Trump kurz vor Putin-Treffen: „Dummheit der USA“ schuld an schlechten Russland-Beziehungen
Donald Trump trifft sich am Montag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Zündstoff gibt es genug - beispielsweise die russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs 2016. Der News-Ticker zur Reise des US-Präsidenten.
- Donald Trump und Wladimir Putin wollen sich an diesem Montag in Helsinki zu einem Vier-Augen-Gespräch zurückziehen.
- Zuvor hatte sich der US-Präsident in London mit Premierministerin Theresa May getroffen, die er kurz davor in einem Zeitungsinterview scharf kritisiert hatte.
- Auch gegenüber der EU verschärft Trump den Ton drastisch: In einem Interview bezeichnete er diese als „Feind“ der USA.
- Den neuen News-Ticker vom 23. Juli 2018 finden Sie nun hier.
11.10 Uhr: Alles weitere zum Trump-Putin-Gipfel erfahren Sie ab sofort hier. Oder hier. Und hier gibt es die aktuellsten Meldungen aus der US-Politik.
11.02 Uhr: Das Auswärtige Amt hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen zurückgewiesen und zu Geschlossenheit in der EU aufgerufen. Die Äußerung des Präsidenten, der die EU als Feind im Handel bezeichnet hatte, zeige „leider einmal mehr, wie breit der politische Atlantik geworden ist, seit Donald Trump im Amt ist“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Wir können uns auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen“, fügte Maas hinzu. Um die Partnerschaft mit den USA zu bewahren, müsse sie neu justiert werden. Das gehe nur mit einem „selbstbewussten und souveränen Europa“, sagte Maas.
10.10 Uhr: Contra für Trump aus Deutschland. Das Auswärtige Amt hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen zurückgewiesen und zu Geschlossenheit in der EU aufgerufen. „Er bezeichnet uns als Gegner. Wir sehen das überhaupt nicht so“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. „Es gibt eine tiefe und enge Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und zwischen der Europäischen Union.“
Roth warf Trump zugleich vor, absichtlich Unruhe zu stiften. „Der amerikanische Präsident provoziert. Er versucht, eine Spaltung der Europäischen Union herbeizuführen“, sagte Roth. Man dürfe sich von „den teilweise sehr aggressiven, wahrheitswidrigen und nicht sonderlich konstruktiven Beiträgen“ nicht aus der Ruhe bringen lassen. Stattdessen gelte es, das „notwendige Maß an Geschlossenheit“ zu erzielen, um wirklich ernst genommen zu werden. „Empörung alleine wird uns nicht helfen“, sagte Roth.
9.44 Uhr: Der Kreml sieht ein gutes Verhältnis zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump und rechnet deshalb mit einem erfolgreichen russisch-amerikanischen Gipfel in Helsinki. „Sie achten einander. Und sie können ziemlich gut miteinander reden“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Staatssender RT wenige Stunden vor dem Treffen in Helsinki. Deshalb sei am Montag auf ein „vollwertiges Gespräch“ zu hoffen, das „wenigstens ein kleines Schrittchen“ von den derzeit schlechten Beziehungen fortführe.
Video: Finnischer Präsident Niinistö empfängt Trump in Helsinki
9.31 Uhr: Schon im Vorfeld des Gipfels überschlagen sich die Kommentatoren der Presse. Der „Standard“ aus Österreich schreibt: "Wladimir Putin kann sich schon vor dem Gipfel mit Donald Trump als Sieger fühlen. Er trifft einen US-Präsidenten, der ihn bewundert und hofiert und der bereit ist, die nach der Annexion der Krim und der Aggression in der Ostukraine 2014 verhängte Isolation Russlands aufzuweichen oder gar aufzuheben.“
Auch die national-konservative lettische Tageszeitung „Latvijas Avize“ äußert sich skeptisch: „Neben offiziellen Gesprächen mit Beratern und Experten hat Trump seine Bereitschaft erklärt, allein mit Putin zu reden. Es ist eine Initiative Trumps, die Außenstehenden - und nicht nur - seltsam, ja sogar mysteriös erscheint. Erinnern wir uns nochmal an die charakteristischen Eigenschaften dieser beiden Präsidenten: Trump ist impulsiv und unberechenbar, Putin abgehärtet und zielstrebig.(...)“
Trump vor Putin-Treffen in Helsinki: „Dummheit der USA“ schuld an schlechten Russland-Beziehungen
8.55 Uhr: Wenige Stunden vor seinem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin ist US-Präsident Donald Trump am Montagmorgen vom finnischen Präsidenten Sauli Niinistö empfangen worden. Niinistö begrüßte Trump und First Lady Melania an seinem Wohnsitz. Anschließend wollten die beiden Staatschefs bei einem Frühstück ein bilaterales Gespräch führen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seinem Treffen mit Putin sagte Trump, das Gespräch werde gut laufen.
8.40 Uhr: Zuvor gab er seinem eigenen Land die Schuld für das angespannte Verhältnis mit Moskau. "Unsere Beziehungen mit Russland waren NIEMALS schlechter wegen der vielen Jahre der Torheit und Dummheit der USA", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zudem sei nun die "Hexenjagd" des US-Sonderermittlers Robert Mueller verantwortlich für die schlechten Beziehungen.
US-Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Ein Sonderermittler prüft, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab. Trump hat diese Untersuchung wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.
In einem weiteren Tweet warf er seinem Vorgänger Barack Obama vor, nichts gegen die mutmaßlich russischen Cyber-Angriffe getan zu haben. Obama habe geglaubt, dass Clinton die Wahl gewinnen werde, deswegen habe er nichts gemacht.
8.14 Uhr: Nach dem Eklat beim Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump das Treffen als Erfolg für sich reklamiert. Er habe viele Telefonate mit anderen Staats- und Regierungschefs der Nato geführt, die sich bei ihm bedankt hätten, dass er das Bündnis zusammengebracht habe, schrieb Trump am Montagmorgen wenige Stunden vor seinem mit Spannung erwarteten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Twitter. „Wir hatten einen wirklich großartigen Gipfel, der von den Medien falsch dargestellt wurde. NATO ist jetzt stark und reich!“, fügte er hinzu.
8.05 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat an die Präsidenten der USA und Russland, Donald Trump und Wladimir Putin, appelliert, mit den Europäern und Chinesen zusammenzuarbeiten, um Chaos zu verhindern. Die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden, sagte Tusk in Peking. Einen Tag nachdem Trump die Europäer als „Feinde“ beschrieben hatte, verwies Tusk auf den Gipfel in Helsinki und das Montag ebenfalls stattfindende EU-China-Treffen in der chinesischen Hauptstadt: „Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass sich die Architektur der Welt vor unseren Augen ändert.
Trump bezeichnet EU vor Putin-Treffen als Feind - Kommissions-Vize reagiert
7.08 Uhr: Die Europäische Union sieht sich weiter als Freund der Amerikaner - auch wenn US-Präsident Donald Trump die Gemeinschaft eher als Feind betrachtet. EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans twitterte in der Nacht zu Montag: „Deine besten Freunde als Feinde zu bezeichnen, macht nur deine wirklichen Feinde glücklich. Europäer und Amerikaner sind durch Geschichte und ihre gemeinsamen Werte verbunden. Die Europäer werden Amerika niemals aufgeben, weil Amerika uns niemals aufgab. Dafür sind Freunde da.“
6.43 Uhr: Sie werden fast ganz allein im Raum sein und es geht um viel: Donald Trump trifft am Montag Wladimir Putin. Was dabei auf dem Spiel steht - und was das mit Deutschland zu tun hat. Was der Gipfel zwischen Trump und Putin bringen kann? Das lesen Sie hier.
