefahr, dass das Vertrauen der Amerikaner in unser Militär - und damit die Sicherheit Amerikas - auf Jahre hinaus geschwächt wird.“ Trump hatte am Montag damit gedroht, das Militär einzusetzen. Zuvor waren die Proteste wegen Floyds Tod teilweise in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet.

Tausende protestieren in Washington gegen Polizeigewalt

Update vom 6. Juni, 21.00 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz haben in der US-Hauptstadt Washington Tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt protestiert. In der Umgebung des Weißen Hauses hielten Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“, „Stoppt Rassismus jetzt“ oder „Ich kann nicht atmen“ in die Höhe - letzteres hatte Floyd gesagt, als ihm ein weißer Polizist sein Knie in den Nacken drückte. Zwischenfälle wurden zunächst keine gemeldet. Auch in anderen US-Städten wie New York, Los Angeles und Philadelphia kam es wieder zu Demonstrationen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Ausschreitungen und Plünderungen im Zuge der landesweiten Proteste haben inzwischen deutlich nachgelassen. Washington hat sich zu einem Zentrum der Proteste entwickelt - auch weil sich ein Teil der Wut gegen US-Präsident Donald Trump richtet. Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Auch in Deutschland gingen zigtausende gegen Rassismus auf die Straße, „weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist“, wie SPD-Chefin Esken* sagte.

Künstler Banksy mit klarem Statement zum Rassismus

Update vom 6. Juni, 18.32 Uhr: Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA sind in mehreren Städten Frankreichs erneut Tausende Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gegangen. In Paris widersetzten sich die Menschen am Samstag Demonstrationsverboten. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt, Lyon, Lille oder Rennes, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Pariser Polizei hatte wegen der Covid-19-Pandemie etliche Proteste in der Hauptstadt verboten.

Zahlreiche Menschen hielten Schilder der „Black Lives Matter“-Bewegung in Anlehnung an die Proteste in den USA in die Höhe. Andere forderten Gerechtigkeit für Adama Traoré. Der 24-jährige Sohn von Einwanderern aus Mali war vor vier Jahren in Polizeigewahrsam in einer Pariser Vorstadt ums Leben gekommen.

Trotz der Verbote versammelten sich am Samstag zahlreiche Menschen im Zentrum von Paris - unter anderem in der Nähe der US-Botschaft am Place de la Concorde. Am späten Nachmittag demonstrierten auch Menschen am Champ de Mars in der Nähe des Eiffelturms - auch diese Demo war von der Polizei untersagt worden. Viele trugen Schutzmasken, aber längst nicht alle.

Künstler Banksy mit klarem Statement zum Rassismus

Update vom 6. Juni, 15.22 Uhr: Seit dem Tod von George Floyd haben sich viele Prominente zum Thema Rassismus geäußert. Nun hat sich auch der Künstler Banksy zu Wort gemeldet - mit einem Bild auf Instagram als Statement. Dort veröffentlichte er ein neues Kunstwerk, das von der Ermordung Floyds inspiriert ist. Es zeigt einen kleinen Schrein für eine anonyme schwarze Figur. Daneben steht eine Kerze, die die US-Flagge in Brand steckt. 

Banksy schreibt: "Zuerst dachte ich, ich sollte einfach den Mund halten und Schwarzen bei diesem Thema zuhören. Aber warum sollte ich das tun? Es ist nicht ihr Problem. Es ist meines. Farbige Menschen werden vom System im Stich gelassen. Vom weißen System."

Der Künstler weiter:  "Es ist nicht ihre Aufgabe, das System zu reparieren." Seine fast neun Millionen Follower auf Instagram können dann lesen, wie er die Situation in den USA in ein sprachliches Bild verpackt: "Wie ein gebrochenes Rohr, das die Wohnung der Leute im Erdgeschoss überflutet. Dieses fehlerhafte System macht ihnen das Leben zur Qual, aber es ist nicht ihre Aufgabe, es zu reparieren. Das können sie nicht - niemand wird sie in die Wohnung oben lassen."

Banksy schließt mit den folgenden Worten: "Das ist ein weißes Problem, und wenn weiße Menschen es nicht beheben, wird jemand nach oben kommen und die Tür eintreten müssen."

US-Proteste nach Tod von George Floyd: Polizei zieht Konsequenzen - Trump empört mit Behauptung

Update vom 6. Juni, 11.05 Uhr: Nach dem Tod von George Floyd und den anchließenden Protesten und Zusammenstößen zieht die Polizei in vielen Städten und Landesteilen Konsequenzen. Es wurden Reformen angekündigt. Auch Minneapolis selbst reagierte bereits: So darf die Polizei in Zukunft keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht mehr im Nacken fixieren. Das bestätigte Bürgermeister Jacob Frey laut Tagesschau. Außerdem sind Polizisten nun untr Strafandrohung verpflichtet „ungenehmigte Gewaltanwendungen“ von Kollegen zu melden.

