Thüringen-Krise: Nächster Anlauf für Ramelow naht - AfD-Rechtsaußen Höcke fordert ihn heraus
Linke, SPD und Grüne in Thüringen hoffen, mit Stimmen der CDU den Linken-Politiker Bodo Ramelow ins Amt zu bekommen. AfD-Politiker Björn Höcke will ebenfalls kandidieren.
- In Thüringen regiert nach dem Wahl-Debakel aktuell ein geschäftsführender Ministerpräsident.
- In dem Bundesland soll am 4. März ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
- Linke, SPD, Grüne und CDU sind nun einen „historischen Kompromiss“ eingegangen.
13.20 Uhr: Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke wird für die Thüringer AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März kandidieren. Das teilte die AfD-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Damit fordert Höcke den Linken-Politiker Bodo Ramelow heraus.
Update vom 2. März, 13.10 Uhr: Nach den unruhigen Zeiten an der Spitze der Thüringer CDU-Fraktion wurde nun ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Der Hochschulprofessor Mario Voigt ist als Nachfolger von Mike Mohring neuer Chef der Thüringer Landes-CDU. Bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstands erreichte der bislang stellvertretende Landesparteichef die nötige Mehrheit, teilte die CDU-Fraktion am Montag in Erfurt mit. Dem Fraktionssprecher zufolge gab es keinen Gegenkandidaten. Der 43-jährige Hochschulprofessor für Digitale Transformation und Politik erhielt bei der Fraktionssitzung 15 Ja-Stimmen; 3 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 3 enthielten sich.
Lesen Sie auch den Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis* zur Linken-Partei.
Thüringen-Krise: Thüringer Grünen geben mögliche Minister für rot-rot-grüne Regierung bekannt
Update vom 1. März, 18.50 Uhr: Nach dem Willen der Thüringer Grünen sollen Anja Siegesmund und Dirk Adams Minister in einer neuen rot-rot-grünen Regierung werden. Das hat der Landesvorstand nach einer Sitzung am Sonntag bekanntgegeben. Damit weicht die Partei von früheren Plänen ab. Vor der gescheiterten Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Ministerpräsidenten Anfang Februar war neben Siegesmund die frühere Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anne Lütkes, für einen Platz am Kabinettstisch in Erfurt vorgesehen gewesen.
Der Schwenk wurde in einer Mitteilung am Sonntag damit begründet, dass es anders als ursprünglich geplant keinen neuen Zuschnitt der Ministerien geben soll. Hintergrund ist, dass schon 2021 ein neuer Landtag gewählt werden soll. Demnach wird Adams, bisher Chef der Landtagsfraktion, für Migration, Justiz und Verbraucherschutz verantwortlich sein. Siegesmund bekäme erneut das Ressort für Umwelt, Energie und Naturschutz. Das hatte sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode geführt. Am Mittwoch soll im Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt werden.
Thüringen-Krise: Röttgen mit klarer Ansage zu Ramelow - „Wenn die CDU jetzt...“
Update vom 29. Februar, 10.05 Uhr: Deutliche Worte von Norbert Röttgen zur Thüringen-Krise: Der CDU-Politiker hat sich gegen eine mögliche Wahl des Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit Stimmen der CDU ausgesprochen. „Die CDU-Fraktion in Thüringen hat mit der Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD die Grenze nach rechts in Zweifel gezogen“, sagte Röttgen, der für den Vorsitz der CDU kandidiert, gegenüber Focus Online.
Er fuhr fort: „Wenn die CDU jetzt die Wahl Bodo Ramelows unterstützt und damit auch noch die Grenze nach links in Frage stellt, wäre der Schaden für unsere Partei enorm. Weit über Thüringen hinaus.“ Die CDU sei nur als Partei der Mitte denkbar. Die Partei müsse daher „klare Grenzen nach rechts und nach links ziehen“.
Für kommenden Mittwoch (4.3.) ist im Thüringer Landtag die Wahl von Ramelow geplant. Linke, SPD und Grünen fehlen jedoch vier Stimmen. Deshalb hatten die drei Parteien mit der CDU eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung getroffen, die eine befristete, projektbezogene Zusammenarbeit bis zu einer Neuwahl im April 2021 vorsieht. Sie enthält jedoch keine Festlegung zur Wahl Ramelows.
Nach Wahl-Eklat: Seehofer „leidet“ - und richtet schwerste Vorwürfe an Thüringen-CDU
Update vom 28. Februar, 7.28 Uhr: CDU und FDP haben nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den vergangenen Wochen das Vertrauen in die Politik beschädigt - unter anderem mit den Vorkommnissen in Thüringen. Was zuletzt alles passiert sei, sei sehr betrüblich, sagte der frühere CSU-Chef dem in Aschaffenburg erscheinenden Main-Echo. „Das könnte man alles besser machen.“ Es gehe um handfeste Personal- und Strategiefragen, bei denen Fehler passiert seien.
„Ich bin strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Seehofer. Wenn die AfD trickse, müsse jedoch die restliche Politik „damit souverän umgehen“. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hätte seine Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ablehnen müssen. Seehofer: „Dass man das anders gemacht hat, ist ein beachtlicher Vert
rauensverlust. Damit ist ein Menge vertrauen kaputt gegangen.“ Seine Generation habe noch den Kompass erlernt: Mit keiner Partei rechts von der CSU dürfe zusammengearbeitet werden.
„Die CDU hat ja hier eine klare Haltung und ich hoffe die FDP auch“, sagte Seehofer weiter zu den Beschlüssen der Parteien, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. „Aber man muss es dann auch tun. Das Schlimmste in der Politik ist das Auseinanderfallen von Taten und Worten.“ Mit Blick die aktuelle Lage in der CSU-Schwesterpartei erklärte Seehofer: „Die Abläufe, die in der CDU stattfinden, sei es in Thüringen oder in der Führungsfrage, darunter leide ich.“
Nach Thüringen-Eklat: Gysi witzelt über „Hufeisenwerfen“ der CDU - und erwartet „Durchbruch“
16.57 Uhr: Das Wahldebakel in Thüringen ist auch aus einem Dilemma erwachsen, in dem sich die Thüringer CDU befand - und immer noch befindet. Aufgrund eines Beschlusses der Unionsfraktion aus dem Jahr 2018 ist eine Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit für die CDU ausgeschlossen. Diese politische Abgrenzung gegenüber seiner Partei hält Linken-Politiker Gregor Gysi für überholt. Angesichts der Lage in Thüringen müsse sich die CDU neu mit der Linken auseinandersetzen, fordert er. „Die Union muss endlich mehr Demokratie wagen, statt mit Hufeisen zu werfen“, sagte er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Passau.