6.12 Uhr: US-Präsident Trump trifft heute in Helsinki zu seinem ersten bilateralen Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Putin zusammen. Nach Kreml-Angaben treffen sich die beiden Staatschefs zunächst ab 12.00 Uhr - nur in Anwesenheit ihrer Dolmetscher - von Angesicht zu Angesicht im Präsidentenpalast der finnischen Hauptstadt. Später ist dann ein Arbeitsessen mit den Delegationen beider Länder vorgesehen. Den Abschluss des Treffens bildet eine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten. Trump ist um bessere Beziehungen zu Moskau bemüht; die unter anderem wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Strafmaßnahmen will er aber aufrecht erhalten. Der Kreml würdigte Trump vor dem Treffen als "Verhandlungspartner".
Das waren die News vom 15. Juli 2018
18.34 Uhr: Donald Trump redet und arbeitet seit Monaten gegen die Europäische Union - ob bei Zöllen oder Brexit. Jetzt bezeichnet er das Bündnis als „Feind“. In einem Interview sagte er: „Ich denke, die Europäische Union ist ein Feind, was sie uns im Handel antun“, sagte Trump dem US-Sender CBS. „Man würde jetzt nicht unbedingt an die EU denken, aber sie sind ein Feind.“ Trump begründete diese Aussage besonders mit aus seiner Sicht unfairen Handelspraktiken der Europäer. Das von Trump benutzte englische Wort „foe“ kann mit „Feind“ oder „Gegner“ übersetzt werden.
16.49 Uhr: Und schon wieder hat Donald Trump gegen die Protokollvorschriften zum Treffen mit Queen Elizabeth II. verstoßen. Anders als erlaubt, plauderte Trump über die Inhalte seines Gesprächs mit der britischen Monarchin. Elizabeth habe sich bei dem Empfang auf Schloss Windsor am Freitag über die Schwierigkeiten des Brexit geäußert, sagte Trump in einem Interview mit der britischen Zeitung "Mail on Sunday".
"Sie sagte - und sie hat recht - dass dies ein sehr komplexes Problem ist, ich denke dass niemand geahnt hat, wie kompliziert das werden würde", sagte Trump. Alle hätten gedacht, dass der für März geplante EU-Austritt Großbritanniens "einfach" werde.
Auch in einem Interview mit dem TV-Moderator Piers Morgan sagte der US-Präsident, er habe mit Elizabeth über den EU-Austritt Großbritanniens gesprochen. Eigentlich verbietet es das Protokoll des britischen Königshauses, Inhalte aus Treffen mit der Queen öffentlich zu verkünden.
7.38 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump vor dem Gipfel in Helsinki vor "einseitigen Deals" mit Russlands Staatschef Wladimir Putin gewarnt. "Wer seine Partner vor den Kopf stößt, der riskiert, am Ende als Verlierer dazustehen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Vereinbarungen zu Lasten der eigenen Verbündeten "schaden am Ende auch den USA", fügte der Außenminister hinzu.
Trump trifft am Montag zum Abschluss seiner Europareise in Helsinki mit Putin zusammen. Nach den Provokationen und Rüpeleien des US-Präsidenten beim Nato-Gipfel und in Großbritannien sehen die westlichen Verbündeten dem Gipfel mit Nervosität entgegen. Überschattet wird das Treffen zudem von der US-Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter, die für Hackerangriffe auf die US-Demokraten während des Wahlkampfs 2016 verantwortlich sein sollen.
Donald Trump zu einer erneuten Kandidatur 2020
7.25 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist innerlich fest entschlossen zu einer weiteren Amtszeit, wenn man seinen Aussagen in einem neuen Interview Glauben schenken mag. Der britische TV-Reporter Piers Morgan, der sich selbst als einen Freund Trumps bezeichnet, traf den Staatschef zum Plausch in dessen Regierungsmaschine Air Force One. Laut Gesprächsauszügen, die in der Nacht zum Sonntag vom Boulevardblatt Mail on Sunday veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die Frage, ob er 2020 noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten werde: „Das ist meine volle Absicht. Es scheint, als wenn sich das alle wünschen.“ Der 72-Jährige hat seit seiner Vereidigung im Januar 2017 schon mehrfach angedeutet, dass er es nicht bei einer Amtszeit belassen möchte.
Ob er denn einen Politiker aus den Reihen der US-Demokraten kenne, der es 2020 mit ihm aufnehmen und an seiner statt ins Weiße Haus einziehen könnte? „Nein“, habe Trump geantwortet. „Da sehe ich niemanden. Ich kenne sie alle, und ich sehe niemanden.“
Die Meldungen am Samstag, 14. Juli 2018
18.50 Uhr: Während Tausende Menschen gegen seinen Besuch in Großbritannien protestieren, verbringt US-Präsident Donald Trump das Wochenende mit Treffen, Telefongesprächen und Golfspielen in Schottland. Das teilte Trump am Samstag per Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auf Fernsehbildern in der BBC war er in einem Golfbuggy auf dem Gelände seines Golfclubs Turnberry in der schottischen Grafschaft Ayrshire zu sehen. „Das Wetter ist wunderbar und dieser Ort ist unglaublich“, schrieb Trump.
13.16 Uhr: Der britische Handelsminister Liam Fox hat die jüngsten Proteste gegen den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in Großbritannien verurteilt. „Die Demonstranten haben sich blamiert“, sagte Fox der BBC am Samstag. Es entspreche nicht den „guten Manieren und der Gastfreundschaft des britischen Volkes“, den Anführer der freien Welt mit Plakaten wie „Hau ab, wir hassen dich“ zu begrüßen, so Fox.
12.03 Uhr: Das kommt gar nicht gut an bei den Briten, Mr. President! Bei seinem Besuch bei der Queen am Freitag leistete sich Donald Trump gleich mehrere Patzer. Drei Mal verstieß der US-Präsident gegen das Protokoll. Zunächst einmal ließ er die 92-jährige Monarchin ganze zwölf Minuten warten, weil er sich verspätete. Auf TV-Bildern ist zu sehen, wie die Königin sichtlich genervt auf ihre Armbanduhr blickt. Als Trump und seine Frau Melania schließlich dem britischen Staatsoberhaupt gegenüber traten, reichten sie der Queen nur die Hand. Vom eigentlich laut Protokoll erwarteten Knicks oder zumindest von einer leichten Verbeugung keine Spur. Den schlimmsten Fehler erlaubte sich der US-amerikanische Gast dann beim Abschreiten der Ehrengarde. Statt der Queen den Vortritt zu lassen, wie es die Regel gebietet, drehte er ihr den Rücken zu, so dass die Arme auch noch einen zusätzlichen Bogen um den US-Präsidenten laufen musste.
