Nach Amoklauf in Nashville: Biden will Sturmgewehre verbieten - Republikaner blockieren
Nach dem Massaker in einer Schule in Nashville will der US-Präsidenten ein schärferes Waffengesetz. Dafür braucht er Stimmen der Republikaner.
Washington D.C./Nashville - Seit Beginn seiner Amtszeit versucht US-Präsident Joe Biden, schärfere Waffengesetze auf den Weg zu bringen. Nach dem jüngsten Massaker an einer Grundschule in Nashville am Montag (27. März) wagte er einen neuen Anlauf: Wieder forderte er das Verbot von Sturmgewehren des Typs AR15, die in den letzten Jahren häufig bei Schießereien in den USA verwendet wurden.
Der Präsident stellte einen Tag nach dem Amoklauf in Nashville fest, dass die bisherigen Exekutivmaßnahmen seiner Regierung die Grenzen dessen erreicht haben, was er als Präsident tun kann, wenn der Kongress keine legislativen Maßnahmen ergreift. Laut The Independent sagte er vor Reportern: „Ich habe meine Exekutivbefugnisse voll ausgeschöpft, auf eigene Faust etwas gegen Waffen zu unternehmen“. Die Legislative „muss handeln“, wenn die Vereinigten Staaten neue Gesetze zur Regelung der Verfügbarkeit von Schusswaffen erlassen wollten, führte er in einem Appell an den Kongress weiter aus.
Biden fordert schärfere Waffengesetze in den USA: Republikaner blockieren Verbot von Sturmgewehren
Der US-Präsident betonte: „Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung hält Angriffswaffen für bizarr. Es ist eine verrückte Idee. Sie sind dagegen. Und deshalb denke ich, dass der Kongress das Verbot von Überfallwaffen verabschieden sollte.“ Er hat bereits einen Entwurf vorgelegt, den der US-Kongress nun verabschieden solle. In der Vergangenheit wurden ähnliche Vorstöße von den Republikanern blockiert. Diese lehnen seit Jahren jede weitreichende Verschärfung des Waffenrechts vehement ab.
Zwar konnte der Präsident im letzten Jahr den Bipartisan Safer Communities Act unterzeichnen, das „bedeutendste Gesetz zur Waffensicherheit seit fast 30 Jahren“, wie Biden erklärte. Es präzisiert die Zulassungsanforderungen für Waffenhändler und verschärft die Anforderungen an die Hintergrundüberprüfung von Waffenkäufern - einschließlich einer Überprüfung des Jugendstrafregisters für jeden, der 16 Jahre oder älter ist und versucht. Allerdings blieb es hinter den Erwartungen der Demokratischen Partei zurück. Und wohl auch dieses Mal stehen die Erfolgschancen eher schlecht, dass die Republikaner im Kongress dem Verbot von Sturmgewehren zustimmen - trotz des erneuten Blutbads an einer Schule.
In den USA gehören aufwendige Sicherheitskonzepte an Schulen zum traurigen Alltag, denn Amokläufe passieren hier öfter. Der Angreifer in Nashville, vermutlich ein Transgender-Mann, tötete drei neunjährige Kinder und drei Erwachsene. Die Polizei erschoss den Täter noch vor Ort. Laut Polizeiangaben trug der Schütze mindestens zwei Sturmgewehre und eine Handfeuerwaffe bei sich. Biden nannte das Massaker an der christlichen Schule „krank“ und den „schlimmsten Albtraum jeder Familie“.
Schärferes Waffenrecht in den USA: US-Präsident Biden fordert Verbot von Sturmgewehren seit Jahren
Nur im Jahr 2023 zählte die Organisation „Gun Violence Archive“ schon 130 „mass shootings“ - also Schusswaffenangriffe, bei denen mindestens vier Menschen verletzt oder getötet wurden. Allein in den Monaten Januar und Februar kamen dabei bereits 141 Menschen zu Tode, 365 wurden verletzt. Seit Bidens Amtsantritt 2021 habe er rund 70 Mal auf ein bundesweites Verbot von Angriffswaffen verwiesen, den Kongress aufgefordert, das Verbot von Angriffswaffen zu erneuern, oder zugesagt, dass seine Partei dies tun werde. Das hat eine Auswertung durch The Independent ergeben. Beispielsweise sagte er nach dem Angriff auf eine Grundschule in Uvalde, Texas, im vergangenen Jahr: „Wozu, in Gottes Namen, braucht man ein Sturmgewehr, außer um jemanden zu töten?“ Damals kamen 19 Kinder und zwei Lehrkräfte um.
Biden bleibt mit seinem Drängen auf ein Verbot von Sturmgewehren und ein schärferes Waffenrecht in den USA seiner Linie treu. Im Jahr 1994, als der Public Safety and Recreational Firearms Use Protection Act erlassen wurde, hatte er als damaliger Senator aus Delaware eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes gespielt. Dieses ist bekannt als das bundesweite Verbot von Angriffswaffen - lief aber im Jahr 2004 aus. Mehrere Versuche im Kongress, das Verbot zu erneuern, scheiterten.
Verschärfung des Waffenrechts in den USA: Republikaner stellen sich quer - obwohl Mehrheit der Bevölkerung dafür ist
Offenbar aber zeigte das Gesetz in den Jahren, in denen es in Kraft war, erhebliche Wirkung: Laut einer Studie der Northwestern University verhinderte es in der Zeit 11 Massenschießereien. Außerdem kam die Studie zu der Schätzung, dass die Beibehaltung des Verbots bis 2019 insgesamt 30 Massaker verhindert hätte, bei denen 339 Menschen getötet und 1139 verletzt wurden. Einer Gallup-Umfrage von 2022 zufolge ist eine Mehrheit der US-Amerikaner der Meinung, dass die Gesetze für den Verkauf von Schusswaffen verschärft werden sollten.
Nichtsdestotrotz bleibt es unwahrscheinlich, dass die Republikanische Partei einer Einschränkung der Verfügbarkeit von Schusswaffen zustimmen wird. Sie kontrolliert das Repräsentantenhaus, im Senat haben die Demokraten die Mehrheit. Dort gilt aber eine 60-Stimmen-Hürde für jede gesetzgeberische Maßnahme. Fortschritte auf dem Weg zu einem verschärften Waffengesetz sind in nächster Zeit also eher nicht zu erwarten. (ale)