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Scholz blockt in Kampfjet-Debatte ab – Polen erklärt sich wohl zur Lieferung bereit

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Von: Andreas Schmid, Franziska Schwarz, Felix Durach

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Polen hat sich wohl zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine bereiterklärt. In Berlin erteilt man der Debatte um potenzielle Lieferungen eine Absage. News-Ticker.

Update vom 31. Januar, 6.41 Uhr: Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz für Friedenshandlungen zwischen Russland und der Ukraine stark gemacht. Einer von Deutschland gewünschten Munitionslieferung für den von der Ukraine eingesetzten Flugabwehrpanzer Gepard erteilte er am Montagabend (Ortszeit) eine klare Absage.

„Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt“, sagte Lula auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Brasília zur Begründung. Es sei stattdessen notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt.“ Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China.

Brasilien fordert Friedensverhandlungen - Ukraine und Russland nehmen Abstand von der Idee

Die Ukraine aber lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischen Gebiet zurückgezogen haben - inklusive der Krim. Die russische Führung hatte nach der Ankündigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen. Scholz betonte, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne und das Land als Folge dieses Krieges kein Territorium verlieren dürfe.

Um die Munition für die Gepard-Panzer hatte Deutschland sich bereits im April 2022 bemüht. Damals hoffte man auf bis zu 300.000 Schuss. Deutschland hat 30 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert und sieben weitere zugesagt. Die Munition dafür ist allerdings knapp. Eine neue Fabrik des Rüstungsunternehmens Rheinmetall für die Herstellung dieser Munition entsteht zwar derzeit in Niedersachsen. Die Fertigung soll aber erst im Juni beginnen. Jetzt steht fest, dass aus einer Übergangsversorgung aus Brasilien nichts wird.

Lula machte erneut die Ukraine mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg. „Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen“, sagte er. „Aber ich denke immer noch: ‚Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.‘“ Bereits im Mai 2022 hatte Lula in einem Interview mit dem „Time“-Magazin über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt: „Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin.“ In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung verurteilten Scholz und Lula allerdings gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine.

Emmanuel Macron: „Grundsätzlich ist nichts verboten“

Update vom 30. Januar, 22.35 Uhr: Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nun zur Debatte um die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew geäußert. „Grundsätzlich ist nichts verboten“, sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Den Haag. Zugleich warnte er vor dem Risiko einer Eskalation und nannte eine Reihe von „Kriterien“, die für eine Lieferung französischer Kampfjets erfüllt werden müssten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine Lieferung von Kampfjets durch Deutschland ausgeschlossen.

Macron sagte, zunächst müsse Kiew vor der Lieferung von Kampfjets eine offizielle „Anfrage“ stellen. Dies habe die Ukraine „bislang nicht getan“. Zudem dürften die Waffen „nicht eskalierend“ sein und „keinen russischen Boden berühren, sondern ausschließlich die Abwehrfähigkeit unterstützen“. Auch dürfe jegliche Waffenlieferung „die Kapazität der französischen Streitkräfte nicht schwächen“.

US-Präsident Joe Biden lehnte die Lieferung am Montagabend ebenfalls klar ab. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit „nein“.

Waffenlieferungen: Ukrainischer Botschafter Makeiev betont Bedeutung von Kampfflugzeugen

Update vom 30. Januar, 20.50 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat erneut die Relevanz von Kampfflugzeugen im Krieg gegen Russland betont. „Wir haben Deutschland noch keine Anfrage wegen Kampfjets gestellt“, sagte Makeiev der Deutschen Welle (Montag). Doch sie seien wichtig, weil man sie dafür benötige, um russische Raketen abzuschießen. „Russland feuert viele Raketen auf ukrainische Städte und Infrastruktur ab“ – die Kampfjets seien Teil der ukrainischen Bemühungen, den Luftraum zu verteidigen.

