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„Eskalationsspiele stoppen“: SPD-Abgeordnete fordern Friedensverhandlungen mit Russland

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Von: Nail Akkoyun

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Ein Teil des linken Flügels der SPD hinterfragt den Ukraine-Kurs der Regierung und fordert Friedensverhandlungen mit Russland.
Ein Teil des linken Flügels der SPD hinterfragt den Ukraine-Kurs der Regierung und fordert Friedensverhandlungen mit Russland. © Andrea Ronchini/Imago

Eine Reihe von SPD-Abgeordneten ruft zur Diplomatie auf und will den Ukraine-Kurs der Regierung ändern. Es brauche einen „Modus Vivendi“.

Berlin – Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ unterschrieben SPD, Grüne und FDP am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag. Doch die geplanten Fortschritte werden seit Monaten vom im Februar ausgebrochenen Ukraine-Krieg gehemmt, die Regierungszeit der Ampel vom Konflikt in Osteuropa dominiert. Dies führte dazu, dass vor allem die Grünen, aber auch die SPD von ihrem Mantra der Abrüstung und der Entspannungspolitik abrücken mussten.

Grund genug für einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, den Kurs der Regierung zu kritisieren und auf eine diplomatische Offensive zu drängen: Unter dem Namen „Die Waffen müssen schweigen!“ hat eine Gruppe von Partei-Linken einen Appell verfasst, der auf einen Kurswechsel drängt.

Nach Spiegel-Informationen haben mehrere Abgeordnete aus dem Bundestag, dem Europaparlament sowie aus den Bundesländern das Papier unterschrieben. „Eine Fortsetzung des Kriegs wird nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben“, heißt es darin. „Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen.“

SPD-Aufruf zur Diplomatie: „Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland“ sei nötig

Eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland sei zwar erst möglich, wenn Wladimir Putin nicht mehr an der Macht sei, allerdings müsse ein „Modus Vivendi“ („Übereinkunft“) gefunden werden. Nur so könne „eine weitere Eskalation des Krieges“ ausgeschlossen werden. Am Ende werde es „eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben müssen“ – wie die aussehen soll, ließen die Politikerinnen und Politiker allerdings offen.

Doch nicht nur Deutschland nehmen die SPD-Linken in die Pflicht. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssten ihre diplomatischen Geschicke spielen lassen und den Austausch mit anderen Ländern verstärken, „um sie für eine Vermittlerrolle zwischen den Kriegsparteien zu gewinnen“. Explizit wird dabei China erwähnt, welches eine innige Beziehung mit Moskau pflegt.

Ukraine-Krieg: SPD-Linke warnt vor „Eskalationsspielen“

Ähnlich wie Sahra Wagenknecht (Die Linke) und weitere Parteimitglieder, kritisierten die Genossinnen und Genossen die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. „Die Eskalationsspiele“ müssten gestoppt werden, ehe eine „rote Linie“ überschritten werde, die Russland als „Kriegseintritt“ wahrnehmen könnte. Aus Sicht der SPD-Minderheit würden die Lieferungen von Kampfpanzern sowie Kampfjets diese Grenze bereits überschreiten.

Damit stellen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichnen offen gegen die Linie der eigenen Partei, die auf eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine abzielt. Erst vor wenigen Tagen kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz eine millionenschwere Waffenlieferung an. (nak)

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