Dabei wie er auf auf die von der CDU ins Feld geführte Hufeisen-Theorie hin, die am linken und am rechten Ende des „Hufeisens“ die Linke beziehungsweise die AfD positioniert. Diese These sei noch nie so stark zur Debatte gestanden wie jetzt. Die Ereignisse in Thüringen könnten insofern auch ein Durchbruch sein. Dafür müsse sich die Partei aber der Auseinandersetzung mit der Linken stellen.
Auch die SPD habe einstmals unter Rudolf Scharping beschlossen, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, sagte Gysi. Bei den Sozialdemokraten habe sich das schon längst erledigt. „Und es wird sich auch bei der CDU erledigen.“
Nach dem Thüringen-Eklat: Umfrage-Beben im Bund - jetzt linke Mehrheit
14.36 Uhr: Mit einem emotionalen Post auf Instagram nimmt der scheidende Fraktionschef der Thüringer CDU, Mike Mohring, Abschied. Nach dem Wahldebakel am 5. Februar sah sich der Politiker großem Druck aus Bevölkerung und Bundespartei gegenüber. Nachdem CDU und FDP mithilfe der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich in das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten gewählt hatten, war eine bundesweite Welle der Empörung ausgebrochen. Zum einen wegen der Beteiligung der AfD an der Wahl, zum anderen, weil die FDP mit lediglich fünf Sitzen im Landtag vertreten ist. Mohring kündigte in dem Nachbeben vorerst an, nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren zu wollen. Schließlich entschied er sich sogar für einen vorzeitigen Rückzug.
Nachdem er mit der Bundes-CDU noch das weitere Vorgehen in Thüringen verhandelt hatte, verabschiedet sich Mohring jetzt offiziell aus der Thüringer Landespolitik. „Aus ganzem Herzen: ein großes Dankeschön an meine beiden Teams der CDU Fraktion und CDU Thüringen für die wahnsinnig spannende, aufregende und aufreibende gemeinsame Zeit.“ Die persönliche und freundschaftliche Verbundenheit, die er nach zwölf Jahren Zusammenarbeit empfinde, bleibe, so Mohring. „Es war mir mit Euch eine große Ehre“, schreibt er weiter.
Video: Merz in der K-Frage bei der Union vor Söder und Röttgen
Nach dem Thüringen-Eklat: Umfrage-Beben im Bund - jetzt linke Mehrheit
Update 13.47 Uhr: Nach dem Wahldebakel in Thüringen scheint FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich Standpunkt beziehen zu wollen. Seine Fraktion im Thüringer Landtag werde bei der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche nicht für den Linkspolitiker Bodo Ramelow stimmen. Das habe die fünfköpfige Fraktion am Mittwoch einstimmig beschlossen, teilte Kemmerich mit.
Dieses „Nein“ zu Bodo Ramelow betreffe alle möglichen Wahlgänge bei der Abstimmung in der kommenden Woche. Am Mittwoch, 4. März, kommt der Thüringer Landtag erneut zu dem Versuch zusammen, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Der wahrscheinlichste Anwärter für das Amt ist Ramelow, der bereits fünf Jahre lang eine rot-rot-grüne Regierung anführte. Dafür fehlen dem Linke-Politiker aber noch vier Stimmen.
Offiziell bleibt die Landes-CDU bislang auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker „nicht aktiv“ zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet. Es wird aber darüber spekuliert, ob mehrere CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl bereits im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen könnten. Im dritten Wahlgang würde ihm die einfache Mehrheit reichen.
Nach dem Thüringen-Eklat: Umfrage-Beben im Bund - jetzt linke Mehrheit
Update 12.20 Uhr: Die Thüringen-Krise sowie die offene Führungsfrage in der CDU wirken sich auf die Umfragewerte der Parteien im Bund aus - und zwar so, dass eine knappe parlamentarische Mehrheit für ein grün-rot-rotes Bündnis mittlerweile möglich wäre.
Grüne und Linke haben laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung in der Wählergunst leicht zugelegt. Die Grünen klettern demnach um 1,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche auf insgesamt 22 Prozent, die Linken legen einen Prozentpunkt auf 10,5 Prozent zu. Die SPD stagniert bei 14,5 Prozent. Insgesamt erreichen die drei Parteien damit zwar nur 47 Prozent.
Dieser Wert reicht für eine parlamentarische Mehrheit, da die Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen würden, auf insgesamt 6,5 Prozent kommen. Weitere Ergebnisse der Insa-Umfrage: Die CDU/CSU bleibt bei 26,5 Prozent, die AfD sinkt um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent und die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und liegt damit bei sieben Prozent. Neben Grün-Rot-Rot hätte auch eine Koalition aus Union, SPD und FDP mit 49 Prozent oder das Bündnis Schwarz-Grün mit 48,5 Prozent eine parlamentarische Mehrheit.
Nach Eklat-Wahl in Thüringen: „Ergebnis rückgängig machen“? - AKK verteidigt Merkels Forderung
Update 10.02 Uhr: Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kanzlerin Angela Merkels Äußerungen nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gerechtfertigt. Die erste mithilfe der AfD zustande gekommene Wahl eines deutschen Ministerpräsidenten sei von so großer Tragweite, dass Merkels Forderung, der Vorgang müsse rückgängig gemacht werden, richtig gewesen sei, sagte sie am Dienstagabend im ZDF-Talk „Markus Lanz“.
