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US-Spionage: So sauer sind Deutschlands Politiker

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Berlin - Seit der Enttarnung zweier Doppelagenten, die in Deutschland für die USA spioniert haben sollen, zieht sich die Empörung durch alle Parteien. Nur auf amerikanischer Seite versteht man die Aufregung nicht.

So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
1 / 13Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt angesichts der mutmaßlichen US-Spionagefälle in Deutschland vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. "Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Der Vorgang könne nicht nur zu einer "transatlantischen Vertrauenskrise" führen, sondern auch "zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger gegenüber dem Staat".Den Regierungen warf Juncker vor, "die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren" zu haben. Diese dürften "normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren" und sollten sich auch gegenüber den Regierungen verantworten, sagte er. Dass diese Regeln offenbar nicht immer eingehalten würden, bezeichnete er als "echtes Demokratieproblem". © AFP
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
2 / 13Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der „Welt am Sonntag“, die Verhandlungen sofort zu stoppen. Zugleich warf er der Regierung vor, die tatsächlichen Probleme nicht anzugehen - die Massenüberwachung der Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA. © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
3 / 13"Die Spähaktionen der USA gegen unser Land sind eine Frechheit, denn sie unterwandern unsere Souveränität", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. © AFP
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
4 / 13SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf den USA einen „schweren politischen Fehler“ vor. „Die amerikanische Geheimdienstpolitik ist ein Förderprogramm für den Antiamerikanismus in Europa“, sagte er dem Südwestrundfunk. © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
5 / 13Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag",  allen Kennern der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sei es „unverständlich, dass die US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen“. Sie fügte hinzu: „Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben.“ Zu den vor einem Jahr bekanntgewordenen NSA-Skandal sagte sie: „Die Snowden-Affäre hat uns die Augen geöffnet.“ © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
6 / 13Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, erklärte er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
7 / 13Vorsichtige Worte wählte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die "sehr enge" geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig, sagte sie bei der Aufzeichnung des ZDF-"Sommerinterviews". Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Es sei für sie aber "keine Vertrauensbasis", wenn sie sich immer fragen müsse, "ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet". Dass die USA nun umdenken werden, bezweifelt sie: „Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen - es ist ja eine generelle Herangehensweise -, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln. Deshalb müssen wir (...) deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen." © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
8 / 13Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird demnächst Gespräche mit seinem US-Amtskollegen John Kerry führen. "Ohne Vertrauen und gegenseitigen Respekt geht es nicht", sagte der er der "Welt am Sonntag". Beides lasse sich leicht verspielen und nur langsam wiedergewinnen. Er setze darauf, dass in den anstehenden Gesprächen "alle Verantwortlichen bereit sind, dabei mitzumachen, und die transatlantische Freundschaft zwischen Deutschland und den USA ehrlich neu beleben". Die Bundesregierung erwarte dabei von Washington "einen tatkräftigen Beitrag".Die transatlantische Partnerschaft sei "keine Einbahnstraße", sondern "dringend notwendig, ja unersetzlich angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen". © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
9 / 13CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer plädiert für Mäßigung: „Die Bundesregierung hat angemessen gehandelt. Trotzdem muss man mit den Amerikanern im Gespräch bleiben“, sagte Seehofer am Samstag zur faktischen Ausweisung des obersten US-Geheimdienstlers in Berlin. Es könne nicht sein, dass „wir zwar mit Russland reden, aber mit den Amerikanern nicht mehr.“ © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
10 / 13Unionsfraktionschef Volker Kauder schlägt versöhnliche Töne gegenüber US-Präsident Obama an: „Entschuldigen muss er sich nicht. Aber er muss anerkennen, dass man in einer Freundschaft nicht so miteinander umgehen kann“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag). Die Die Amerikaner blieben Deutschlands Freunde, denn: „Wahre Freundschaft zerbricht aber nicht zu Zeiten, wo die Stimmung einmal schlecht ist.“ © dpa
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
11 / 13In den Vereinigten Staaten stößt die öffentliche Aufregung in Deutschland auf Unverständnis. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“ © AFP
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
12 / 13Scharfe Worte kamen vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, sagte der Republikaner dem Sender CNN. „Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten.“ © AFP
So sauer sind Deutschlands Politiker über die US-Spionage
13 / 13Nur einer schweigt bislang: US-Präsident Barack Obama. © AFP

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