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170 Euro: Putin will Bevölkerung in besetzten Gebieten bestechen

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Von: Tobias Utz

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Russland „entschädigt“ Eltern in besetzten Gebieten der Ukraine für den Krieg: keine neue Strategie Putins.

Kiew/Moskau – 10.000 Rubel: Das sind umgerechnet rund 170 Euro. Diese Summe sollen Eltern erhalten, die Kinder im Alter zwischen sechs und 18 Jahren haben. Das betrifft vor allem Gebiete der Ukraine, die seit geraumer Zeit durch russische Truppen besetzt sind. Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese Einmalzahlung per Dekret erlassen, ausgerechnet am ukrainischen Unabhängigkeitstag.

Konkret geht es um Gebiete im Osten und Süden der Ukraine:

News zum Ukraine-Krieg: Neue Pässe und Einmalzahlungen – Russland will Bevölkerung bestechen

Russland steht seit geraumer Zeit in der Kritik, mit Einmalzahlungen und neuen Pässen die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung aufbessern zu wollen. Putins zu Beginn der Invasion Ende Februar ausgerufenes Ziel war die „Befreiung“ vieler Regionen, unter anderem des Donbass. Vielmehr dürfte das Ziel Russlands sein, die Bevölkerung an einen neuen Staat zu binden.

Wladimir Putin
Wladimir Putin im Kreml. © Aleksey Nikolskyi / dpa

Dabei wurden die Bedingungen für einen russischen Pass enorm angepasst: Bewerberinnen und Bewerber müssen nicht in Russland gelebt haben, über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen oder einen Sprachtest nachweisen.

Wladimir Putins Strategie wurde bereits im Jahr 2019 deutlich: Damals unterzeichnete er ein präsidiales Dekret für die „selbsternannten Volksrepubliken“, die Gebiete Luhansk und Donezk im Donbass. Hunderttausende Menschen sollen das Angebot laut russischen Staatsmedien genutzt haben, eine unabhängige Statistik ist nicht bekannt. Teil von Putins Passvergabe dürfte seine Ankündigung sein, dass die „selbsternannten Volksrepubliken“ eigenständige Staaten in der internationalen Gemeinschaft seien. Denis Puschilin, Regierungschef der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“, erklärte jüngst, dass die Region nun bereit für ein Referendum über den Beitritt zu Russland sei. Er erwarte deshalb den Rückzug der „verbündeten Streitkräfte“ aus dem Gebiet. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen warnen bereits seit geraumer Zeit vor sogenannten Schein-Referenden, welche die Basis für eine Machtübernahme Russland schaffen sollen.

Im UN-Sicherheitsrat spielte die Thematik zuletzt vermehrt eine Rolle: Die USA verdeutlichten beispielsweise, dass man die Ukraine weiterhin gegen russische Aggressionen unterstützen wolle. „Um es klar zu sagen: Die internationale Gemeinschaft wird Russlands Versuch, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verändern, niemals anerkennen“, sagte Linda Thomas-Greenfield, amerikanische UN-Botschafterin vor dem Gremium anlässlich einer Sitzung zur halbjährlichen Dauer des Ukraine-Kriegs. (tu)

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