Trump-Sanktionen zeigen drastische Wirkung - Bau der Ostsee-Pipeline verzögert sich
Nord Stream 2: Der US-Kongress beschließt Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline. Die Bauarbeiten verzögern sich deshalb um viele Monate.
- Der US-Kongress hat Sanktionen beschlossen
- Diese richten sich gegen die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
- Die US-Sanktionen zeigen drastische Wirkung
Update vom 29. Juli 2020: Die USA versuchen weiterhin das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern. Ein österreichisches Unternehmen, das als Investor an der Pipeline beteiligt ist, fordert die europäische Politik auf zu handeln.
Update vom 11. Januar 2020: Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Russland hinter die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Damit setzt die Kanzlerin auch ein klares Zeichen gegen die USA und die Sanktionspolitik von US-Präsident Donald Trump.
Update vom 27. Dezember 2019: Nach dem Stopp der Bauarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 erwartet Russland den Start doch erst bis Ende 2020. Diesen neuen Zeitraum nannte am Freitag der russische Energieminister Alexander Nowak, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Erledigen könne die Arbeiten zur Verlegung der Röhren auf den restlichen rund 160 Kilometern das russische Schiff „Akademik Tscherski“. Allerdings müsse es für die Arbeiten in der Ostsee noch zusätzlich ausgerüstet werden. „Bis Ende des Jahres 2020 wird Nord Stream 2 gestartet“, sagte Nowak der Staatsagentur Tass zufolge.
Bisher hatte die russische Führung lediglich von einer Verzögerung von einigen Monate gesprochen. US-Sanktionen hatten das Projekt gestoppt, weil die Schweizer Firma Allseas aus Angst vor Strafen ihre Spezialschiffe abzog. Um die Röhren am Boden der Ostsee zu verlegen, sind spezielle Schiff nötig.
Trump-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline - von der Leyen kritisiert die USA
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritisierte die US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen wegen der Gaspipeline Nord Stream 2. Zwar habe das Projekt „auch eine politische Dimension“ und die EU-Kommission schütze mit ihren Mitteln die Interessen der östlichen EU-Staaten. Mehrere EU-Staaten sind gegen einen zu großen Einfluss Russlands auf dem Energiemarkt. „Auf einem anderen Blatt steht, dass die EU-Kommission entschieden Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich im Einklang mit der Rechtsordnung in Projekten engagieren, ablehnt“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Samstag).
Trump-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline - Bundesregierung verurteilt sie als „Einmischung“
Update vom 21. Dezember: Nord Stream 2 sorgt weiter für Zwist zwischen Washington und Berlin. Am Freitagabend hat US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline in Kraft gesetzt.
Die Bundesregierung verurteilt dies nun als „Einmischung“. Eine Regierungs-Sprecherin teilte am Samstag mit: „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab. Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar."
Sie erklärte weiter, die US-Maßnahmen würden insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet - und verwies dabei auf die am Donnerstag in Berlin erzielte Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine. Die Inkraftsetzung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sei vor diesem Hintergrund „besonders unverständlich“, sagte die Sprecherin.
US-Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline - mit gravierenden Folgen für Energiepreise in Deutschland?
Erstmeldung vom 17.12.1029: München - Der US-Kongress hat Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Der Senat stimmte am Dienstag mit klarer Mehrheit für den neuen Verteidigungshaushalt, in dem die Strafmaßnahmen gegen an dem Bauprojekt beteiligte Firmen und Einzelpersonen enthalten sind.
Vergangene Woche hatte bereits das US-Repräsentantenhaus die Sanktionen beschlossen. Sie müssen jetzt noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.
Ziel der Sanktionen sind Schiffe zum Verlegen der Pipeline sowie deren Eigner. Als Strafmaßnahmen vorgesehen sind Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen in den USA.
Nord Stream 2: US-Kongress beschließt Sanktionen gegen Bau
Die Senatoren votierten mit einer Mehrheit von 86 zu acht Stimmen für den Verteidigungshaushalt mit den Strafmaßnahmen. Dass Trump die Sanktionen in Kraft setzen will, gilt als sicher.
Der US-Präsident ist ein vehementer Kritiker der Pipeline, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll. Trump wirft Deutschland vor, sich dadurch in Abhängigkeit von russischem Gas zu begeben.
Auf Kritik stößt das vom russischen Gazprom-Konzern angeführte Projekt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine.
Nord Stream 2: US-Sanktionen könnte gravierenden Folgen für Deutschland haben
Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.
Der Bau der neuen Pipeline ist bereits weit vorangeschritten. Die Route verläuft in weiten Teilen parallel zur bereits bestehenden Pipeline Nord Stream. Startpunkt ist die russischen Ostseeküste westlich von St. Petersburg, Ziel ist Lubmin unweit von Greifswald.
Die US-Sanktionen könnten vor allem den in der Schweiz ansässigen Offshore-Dienstleister Allseas treffen, der mit dem 382 Meter langen und 124 Meter breiten Schiff "Pioneering Spirit" für Nord Stream 2 arbeitet.
afp/dpa/frs