11.32 Uhr: Vor dem russisch-amerikanischen Gipfel am Montag in Helsinki ist der Kreml besorgt wegen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen die geplante Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. „Das ist kein russisches oder russisch-deutsches Projekt, sondern ein internationales Joint Venture mit vielen Teilhabern“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend in Moskau. Es sei besorgniserregend, wenn diesen Teilhabern oder Deutschland und Russland mit Sanktionen gedroht werde.
Trump hatte Nord Stream 2 auf dem ersten Teil seiner Europa-Reise mehrfach scharf kritisiert. Deutschland verlasse sich auf teuren militärischen Schutz der USA, kaufe sein Erdgas aber für Milliarden Euro in Russland, argumentierte er beim Nato-Gipfel in Brüssel. Am Montag trifft der US-Präsident in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammen.
06.41 Uhr: Zu wenig Rüstungsausgaben, zu viel Abhängigkeit von Russland - so lauteten die Vorwürfe des US-Präsidenten an Deutschland beim jüngsten Nato-Gipfel. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kontert. Vier Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben, wie Trump sie von den Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses fordert, machten die Welt nicht sicherer, sagte Maas. „Mit seriöser Sicherheitspolitik hat eine solche Forderung nichts zu tun.“ Mehr Waffen schafften nicht automatisch mehr Sicherheit. „Statt solcher Forderungen brauchen wir dringend wieder mehr Respekt für Regeln und die internationale Ordnung.“ Grundsätzlich befürwortete Maas aber eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die auch in der Finanzplanung der großen Koalition vorgesehen ist: „Wir wissen, dass Frieden und Sicherheit nicht umsonst zu haben sind“, bekräftigte er. Wenn die USA als Partner „weniger berechenbar“ würden, müsse Europa mehr in die eigene Sicherheit und in die Ausrüstung investieren. Mit Blick auf Trumps Auftreten beim Nato-Gipfel sagte Maas: „Wer internationale Partner wie Statisten einer Reality Show behandelt, verspielt nicht nur Vertrauen, sondern schadet sich am Ende selbst.“
Die Meldungen vom Freitag, 13. Juli 2018
19.49 Uhr: Nach knapp einer Stunde haben die Trumps das Schloss Windsor wieder verlassen. Donald und Melania Trump waren dort zu einer Teestunde eingeladen. Trump ist der zwölfte US-Präsident, den die Monarchin traf. Der erste war Harry S. Truman im Jahr 1951. Damals war sie noch Prinzessin Elizabeth.
18.46 Uhr: Zehntausende Menschen sind am Freitag gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Großbritannien auf die Straße gegangen. Schätzungen der Initiative „Stop Trump“ sprachen sogar von „mindestens 250 000“ Demonstranten allein in London. Auch in anderen Städten wie Belfast und Windsor gab es Demos.
Mehrere Protestzüge führten durch die Londoner Innenstadt zum Regierungsviertel zwischen dem Parlament und dem Trafalgar Square. Die Polizei teilte am Nachmittag mit, der Platz habe seine Kapazität erreicht. Über der Innenstadt kreisten mehrere Hubschrauber.
18.35 Uhr: Queen Elizabeth II. hat US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania auf Schloss Windsor empfangen. Die 92 Jahre alte Monarchin begrüßte die beiden am späten Freitagnachmittag mit militärischen Ehren im Innenhof des Palasts. Sie hatte zunächst mehrere Minuten lang dort gewartet. Es blieb aber zunächst unklar, warum es zu der Verzögerung kam.
Die Queen lächelte, als sie dem US-Präsidenten und der First Lady die Hände schüttelte. Sie trug einen königsblauen Mantel mit passendem Hut. Unter ihrem Arm klemmte eine schwarze Handtasche. Trump erschien in einem blauen Anzug mit gestreifter Krawatte. First Lady Melania trug ein crèmefarbenes Kostüm. Rotuniformierte Gardisten spielten die amerikanische Nationalhymne.
18.03 Uhr: Queen Elisabeth empfängt jetzt US-Präsident Donald Trump, der nun mit seiner Frau Melania in Windsor eingetroffen ist. Bei Zusammentreffen zwischen der Queen und US-Präsidenten könnte einiges schief gehen - das strenge royale Etikette passt auf den ersten Blick überhaupt nicht nicht zur eher rüpelhaften Art von Trump. Wird er die Queen in Verlegenheit bringen, wie mehr als 1,8 Millionen Menschen befürchten, die eine Petition gegen einen Staatsbesuch des US-Präsidenten unterzeichneten?
17.04 Uhr: Noch ist Trump in Großbritannien, aber schon am Montag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag bekannt gab, planen die beiden bei dem Gipfeltreffen auch eine gemeinsame Pressekonferenz. Hingegen sei noch offen, ob es eine russisch-amerikanische Abschlusserklärung geben werde. „Ein gemeinsames Kommuniqué muss nicht zu so einem Treffen gehören“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Die beiden Präsidenten werden selbst die Ergebnisse ihrer Gespräche erläutern.“ Das mit Spannung erwartete Treffen in der finnischen Hauptstadt ist der erste Gipfel zwischen den USA und Russland seit 2010.
16.39 Uhr: Bei seiner Pressekonferenz zum England-Besuch sagte Trump über Theresa May: „Sie ist eine sehr schlaue, sehr hartnäckige, sehr fähige Person. Und ich hätte sie viel lieber zum Freund als zum Feind, das kann ich Ihnen sagen.“
Trump kritisiert Merkel - nennt aber falsche Zahl
16.06 Uhr: Trump hat Deutschland dafür kritisiert, dass es nach der Nervengift-Attacke in Großbritannien nicht so viele russische Diplomaten ausgewiesen hat wie die USA. Deutschland habe nach der Attacke auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal nur drei Diplomaten ausgewiesen, dabei sei es ein mächtiges Land, sagte Trump am Freitag auf einer Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May. Trump nannte dabei eine falsche Zahl. Deutschland hatte vier Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, nicht drei. Trump verwies darauf, dass die USA 60 Russen ausgewiesen hatten.
15.57 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat abermals scharfe Kritik an den deutschen Gasimporten aus Russland geübt. "Es ist furchtbar, was Deutschland macht, es ist ein furchtbarer Fehler", sagte Trump am Freitag nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May auf deren Landsitz in Chequers. Während sich sein Land um "Frieden in der Welt" bemühe, zahle Deutschland "Milliarden Dollar in die russischen Kassen". Zuvor hatte er bereits Merkels Flüchtlingspolitik erneut kritisiert.
„Milliarden und Abermilliarden fließen vor allem aus Deutschland in die Taschen Russlands“, bemängelte Trump. Er wiederholte seine Kritik, Deutschland bestreite seinen Energiebedarf zu bis zu 70 Prozent aus Russland. Die Bundesrepublik hatte zuvor bereits klargestellt, dass dies eine falsche Darstellung ist. Nach Angaben der deutschen Vertretung bei der Nato bestreitet Deutschland derzeit 23 Prozent seines Energiebedarfs aus russischen Ressourcen.
Trump nennt Anschuldigungen gegen May im Interview „Fake News“
15.32 Uhr: Und dann noch zur Flüchtlingspolitik in Europa. Trump hat den Ländern Europas eine härtere Linie gegen Einwanderer empfohlen. „Passt lieber auf Euch auf“, riet er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May auf dem Landsitz Chequers bei London den Europäern. Die Migration verändere die Kultur und verändere die Sicherheitslage. „Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land“, sagte Trump. May erklärte, Großbritannien sei stolz darauf, Einwanderer willkommen zu heißen. Dies müsse aber nach einem geregelten System ablaufen.