Auf Lanz' Frage, ob Merkel ihre Autorität als Parteivorsitzende durch die Äußerung nicht untergraben habe, ging Kramp-Karrenbauer allerdings nicht direkt ein. Sie wisse, dass Merkel „sehr dazu gedrängt worden ist, als Regierungschefin dazu etwas zu sagen, weil das natürlich auch im Ausland - auch mit Blick auf unsere Geschichte - in einer ganz anderen Art und Weise wahrgenommen worden ist“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Sie selbst habe dies an dem Tag bei einem Besuch in Straßburg gespürt: „Es war eine hohe Angst, auch eine hohe Verunsicherung (...) Und deshalb halte ich es für richtig, dass sie etwas als Regierungschefin gesagt hat.“ Im Übrigen habe Merkel gesagt, „was unser beider Auffassung ist“.
Merkel hatte die Wahl Kemmerichs mit Stimmen von CDU und AfD Anfang Februar als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden. Diese Forderung habe „bei den Freunden in Thüringen ganz andere Assoziationen ausgelöst“ als es vielleicht in einem westlichen Bundesland der Fall gewesen wäre, sagte Kramp-Karrenbauer. „Bei denen war nämlich die Assoziation: ‚Na sowas hatten wir doch schon mal. Eine Ansage aus der Parteizentrale: Ergebnis passt nicht, muss korrigiert werden.‘ Das hat viele der Verantwortlichen, der Mitglieder vor Ort sichtlich gekränkt.“
Kramp-Karrenbauer sprach bei Lanz auch über die aktuelle Krise bei der CDU - und machte gleich mehrere Eingeständnisse.
Thüringen-CDU: Mohrings Nachfolger soll im April gekürt werden
Update 19.37 Uhr: Die Thüringer CDU will die Nachfolge des bisherigen Landesparteichefs Mike Mohring auf einem Parteitag am 18. April klären. Dies habe man bei einem Treffen des CDU-Landesvorstandes in Erfurt beschlossen, hieß es am Dienstag aus Teilnehmerkreisen. Mohring will sein Amt als Vorsitzender am Montag parallel zu seinem Posten als Thüringer CDU-Fraktionschef aufgeben.
Als möglicher Nachfolger Mohrings wird der bisherige Vize-Chef der Thüringer CDU, Mario Voigt, gehandelt. Außer Bühl hat bislang noch kein Abgeordneter offen seine Kandidatur erklärt. Offen blieb zunächst auch, wie die Spitze der Landespartei besetzt werden soll.
Update 18.30 Uhr: Auch beim morgigen politischen Aschermittwoch werden sich die Blicke auf Thüringen richten: Friedrich Merz, Anwärter auf den CDU-Vorsitz wird in den Ring steigen - allerdings nicht in Niederbayern, sondern im östlich von Erfurt gelegenen Städtchen Apolda.
Nach Eklat in Thüringen: Ramelow macht ernst - neuer Wahltermin steht
Update 14.57 Uhr: Der erst vor knapp drei Wochen aus dem Amt geschiedene Bodo Ramelow will sich am Mittwoch kommender Woche in Erfurt erneut zur Wahl als Thüringer Ministerpräsident stellen. Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen reichten am Dienstag einen entsprechenden Antrag ein.
Landtagspräsidentin Birgit Keller bestätigte den Termin nach einer Sitzung des Ältestenrates am Dienstag in Erfurt. Auch die Benennung und Vereidigung von Ministern sei an dem Tag vorgesehen. Die Linke-Fraktion bekräftigte, ihren früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Kandidaten vorzuschlagen. „Bodo Ramelow ist unser Kandidat“, sagte die Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Sie sei optimistisch, dass er bereits im ersten Wahlgang gewählt werde.
Mit der neuerlichen Ministerpräsidentenwahl hoffen die Parteien auf ein Ende der Regierungskrise in Thüringen. Ramelow war am 5. Februar in zwei Wahlgängen gescheitert, im dritten Wahlgang setzte sich dann überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und FDP sowie der AfD durch, wie Merkur.de* berichtete.
Gerätselt wird allerdings weiterhin, woher Ramelow die notwendigen Stimmen erhalten soll. Dem Linke-Politiker fehlen vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die Bundes-CDU hat angedeutete Bestrebungen der Thüringer Parteifreunde, Ramelow die nötigen Stimmen zu verschaffen, kassiert. Wie das tatsächliche Abstimmungsverhalten aussehen wird, ist unklar - die Parteizentrale wollte entsprechende Anfragen am Dienstag offenbar nicht kommentieren:
Thüringen: Kemmerich hält das Land für „voll handlungsfähig“
Update 13.20 Uhr: Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hält den Freistaat trotz der aktuellen Regierungskrise für "voll handlungsfähig". Die Ministerien seien arbeitsfähig, weshalb beispielsweise weder die Landesfinanzierungen noch die Einstellung von Polizisten oder Lehrern gefährdet seien, teilte Kemmerich nach einem Treffen mit den amtierenden Staatssekretären am Dienstag in Erfurt mit. Auch bei der Vorsorge gegen einen möglichen Ausbruch des Coronavirus sei Thüringen gut aufgestellt.
Kemmerich trat nach drei Tagen wieder zurück und ist derzeit nur geschäftsführend im Amt. Da es derzeit keine Minister in Thüringen gibt, leiten die Staatssekretäre der bisherigen rot-rot-grünen Regierung die Amtsgeschäfte. Ramelow plant, sich in der kommenden Woche im Landtag der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten zu stellen.
Update 12.30 Uhr: Reißen die Ereignisse von Thüringen die FDP bundesweit in einen Abwärtsstrudel? Auch eine Umfrage aus Bayern bringt nun schlechte Neuigkeiten für die Liberalen, wie Merkur.de* berichtet.
Update vom 25. Februar 2020, 10.28 Uhr: Nachdem Jens Spahn (CDU) seine Partei gestern in ihrem Kurs gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verteidigte hatte, sorgte er am Dienstagmorgen gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für einen Knaller im Rennen um den CDU-Vorsitz. Er will auf eine Kandidatur verzichten und stattdessen als Laschets Stellvertreter zur Verfügung stehen, falls dieser gewählt werden sollte. Laschet gab am Montagmorgen seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in einer Pressekonferenz bekannt.