„Jeden Tag, an dem wir intern diskutieren und debattieren oder die Einsatzregeln mit Partnern aushandeln, sterben ukrainische Soldaten und ukrainische Zivilisten“, so Makeiev weiter. Daher sei es so wichtig, dass die Diskussion rasch geführt und schnellstmöglich Nachschub an Waffen und Munition besorgt werde. Mit Blick auf andere Waffensysteme ist Makeiev nach eigenen Worten zufrieden. Seine Prioritäten als Botschafter seien von Anfang an gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, Luftverteidigungssysteme und Artillerieeinheiten gewesen. „Und wir kommen mit allen vier Prioritäten sehr gut voran“, sagte der Botschafter.

Polen offenbar zur Lieferung von Kampfjets bereit – in Abstimmung mit der Nato

Update vom 30. Januar, 18.25 Uhr: Die polnische Regierung soll offenbar zur Lieferung von modernen Kampfflugzeugen an die Ukraine bereit sein. Das berichtet das Portal The Kyiv Independent am Montag mit Verweis auf den Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak. Polen soll demnach bereit sein, Kiew in Abstimmung mit der Nato Kampfjets vom Typ F-16 zur Verfügung zu stellen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki betonte jedoch gegenüber Reportern, dass die Lieferung von Flugzeugen in die Ukraine nur im Einvernehmen mit den Nato-Staaten erfolgen könne und Polen „in voller Abstimmung“ mit seinen Verbündeten handeln werde. Die Nato hat sich bisher gegen eine Lieferung von Kampfflugzeugen ausgesprochen.

Ein F-16-Jet der polnischen Luftwaffe landet auf einem Stützpunkt in Lask (Archivbild).
Ein F-16-Jet der polnischen Luftwaffe landet auf einem Stützpunkt in Lask (Archivbild). © Grzegorz Michalowski/dpa

Putin-Sprecher wirft dem Westen „Eskalation“ vor - „Ukraine fordert mehr und mehr Waffen“

Update vom 30. Januar, 16.35 Uhr: Kremlsprecher Dmitri Peskow wirft dem Westen weiterhin „Eskalation“ im Ukraine-Krieg vor –diesmal ging er speziell auf Andrij Melnyks Wunsch nach einem deutschen U-Boot ein: „Die Ukraine fordert mehr und mehr Waffen und der Westen ermuntert das“, sagte er mit Blick auf den ukrainischen Vize-Außenminister. „Wie auch immer, dies kann und wird den Lauf der Dinge nicht beeinflussen, denn wir werden unsere militärische Spezialoperation fortsetzten“, bekräftige Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass vor Medienvertretern in Moskau.

Pistorius: Kanzler Scholz hat zu Kampfflugzeugen alles gesagt

Update vom 30. Januar, 15.55 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius will sich - wie Kanzler Olaf Scholz - nach der Entscheidung für die Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine nicht auf eine Kampfjet-Debatte einlassen. Überlegungen, ob die Bundeswehr Flugzeuge abzugeben habe, seien „hypothetische Fragen“, auf die er nicht antworte, sagte der SPD-Politiker beim Besuch im Bundeswehr-Einsatzführungskommando in Schwielowsee. „Und im Übrigen hat der Bundeskanzler dazu meines Wissens alles gesagt, was zu sagen ist“, ergänzte Pistorius, der sich über die Auslandseinsätze der Bundeswehr informierte. 

Debatte um Kampfjets für Kiew: Kanzler Scholz lehnt ab

Update vom 30. Januar, 13.42 Uhr: „Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir“: Mit diesen Worten hat Kanzler Olaf Scholz sein Unverständnis über die Kampfjet-Debatte ausgedrückt. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird.“ Scholz warnte bei seinem Besuch in Chile abermals vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Frage der Waffenlieferungen, bei dem „innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“.

Die ukrainische Führung indes hat auch den den Wunsch nach Kriegsschiffen und U-Booten geäußert. Material für die Kriegsmarine werde Deutschland aber nicht liefern, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann nun in Berlin: „Der Kanzler hat davor ganz klar gewarnt.“ Sie wollte sich nicht dazu äußern, ob für die Bundesregierung ein Szenario denkbar wäre, in dem sie doch noch Kampfjets liefern werde, denn dies sei „die falsche Debatte zu diesem Zeitpunkt“.