May ist sich mit Trump über ein starkes Auftreten gegenüber Russland einig.
15.20 Uhr: Trump hat der britischen Premierministerin Theresa May für ihre Verteidigungspolitik gedankt und die Beziehungen zwischen beiden Ländern gelobt. Das Verhältnis zwischen den USA und Großbritannien sei noch niemals so stark gewesen wie jetzt, sagte Trump am Freitag zum Auftakt einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er würdigte, dass Großbritannien das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt.
Doch nicht nur das: Trump relativierte auch seine harsche Kritik an der Brexit-Strategie Mays. „Was auch immer Sie machen, ist für mich in Ordnung“, sagte Trump am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit May im Landsitz Chequers bei London. „Stellen Sie nur sicher, dass wir zusammen Handel betreiben können.“ Nach seinen Gesprächen mit May gehe er davon aus, dass ein US-Handelsabkommen mit Großbritannien „absolut möglich sein wird“. Trump bestritt auf Nachfrage auch, dass er May angegriffen habe. „Ich habe die Premierministerin nicht kritisiert. Ich habe viel Respekt für die Premierministerin.“ Die nächste irre Wende Trumps ist damit vollzogen.
Und dann geht er noch einen Schritt weiter: Trump bezeichnete das Interview der britischen Boulevardzeitung „The Sun“ mit ihm über den Brexit als „Fake News“. Er stellte den Bericht der „Sun“ aber nicht allgemein infrage. Die Story sei „allgemein in Ordnung“ gewesen, aber sie habe die „positiven Äußerungen“ ausgespart, die er über May gemacht habe. Das Weiße Haus werde daher in Zukunft alle Interviews selbst aufnehmen.
Trump und May: Beide betreten Hand in Hand die Pressekonferenz
15.19 Uhr: Beide Länder wollten unter anderem einen „Gold Standard“ bei der Kooperation in Finanzdienstleistungen setzen, sagte May am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump auf dem Landsitz Chequers bei London. Die Wall Street in New York und die Londoner City bilden zwei der größten Finanzzentren der Welt. May sprach von einem ambitionierten Deal.
14.59 Uhr: May und Trump treten in diesem Moment vor die Presse. Und zwar Händchen haltend. Was plant Trump diesmal? May erklärt schon einmal, London und Washington würden ein "ambitioniertes" Handelsabkommen wollen. Der US-Präsident hatte vor seinem Treffen mit May ein solches Abkommen wegen der Brexit-Politik der Regierungschefin in Zweifel gezogen.
14.50 Uhr:
Die Proteste gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in London haben am Freitag an Fahrt aufgenommen. Mehrere Demonstrationszüge setzten sich am frühen Nachmittag durch die Innenstadt in Marsch. Aufgerufen dazu hatten unter anderem Gewerkschaften, Menschenrechtsaktivisten und religiöse Gruppen. Sie werfen Trump unter anderem Sexismus, Rassismus und Hass auf Homosexuelle vor. Mit Slogans wie „Trump nicht willkommen“ oder „Weg mit Trump“ machten sie ihrem Unmut über den US-Präsidenten Luft.
Insgesamt wurden nach Abgaben der Initiative „Stop Trump“ am Freitag etwa 100 000 Trump-Gegner in der britischen Hauptstadt erwartet. Hunderte hatten sich bereits am Vormittag auf dem Parliament Square versammelt und beobachtet, wie ein etwa sechs Meter großer Helium-Ballon in Form eines Trump-Babys in Windeln über dem Platz schwebte.
SPD-Politiker Maas und Schulz wettern gegen Trump
14.33 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat verärgert auf die heftigen Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland beim Nato-Gipfel reagiert. "Es geht hier nicht um den steilsten Tweet oder die höchsten Einschaltquoten, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit", sagte Maas laut einer Vorabmeldung des "Spiegel" von Freitag. "Wir sind keine Gefangenen, weder Russlands noch der USA."
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Ex-SPD-Chef Martin Schulz forderte die Bundesregierung im "Spiegel" auf, sich Trumps Wünschen entschlossen entgegenzustellen: "Trump gefährdet mit seiner bewussten Spaltung der westlichen Allianz und der Verachtung ihrer Werte den Weltfrieden." Schulz sagte weiter: "Wir sind militärisch nicht naiv, und vor allem dürfen wir uns nicht wie Unterwürfige behandeln lassen."
12.47 Uhr: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat am Freitag die Genehmigung eines satirischen Protests gegen US-Präsident Donald Trump verteidigt. Aktivisten ließen am Morgen einen etwa sechs Meter hohen Ballon in Form eines Trump-Babys in Windeln über dem Parliament Square aufsteigen. Kritiker hatten den Ballon als beleidigend gegenüber Trump empfunden und gefordert, die Aktion zu unterbinden.
„Ehrlich gesagt, ist die Idee, dass wir das Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, weil sich ein ausländischer Politiker auf den Schlips getreten fühlen könnte, ein Gang am Abgrund“, sagte Khan dem BBC-Radio am Freitag.
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12.41 Uhr: Trump hat das Verhältnis der USA zu Großbritannien nach seinem beispiellosen Affront gegen Premierministerin Theresa May als „sehr, sehr stark“ beschrieben. Beim öffentlichen Auftakt eines bilateralen Gesprächs mit May am Freitag ging Trump nicht darauf ein, dass er die Premierministerin zuvor in einem Interview kritisiert hatte. Er wolle mit May über Handel- und Militärfragen reden.
12.12 Uhr: Trump hat mit seiner harten Kritik an der britischen Premierministerin Theresa May für erboste Reaktionen in London gesorgt. "Wo sind Ihre Manieren, Herr Präsident?", schrieb Hochschulminister Sam Gyimah am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Abgeordnete von Mays konservativer Partei warfen Trump vor, seine Gastgeberin gezielt zu beleidigen. Die oppositionelle Labour-Partei bezeichnete den US-Präsidenten als "außergewöhnlich unhöflich".
Die britische Regierung gab zunächst keine offizielle Stellungnahme zu den Äußerungen ab. Außenstaatssekretär Alan Duncan sagte, Trump löse nun einmal gerne Kontroversen aus. "Das ist sein Stil", sagte Duncan in der BBC.
Die konservative Abgeordnete Sarah Woollaston kritisierte dagegen, Trump habe sich offenbar vorgenommen, "unsere Premierministerin zu beleidigen". Wenn der Preis für ein Abkommen mit den USA sei, sich auch Trumps "Weltbild" anschließen zu müssen, sei es das nicht wert, fügte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Parlament hinzu.
