Geplante Annexion: Putin erkennt Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson an
Die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete werden nach den Scheinreferenden jetzt annektiert.
Update vom Freitag, 30. September, 04.45 Uhr: Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson anerkannt. Dies geht aus am Donnerstagabend in Moskau veröffentlichten Dekreten des Präsidenten hervor, in denen Putin anordnet, „die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit“ der beiden Regionen im Süden der Ukraine anzuerkennen. Für Freitag (30. September) ist in Moskau eine Zeremonie geplant, bei der diese beiden Regionen sowie Luhansk und Donezk annektiert werden sollen.
Moskau hatte die Unabhängigkeit der selbst erklärten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bereits wenige Tage vor Beginn der Militäroffensive am 24. Februar anerkannt. Am vergangenen Dienstag endeten mehrtägige „Referenden“ in den vier Gebieten, die von der ukrainischen Regierung und westlichen Staaten als illegal verworfen werden. In diesen „Referenden“ stimmte nach Angaben der dortigen pro-russischen Behörden eine große Mehrheit der Bevölkerung einer Eingliederung in russisches Staatsgebiet zu.
Scheinreferenden: Scharfe Kritik an Legitimität
Update vom Mittwoch, 28. September, 06.00 Uhr: Nach dem Ende der russischen Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine haben zahlreiche Staaten und die UN den Abstimmungen die Legitimität abgesprochen. „Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden“, sagte Rosemary DiCarlo, UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, am Dienstagabend. Die Scheinreferenden seien völkerrechtswidrig.
Von russischer Seite entgegnete der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew, dass es sich um Siege handle: „Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause, in Russland.“
+++ 22.30 Uhr: Behördenvertreter in den von Moskau besetzten Regionen Saporischschja, Cherson und Luhansk in der Ukraine haben am Dienstag Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. Die Wahlbehörde in Saporischschja in der Südukraine erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In der ebenfalls südukrainischen Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.
+++ 21.56 Uhr: Die USA bereiten eine gegen die russischen Scheinreferenden gerichtete UN-Resolution vor. Der Kampf der Ukraine sei auch ein Kampf für die Werte der Demokratie, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Dienstag bei einer Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen in New York. „Deshalb werden wir eine Resolution einbringen, in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.“
Scheinreferenden: Nato spricht Warnung an Russland aus
+++ 20.13 Uhr: Die Nato hat Russland zum Abschluss der sogenannten Referenden vor dem Anschluss von vier ukrainischen Gebieten gewarnt: „Diese Gebiete gehören zur Ukraine“, stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Twitter klar. „Die Nato-Bündnispartner unterstützen die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber“, betonte Stoltenberg.
+++ 17.58 Uhr: Russland hat zum Abschluss der Scheinreferenden erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar „auch mit strategischen Atomwaffen“. Die Europäische Union befasste sich derweil am Dienstag mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Abstimmungen
+++ 16.05 Uhr: Die russischen Besatzer haben die Scheinreferenden in mehreren ukrainischen Gebieten für beendet erklärt und erste Ergebnisse der völkerrechtswidrigen Abstimmungen präsentiert. Nach Auszählung erster Stimmzettel in Wahllokalen in Russland hätten jeweils mehr als 97 Prozent der aus den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja stammenden Wähler für einen Beitritt ihrer Heimatregionen zu Russland gestimmt, meldeten russische Agenturen.
Aus Wahllokalen in den besetzten Gebieten selbst gab es zunächst keine Angaben. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren seit vergangenem Freitag auch ukrainische Flüchtlinge in Russland. Damit dürfte noch in dieser Woche eine beispiellose Annexionswelle beginnen.
Ukraine-News: Russland kündigt radikale Änderungen nach Scheinreferenden an
+++ 15.00 Uhr: Die Scheinreferenden haben nach Angaben des Kreml „Folgen“ vor allem für die Sicherheit in diesen Gebieten. „Die rechtliche Situation wird sich aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern, und das wird auch Konsequenzen für die Sicherheit in diesen Gebieten haben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Unser Justizsystem wird alle Optionen in Betracht ziehen, und natürlich sind unsere Gesetzgeber, unsere Exekutivorgane und unsere Juristen bereit“, er hinzu.
