EU-Gipfel in Rumänien: Merkel tritt beim Klimawandel auf die Bremse
Dieser Gipfel soll vor allem ein Symbol sein: Die EU hält auch in Zeiten des Brexits - und sie hält zusammen. Aber so ganz große Harmonie kam dann doch nicht auf.
- Rumänien hat im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne.
- Der EU-Gipfel wird am 9. Mai in Sibiu (zu deutsch Hermanstadt) veranstaltet.
- Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sind zugegen um über aktuelle Themen zu diskutieren.
- Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich kurz vor der Europawahl für mehr Einfluss der Bürger bei der Besetzung von Spitzenposten in der EU ausgesprochen.
Update 20.58 Uhr: Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz und Tempo in der Europäischen Union gefordert. Beim EU-Sondergipfel in Rumänien schlug die CDU-Politikerin am Donnerstag häufigere Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs vor, um den Entscheidungsstau aufzulösen. Beim Topthema Klimaschutz trat Merkel aber auf die Bremse: Neue, ehrgeizige Vorschläge Frankreichs im Kampf gegen den Klimawandel trug die CDU-Politikerin nicht mit.
Kurz vor der Europawahl wollten die 27 bleibenden EU-Länder ohne Großbritannien in Sibiu (Hermannstadt) ein Zeichen des Aufbruchs für die Zeit nach dem Brexit setzen. Thema war die „strategische Agenda“ der EU für die nächsten fünf Jahre. Eine „Erklärung von Sibiu“ bekräftigte die Geschlossenheit der 27 und die EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit. Sie betont auch das Ziel einer stärkeren Rolle Europas auf der Weltbühne.
Die diplomatische Krise zwischen den USA und Iran um die Kündigung des Atomabkommens, die das Treffen überschattete, machte allerdings deutlich, dass die EU im Weltgeschehen häufig hilflos zuschauen muss. Merkel sagte lediglich: „Wir wollen weiter auf die diplomatische Lösung setzen.“ Sie appellierte an den Iran, zu „überlegen, was er in Zukunft tut“.
In ihrem Resümee zum Sibiu-Gipfel sagte Merkel, die EU habe bereits gemeinsam sehr viel erreicht. Sie verwies auf die Stabilisierung des Euro und der Flüchtlingsbewegungen. „Aber wir wissen, dass die Welt nicht schläft und dass wir in den nächsten Jahren hart weiter arbeiten müssen, um das europäische Projekt zu einem nachhaltigen Erfolg zu führen“, sagte die Regierungschefin.
EU-Gipfel in Rumänien: Merkel setzt auf „Koalition der Willigen“
Update 18.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Klimaschutz-Initiative Frankreichs und sieben weiterer EU-Länder begrüßt, sich ihr aber nicht angeschlossen. „Weite Teile dieser Initiative teile ich“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Sie habe sich der Initiative aber nicht anschließen können, weil die deutschen Klimaziele bis 2050 von der Zielsetzung der anderen Länder abwichen. Merkel regte ihrerseits eine „Koalition der Willigen“ in Europa für eine möglichst einheitliche Regelung des Ausstoßes von Klimagasen an. An eine ganz einheitliche Regelung in der Europäischen Union glaube sie nicht.
Deutschland hat sich vorgenommen, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1995 zu reduzieren. Die von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 ganz zu beenden. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte dafür plädiert, dass sich Deutschland der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschließt.
Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs bekanntgegeben möglichst unmittelbar nach der Europawahl 2019 in einem EU-Sondergipfel am 28. Mai mit der Auswahl des neuen Präsidenten der Kommission zu beginnen.
EU-Gipfel in Rumänien: Kurz lehnt Macrongs Klimainitiative ab
Update 14.02 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich zum Auftakt des EU-Gipfels in Sibiu erneut dafür ausgesprochen, eine neue Vertragsgrundlage für die Europäische Union zu schaffen. Die heutige EU sei „definitiv nicht gut genug aufgestellt“, sagte er am Donnerstag. „Ein neuer Vertrag, ein Generationswechsel, das ist jetzt, was wir brauchen.“
Es gebe keinen Grund, selbstzufrieden zu sein mit dem Status Quo in der Europäischen Union. Es brauche ein „neues Fundament“, um es im internationalen Wettbewerb mit Ländern wie China oder den USA aufnehmen zu können.