11.41 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel haben sich deutlich gegen eine kurzfristige Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben ausgesprochen. „Angela Merkel darf sich nicht von Donald Trumps Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“, erklärte Klingbeil am Freitag. „Wir haben in Deutschland klare Vereinbarungen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. Die müssen umgesetzt werden. In Deutschland entscheidet der Bundestag über die Höhe des Verteidigungsetats. Und nicht der US-Präsident.“
11.38 Uhr: Nicht einmal jeder zehnte Deutsche hält die USA unter Präsident Donald Trump einer Umfrage zufolge für einen verlässlichen Partner für die Sicherheit Europas. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ sind nur 9 Prozent der Befragten dieser Ansicht, 89 Prozent sehen das nicht so. Die restlichen 2 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Mit Blick auf die von Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben sind die Befragten geteilter Meinung. 45 Prozent sprechen sich in der am Freitag veröffentlichen Umfrage dafür aus, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht - 49 Prozent sind dagegen. Streit unter den Nato-Partnern gibt es um das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel vor allem deswegen, weil es von den Bündnispartnern unterschiedlich interpretiert wird.
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Gabriel fordert nach Nato-Eklat klare Kante gegen Trump
10.32 Uhr: Nach den heftigen Attacken von US-Präsident Donald Trump hat Nato-Oberbefehlshaber Curtis Scaparrotti Deutschland gehen die Kritik in Schutz genommen. "Deutschland ist ein exzellenter Alliierter", sagte der US-General der Süddeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Deutschland sei der zweitgrößte Truppensteller in der Allianz und spiele als sogenannte Rahmennation sowohl bei der Präsenz der Nato in den baltischen Staaten als auch bei der Unterstützungsmission in Afghanistan eine wichtige Rolle.
Scaparrotti lobte auch den beim Nato-Gipfel beschlossenen Aufbau eines Kommandozentrums für Material- und Truppentransporte in Ulm. "Das ist großartig und macht wirklich einen Unterschied für die Allianz", sagte er.
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10.27 Uhr: Nach den wütenden Attacken von Donald Trump gegen Deutschland hat Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber dem US-Präsidenten gefordert. "Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen", sagte Gabriel dem Spiegel. Trump hatte beim Nato-Gipfel in Brüssel den Streit um die Verteidigungsausgaben der Nato-Partner eskalieren lassen und Deutschland wiederholt scharf angegriffen.
Deutschland dürfe sich nun "keine Illusionen mehr machen", sagte Gabriel. "Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind. Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben."
Gleichzeitig müsse Deutschland in den USA gezielt die Kontakte zu Gouverneuren, Senatoren und jungen US-Bürgern suchen, forderte Gabriel. "Denn Amerika wandelt sich. In wenigen Jahren wird die Mehrheit der US-Bürger keine europäischen Wurzeln haben, sondern asiatische, lateinamerikanische und afrikanische. Das wird ein anderes Amerika, als das, was wir seit 70 Jahren kennen. Aber auch anders als das heutige Trump-Amerika. Das ist eine große Chance für uns."
9.11 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, ein mögliches Handelsabkommen mit Großbritannien Platzen zu lassen, sollte der Brexit-Plan von Premierministerin Theresa May umgesetzt werden. Einmal auf Besuch in Großbritannien attakierte Trump May scharf. Mehr hier.
6.32 Uhr: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Nato-Gipfel in Brüssel "unterm Strich" als erfolgreich bewertet. In den ARD-"Tagesthemen" zog sie eine "stolze Bilanz, die wir gemeinsam geschafft haben". Viele Europäer hätten in einer "intensiven Diskussion" selbstbewusst klargemacht, warum sie in die Nato investieren. Sie habe sich gefreut, dass diese Diskussion " von Angesicht zu Angesicht" geführt worden sei "und nicht über Tweets".
Der Fraktionsvorsitzende der Gründen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisierte hingegen die geplanten Mehrausgaben der Nato-Staaten für die Verteidigung als "ideologischen Irrweg". Mehr Geld für Aufrüstung würde nicht "automatisch" mehr Frieden und mehr Sicherheit bedeuten, erklärte er in einer Pressemitteilung. Zugeständnisse an Trump seien falsch, der US-Präsident sei "selber zum größten Sicherheitsrisiko geworden".
Das waren die Meldungen vom Donnerstag, 12. Juli 2018
19.05 Uhr: Merkels Resümee gegen Ende des Gipfels: „Alles in allem also ein sehr intensiver Gipfel, ein Gipfel auch der Selbstvergewisserung. Und insofern glaube ich, hatten wir jetzt sehr ernste Diskussionen. Das hat glaube ich auch geholfen deutlich zu machen, was wir an der Nato haben, was wir dazu beitragen wollen, aber dass es auch im gegenseitigen Interesse ist.“
16.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhofft sich von dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag in Helsinki Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung. „Das wäre für alle ein gutes Zeichen, wenn da wieder Gespräche in Gang kämen.“
Die nukleare Abrüstung ist schon vor längerer Zeit ins Stocken geraten. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen den 30 Jahre alten INF-Vertrag über das Verbot von atomaren Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern zu verstoßen. Beide Seiten investieren auch in die Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale in Europa. In Deutschland lagern nach inoffiziellen Angaben noch etwa 20 US-Atombomben.
15.30 Uhr: Im Streit um die deutschen Verteidigungsausgaben hat sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine schnellere Erhöhung des Wehretats ausgesprochen. Die Militärausgaben müssten noch in dieser Legislaturperiode - also bis 2021 - auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) haben als Ziel ausgegeben, die 1,5 Prozent 2024 zu erreichen.
Deutschland habe nicht nur "erheblichen Nachholbedarf bei der Ausrüstung der Bundeswehr", sagte Kauder der "FAZ". Deutschland habe sich auch in der Nato dazu bekannt, "uns dem Ziel zu nähern, zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in den Verteidigungshaushalt zu stecken". Dies sei auch "unter Mitwirkung von SPD-Ministern" geschehen.
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14.10 Uhr: Natürlich spricht Trump auch über den Brexit: Er kritisierte kurz vor seinem Besuch in Großbritannien die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen „weichen“ Brexit. „Es scheint sich ein wenig in die andere Richtung zu drehen, wo sie zumindest teilweise wieder mit der Europäischen Union zu tun haben werden“, sagte Trump am Ende des Nato-Gipfels in Brüssel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.
„Ich würde sagen: Brexit ist Brexit“, sagte Trump. „Das Volk hat sich für die Trennung ausgesprochen“. Er habe sich vorgestellt, dass genau das getan werde. „Aber es könnte sein, dass sie ein wenig einen anderen Weg gehen. - Ich bin nicht sicher, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben.“ Er sagte aber auch, eigentlich sei es nicht an ihm, darüber zu urteilen.
Trump rät Europa zu äußerster Vorsicht in der Flüchtlingspolitik
13.56 Uhr: Trump hat Europa zu äußerster Vorsicht in der Flüchtlingspolitik geraten. Er habe den Vertretern der EU beim Nato-Gipfel in Brüssel gesagt, dass sie sich "sehr in Acht nehmen" sollten, "weil die Einwanderung Europa übernimmt", sagte Trump am Donnerstag am Ende des Gipfels vor Journalisten. Die EU müsse daher "sehr, sehr aufpassen". Er habe dies "laut und deutlich gesagt", fügte Trump hinzu.
13.34 Uhr: Trotz der Spannungen zwischen dem Westen und Russland hofft US-Präsident Donald Trump nach eigenen Worten auf ein engeres Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Hoffentlich wird er eines Tages vielleicht ein Freund sein - könnte passieren“, sagte Trump am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Rande des Nato-Gipfels in Brüssels. Er kenne Putin einfach nicht so gut.