Thüringen-Krise: Auch Spahn gegen Zusammenarbeit mit Linke - CDU-Landesverband in Nöten
Update 20.58 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Linie der CDU verteidigt, eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken generell auszuschließen. Mit einer Partei, die so denke und sich so äußere wie die AfD, könne es keine Zusammenarbeit geben, „an keiner Stelle“, sagte Spahn, der neben Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Armin Laschet als nächster CDU-Chef gehandelt wird, am Montag beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Stendal in Sachsen-Anhalt. Das widerspreche schon der Gründungsidee der CDU.
Zwar seien weder AfD und Linke noch Björn Höcke und Bodo Ramelow miteinander vergleichbar, „weil sie nicht gleich sind“, sagte Spahn mit Blick auf die Thüringen. Für „die Partei der sozialen Marktwirtschaft“ komme aber auch eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht infrage, da die Partei noch immer ein ungeklärtes Verhältnis zur DDR habe und Kommunisten eine Plattform biete.
„Im Ergebnis kommen wir zum Gleichen, aber der Ausgangspunkt und die Analyse sind unterschiedlich“, sagte Spahn zur umstrittenen Gleichsetzung beider Parteien durch die CDU, was eine Zusammenarbeit angeht. Die beste Abgrenzung sei eine starke inhaltliche Positionierung.
Thüringen: Merz spricht sich für frühe Neuwahlen aus
Update 20.46 Uhr: Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sprach sich für „frühe Neuwahlen“ in Thüringen aus. Die CDU habe dort einen Riesenfehler gemacht, sagte er mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten. „Aber wir stehen zusammen.“
Update 20.38 Uhr: Der Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat seinen ursprünglich geplanten Auftritt beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen FDP in Karlsruhe abgesagt. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstag): „Wir haben die Situation mit ihm diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der politischen Entwicklung und der Sicherheitslage ein Auftritt nicht sinnvoll wäre.“ Kemmerich werde im Moment wegen Morddrohungen und Anfeindungen besser bewacht als der US-Präsident. „Da hätte man in Karlsruhe die Veranstaltung sichern müssen wie Fort Knox“, meinte Rülke. Im legendären Fort Knox wird die amerikanische Goldreserve gelagert.
Thüringen: AfD klagt gegen Änderungen im Wahlgesetz
Update 17.43 Uhr: Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat gegen Änderungen im Thüringer Wahlgesetz geklagt. Mit ihrer Klage will die AfD dagegen vorgehen, dass die Kandidatenlisten der Parteien für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. Diese Änderung im Wahlgesetz war vom Landtag Mitte 2019 beschlossen worden, die AfD hält sie aber für verfassungswidrig. Die mündliche Verhandlung in dieser Sache sei nun für den 13. Mai vorgesehen. Eine Entscheidung könnte im Juli fallen, teilte das Verfassungsgericht am Montag in Weimar mit.
Thüringen-Krise: „Höcke“-Wagen sorgt bei Rosenmontagsumzug für Aufsehen
Update 16.57 Uhr: Inmitten der Regierungskrise in Thüringen sorgt ein Wagen des Düsseldorfer Rosenmontagsumzugs im Netz für Aufsehen. „Für alle, die es immer noch nicht verstanden haben, erklärt der Düsseldorfer Rosenmontagsumzug den Tabubruch von Thüringen“, schreibt ein CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der von 1994 bis 2013 auch Mitglied des Bundestags war. Dazu postet er ein Bild des entsprechenden Wagens.
Zu sehen ist eine Figur in einem hellblauen Shirt, die offenbar den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke darstellen soll. An seiner rechten Schulter befindet sich eine rot-weiße Armbinde, auf der anstelle eines Hakenkreuz-Symbols „Heilt Höcke“ geschrieben steht. Höckes rechter Arm ist wie zum Hitler-Gruß gehoben, darunter befinden sich offenbar Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sowie FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Sie stützen den Arm von Höcke. Alle drei Politiker befinden sich offenbar inmitten von Exkrementen.
Video: Anzeige gegen Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung
Thüringen-Krise: CDU-Politiker kritisiert eigene Partei bei Twitter für Tabubruch
Mit diesem Post äußert Polenz ganz offensichtlich herbe Kritik an seiner eigenen Partei. Bei Twitter sorgt das Bild für unterschiedliche Reaktionen. „Die FDP hat ein Angebot des Faschisten Höcke angenommen, um ohne demokratische Mehrheit #Ramelow aus dem Amt zu bekommen“, schreibt ein User. Und weiter: „Reale politische Macht in der Hand eines Faschisten - dank FDP und CDU.“ Ein weiterer Twitter-Nutzer ist anderer Meinung. „Die #noAfD (damit meint er offensichtlich die CDU, Anm. d. Red.) habe einen FDP-MP-Kandidaten gewählt“, schreibt er. Mehr sei nicht los. Die Mehrheit der Twitter-User scheint jedoch der Kritik an CDU und FDP recht zu geben. So lautet beispielsweise ein anderer Kommentar mit Blick auf den Tabubruch: „Also die „Narren“ haben’s kapiert,fehlt noch,dass es sich bei der CDU bis in den letzten Dorfverband herumspricht.“
Thüringen-Krise: Bundes-CDU befürchtet aktive Wahl von Ramelow durch Parteikollegen in Thüringen
Update 15.22 Uhr: Für die Vorfälle bei der Ministerpräsidentenwahl musste Thüringens CDU-Spitze am Montag bei der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin Rede und Antwort stehen. Am Sonntagabend erhielten neben Noch-Parteichef Mike Mohring, der dem Präsidium angehört, auch sein Partei-Vize Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk eine eindringliche „Einladung“ zu der Sitzung am darauffolgenden Tag.