Mit diesen Reformen wolle man die Kultur in der Polizei ändern, heißt es weiter. 

Update vom 6. Juni, 08.40 Uhr: Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat nach Ansicht des früheren US-Präsidenten Barack Obama eine „ehrliche“ Debatte über Rassismus in den USA ausgelöst. Die von Floyds Tod ausgelöste Bewegung sei „inspirierend“, sagte der 58-jährige Ex-Präsident am Freitag (Ortszeit) in einem Videochat. „Es hat in der vergangenen Woche in diesem Land so viel ehrliche Gespräche zum Thema Rassismus gegeben wie nie zuvor in der Zeit, an die ich mich erinnern kann“, sagte Obama. Nicht nur von Seiten einer Minderheit, sondern von „einem großen Teil des Landes“. 

Es sei auch bemerkenswert, dass frühere Präsidenten, Unternehmenschefs, Politiker und viele andere seit Floyds Tod das Problem beim Namen nennen würden und von „systematischem Rassismus“ in den USA sprächen und Veränderungen forderten, fügte er hinzu.

Auch in Deutschland wird gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Nicht zu Unrecht, wie nun ein schockierender Vorfall aus dem Saarland zeigt: Bundespolizisten sollen an der Grenze brutal gegen einen 65-Jährigen vorgegangen sein - eine Kamera filmte mit.*

Update vom 5. Juni, 23.08 Uhr: Die oppositionellen US-Demokraten haben Äußerungen von Präsident Donald Trump zum getöteten Afroamerikaner George Floyd und zum US-Arbeitsmarkt scharf verurteilt. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, schrieb am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter, Floyds letzte Worte „Ich kann nicht atmen“ hätten in den USA und in der ganzen Welt widergehallt. „Dass der Präsident versucht, ihm andere Worte in den Mund zu legen, ist wahrhaft verachtenswert.“

Die demokratische Senatorin Kamala Harris kritisierte Trump ebenfalls scharf: Trump solle Floyds Namen „nicht in den Mund nehmen“, bevor er nicht den Satz „Black Lives Matter“ sagen könne, schrieb Harris auf Twitter.

Unterdessen wurde bekannt, dass in Kalifornien ein umstrittener Würgegriff bei Festnahmen verboten werden soll. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, teilte am Freitag mit, er werde eine Methode, bei der die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannen. Er wollte dies auch gesetzlich festlegen. Kurz zuvor hatte bereits der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo einen Reformvorschlag gemacht, der den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll.

Nach US-Protesten: New Yorks Gouverneur legt Reformvorschlag vor

Update vom 5. Juni, 22.41 Uhr: New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat nach den tagelangen Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus nach dem Tod von George Floyd einen Reformvorschlag für seinen Bundesstaat vorgelegt. Am Freitag stellte Cuomo einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten sowie die Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich machen soll. Er hoffe, dass das Parlament des Bundesstaats News York den Entwurf in der kommenden Woche verabschieden werde, sagte Cuomo.

„Großartiger Tag für ihn“: Trump empört mit falscher Behauptung über George Floyd und Arbeitslosenquote

Update vom 5. Juni, 20.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal mit einer Aussage für Verwunderung gesorgt. Er behauptete am Freitag, der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötete Afroamerikaner George Floyd würde sich über die guten Arbeitsmarktzahlen freuen. „Hoffentlich schaut George genau jetzt herab und sagt: 'Unserem Land passiert eine großartige Sache'", sagte Trump. Zuvor war die Arbeitslosenquote inmitten der Corona-Krise überraschend gesunken. 

Trump sorgt mit Aussage zu Floyds Meinung über US-Arbeitslosenquote für Verwunderung

„Das ist ein großartiger Tag für ihn, das ist ein großartiger Tag für alle“, fuhr der Präsident bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses fort. Das sei ein „großartiger, großartiger Tag mit Blick auf die Gleichheit“, ergänzte er. 

US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Aussage über George Floyd und die US-Arbeitslosenzahlen für Verwunderung gesorgt.
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einer Aussage über George Floyd und die US-Arbeitslosenzahlen für Verwunderung gesorgt. © AFP / MANDEL NGAN

Im Mai war die Arbeitslosenquote in den USA überraschend auf 13,3 Prozent gesunken. Dabei handelt es sich zwar nach wie vor um einen sehr hohen Wert, doch es ist im Vergleich zum April (14,7 Prozent) ein Rückgang erkennbar. Jedoch profitierten Afroamerikaner nicht von dieser Entwicklung: Die Arbeitslosenquote von Dunkelhäutigen stieg im Mai leicht auf 16,6 Prozent an. Als ein Journalist Trump damit konfrontierte, reagierte der Präsident nicht.