Wegen Ukraine-Krieg: Polen will Verteidigungsausgaben deutlich steigern

Update vom 30. Januar, 13.03 Uhr: Polen will seinen Verteidigungsetat in einem „nie dagewesenen“ Schritt 2023 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Der Ukraine-Krieg lasse Polens Bewaffnung „noch schneller“ voranschreiten, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki nun in Warschau. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel thematisierte er nicht.

Nach Nato-Angaben hat Polen 2022 mehr als 2,4 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgegeben und lag damit innerhalb des Verteidigungsbündnisses an dritter Stelle nach Griechenland (3,76 Prozent) und den USA (3,47 Prozent). Aktuell gilt in der Nato ein Zwei-Prozent-Ziel, das bis 2024 erreicht werden soll. Deutschland und einige andere Länder wie Kanada und Belgien geben bislang deutlich weniger für Verteidigung aus. Für Deutschland wurde zuletzt für 2022 nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet.

„Das ist eine Lüge“: Peskow dementiert Putin-Drohung gegenüber Johnson

Update vom 30. Januar, 12.32 Uhr: Der Kreml hat angebliche Drohungen von Wladimir Putin gegenüber Boris Johnson dementiert. „Das, was Herr Johnson gesagt hat, ist nicht wahr. Genauer gesagt, ist es eine Lüge“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nun der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der britische Ex-Premier hatte zuvor behauptet, der Kremlchef habe ihm persönlich mit einem Raketenangriff gedroht. 

Putin-Diplomat bringt Ende der Rüstungskontrollgespräche mit den USA ins Spiel

Update vom 30. Januar, 12.02 Uhr: Mit dem bilateralen „New Start“-Abkommen verpflichteten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu reduzieren. Im November 2022 hatte Russland die Rüstungskontrollgespräche jedoch verschoben – Außenamtssprecherin Maria Sacharowa begründete dies vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit der „Feindseligkeit“ der USA. Nun könnte es aus dem Verschoben ein Aufgehoben werden.

Der russische Vize-Außenminister Außenminister Sergei Rjabkow antwortete in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti auf die Frage, ob es nach 2026 keinen Rüstungskontrollvertrag mit den Amerikanern mehr geben könne, mit den Worten: „Das ist ein wahrscheinliches Szenario.“ Auch er warf den USA einen „hybriden Krieg“ gegen sein Land vor.

Ukraine-Krieg: Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow spricht vor dem UN-Sicherheitsrat in New York
Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow vor dem UN-Sicherheitsrat in New York (Archivbild) © Richard Drew/dpa

China macht USA für Ukraine-Krieg verantwortlich: „Sind der größte Faktor“

Update vom 30. Januar, 10.44 Uhr: China attackiert die USA – die Hintergründe sind wirtschaftliche: Außenamtssprecherin Mao Ning wurde nun von der Presse in Peking nach US-Vorwürfen gefragt, wonach chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützen sollen. Doch Ning wies dies als „unbegründete Verdächtigungen“ und „grundlose Erpressung“ zurück. China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

„Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben“, behauptete Mao Ning. Sie seien auch „der größte Faktor, der die Krise anfacht“, indem sie schwere Waffen lieferten. China hat den russischen Überfall auf die Ukraine nie öffentlich verurteilt. Nur wenige Tage vor einem Peking-Besuch des US-Außenministers Antony Blinken verschärft sich der Tonfall nun.

