Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Warum der heutige Termin für Olaf Scholz so gefährlich werden könnte
Am Freitag soll Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss in der Cum-Ex-Affäre aussagen. Bislang verweist Scholz auf Erinnerungslücken. Doch der Druck wächst.
Berlin – Es war ein Auftritt, der Zuversicht vermitteln sollte. Berlin, vergangene Woche. Der Bundeskanzler tritt vor die Hauptstadtpresse. Es geht um explodierende Energiepreise, den Krieg in der Ukraine – und um Olaf Scholz selbst. Genauer gesagt: Um seine Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg, in die auch der Cum-Ex-Skandal fällt.
Im Raum steht die Frage: Hat Olaf Scholz – direkt oder indirekt – das Finanzamt angewiesen, die in die Affäre verwickelte Hamburger Warburg-Bank vor einer Steuerrückzahlung zu bewahren? Das verneint der heutige Bundeskanzler. Seit zweieinhalb Jahren werde in dieser Sache ermittelt, es gebe keinerlei Beweise für politischen Einfluss, sagte Scholz vor den Berliner Journalisten. Indirekt schwingt da mit: Und jetzt lasst es doch mal gut sein.
Scholz und der Cum-Ex-Skandal: Warum verzichtete Hamburgs Finanzbehörde auf 47 Millionen Euro?
Doch die Cum-Ex-Affäre ist für den Regierungschef noch längst nicht ausgestanden. An diesem Freitag soll Scholz zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Ein mit Spannung erwarteter Termin – nicht nur, weil es um 47 Millionen Euro geht, auf die Hamburgs Finanzbehörde im Jahr 2016 unerklärlicherweise verzichtet hat. Selbst für die wohlhabende Hansestadt sind das keine Peanuts.
Bei Cum-Ex-Geschäften wurde der deutsche Staat um mehr als 30 Milliarden Euro geprellt. Banken haben dabei rund um den Dividenden-Stichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin- und hergeschoben, um sich später vom Finanzamt die Kapitalertragssteuer zurückerstatten zu lassen. Die haben sie nur nie gezahlt. Mit anderen Worten also: Betrug.
Cum-Ex in Hamburg: Finanzbeamtin schreibt, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen
In Hamburg sind es vor allem die Ungereimtheiten, die ein Schlaglicht auf den Fall werfen – und auf die örtliche SPD. Eine zentrale Rolle spielt daneben die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. Sie soll der Bank geraten haben, sich wegen drohender Nachzahlungen an die Politik zu wenden. Die Fahnder fanden auf ihrem Handy einen Chatverlauf vom 17. November 2016. Darin schreibt sie einer Vertrauten, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Und dass ihre Vorgesetzten zufrieden mit ihr seien. An der Spitze der Finanzverwaltung stand damals Peter Tschentscher – der heutige Erste Bürgermeister von der SPD.
Nachgewiesen ist außerdem, dass sich Olaf Scholz in den Jahren 2016 und 2017 dreimal mit Warburg-Manager Christian Olearius traf. Der Kanzler bestritt diese Treffen zunächst. Allerdings hat die Polizei bei einer Hausdurchsuchung bei Olearius das Tagebuch des Bankers beschlagnahmt. Und darin waren die Treffen vermerkt. Scholz gab hinterher an, sich nicht daran erinnern zu können. Worum ging es bei diesen Treffen? Und ist es plausibel, dass der Kanzler sich daran nicht mehr erinnern kann?
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„Ich nehme Olaf Scholz die Gedächtnislücken nicht ab“, sagt Gerhard Schick, Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, einem Verein, der sich als Gegengewicht zur Finanzlobby versteht. Im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA verweist Schick darauf, dass es mehrere Treffen zwischen Scholz und dem Banker gegeben habe. Und Olearius sei schließlich nicht irgendwer – sondern einer der bekanntesten Mäzene der Stadt, sagt Schick. Der ehemalige Grünen-Politiker glaubt, dass die Affäre Scholz noch gefährlich werden kann – vor allem dann, wenn sich entscheidende Zeugen noch äußern.