„Wir sitzen vor der Tür und warten – das kann aber dauern, die Parteispitze berät erst noch die Nachfolgeregelung für die Bundesvorsitzende“, sagte einer der Vorgeladenen am Montagvormittag zu Bild. Die Wut ist offenbar auf beiden Seiten groß: Die Bundes-CDU macht sich bei den Thüringer Parteikollegen mittlerweile auf alles gefasst - auch die aktive Wahl von Linken-Politiker Bodo Ramelow zum neuen Regierungschef - trotz aller geltenden Parteibeschlüsse.
Doch die Thüringer haben die Nase voll davon, von den Bundespolitikern immerfort zu hören, was sie alles nicht machen dürfen. „Uns ist nicht einmal ein Ausweg skizziert worden aus Berlin, wir standen allein im Sturm“, kritisierte einer der drei Thüringer Spitzen-Politiker gegenüber Bild. Weiter monierte er, man sei es leid, jeden Tag mehrfach bekräftigen zu müssen, dass man Ramelow nicht wählen werde. „Da kann Herr Ramelow sagen, was er will, wir wählen ihn nicht“, sagte Thüringen-Generalsekretär Walk.
Thüringen-Krise: Bei den Landespolitikern wird Kritik an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak laut
Ein Mitglied der Thüringer Landesführung kritisierte vor allem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak für sein Verhalten nach der Skandal-Wahl Anfang Februar. „Aus der Ferne hat er einfach draufgekloppt! Er hätte sich mal vorher melden können“, sagte einer der Vorgeladenen.
Update vom 24. Februar, 12.11 Uhr: Auf einem baldigen Landesparteitag will die Thüringer CDU die Nachfolge ihres scheidenden Vorsitzenden Mike Mohring regeln. Am Dienstagabend solle das Thema im Landesvorstand besprochen werden, teilte Landesgeschäftsführerin Evelyn Gross am Montag in Erfurt mit. Mohring will bei den geplanten Vorstandswahlen in der Thüringer CDU am 2. März nicht erneut als deren Vorsitzender antreten. Parallel dazu plant er, auch seinen Posten als Landesparteichef abzugeben.
„Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring gegenüber der Bild am Sonntag. Nun würde eine „wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum stehen. Das sei das Gegenteil seines zentralen Wahlversprechens, sagte Mohring. Und weiter: Deswegen gebe ich auch sein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück (wir berichteten).
Thüringen-Krise: Mike Mohring kritisiert CDU-Beschluss - und verstrickt sich danach in Widersprüche
Etwas widersprüchlich erscheint Mohrings Rücktritts-Begründung allerdings mit Blick auf ein anderes Statement des Noch-CDU-Chefs. Darin hatte er einen Parteitagsbeschluss der CDU kritisiert, nach dem jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD untersagt ist. Dieser Beschluss sei zwar „im Grunde auch heute noch richtig“, sagte Mohring. Aber er passe nicht mehr zu den Lebensrealitäten.
Update vom 24. Februar, 07.05 Uhr: Welchen Einfluss hat der Eklat in Thüringen auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg? Mit Blick auf die FDP offenbar durchaus einen größeren. Laut einer Umfrage von infratest dimap sagten 56 Prozent der Hamburger, dass die Liberalen wegen der Wahl Kemmerichs in Thüringen einen Denkzettel verdient hätten.
Und einige ehemalige FDP-Wähler zogen diese Option offenbar auch. 20 Prozent der ehemaligen FDP-Wähler gaben in der Umfrage an, dass die Vorgänge in Thüringen sehr großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung gehabt habe.
Thüringen-Krise: Mike Mohring will auch den CDU-Landesvorsitz abgeben
Update vom 23. Februar, 21.35 Uhr: Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich nun auch vom Landesvorsitz zurückziehen. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2. März vorgesehen, das wäre damit auch sein letzter Tag an der Spitze der Thüringer CDU. Der Bild am Sonntag sagte Mohring: „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern.“
Nun stehe eine „wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück.“
Noch in der vergangenen Woche hatte Mohring für die CDU-Landesverbände mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot einer Zusammenarbeit mit der Linken gefordert. Er bezeichnete die CDU als „eingemauert in Beschlussfragen“. „So lassen sich schwer Lösungen aus der Krise finden.“ Es gehe ihm nicht um eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der im Grundsatz richtig sei, sondern um ein „Austarieren in jedem Bundesland“.
CDU-Generalsekretär Raymond Walk erklärte, die Entscheidung Mohrings, den Landesvorsitz abzugeben, würde respektiert.
Thüringen-Krise wahlentscheidend in Hamburg? AfD-Eklat auch bei Bürgerschaftswahl Thema
Update 20.22 Uhr: Auch die AfD blickt nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Hamburger Bürgerschaftswahl nach Thüringen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski wertet Hamburg als Quittung für die offene rechte Flanke der Partei: Die AfD müsse "ihr bürgerlich-konservatives Image schärfen und eine noch klarere Grenze nach Rechtsaußen ziehen". Gefordert sei hier auch der rechtsnationale "Flügel" des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Pazderski war wie andere eher gemäßigte AfD-Politiker Ende 2019 aus der Bundesspitze abgewählt worden, stattdessen wächst dort der Einfluss von "Flügel"-Leuten.
Update 19.20 Uhr: Die Hamburger Bürger haben ein neues Landesparlament gewählt - bei der Bürgerschaftswahl setzte es eine historische Klatsche für die CDU. FDP und AfD könnten gar an der Fünfprozenthürde scheitern. So einige Politiker führen das Ergebnis auf die Ereignisse von Thüringen zurück.
Offensiv äußerten sich bereits am Abend Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen: "Die schweren Verluste für CDU, FDP und AfD zeigen, wie sehr die Wählerinnen und Wähler den Tabubruch vom 5. Februar auch an der Wahlurne bestrafen", erklärte die Thüringer Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Sonntagabend in Erfurt.
Update 15.35 Uhr: Bodo Ramelow hat für das Hin und Her der CDU kein Verständnis mehr. Auf Twitter postete er: „Nach Statements aus Berlin: Mehr fällt mir gerade nicht mehr ein.“ Dazu teilte er ein Bild aus dem Zeichentrickfilm-Reihe „Madagascar“. Darunter ist zu lesen: „Stur lächeln und winken Männer.“
Verdacht gegen die Thüringer CDU-Fraktion: Geht es nur um Diäten und die Altersversorgung?