Einen sinnvollen Appell hat Trump bei seinem Auftritt am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses aber ebenfalls gestartet: Er rief die Polizei im ganzen Land zur Gleichbehandlung aller Bürger auf - unabhängig von ihrer Hautfarbe. „Das ist, was unsere Verfassung erfordert, und das ist es, worum es in unserem Land geht“, sagte er. 

Unterdessen hat sich der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo erneut zu dem Vorfall bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt in der Stadt Buffalo im US-Bundesstaat New York geäußert. Zwei Polizisten hatten einen 75-jährigen Demonstranten heftig gestoßen, woraufhin der Man stürzte und mit Blutungen am Kopf liegen blieb. Die Szene war in einem vom Sender WBFO veröffentlichten Video zu sehen. 

Nach Eklat bei Floyd-Protesten: Cuomo bezeichnet Video als „zutiefst beleidigend“

Cuomo teilte am Freitagmittag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz mit, dass er mit dem 75-Jährigen gesprochen habe. „Gottseidank lebt er noch“, sagte der Gouverneuer weiter. Das Video bezeichnete er als „zutiefst beleidigend und erschreckend“. Es verletze das grundlegende Gefühl für Menschlichkeit. 

Update vom 5. Juni, 17.54 Uhr: Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser hat US-Präsident Donald Trump zum Abzug des Militärs und anderer Sicherheitskräfte seiner Regierung von den Straßen der Hauptstadt aufgefordert. In einem an diesem Freitag von Bowser veröffentlichten Schreiben an Trump hieß es, sie habe den Notstand wegen der Proteste nach dem Tod von George Floyd aufgehoben. In Washington verliefen die Proteste inzwischen friedlich. Bowser sei besorgt, dass Sicherheitskräfte des Bundes auf den Straßen der Hauptstadt ein Risiko darstellten, weil sich daran Proteste entzünden könnten. 

Während Washingtons Bürgermeisterin Trump dazu auffordert, das Militär aus Washington abzuziehen, soll der US-Präsident offenbar einen Abzug von Truppen aus Deutschland planen. Davon berichtete nun das Wall Street Journal.

US-Proteste: Bürgerrechtler kündigen „Marsch auf Washington“ an

Währenddessen dauern die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten weiter an. Bürgerrechtler Al Sharpton kündigte bei einer bewegenden Trauerfeier für Floyd in Minneapolis für August einen neuen „Marsch auf Washington“ an, um gegen Diskriminierung zu protestieren. Einen solchen Marsch hatte es schon einmal 1963 in Form einer legendären Kundgebung von Martin Luther King gegeben. Der diesjährige „Marsch auf Washington“ soll Sharpton zufolge am 28. August stattfinden. Dabei handelt es sich um den 57. Jahrestag der Kundgebung von 1963, bei der Martin Luther King mit den legendären Worten „I have a dream“ (deutsch: Ich habe einen Traum) die Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen einforderte.

Update vom 5. Juni, 15.41 Uhr: New Yorks Polizeichef Dermot Shea hat sich nach tagelangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität für mögliches Fehlverhalten von Polizisten während der Aktionen entschuldigt. „Damit es Entspannung gibt, muss es Reue geben. Es tut mir leid. Manchmal fallen sogar die besten - und die NYPD ist die beste Polizeibehörde des Landes“, betonte Shea in der Nacht zum Freitag laut Medienberichten. „Für unseren Anteil am Mangel an Höflichkeit, an diskriminierenden Vorurteilen, übertriebener Gewalt, inakzeptabler Sprache und viele andere Fehler, wir sind Menschen. Es tut mir leid.“

US-Proteste: New Yorks Polizeichef fordert mehr Rücksichtnahme 

Gleichzeitig betonte Shea aber auch, dass seine Polizisten bei der Begleitung der Proteste immer wieder angegriffen und beleidigt würden und dass auch das aufhören müsse. „Tut es Euch auch leid?“, fragte er an die Demonstranten gerichtet. Erneut waren am Freitag Tausende Menschen in mehreren Stadtvierteln New Yorks auf die Straßen gegangen und hatten wieder weitestgehend friedlich für ein Ende des Rassismus sowie für Gerechtigkeit für George Floyd demonstriert. Floyd war vor eineinhalb Wochen bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommen. 