Rjabkow erklärt Friedensgespräche für „sinnlos“: Putin-Diplomat wettert gegen „Nazis“

Update vom 30. Januar, 10.01 Uhr: Die russische Führung reagiert erneut giftig auf die geplanten westlichen Panzerlieferungen an die Ukraine: „Unter den jetzigen Bedingungen, da Washington seine Entscheidung verkündet hat, Panzer zu liefern, und seine Vasallen (...) wetteifern, wer der Ukraine wie viel Panzertechnik liefert, ist es sinnlos, mit den ukrainischen Nazis oder deren Puppenspielern zu reden“, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow nun der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Moskau behauptet immer wieder, dass in Kiew Nationalsozialisten an der Macht seien, die aus dem Ausland gelenkt würden. Der Diplomat Rjabkow kritisierte die neuen westlichen Pläne als „höchst destruktiven Schritt“ mit dem Ziel einer weiteren Eskalation in der Ukraine. Für den Krieg machte er die USA und die Nato verantwortlich. Den russischen Angriff begründete er mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ und einer angeblichen Unterdrückung der dortigen russischen Bevölkerung.

Nato-Beitritt von Finnland - aber nicht Schweden: Erdogan deutet Zustimmung an

Update vom 30. Januar, 8.42 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die Nato angedeutet - ohne Schweden. „Wenn nötig, können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben“, sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntagabend in einer Rede vor Jugendlichen. Der türkische Präsident fügte hinzu: „Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine andere Aussage machen.“ Zugleich warnte er Finnland davor, dieselben „Fehler“ zu machen wie das Nachbarland.

Die beiden nordischen Länder wollen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Mitglieder der Nato werden. Erdogan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten. Er wirft Schweden Unterstützung von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. Zudem fordert er die Auslieferung von 130 vermeintlichen „Terroristen“. Vergangene Woche hatte Erdogan gesagt, Schweden könne nicht mit der Unterstützung seines Landes rechnen, nachdem ein islamfeindlicher Politiker nahe der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt hatte.

Uneinigkeit bei Kampfjetlieferungen: Kanzler Scholz spricht von „eigenwilliger Debatte“

Update vom 30. Januar, 7.48 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Unverständnis auf die anhaltende Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine reagiert. „Es ist dazu jetzt alles gesagt, auch von mir“, sagte Scholz am Sonntag bei seinem Besuch in Chile. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird.“

Scholz warnte mit Blick auf die Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine erneut vor einem „Überbietungswettbewerb“, bei dem „innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen“. Bei einem derart wichtigen Thema müsse es „um Sachfragen gehen, um rationale Abwägungen“, betonte der Kanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. Nötig sei eine „seriöse Debatte, in der das entschieden wird, was zu entscheiden ist“.

Kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs: Putin soll britischen Ex-Premier Johnson bedroht haben

Update vom 30. Januar, 6.16 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben des britischen Ex-Premiers Boris Johnson kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs persönlich bedroht haben. „Er hat mir irgendwann quasi gedroht und gesagt, ‚Boris, ich will dir nicht weh tun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern‘ oder so ähnlich.“ Das sagte Johnson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einer BBC-Dokumentation, die am Montag ausgestrahlt werden soll.

 Der britische Premierminister Boris Johnson und der russische Präsident Wladimir Putin (C LR) sprechen während eines Treffens am Rande eines internationalen Gipfels zu Libyen im Jahr 2020.
Der britische Premierminister Boris Johnson und der russische Präsident Wladimir Putin (C LR) sprechen während eines Treffens am Rande eines internationalen Gipfels zu Libyen im Jahr 2020. © IMAGO / ITAR-TASS

„Dem sehr entspannten Tonfall nach zu urteilen und der Gelassenheit, die er an den Tag zu legen schien, hat er wohl einfach mit meinen Versuchen gespielt, ihn zum Verhandeln zu bewegen“, so Johnson weiter. Wie andere westliche Regierungschefs hatte der damalige Premierminister kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 versucht, Putin von seinem Kurs abzubringen. Dabei sollen die Äußerungen gefallen sein.

Präsident Selenskyj ist zuversichtlich: 2023 wird Jahr des Sieges sein

Update vom 29. Januar, 22.45 Uhr: Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj siegessicher: „2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!“, schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: „Die Situation ist sehr hart.“ Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht.

„Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen“, sagte Selenskyj. „Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen.“ Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg, betonte der ukrainische Staatschef. Er pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die kürzlich vom Westen zugesagten Kampfpanzer hinaus.

Esken schließt Kampfjets nicht aus – Scholz warnt vor „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen

Erstmeldung vom 29. Januar, 19 Uhr: Berlin – Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine. Aus Sicht Kiews soll damit jedoch nicht Schluss sein. Die Ukraine forderte am Wochenende mehrmals die Lieferung von Kampfjets. Was der Kanzler zuletzt klar verneinte, schließt seine Parteichefin nun nicht mehr aus.

SPD-Chefin Saskia Esken kann sich eine Lieferung von Kampfjets im Ukraine-Krieg unter Umständen vorstellen: Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagte Esken am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die Nato nicht Kriegspartei sind“, dies wolle die Regierung auch für „alle Zukunft vermeiden“. Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den USA.

Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, „dass wir die russische Aggression zurückweisen“. Ein klares Nein gab es auch nicht zur Lieferung von U-Booten, wie sie Ex-Botschafter Andrij Melnyk am Sonntag gefordert hatte.

Olaf Scholz äußert sich derweil zurückhaltender. Der Kanzler warnte am Wochenende in einem Interview mit dem Tagesspiegel davor, „in einen ständigen Überbietungswettbewerb einzusteigen, wenn es um Waffensysteme geht“. Er bezog sich dabei auf die Forderung, der Ukraine nun auch Kampfjets zu liefern. Ähnlich hatte er sich in seiner Regierungsbefragung im Bundestag geäußert.

Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich sehr früh klargestellt. Daran hat sich gar nichts geändert – und wird sich auch nichts ändern.

Olaf Scholz am 25. Januar im Deutschen Bundestag

Kampfjetlieferungen: Verteidigungsminister hält „das für ausgeschlossen“

Brisant: Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius, ebenfalls SPD, schob der Kampfjetlieferung einen klaren Riegel vor. „Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung: „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“ Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bremste im Merkur-Interview bei Waffenlieferungen. Und selbst die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann – eine vehemente Unterstützerin von Waffenlieferungen an die Ukraine – meinte bei RTL: „Ich sehe das nicht mit den Flugzeugen, um das direkt zu sagen.“

Anderslautende Aussagen hörte man aus Paris. „Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud laut dem britischen Telegraph bei einem Treffen in London. „Wir werden in den kommenden Wochen sehen, was als nächstes passiert, denn die Dinge bewegen sich schnell.“ Auch andere westliche Länder wie die Niederlande schließen die Jetlieferung nicht aus.

Russland über Jetlieferungen: „Es lohnt sich, Baerbocks Äußerungen zu erinnern“

Droht beim Jetthema die nächste Uneinigkeit der Nato? Russland registriert die aktuellen Aussagen bereits spöttisch. Der Westen sende „konkurrierende und ziemlich demonstrative Signale“, meinte der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki. Er war Mitglied der russischen Delegation, die sich vergangenes Frühjahr mit der Ukraine zu Friedensverhandlungen getroffen hatte.

Die russische Nachrichtenagentur Tass zitierte den Politiker auch mit Aussagen zu Deutschland. Scholz verspreche, dass Deutschland nicht an einer Eskalation interessiert sei, während gleichzeitig Nato-Beamte von einer „direkten Konfrontation mit Russland“ sprächen. Damit meinte er wohl Admiral Rob Bauer, den Präsidenten des Nato-Militärausschusses. Dieser sagte am Sonntag: „Die Nato ist auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorbereitet.“

Sluzki meinte auch: „Es lohnt sich, an die Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock über einen ‚Krieg gegen Russland‘ zu erinnern.“ Die Grünen-Politikerin sagte am Dienstag im Europarat auf Englisch: „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Das Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Aussage später und stellte klar, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland „nicht zu einer Konfliktpartei“. (as)

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