Update 9.45 Uhr: Bis zu vier CDU-Abgeordnete müssten ihre Stimme bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Bodo Ramelow von den Linken geben. Damit würde gegen einen von der Bundespartei getroffenen „Unvereinbarkeitsbeschluss“ verstoßen werden. Denn die derzeit einzige echte Volkspartei will keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD eingehen.
Warum ignoriert die Thüringer CDU-Fraktion diese Vorgabe womöglich? Die Bild spekuliert, es gehe - wie so häufig - ums liebe Geld. Da den Christdemokraten satte Stimmenverluste drohen würden, soll eine rasche Neuwahl vermieden werden. Es sei vereinbart worden, bei einer erneuten Installierung Ramelows als Landesvater die Thüringer erst im April 2021 wieder an die Urnen zu bitten. Bis dahin könnten die 21 CDUler im Landtag ihre monatlichen Diäten von 5803 Euro plus Aufwandsentschädigung von 1329 Euro einstreichen.
Hinzu kommt: Laut Abgeordnetengesetz, Paragraf 13, wird jeden April die Altersversorgung um ein Jahr aufgerundet. 5,5 Jahre im Landtag genügen.
Zudem dürfte die Hoffnung bestehen, dass die Partei der Kanzlerin bei Wahlen in einem Jahr deutlich besser abschneiden würde als es derzeit der Fall wäre. Aktuellen Umfragen zufolge würde ein Drittel der Stimmen wegbrechen.
Die Krise in Thüringen zeigt auch seine Auswirkungen für die Hamburg-Wahl am 23. Februar. Vor allem die CDU leidet darunter.
Thüringen-Krise: Mike Mohring tritt als Thüringer CDU-Chef zurück
Update 7.21 Uhr: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat angekündigt, neben dem Fraktionsvorsitz im Thüringer Landtag auch den Parteivorsitz bereits im März aufzugeben. Er sei mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern, sagte Mohring der "Bild am Sonntag". Nun stünde "eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum", was das Gegenteil eines zentralen Wahlversprechens der CDU sei.
Er selbst habe nach der Landtagswahl für einen "Konsens im Land" geworben und im Januar "die Idee einer Projektregierung auf Augenhöhe" unterstützt. Doch "alles wurde hysterisch abgelehnt", kritisierte Mohring. Die CDU will am 2. März einen neuen Fraktionsvorstand wählen.
Mohring stand seit der Thüringen-Wahl in den eigenen Reihen in der Kritik. Er hatte bereits Mitte Februar angekündigt, das Amt des Vorsitzenden niederlegen zu wollen. Jedoch sollte die Neuwahl im Mai auf einem Parteitag stattfinden. Nun findet Mohrings Rückzug deutlich früher statt.
Thüringen-Krise: Merz wegen umstrittener Entscheidung außer sich - Ramelow will von Vereinbarung nichts wissen
Update 20.17 Uhr: „Die Entscheidung der CDU-Thüringen, Herrn Ramelow auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland“, schimpft Friedrich Merz über Twitter, „die Thüringer CDU hätte sich von Anfang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die AfD einlassen dürfen.“
Harte Worte, die der CDU-Vorstands-Kandidat* da ins Netz schickt. Aber Friedrich Merz ist schließlich nicht der einzige, der einen solchen Deal scharf verurteilt. Der Mann, der durch diesen angeblich proifitieren soll, will allerdings nichts von einer Abmachung wissen.
Deal in Thüringen? Friedrich Merz außer sich - aber Bodo Ramelow will nichts vereinbart haben
„Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass die Fraktion mich wählt“, erläutert der Linken-Politiker der „Thüringer Allgemeinen“. Dennoch sei er sich sicher, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und das im ersten Wahlgang.
Dass sich die Union dabei nicht als Unterstützer positioniert, sei sogar geklärt. Der mutmaßliche Deal ist laut dem 64-Jährigen nicht existent. „Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss. Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert“, stellt er klar.
Deal soll Thüringen-Krise beenden - Kippt die Bundes-CDU den „historischen Kompromiss“?
Update vom 22. Februar 15.02 Uhr: Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.
Update vom 22. Februar, 13.15 Uhr: Thüringens SPD hat sich hinter den umstrittenen Kompromiss mit der CDU zur Beilegung der Regierungskrise gestellt. Die am Freitag erzielte Einigung zur Ministerpräsidentenwahl und zur Neuwahl des Parlaments sei vom SPD-Landesvorstand einstimmig am Samstag in Erfurt gebilligt worden, sagte Landesgeschäftsführerin Anja Zachow der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey hätten das Mandat erhalten, „dass die SPD in eine von der CDU unterstützte rot-rot-grüne Minderheitsregierung eintreten kann“.
Spahn lehnt Wahl Ramelows mit CDU-Stimmen ab, auch Schäuble mit Kritik
Update vom 22. Februar, 13.15 Uhr: In der Bundes-CDU gibt es Kritik an der Einigung der Thüringer Parteifreunde mit Linkspartei, SPD und Grünen zur Lösung der Erfurter Regierungskrise. So lehnt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Zusammenarbeit seiner CDU mit der Linkspartei weiter kategorisch ab. Schäuble sagte dem „Handelsblatt“: „Die Linkspartei ist rechtlich noch die alte SED. Wir hatten und haben Kollegen im Bundestag, die Opfer der Stasi gewesen sind.“ Der Kampf gegen den Kommunismus sei ein Teil der CDU. Mit Blick auf die nun vereinbarte Kooperation der Thüringer CDU mit der Linkspartei sagte Schäuble: „Natürlich ist Bodo Ramelow kein Kommunist, er war Gewerkschafter in Hessen.“ Aber das ändere nichts daran, dass die Linke aus der Nato austreten wolle, dass sie eine unklare Haltung zur EU habe, dass sie in der Außenpolitik starke Rücksicht auf Russland nehme. „Da gibt es keine Zusammenarbeit mit der CDU“, sagte Schäuble. Es blieb offen, ob Schäuble zwischen den Linken im Bund und auf Landesebene einen Unterschied macht.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, eine Wahl von Bodo Ramelow durch die CDU lehne er ab. Die Union sei in einer "Vertrauenskrise". "Die letzten Wendungen aus Thüringen" kosteten weiteres Vertrauen, ergänzte Spahn. Es gehe jetzt um die "Substanz unserer Partei - nicht nur in Thüringen".