Dazu zählt Johannes Kahrs. Der SPD-Mann aus Hamburg machte sich nicht nur als gewiefter Haushaltspolitiker im Bundestag einen Namen – sondern auch als berüchtigter Strippenzieher. Vor zwei Jahren zog sich Kahrs überraschend aus der aktiven Politik zurück. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex auch gegen ihn. Bekannt ist, dass sich Kahrs in der Vergangenheit für die Warburg-Bank engagierte, den Kontakt zwischen Scholz und Olearius hergestellt haben soll. Auffällig ist, dass der größte Teil der Spenden, die die Hamburger SPD im Jahr 2017 von der Warburg Bank erhalten hat, an den Kreisverband Mitte gingen. Der Vorsitzende: Johannes Kahrs. Kürzlich fanden Ermittler in einem Bankschließfach, das Kahrs gehört, 214.000 Euro. Woher das Geld stammt? Unklar. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich möglicherweise um eine Gegenleistung der Bank handeln könnte. Bislang schweigt Kahrs.
Linken-Politiker Fabio De Masi zu Cum-Ex: „Scholz hängt mit drin“
„Herr Scholz muss über seine Gespräche mit Johannes Kahrs aufklären“, sagt Fabio De Masi. Der Hamburger Linkenpolitiker ist im vergangenen Jahr aus dem Bundestag ausgeschieden. Dort hat er sich als unermüdlicher Aufklärer im Wirecard-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht. Heute sieht sich De Masi als „Finanzdetektiv“, schreibt außerdem Kolumnen für Tageszeitungen. Der Ex-Abgeordnete ist überzeugt: „Der Bundeskanzler hängt mit drin“, sagte er Merkur.de von IPPEN.MEDIA. „Vor Gericht wäre seine Glaubwürdigkeit jetzt bereits massiv beschädigt.“
Bei der Sommerpressekonferenz vergangene Woche wurde Scholz auch nach Johannes Kahrs, seinem letzten Kontakt zu ihm und der möglichen Herkunft des Geldes gefragt. Doch der Kanzler zeigte sich ahnungslos. „Ich bin genauso neugierig wie Sie“, sagte Scholz den Journalisten. Und überhaupt: Er habe ja bereits alles gesagt, was er wisse. Ex-Wirecard-Aufklärer De Masi hat dieser Auftritt irritiert. „Herr Scholz freut sich zu früh, die Ermittlungen nehmen jetzt erst Fahrt auf“, sagte er unserer Redaktion.
Scholz im Cum-Ex-Ausschuss: Neue Recherchen setzen Kanzler unter Druck
So angenehm wie Scholz es vorgibt sich vorzustellen, dürfte der Untersuchungsausschuss nicht werden. Zumal neue Recherchen den Kanzler unter Druck setzen. Nach Medieninformationen wurde das Postfach einer engen Scholz-Mitarbeiterin durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht, dass gezielt – vor Scholz‘ erster Aussage im Untersuchungsausschuss im April – Mails und Kalendereinträge gelöscht worden sein könnten. Außerdem berichten Stern und Manager Magazin, dass Scholz bei zwei als vertraulich eingestuften Sitzungen des Bundestagsfinanzausschusses widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Banker Christian Olearius gemacht habe.
Was der Kanzler dazu sagt? Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte sich vorab nicht äußern und verwies auf den Termin am Freitag. Dann sitzt Olaf Scholz ab 14 Uhr wieder im Plenarsaal der Hamburger Bürgerschaft. Diesmal nicht als Bürgermeister. Sondern als Bundeskanzler und Zeuge. Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen – das war bislang die Strategie, mit der Scholz Fragen nach Cum-Ex abwehrte. Dabei wird es wohl bleiben. Das zumindest glaubt Fabio De Masi. Der frühere Linken-Abgeordnete geht davon aus, dass Scholz „sich vermutlich weiter wegducken“ werde. Dabei nehmen die Ungereimtheiten in der Cum-Ex-Affäre zu. Und viele Zeugen sind noch nicht gehört – für den Kanzler ist das brisant. Nach Inforationen der Welt hält sich die Staatsanwaltschaft Köln – anders als die Behörde in Hamburg – zudem Ermittlungen gegen Scholz offen.
Fabio De Masi jedenfalls ist überzeugt: „Es ist denkbar, dass Olaf Scholz über diese Affäre stürzt. Die Luft wird auf jeden Fall dünner für ihn.“