Zuvor hatte Ex-Präsident Dmitri Medwedew die Möglichkeit erwähnt, dass Russland seine Doktrin der nuklearen Abschreckung auf die betreffenden Regionen in der Ukraine anwende. Sie sieht entsprechende Atomschläge im Fall eines Atomangriffs gegen Russland oder einer existenziellen Bedrohung des Staates vor. „Russland hat das Recht, Atomwaffen, wenn nötig, in vorgegebenen Fällen einzusetzen, unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Regierungspolitik zur nuklearen Abschreckung“, erklärte Medwedew. Auf Nachfrage dazu bestätigte Peskow, dass die Erklärungen Medwedews die „militärische Doktrin“ Russlands spiegelten, und er empfahl jedem, sich die Grundsätze dieser Doktrin bewusst zu machen.
Ergebnisse der Scheinreferenden noch am Dienstag erwartet
+++ 13.40 Uhr: Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nähern sich langsam ihrem Ende. Die Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja haben noch bis 15.00 Uhr MESZ (16.00 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.
Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Es wird damit gerechnet, dass die Zustimmung für einen Beitritt zur Russischen Föderation mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird. Danach wollen die Separatistenführungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen.
Scheinreferenden enden am Dienstag
+++ 11.25 Uhr: Die Scheinabstimmung in den besetzten Gebieten nähert sich dem Ende. Doch wie geht es danach weiter? Sollten die „Ja“-Stimmen laut offiziellem Ergebnis überwiegen, woran kein Zweifel besteht, wird das russische Parlament über den Vertrag zur Aufnahme der Regionen in das russische Staatsgebiet abstimmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf könnte der Duma bereits am Dienstagabend vorgelegt werden, berichteten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti unter Berufung auf Parlamentsquellen.
Am Mittwoch könnte er demnach in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Anschließend muss das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, noch seine Zustimmung geben. Eine Formalität, die laut russischen Agenturen am Mittwoch oder Donnerstag vollzogen werden könnte.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens könnte Präsident Wladimir Putin möglicherweise schon am Freitag in einer Rede die Annexion der vier ukrainischen Gebiete verkünden – aber auch ein früherer Auftritt des russischen Präsidenten scheint keinesfalls unmöglich.
Scheinabstimmung: USA wird Ergebnis „niemals“ anerkennen
+++ 11.00 Uhr: Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hat bereits angekündigt, den Ausgang der sogenannten Referenden „niemals“ anzuerkennen. Die USA kündigten eine „schnelle und ernste“ Reaktion in Form weiterer Wirtschaftssanktionen gegen Russland an. Selbst China rief in der Angelegenheit dazu auf, „die territoriale Integrität aller Länder“ zu achten, ohne allerdings die „Referenden“ zu verurteilen.
Britisches Verteidigungsministerium: Russland sucht Rechtfertigung
+++ 09.55 Uhr: Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands „spezieller Militäroperation“ in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, hieß es am Dienstag (27. September) in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Es sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekannt geben werde.
Scheinreferenden enden – Abstimmung in Donezk und Luhansk
Erstmeldung vom 27.09.2022: Kiew – In vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine enden am Dienstag (27. September) die sogenannten Referenden zur Annexion durch Russland. Am letzten Tag der Abstimmung in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja sollen dann auch die Wahllokale geöffnet werden. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln.
Nach dem Ende der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine wird mit einem raschen Anschluss an Russland gerechnet. Laut Angaben der Organisatoren soll in den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent erreicht worden sein. Es sind Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Außerdem gab es Berichte, wonach Menschen zur Abgabe ihrer Stimme gezwungen worden sind.
Scheinreferendum: Westen stuft die Abstimmung als illegal ein
Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag (23. September) begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als illegal verurteilt. Befürchtet wird auch eine weitere militärische Eskalation, weil ukrainische Angriffe auf diese Regionen von Moskau dann als Angriff auf sein Staatsgebiet gewertet werden könnten.
Der Kreml war bereits zu Beginn der Scheinreferenden am Freitag von einem Ja für einen Beitritt zu Russland ausgegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könnten schnell gehen. Es wird erwartet, dass die Gebiete annektiert und womöglich schon am Freitag (30. September) von Wladimir Putin zu russischem Staatsgebiet erklärt werden. (skr/cs/mse mit dpa/AFP)