13.07 Uhr:
Nächste Trump-Aussage lässt aufhorchen: Die Annexion der Krim 2014 sei während der Präsidentschaft seines Vorgängers Barack Obama geschehen. Er hätte dies nicht zugelassen, und er sei „nicht glücklich“ darüber, meinte Trump. „Was von diesem Punkt an passiert, kann ich nicht sagen“, fügte er hinzu.
Trump will am Montag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen. In den USA wird befürchtet, dass er zu große Zugeständnisse an den Kreml machen könnte. Er will aber bei seinem bevorstehenden Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin abermals die Frage der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf ansprechen. "Ich werde Fragen zur Einmischung stellen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel. An die Medienvertreter gewandt fügte er hinzu, dieses Thema sei ja ohnehin "Ihre Lieblingsfrage".
Merkel zu Trumps Drohung: „Er fordert das schon länger“
12.45 Uhr:
Trump findet nun plötzlich auch lobende Worte für Deutschland und Angela Merkel.
„Ich habe große Achtung vor Deutschland“
, sagte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung beim Nato-Gipfel in Brüssel. Sein Vater komme aus Deutschland, seine Eltern kämen aus Europa. Zur nato sagte er: „Ich kann Ihnen sagen, dass die Nato jetzt wirklich eine fein abgestimmte Maschine ist. Die Leute zahlen Geld, das sie vorher nie gezahlt haben. Und sie sind glücklich, das zu tun.“
12.40 Uhr: Zu seiner Kritik an russischen Gasimporten nach Deutschland sagt Trump auf der Pressekonferenz: „Ich habe mal wieder etwas angesprochen, was sonst keiner anspricht, und jetzt spricht die ganze Welt darüber.“ Die Sache sei für ihn ein „wichtiger Zankapfel“ gewesen. Deutschland habe nun aber gesagt, „dass sie sich deutlich besser verhalten werden“, so der US-Präsident.
12.37 Uhr: Nach seiner offenen Drohung, die Nato zu sprengen vor rund eineinhalb Stunden ist Trump nun mit seiner Erklärung zurückgerudert. Er sicherte zu, weiter zur Nato zu stehen. Die Vereinigten Staaten blieben dem Bündnis sehr stark verpflichtet, sagte Trump und begründet dies mit den „enormen Fortschritten“ bei den Rüstungsausgaben, die er erreicht habe. "Die USA sind ja nicht fair behandelt worden, jetzt werden wir aber fair behandelt." Alle hätten ihm für seinen Einsatz gedankt.
12.28 Uhr: Trump sagt zu seiner Drohung, aus der Nato auszusteigen, er könne dies „vielleicht tun, aber es ist nicht nötig.“ Die USA seien “sehr, sehr unfair behandelt worden“, aber die Mitgliedstaaten hätten nun zugesichert, ihre Beiträge zu erhöhen und insgesamt 33 Milliarden Dollar mehr für die Verteidigung an die Nato zu zahlen.
Es habe „gute Gespräche gegeben“, lobt Trump, die Nato sei in den vergangenen beiden Tagen „deutlich stärker“ geworden. Auch Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben erhöht und „kommt jetzt langsam in die Gänge, was das betrifft.“ „Ich habe eine gute Beziehung zu Frau Merkel“, so Trump.
12.20 Uhr: Auch Trump spricht nun.
11.56 Uhr: Merkel tritt vor die Presse. Sie spricht von einem intensiven Gipfel mit ernsten Gesprächen. Sie spielt Trumps Aussagen herunter. Trump fordere das schon länger, man sei auf dem richtigen Weg. Alle hätten sich zur Nato bekannt und zugestimmt, den geforderten Beitrag auch zu leisten.
Trotz massiven Drucks von US-Präsident Trump hat sich Merkel also beim Nato-Gipfel nicht auf eine stärkere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben festgelegt. Angesicht der Diskussion über Militärausgaben müsse sich Deutschland zwar "immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun", sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel. Sie habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschland bereits der zweitgrößte Truppensteller in der Nato und seit Jahren in Afghanistan engagiert sei.
Eskalation auf Nato-Gipfel: Trump droht offen mit Alleingang
11.04 Uhr: Eskalation am Nato-Gipfel: US-Präsident Donald Trump hat der Nato nach Angaben von Diplomaten offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump demnach am Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Quellen erfuhr. Nach Trumps Äußerungen kamen die 29 Bündnispartner zu einer Sondersitzung zusammen.
Ob Trump die Drohung ernst meint und was er für den Fall einer Nichterfüllung seiner Forderung plant, blieb zunächst offen. Theoretisch denkbar wäre zum Beispiel eine Reduzierung des Nato-Engagements der USA, im drastischsten Fall aber sogar auch ein Bruch mit der Nato. (Mehr dazu hier.)
10.48 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gaspipeline Nord Stream 2 kritisiert. Die Pipeline von Russland nach Deutschland sei "Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung" in der Energiefrage, sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat North Stream 2 insgesamt Nachteile."
Kritiker warnen, die Pipeline könne die Abhängigkeit von Russland erhöhen - und schade dem Gas-Transitland Ukraine. Kritisch sieht Habeck aber auch US-Gaslieferungen. "Weder darf die EU sich abhängig machen von russischem Gas noch vom billigen Fracking-Gas aus den USA verleiten lassen", sagte er der Zeitung.
Er kann es nicht lassen: Trump kritisiert Partner via Twitter
10.29 Uhr: Ob das Trump freut? Die wegen einer angeblichen Affäre mit Präsident Donald Trump bekannt gewordene US-Pornodarstellerin Stormy Daniels ist nach Angaben ihres Anwalts festgenommen worden. Mehr hier.
10.29 Uhr:
Nach der heftigen Kritik von US-Präsident Donald Trump an Nord Stream 2 hofft die Ukraine auf einen Stopp des deutsch-russischen Pipeline-Projekts. „Ich halte die Daumen, dass wir Nord Stream 2 stoppen können - in einer gemeinsamen und wirksamen Aktion“, sagte Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Brüssel.
9.35 Uhr: Ein Zitat von Luxemburgs Premier: „Er hat ja Wifi im Flugzeug. Das werden wir dann überprüfen müssen“, sagt Xavier Bettel dazu, ob die Erklärung des Nato-Gipfels auch nach dem Abflug von US-Präsident Donald Trump noch gültig sei. Nach dem G7-Gipfel hatte Trump seine Zustimmung zur Gipfelerklärung aus dem Flugzeug per Twitter zurückgezogen.
06.32 Uhr: US-Präsident Donald Trump lässt mit seiner Kritik an den aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Mitglieder - und insbesondere Deutschlands - nicht nach: "Milliarden zusätzlicher Dollar werden von den Nato-Ländern seit meinem Besuch im letzten Jahr ausgegeben, auf meine Aufforderung hin, aber es ist nicht mal annähernd genug", kritisierte er in der Nacht zum Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "USA geben zu viel aus", fügte er hinzu.
06.35 Uhr: Die Attacken von US-Präsident Trump gegen Deutschland beim Nato-Gipfel haben scharfe Kritik der Opposition in Washington hervorgerufen. Trumps "schamlose Beleidigungen sowie die Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten von Amerika" seien eine "Peinlichkeit", erklärten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Pelosi und Schumer. Das Verhalten des Präsidenten sei ein weiteres "tief verstörendes Signal" dafür, dass er gegenüber dem russischen Staatschef Putin loyaler sei als gegenüber den Nato-Partnern, merkten die beiden Oppositionschefs an.
