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„Ukraine überfallen“? Putin-Aussage auf Pressekonferenz bereitet Sorgen - Merz will Ukraine Waffen liefern

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, gestikuliert während seiner jährlichen Pressekonferenz.
Wladimir Putin, Präsident von Russland, gestikuliert während seiner jährlichen Pressekonferenz. © Alexander Zemlianichenko/dpa

Auch kurz vor Weihnachten herrscht Anspannung wegen der Lage an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Putin reagiert persönlich auf einer Pressekonferenz. News-Ticker.

Ukraine-Konflikt: USA will offenbar Gespräche mit Russland suchen

Update vom 23. Dezember, 18.48 Uhr: Joe Biden* will offenbar einen Schritt auf Wladimir Putin zugehen. Die US-Regierung hat Bereitschaft für Gespräche über den Ukraine-Konflikt mit Russland im Januar signalisiert. „Wir haben gesagt, sowohl öffentlich als auch an die russische Regierung gerichtet, dass wir uns darauf vorbereiten, uns Anfang Januar zu treffen“, sagte ein hoher Regierungsbeamter des Weißen Hauses am Donnerstag.

Ein Termin oder ein Ort für diese Gespräche seien aber noch nicht festgelegt worden. „Die USA sind bereit, ab Anfang Januar über mehrere Kanäle diplomatisch tätig zu werden“, hieß es weiter. Das gelte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wollte ein definitives Treffen im Januar aber nicht bestätigen. „Wir haben die Details noch nicht endgültig festgelegt“, sagte sie. Generell gebe es aber eine Bereitschaft dazu seitens der USA.

Konflikt mit Russland: Merz will Waffen in die Ukraine liefern

Update vom 23. Dezember, 13.45 Uhr: Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zwischen beiden Ländern verlangte Merz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine „klare, robuste Antwort“ an Präsident Wladimir Putin - „bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen“. Solche Bitten der Ukraine seien legitim.

Ukrainische Regierungsvertreter hatten unter anderem um ältere Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen gebeten. In der Nato war ein Beschluss gescheitert, neben Störsendern zur Drohnenabwehr auch tödliche Waffen wie Scharfschützengewehre zu liefern. Merz sagte, wenn dies an einem Nein aus Deutschland gelegen habe, sei das eine „ziemliche Hypothek“.

Ukraine-Konflikt Putin sieht mit Blick auf den Westen „positive Reaktionen“

Update vom 23. Dezember, 12.40 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin wurde bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau gefragt, ob er garantieren könne, dass Russland nicht die Ukraine überfalle. Darauf antwortete Putin, sein Land werde so handeln, wie es seine Sicherheitsinteressen verlangten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zugleich warb er nochmals für seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien (siehe Update vom 23. Dezember, 12 Uhr). „Hier darf es keine Tricks geben.“

Update vom 23. Dezember, 12.00 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verhandlungsbereitschaft der USA zu den von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt als „positiv“ bewertet. „Bislang haben wir positive Reaktionen gesehen“, sagte Putin am Donnerstag bei seiner Jahres-Pressekonferenz in Moskau. „Unsere amerikanischen Partner haben uns gesagt, dass sie bereit sind, diese Diskussion, diese Verhandlungen Anfang kommenden Jahres in Genf zu beginnen.“ Putin bekräftigte, dass jede Erweiterung der Nato für Russland „inakzeptabel“ sei.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft (siehe Erstmeldung). Am Freitag hatte Russland Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Video: Putin verschärft Ton im Ukraine-Konflikt

Ukraine-Konflikt: Nato richtet Appell an Putin

Erstmeldung vom 23. Dezember: Moskau/Kiew - Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen. Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen.

Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs geht es mittlerweile um Zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. „Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt“, sagte er. Offen ließ der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.

Ukraine-Konflikt: Russischer Botschafter verneint Invasionsvorbereitungen

Angesichts dieser angespannten Lage zwischen dem Westen und Russland versichert Moskau wiederum, die Ukraine nicht militärisch angreifen zu wollen. „Ich kann versichern, dass keine russischen Truppen mit den Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine* beschäftigt sind“, sagte Russlands EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, der Welt. Er verstehe nicht, warum Europa so besorgt über russische Truppenbewegungen sei, die sich auf Russlands eigenem Territorium abspielten.

„Nicht ein einziger russischer Soldat hat sich jenseits der russischen Grenze bewegt“, betonte er. Russland verfolge zwar eine Politik, die Russisch-sprachige Bevölkerungsgruppen, die in anderen Ländern leben, unterstützt. „Aber Russland hat niemals gesagt, dass wir beabsichtigen, dazu militärische Mittel einzusetzen“, betonte Tschischow laut Welt.

Baerbock hat „große Sorgen“ wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine

Erst am Mittwoch hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) bekräftigt, dass sie „große Sorgen“ wegen der russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine habe. Sie rief Moskau auf, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Nato versetzte unterdessen ihre Krisentruppen laut dem Bericht in erhöhte Einsatzbereitschaft.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches gibt es Befürchtungen, Moskau könnte die Ukraine angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine und der Nato seinerseits Provokationen vor.

Russland: Deutsche Botschafterin in der Ukraine hält „breiten Angriff“ für unwahrscheinlich

Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, hält derweil einen großangelegten Angriff Russlands auf das Land für wenig wahrscheinlich. Deutliche Worte europäischer Politiker und eine frühzeitige Koordinierung hätten die richtigen Signale Richtung Moskau gesendet, schrieb Feldhusen in einer Mail an Bundesbürger, die in der Ukraine leben. „In den vergangenen Wochen konnten wir zudem keinen signifikanten Truppenaufwuchs nahe der russischen Grenze mit der Ukraine feststellen. Insofern halte ich die Wahrscheinlichkeit eines breiten Angriffs Russlands weiter für niedrig.“

Die Diplomatin betonte aber auch: „Wie alle unsere Partner nehmen auch wir und nehme ich das russische Vorgehen sehr ernst.“ In dieser Situation müssten „Ruhe und Besonnenheit, aber auch Achtsamkeit“ an den Tag gelegt werden, so wie es die neue Bundesregierung zeige. (dpa/AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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