Viele Demonstranten hielten sich am Donnerstag jedoch nicht an die um 20 Uhr beginnende nächtliche Ausgangssperre, was zu Zusammenstößen mit der Polizei und Festnahmen führte. Seit Montag und vorerst noch bis einschließlich Sonntag gilt die nächtliche Ausgangssperre. Wie Bürgermeister Bill de Blasio auf seinem Twitter-Account erneut betonte, gelte sie nicht für systemrelevant Berufstätige. Anlass für seinen Tweet war wohl, dass es Berichte über Festnahmen beispielsweise von Essenslieferanten oder Journalisten gegeben hatte. 

Proteste in den USA: 75-jähriger Demonstrant gestürzt und verletzt

Erstmeldung vom 5. Juni 2020: Buffalo/Staat New York - Am Donnerstagabend ist es im US-Bundesstaat New York erneut zu Protesten gegen Polizeigewalt gekommen. Bei den Demonstrationen, ausgelöst durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd*, ist nun aber zu einem weiteren Übergriff von Polizisten gekommen. Zwei US-Polizisten haben in der Stadt Buffalo einen älteren Demonstranten heftig gestoßen. Der 75-jährige weiße Demonstrant stürzte daraufhin zu Boden und wurde schwer am Kopf verletzt. Das zeigt ein am Donnerstagabend veröffentlichtes Video des Senders WBFO.

In dem rund 40 Sekunden langen Videoclip ist zu sehen, wie der Mann auf die Polizisten zugeht, als diese plötzlich laut wurden und riefen: „Get back“, „geh zurück“. Dabei schubsten die Polizisten den Mann. Dieser taumelte rückwärts, stürzte und prallte mit seinem Hinterkopf auf dem Boden auf, sodass er blutete. 

Wie sehr auch Alltagsrassismus verletzen kann - das zeigt jetzt ein Video mit Vorwürfen aus Deutschland.

USA nach Floyd-Tod: Polizisten stoßen Demonstranten nieder - dieser verletzt sich dabei schwer

Das Video zeigt, wie der 75-jährige Demonstrant auf dem Boden liegt und sich kaum noch bewegen kann. Einer der Polizisten beugte sich zu dem Mann hinab, um nach ihm zu sehen, sein Kollege hielt ihn aber davon ab. Dann ist zu hören wie jemand sagt: „Ruft einen Krankenwagen“.

Der Mann blieb vorerst regungslos am Boden liegen, die Beamten kesselten ihn ein und wehrten weitere vereinzelte Demonstranten ab, die nur zum Teil im Videobild zu sehen sind. Die Beamten seien suspendiert worden, twitterte Bürgermeister Byron W. Brown. Der 75-jährige Demonstrant sei in einem ernsten, aber stabilen Zustand. Der Polizeichef der Stadt im Bundesstaat New York habe eine interne Untersuchung angeordnet.

George-Floyd-Proteste in den USA: Polizisten stoßen Demonstranten nieder - „beschämend“

Vom Gouverneur des US-Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, gab es scharfe Kritik: „Dieser Vorfall ist völlig ungerechtfertigt und äußerst beschämend.“ Polizisten müssten das Gesetz vollstrecken, nicht missbrauchen.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am 25. Mai. Die Proteste arteten zum Teil in Ausschreitungen und Plünderungen aus.

USA-Eskalation: Trump wegen harten Vorgehens verklagt

Auch in der US-Hauptstadt Washington ist es in den vergangenen Tagen zu Demonstrationen gekommen. US-Präsident Donald Trump wird für seine Handhabung der Krise kritisiert. So drohte er etwa an, das Militär bei den Demonstrationen einsetzen* zu wollen. Auch machte er die Antifa für die Eskalation verantwortlich*. 

Einen Protest am Sonntagabend vor dem Weißen Haus ließ US-Präsident Donald Trump* rigoros auflösen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Beamten setzen Tränengas und Gummigeschosse ein. US-Bürgerrechtler haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des harten Vorgehens der Polizei verklagt

Auch in München wird nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd gegen Rassismus auf die Straße gegangen*. Topmodel Papis Loveday teilt seine Erfahrungen.

Ein DFB-Nationalspieler nimmt an einer Anti-Rassismus-Demo teil und avanciert dabei sogar zum Vorsänger.

Wegen der Anti-Rassismus-Proteste in den USA wollen mehrere Marken ihre Logos ändern. Diese gründeten auf einem „Rassen-Stereotyp“ und seien nicht mehr zeitgemäß.

Immer öfter wird in den USA Polizeigewalt nun publik. Ein Vorfall in New York hat massive Konsequenzen

Donald Trump hat sich mit seinem 

Video: 10. Protesttag in Folge - Bürgerrechtler verklagen Regierung

nai mit dpa und AFP

*Merkur.de und tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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