Die Meldungen von Mittwoch, 11. Juli 2018
21.24 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Nato-Gipfels neben US-Präsident Donald Trump auch Gespräche mit dem gerade wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geführt. Zu den Inhalten wurde am Mittwoch zunächst nichts öffentlich mitgeteilt.
20.15 Uhr: Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten über den laufenden Afghanistan-Einsatz und die Beziehungen zur Ukraine und zu Georgien beraten. Zu den Gesprächen am Donnerstag sind auch die Präsidenten der drei Länder eingeladen. Georgien und die Ukraine werden aber auch bei diesem Gipfel nicht die erhoffte konkrete Perspektive auf einen Nato-Beitritt bekommen. Dafür müssen sie aus Sicht des Bündnisses erst einmal ihre Territorialkonflikte mit Russland lösen.
18.40 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Verbündeten beim Nato-Gipfel aufgefordert, künftig vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Trump habe bei dem Treffen der 29 Nato-Staats- und Regierungschefs nicht nur gefordert, die Verpflichtung zu zwei Prozent Verteidigungsausgaben einzuhalten, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel mit. Wie schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr habe er verlangt, dass die Ausgaben auf vier Prozent erhöht werden.
17.42 Uhr: Die Nato hat den Balkan-Staat Mazedonien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen eingeladen. "Die Tür der Nato ist und bleibt offen: Wir sind übereingekommen, die Regierung in Skopje einzuladen, Beitrittsgespräche zu beginnen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Brüssel. Voraussetzung dafür war die Beilegung des Streits zwischen den Regierungen in Skopje und Athen über den Namen Mazedoniens.
17.15 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben am Mittwoch in Brüssel auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt. Die 29 Nato-Staaten bekräftigen lediglich noch einmal ihr „uneingeschränktes Bekenntnis“ zu dem sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ aus dem Jahr 2014.
16.59 Uhr: Die oppositionellen US-Demokraten haben das Verhalten von Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel gegenüber Deutschland als „peinlich“ bezeichnet. „Sein Verhalten heute Morgen ist ein weiteres sehr verstörendes Signal, dass der Präsident loyaler zu Präsident (Wladimir) Putin ist, als zu unseren Nato-Verbündeten“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Oppositionsführer in Repräsentantenhaus und US-Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, vom Mittwoch.
Trump: „Sehr gute Beziehung“ zu Merkel
16.15 Uhr: Kehrtwende nach der harschen Kritik an Deutschland? In einer Stellungnahme beim Nato-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump von einer „sehr guten Beziehung“ zu Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. "Wir haben ein großartiges Treffen, wir sprechen über Militärausgaben und Handel“, so Trump weiter vor Journalisten. Etwas zurückhaltender gab sich Merkel: Die Kanzlerin sagte nach Angaben von US-Journalisten, Deutschland und die USA seien gute Partner.
15.55 Uhr: Ist Deutschland wie von Donald Trump behauptet zu 70 Prozent abhängig vor russischem Gas? Die Antwort gibt es hier.
14.54 Uhr: Mehr zum Streit von Angela Merkel und Donald Trump im Rahmen des Nato Gipfels lesen Sie hier.
14.46 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im eskalierenden Streit um Verteidigungsausgaben Verständnis für die Position von US-Präsident Donald Trump geäußert. „Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht. Doch in der Frage der militärischen Verteilungslasten hat er nicht ganz unrecht“, sagte der ehemalige Finanzminister der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).
Deutschland habe sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen - und es sei nicht sicher, ob das erreicht werde. „Ich bin kein großer Fan von Trump, aber diese kritische Position kann ich verstehen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Deutschland müsse „mit einer Mischung aus Respekt und Selbstbewusstsein“ mit Trump umgehen.
14.26 Uhr: Angela Merkel hat Deutschland im Streit mit Donald Trump über die Verteidigungsausgaben in der Nato verteidigt. Die CDU-Chefin unterstrich in Brüssel die großen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. „Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato“, sagte Merkel vor einem vor den Nachmittag geplanten Einzelgespräch mit Trump. „Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.“
Trump fordert, dass alle Nato-Partner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland kommt derzeit nur auf 1,24 Prozent und verspricht auch für 2024 nur 1,5 Prozent.
14.02 Uhr: Donald Trump ist gemeinsam mit seiner Frau Melania nach Brüssel gereist. Lesen Sie hier, was die First-Lady während des Nato-Gipfels macht.
12.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurückgewiesen. Es sei gut, dass Deutschland eine „eigenständige Politik“ machen könne, betonte Merkel zum Auftakt des Nato-Gipfels in Brüssel. Trump hatte zuvor gesagt, Deutschland werde von Russland kontrolliert.
12.18 Uhr: US-Präsident Donald Trump kommt am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel zu einem bilateralen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Das Gespräch finde um 15.15 Uhr statt, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel mit. Trump hatte Deutschland am Morgen bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg scharf kritisiert.
Deutschland zahle "Milliarden" für Gas an Russland und lasse sich dann von der Nato vor Russland beschützen - ohne selbst genug für Verteidigung auszugeben, wetterte Trump. Wegen der Abhängigkeit von Gaslieferungen nannte er Deutschland einen "Gefangenen Russlands".
Nach dem Treffen mit Merkel kommt Trump den Angaben zufolge auch zu einem bilateralen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Dies finde um 16.00 Uhr statt.
11.31 Uhr: In der Debatte um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump gezeigt. "Der US-Präsident hat eine andere Form von Kommunikation, die ist mir fremd, und sie gefällt mir auch nicht", sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Doch in der Frage der militärischen Verteilungslasten hat er nicht ganz unrecht."
Trump mit massiver Deutschland-Kritik - von der Leyen bleibt cool
11.17 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im eskalierenden Streit um die Verteidigungsausgaben gelassen auf die andauernden Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Deutschland reagiert. „Wir haben uns jetzt fast schon daran gewöhnt“, sagte sie am Mittwoch kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel mit Blick auf die scharfe Kritik Trumps an Deutschland. „Wir kommen damit zurecht.“ Sie verneinte die Frage, ob sie sich von Trump unfair als Zielscheibe unter den Bündnispartnern herausgepickt sehe.
11.16 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und andere Verbündete gegen die Kritik von US-Präsident Donald Trump verteidigt und den Zusammenhalt des Bündnisses beschworen. Die Nato-Partner hätten bereits begonnen, mehr in Verteidigung zu investieren und täten noch mehr, sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einem Treffen mit Trump vor dem Nato-Gipfel in Brüssel. „Eine starke Nato ist gut für Europa, sie ist auch gut für die Vereinigten Staaten.“
9.37 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Deuschland vor dem Nato-Gipfel massiv kritisiert. „Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, sagte der US-Präsident. Das Land sei ein „Gefangener“ Russlands. Damit werde sich seine Regierung nicht abfinden. Das sei völlig unangemessen. Trump kritisiert das deutsch-russische Erdgasprojekt in der Ostsee seit Monaten scharf. Die USA sehen Europa als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren.