EU-Gipfel in Hermannstadt: Sebastian Kurz lehnt Macrons Klimainitiative ab
12.56 Uhr: Um im internationalen Wettbewerb gegen Staaten wie China und die USA zu bestehen, muss Europa nach Ansicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr in Digitales und Künstliche Intelligenz investieren. Dies würde zum Wachstum von Morgen beitragen, sagte Macron am Donnerstag beim EU-Gipfel im rumänischen Sibiu. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen wollten dort vor allem über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren.
Weitere Prioritäten sieht Macron im Klima- und im Grenzschutz. Er hoffe, dass Deutschland der von acht EU-Staaten getragenen Initiative für mehr Klimaschutz noch beitrete. Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Portugal und Spanien hatten kurz vor dem Gipfel in Sibiu ein Papier vorgelegt, in dem sie neue Klimaziele für die EU fordern. Spätestens bis 2050 solle die Staatengemeinschaft unter dem Strich keine Klimagase mehr in die Atmosphäre blasen, heißt es darin.
Österreich hat beim EU-Gipfel in Rumänien einen Beitritt zu einer von Frankreich vorgeschlagenen Klimainitiative abgelehnt. Er werde das Vorhaben nicht unterstützen, "weil wir den Weg, auf Atomkraft zu setzen, für vollkommen falsch erachten", sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag im rumänischen Sibiu (Hermannstadt). Sein Land wolle im Kampf gegen den Klimawandel auf erneuerbare Energien setzen und nicht auf Atomenergie.
Acht EU-Länder unter Führung Frankreichs hatten vor dem Gipfel dazu aufgerufen, den Klimaschutz zum Kernaspekt der EU-Strategie bis 2024 zu machen. Die Unterzeichner fordern sofortige Schritte, um den Ausstoß an Treibhausgasen spätestens bis zum Jahr 2050 auf netto null zu senken. Künftig sollen demnach 25 Prozent der EU-Ausgaben dazu genutzt werden, um dieses Ziel zu erreichen.
12.32 Uhr: Der EU-Gipfel in Sibiu hat jetzt offiziell begonnen.
EU-Gipfel in Rumänien: Merkel ruft zur Geschlossenheit auf
12.02 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäische Union zur Geschlossenheit aufgerufen, um sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können. „Die Welt schläft nicht“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu. „Wir müssen innovativ sein, wir müssen stark sein, wir müssen geeint sein. Und dafür werden wir heute werben.“ Es gehe darum zu zeigen, dass die EU trotz aller Differenzen zum gemeinsamen Handeln in der Lage sei, um Frieden und Wohlstand zu sichern.
EU-Gipfel in Sibiu: Tsipras klar gegen Weber als EU-Kommissionspräsident
11.55 Uhr: Griechenlands linker Premierminister Alexis Tsipras hat sich deutlich gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber als nächsten EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. „Wir brauchen einen Präsidenten, der die Einheit der EU und ihre fundamentalen Ideen unterstützt: Solidarität, Demokratie, sozialer Zusammenhalt“, sagte Tsipras beim EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu. Er müsse sich auch gegen Neoliberalismus, Sparpolitik und die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Europa stellen. „Dieser Präsident ist nicht Weber, das ist meine Position.“
EU-Gipfel: Rumäniens Präsident für Direktwahl des EU-Kommissionschefs
11.25 Uhr: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich kurz vor der Europawahl für mehr Einfluss der Bürger bei der Besetzung von Spitzenposten in der EU ausgesprochen. Entweder der Kommissionspräsident oder der Ratspräsident sollte direkt zur Wahl stehen, sagte Iohannis beim EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt). „Dann erst hätten wir einen Spitzenkandidaten, den der Wähler wählt.“
Die Bürger in Europa können vom 23. bis 26. Mai ein neues EU-Parlament wählen, in Deutschland findet der Urnengang am Sonntag, 26. Mai, statt. Ein großer Teil der in Deutschland geltenden Gesetze wird mittlerweile in Brüssel von allen EU-Staaten vorgegeben.