FDP-Chef Christian Lindner hält dagegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Einzelfall in Sachfragen für möglich, lehnt dies aber mit der AfD strikt ab. Lindner sagte ntv.de, der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow halte die DDR zwar weiterhin nicht für einen Unrechtsstaat, doch anders als der AfD-Politiker Björn Höcke sei Ramelow kein Extremist. „Deshalb kann man mit der Linken im Einzelfall in Sachfragen zusammenarbeiten. “Auf die Frage, ob die FDP jetzt die Scherben in Thüringen aufkehren und Ramelow unterstützen sollte, sagte Lindner: „In solchen Fragen entscheiden Fraktionen autonom.“
Update vom 22. Februar, 12.25 Uhr: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland geht mit der Einigung der CDU mit Rot-Rot-Grün in Thüringen scharf ins Gericht: „Die Entscheidung der Thüringer CDU, einem Ministerpräsidenten der Linkspartei ins Amt zu verhelfen und seine Regierung zu tolerieren, ist ein Verrat an den Wählern der CDU und an allen Opfern des SED-Regimes. Das ist das Ende der CDU von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Damit ist die Brandmauer zur Linkspartei, die das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik stürzen und den Sozialismus einführen will, endgültig gefallen“, wetterte Gauland.
Lieberknecht: „Stabilität für eine überschaubare Zeit bis zur Neuwahl“
Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die in der deutschen Landespolitik bisher einmalige Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen für tragfähig. „Sie sichert eine verlässliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten durch eine hinreichende Zahl an Stimmen“, sagte Lieberknecht am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Zudem gebe es Stabilität im Regierungshandeln „für eine überschaubare Zeit bis zur Neuwahl“.
Update vom 22. Februar, 6 Uhr: Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Nun aber soll es eine Art Kooperation geben. Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: „Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.“
Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, aber nur „für eine begrenzte Zeit“, wie Voigt betonte.
Thüringen: Durchbruch bei Beratungen - Politische Sensation bahnt sich an: „Das ist ein großer Tag“
Update um 23.02 Uhr: Im Anschluss an die Beratungen in Erfurt verkündete Linken-Politiker Bodo Ramelow der dpa zufolge eine kleine politische Sensation. „Wir werden neue demokratische Wege gehen. Das ist ein großer Tag“, sagte Ramelow. Was lange unmöglich schien, soll nun passieren: Die CDU will eine Art befristete Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ramelow ermöglichen. Und zwar mit gemeinsamen Projekten bis zu Neuwahlen am 25. April 2021.
Update um 22.49 Uhr: Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, zeigte sich Linken-Politiker Bodo Ramelow am Freitagabend sicher, dass er bei seiner erneuten Kandidatur als Ministerpräsident in Thüringen gewählt wird. Auch die Thüringer Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, „wir gehen davon aus, dass die Wahl im ersten Wahlgang gelingt“.
Thüringen-Krise: Ramelow ist mit Blick auf Neuwahl siegessicher - doch CDU könnte ihm in die Quere kommen
Der verkündete Zeitplan, der eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März sowie die Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 vorsieht, sei das Ergebnis einer Verständigung aller vier Parteien, sagte Ramelow. Im Anschluss an die Gespräche blieb das geplante Wahlverhalten der CDU in der Landtagssitzung am 4. März allerdings unklar. Mario, Vogt, stellvertretender CDU-Landeschef, sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot der Zusammenarbeit mit AfD und Linken, „der Grundsatzbeschluss steht“. Offen blieb, wie die Wahl Ramelows dann im ersten Wahlgang gelingen soll. Denn die Koalition des Linken mit SPD und Grünen ist eine Minderheitsregierung und verfügt nicht über die nötigen Stimmen, schreibt die AFP.
Doch auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte zur Wahl Ramelows, die Partei sei sich ganz sicher, dass es möglich sei, ihn am 4. März zu wählen. Spekulationen in Erfurt zufolge könnte eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seinen Sieg im ersten Wahlgang ermöglichen, berichtet die AFP.
Thüringen-Krise: Neuwahl des Ministerpräsidenten am 4. März - Bodo Ramelow will kandidieren
Update um 22.14 Uhr: Die Politiker von Linke, SPD, Grüne und CDU konnten sich in Thüringen nicht nur auf einen Termin für die Neuwahl des Parlaments einigen, sondern sie legten auch einen Tag für die Wahl des Ministerpräsidenten fest. Das Parlament soll am 25. April 2021 gewählt werden, der neue Ministerpräsident am 4. März. Das gab der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt. Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion Ramelow als Kandidaten vorschlagen will. Zudem einigten sich die Parteien Ramelow zufolge auf einen „Stabilitätsmechanismus“. Damit solle unter anderem sichergestellt werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
Update um 21.09 Uhr: Offenbar haben sich Linke, SPD und Grüne in in Thüringen mit der CDU weitgehend über einen Weg aus der Regierungskrise geeinigt. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Freitagabend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Nun gehe es nur noch um Detailfragen, hieß es von Parteivertretern im Landtag weiter.
Außerdem sollen sich die Politiker in Erfurt auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt haben. Als Neuwahl-Termin soll der 25. April 2021 festgelegt worden sein. Das berichtete die dpa und bezog sich dabei ebenfalls auf Teilnehmerkreise des Treffens.