9.16 Uhr: Vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben verteidigt. Die Nato habe 2014 gemeinsam beschlossen, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 schrittweise "in Richtung" von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, sagte von der Leyen am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin. Deutschland habe sich schon "kräftig in die Richtung des Ziels bewegt".
8.00 Uhr: Eine klare Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben über die bisherigen Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinaus. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind nur 15 Prozent dafür, mehr als die von Merkel bis 2024 versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bereitzustellen. Dagegen halten 24 Prozent diese Marke für genau richtig und weiteren 36 Prozent ist das schon zu viel. Damit lehnen zusammen 60 Prozent eine Anhebung der Militärausgaben auf mehr als 1,5 Prozent ab. 25 Prozent machten keine Angaben.
7.20 Uhr: Unmittelbar vor Beginn des Nato-Gipfels hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu geraten, die Sicherheitspolitik nicht allein an der Höhe der Verteidigungsausgaben zu orientieren. Das Ziel der Nato-Staaten, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sollte „nicht unser sicherheitspolitisches Denken dominieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Mit Militärausgaben in dieser Höhe sei zudem lange nicht entschieden, ob sie der Sicherheit dienten oder nicht, sagte Steinmeier und erinnerte an die Kriege im Irak und in Libyen.
7.00 Uhr: Herzlich Willkommen zu unserem News-Ticker zum Nato-Gipfel in Brüssel. Die USA erhöht noch einmal den Druck auf Deutschland, die Verteidigungsausgaben weitaus deutlicher zu heben als bisher geplant. „Die Zusage Deutschlands in Wales 2014 war zwei Prozent (des Bruttoinlandsprodukts/BIP) bis 2024. Wir würden diese Zusage gerne erfüllt sehen“, sagte US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, der Deutschen Presse-Agentur. „Die transatlantische Partnerschaft wird vertieft, wenn zeitgemäße Streitkräfte bereit und in der Lage sind, möglichen Bedrohungen zu begegnen.“
Alle Informationen zum Nato-Gipfel in Brüssel
Deutschlands niedrige Verteidigungsausgaben sind US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Er pocht darauf, dass bis 2024 alle Nato-Staaten "mindestens" zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
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Trump beruft sich auf ein Ziel der Militärallianz, das jedoch umstritten ist. Die Nato-Staaten hatten 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" zu steigern. Länder wie die USA, die das damals bereits taten, sollten die Ausgaben bei "mindestens zwei Prozent" halten.
Zwei Prozent schaffen derzeit nur fünf Nato-Länder: Die USA liegen mit 3,5 Prozent weit vorne. Es folgen Griechenland (2,27 Prozent), Estland (2,14 Prozent), Großbritannien (2,10 Prozent) und Lettland (2,0 Prozent).
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft, dass letztlich 2018 acht Alliierte zwei Prozent erreichen. Denn Polen, Litauen und Rumänien sind schon nahe dran.
Deutschland kommt wie im Vorjahr unverändert auf 1,24 Prozent, obwohl es seine Verteidigungsausgaben um 1,5 Milliarden Euro erhöhte. Wegen der gleichzeitig gewachsenen Wirtschaft wirkte sich dies aber kaum auf die Nato-Prozentzahl aus.
Worum es beim Nato-Gipfel eigentlich gehen soll
Abschreckung & Verteidigung
Weil Russland wieder zunehmend als mögliche Bedrohung angesehen wird, rüsten die Nato-Staaten auf. Pläne sehen vor, die Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit bestehender Streitkräfte bis 2020 deutlich zu erhöhen. So sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie in einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären. Insgesamt geht es um rund 30 000 Soldaten, mehr als 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote. Zudem sollen in Ulm (Baden-Württemberg) und Norfolk (Virginia) neue Kommandos für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufgebaut werden.
Bereits vor 2014 war damit begonnen worden, nach Ende des Kalten Krieges vernachlässigte Fähigkeiten wieder aufzubauen. So wurde unter anderem eine besonders schnell verlegbare Truppe aufgebaut, deren Bodenstreitkräfte derzeit aus 7600 Soldaten aus neun Nationen bestehen. Deutschland steuert davon mit rund 4700 Soldaten den größten Teil bei.
Anti-Terror-Kampf
Afghanistan
Noch eine Weile afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und dann abziehen: Das waren 2014 - nach dem Ende des Kampfeinsatzes - die Pläne der Nato für Afghanistan. Wegen des Wiedererstarkens der Taliban und der Expansion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war daran zuletzt aber nicht mehr zu denken, die Zahl der Nato-Soldaten vor Ort wurde zuletzt sogar wieder auf rund 16 000 aufgestockt. Nun geht es wieder einmal ums Geld. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten wollen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani versprechen, die afghanischen Streitkräfte auch über das Jahr 2020 hinaus finanziell zu unterstützen - das soll für Planungssicherheit und damit für mehr Stabilität in dem Krisenland sorgen. Deutschland ist schon jetzt einer der wichtigsten Geldgeber und auch an dem Afghanistan-Einsatz der Nato intensiv beteiligt. Derzeit ist die Bundeswehr mit mehr als 1100 Soldaten zweitgrößter Truppensteller.
Irak
Die Staats- und Regierungschefs wollen beim Gipfel offiziell grünes Licht für einen neuen Ausbildungseinsatz im Irak geben. Die aktuellen Planungen sehen vor, rund 550 Soldaten in das von jahrelangen Konflikten zerrüttete Land zu schicken. Sie sollen irakische Militärausbilder schulen und beim Aufbau von Militärschulen helfen und damit dazu beitragen, ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.
Ob der Einsatz wirklich starten kann, hängt allerdings noch davon ab, wie sich die politische Lage im Irak entwickelt. Wegen eines Streits um die Stimmenauszählung bei den Wahlen im Mai befindet sich das Land derzeit in einem Machtvakuum. Die notwendige Einladung für den Einsatz hatte noch die alte Regierung ausgesprochen, die derzeit nur noch geschäftsführend im Amt ist.
Ebenfalls unklar ist, ob sich die Bundeswehr beteiligen würde. Deutschland leistet bereits seit längerem außerhalb des Nato-Rahmens Unterstützung im Kampf gegen den Terror im Irak. Bei allen Bemühungen geht es vor allem darum, ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem Land zu verhindern.
Bündniserweiterung
Der Westbalkan hat für die Nato wegen seiner Lage inmitten Europas große strategische Bedeutung. Nach Montenegro will die Allianz nun auch Mazedonien als neues Mitglied aufnehmen - auch wenn die Armee des Landes zuletzt gerade einmal rund 8000 aktive Soldaten zählte und damit keine echte Verstärkung für die Bündnisverteidigung darstellt. Auch Georgien und der Ukraine soll beim Gipfel Mut gemacht werden, für einen möglichen Nato-Beitritt notwendige Reformanstrengungen weiter voranzutreiben.
Nato-EU-Kooperation
Wenn die Nato in Europa schnell Truppen in Richtung Osten verlegen will, ist sie darauf angewiesen, dass Soldaten und Material ohne großen bürokratischen Aufwand Ländergrenzen überqueren können. Zudem müssen Straßen, Schienennetze und Flughäfen militärischen Anforderungen entsprechen. Um Defizite in diesen Bereichen zu beseitigen, braucht die Nato die Unterstützung der EU. Deswegen soll die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.
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afp, dpa