Für die Wahl haben die Parteien teilweise Spitzenkandidaten nominiert, die sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben. Für die konservative Europäische Volkspartei (EVP) geht der CSU-Politiker Manfred Weber ins Rennen, für die Sozialdemokraten der Niederländer und derzeitige Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans. Es gibt jedoch keinen automatischen Anspruch des Wahlsiegers auf das Amts des Kommissionschefs; die Staats- und Regierungschefs sowie das Europaparlament müssen sich letzten Endes mehrheitlich auf einen Kandidaten einigen.
Beim informellen Gipfel in Sibiu standen vor allem Debatten über die Zukunft Europas im Zentrum. Die EU müsse den Bürgern Sicherheit garantieren, sagte Iohannis, auch in der Energieversorgung. Zudem müsse die Staatengemeinschaft globale Verantwortung übernehmen, etwa fürs Klima.
Erstmeldung: Staatschefs treffen sich: EU-Gipfel in Rumänien soll Geschlossenheit demonstrieren
Sibiu - Nach Jahren der Krise wollen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen vom EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) ein Signal der Geschlossenheit senden. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag (12.30 Uhr) rund zwei Wochen vor der für die Staatengemeinschaft wegweisenden Europawahl zusammen. Rumänien hat im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne.
„Erklärung von Sibiu“: EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit bekräftigen
In einer „Erklärung von Sibiu“ wollen sie EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit bekräftigen. Sie bekennen sich zur engen und fairen Zusammenarbeit sowie einer stärkeren Rolle für Europa auf der Weltbühne. Darüber hinaus soll in Sibiu die „strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erörtert werden.
Etliche Teilnehmer haben zudem Forderungen nach Reformen im Gepäck, so etwa der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der schnellere Entscheidungen, eine kleinere EU-Kommission und eine Überarbeitung der EU-Verträge fordert. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt weiter den Umbau der EU und dringt gemeinsam mit sieben anderen Ländern auf ehrgeizigere Ziele im Klimaschutz.
Bundesbürger blicken mit gemischten Gefühlen auf die EU
Wie es mit der EU weitergeht, interessiert die Deutschen sehr. Einer noch unveröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken zufolge blicken die Bundesbürger zwar mit gemischten Gefühlen auf die EU, das Interesse an ihr ist aber beachtlich. 53 Prozent gaben an, dass sie „viel“ oder „sehr viel“ von der EU halten. 40 Prozent halten hingegen „nicht so viel“ oder „gar nichts“ von der Staatengemeinschaft. Überdurchschnittlich hoch ist die Zustimmung bei jungen Leuten unter 30 (59 Prozent) und über 70 Jahren (67 Prozent). Die Umfrage lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und 20 weitere Staatschefs der EU verweisen in einem gemeinsamen Appell auf den Stellenwert der anstehenden Wahl. Gemeinsam rufen sie die Bürger zur Teilnahme auf und fordern zudem „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) berichtet.
Deutsche Wirtschaft fordert zur Teilnahme an der Europawahl auf
Auch die deutsche Wirtschaft fordert zur Teilnahme an der Europawahl auf. In einer gemeinsamen Erklärung des Industrieverbands BDI, der Arbeitgebervereinigung BDA und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK heißt es, alle Bürger seien aufgerufen, „von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtet. Die Europäische Union stehe für fast 70 Jahre Frieden, erklären die Wirtschaftsvertreter weiter. Deswegen setze man sich „mit großer Leidenschaft“ für die europäische Integration und die Beteiligung an der Europawahl ein.
Am Rande des Gipfels in Sibiu dürfte es auch um die Zeit nach der Wahl sowie den Plan für die Besetzung der EU-Spitzenposten gehen - also unter anderem um die Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei rechnet sich der CSU-Politiker Manfred Weber Chancen für den Topposten aus. Die Europawahl ist vom 23. bis zum 26. Mai. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt.
dpa