Thüringen-Krise: Neuwahl möglicherweise erst 2021 - ein Termin im März steht zur Debatte
Update um 20.36 Uhr: Wie aus Verhandlungskreisen in Erfurt am Freitagabend zu vernehmen war, könnte Thüringens Landtag angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse erst im kommenden Jahr neugewählt werden. Bei einem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU sei ein Wahltermin im nächsten Jahr diskutiert worden, sagten Verhandlungsteilnehmer einem Bericht der dpa zufolge übereinstimmend im Landtag. Eine der Varianten sei ein Termin im März 2021, eventuell zusammen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Jedoch gebe es noch keine endgültige Entscheidung über den Neuwahltermin in Thüringen. SPD und Linke plädieren bislang für eine schnelle Neuwahl noch vor der Sommerpause des Landtags, wohingegen die CDU für einen Termin nach der Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 ist.
Thüringen-Krise: Nähern sich Linke, SPD, Grüne und CDU an? Im Fokus steht Umgang mit AfD
Update um 19.45 Uhr: Offenbar ist es in der vierten Gesprächsrunde zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen am Freitag zu Zeichen der Annäherung zwischen Linken, SPD, Grünen und CDU gekommen. Im Fokus sei dabei ein Konzept für den Umgang der anderen Parteien mit der AfD, hieß es in Verhandlungskreisen in Erfurt. Dieses Konzept könnte einem Bericht des Spiegel zufolge so aussehen, dass keine der vier Parteien zum Durchsetzen eigener Ziele auf die Stimmen der 22 AfD-Abgeordneten zurückgreifen dürfe.
Es müssten damit also immer Mehrheiten jenseits der AfD gefunden werden. Teile der CDU sind laut Spiegel zudem offenbar bereit, Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu wählen - damit könnte möglicherweise auf Neuwahlen verzichtet werden. Das Ziel der Parteien sei es, bis Freitag eine Lösung zu präsentieren. Die Gespräche sollten jedoch definitiv um 20 Uhr beendet werden - egal ob mit oder ohne Lösung.
Erstmeldung vom 21. Februar 2020 um 16.30 Uhr:
Thüringen-Krise: Linke, SPD, Grüne und CDU beraten am Freitag weiter über eine Lösung
Erfurt - Wie geht es raus aus der Regierungskrise? Thüringens Parteien beraten an diesem Freitag weiter - schon im vierten Anlauf. Bei den Gesprächen im Landtag in Erfurt haben sich Linke, SPD und Grüne nun mit der CDU auf einen „Stabilitätspakt“ für Thüringen verständigt. Das berichtet die dpa und beruft sich dabei auf Verhandlungskreise. Details zu diesem „Stabilitätspakt“ wurden zunächst nicht bekannt.
Schon vor den Gesprächen hatten Thüringer Linke und die Grünen auf Zusagen der CDU bestanden, bei Landtags-Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. So fordert die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow von der CDU ein „AfD-Moratorium“. De facto würde die Zustimmung zu dieser Forderung auf eine Tolerierung der geplanten Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen hinauslaufen.
Thüringen-Krise: Ramelow, Neuwahl und Landeshaushalt als Themen
Es geht bei den Verhandlungen in Erfurt um eine Mehrheit für die Wahl des Politikers Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten, um den Termin für eine Neuwahl des Parlaments sowie um ein gemeinsames Agieren bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2021. SPD-Fraktionschef Matthias Hey drang am Freitag erneut auf Neuwahlen. Dies sei nach den jüngsten Vorkommnissen auch eine Frage der Haltung.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert rügte die Thüringer CDU wegen Zögerlichkeit. Die Partei treffe ihre Entscheidungen offensichtlich nur noch danach, wie sie ihre Mandate verteidigen könne, sagte er der Passauer Neuen Presse: „In Thüringen muss es so schnell wie möglich Neuwahlen geben.“ Nach Einschätzung von Beobachtern will die CDU die Wahl auch deshalb hinauszögern, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist.
Ex-Ministerpräsident Ramelow zu Thüringen-Krisentreffen: „Sie sehen uns entspannt“
Ex-Ministerpräsident Ramelow sagte auf die Frage, wie die Gespräche liefen, am Freitag indes: „positiv“ und „Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten.“ Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen.
Aus Verhandlungskreisen hieß es am Freitag allerdings, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisieren Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Ramelow hatte mehrfach erklärt, er trete das Wagnis einer erneuten Ministerpräsidentenwahl nur an, wenn eine demokratische Mehrheit sicher sei und er nicht Gefahr laufe, bei der geheimen Abstimmung mit Stimmen der AfD gewählt zu werden. Auf die Frage, wie die Gespräche liefen, sagte Ramelow am Freitag im Landtag in Erfurt: „positiv“. „Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten.“
Landrats-Kandidatin auf AfD-Mehrheit angewiesen - sie zieht Konsequenzen
Die vier Parteien suchen gut zwei Wochen nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD nach Wegen aus der Regierungskrise. Kemmerich ist nach seinem Rücktritt nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.
Eine Politikerin aus Schleswig-Holstein zieht indes persönliche Konsequenzen aus dem Wahl-Eklat in Thüringen. Die Lübecker Kultur- und Bildungssenatorin Kathrin Weiher (parteilos) will ähnliche Vorfälle vermeiden - und hat ihre Kandidatur für die Landratswahl im Kreis Segeberg aus diesem Grund zurückgezogen. Die Kieler Nachrichten hatten zuerst darüber berichtet.
Weiher, die von der CDU unterstützt wurde, hätte wohl nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit gehabt. Weiher informierte den Kreispräsidenten Claus-Peter Dieck (CDU), „sehr schweren Herzens“ nicht mehr anzutreten. Sie habe gehofft, in der Breite der demokratischen Parteien Stimmen für sich zu gewinnen.
Kemmerich war bundesweit der erste Regierungschef, der mithilfe der AfD zu seinem Amt kam - unter beinahe grotesken Umständen, wie unter anderem bei Merkur.de* nachzulesen ist. Seine Wahl hatte im ganzen Land für Empörung und Proteste gesorgt. Seither ist offen, wie es in Thüringen weitergeht.
Mehr zum Thema im Video: Nach Lieberknecht-Absage in Thüringen - Was jetzt, CDU?
Nach den desaströsen Ergebnissen für die CDU in Thüringen und Hamburg: Kramp-Karrenbauer attackiert den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - soll die SPD doch „diese Regierung verlassen“.
dpa/AFP/frs
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