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Merkel zerschlägt Hoffnungen auf Ende der Corona-Maßnahmen - und spricht über ihren letzten großen Fehler

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Von: Florian Naumann, Kai Hartwig

Kanzlerin Merkel hat ihre letzte Sommer-PK absolviert. Einen Dämpfer überbrachte sie beim Thema Corona - ein Versprecher sorgte aber auch für Heiterkeit. Der Ticker zum Nachlesen.

Update vom 21. Juli, 12.38 Uhr: Die letzte Sommerpressekonferenz von Angela Merkel ist beendet. Große Überraschungen blieben aus: Die Kanzlerin begrüßte die Nord-Stream-2-Einigung, wollte aber zugleich keine Entwarnung im Streit um die Pipeline geben. Beim Thema Corona betonte Merkel eine vorsichtige Haltung. Umfassende Lockerungen wollte sie mit Blick auf Bevölkerungsgruppen ohne Impf-Empfehlung trotz Impffortschritten nicht in Aussicht stellen. Angesichts einer „besorgniserregenden“ Pandemie-Dynamik appellierte sie an die Impfbereitschaft der Deutschen. Auch eine vorgezogene Ministerpräsidenten-Konferenz schloss sie nicht aus.

In Sachen Hochwasser verwies Merkel auf finanzielle Hilfsbereitschaft des Bundes und die laufende Aufarbeitung; beim Thema Klima mahnte sie zu weiteren Schritten - betonte aber auch: Dafür brauche es Mehrheiten und Bereitschaft in der Bevölkerung, auch auf dem Land.

Eine große Kanzlerschaftsbilanz blieb am Donnerstag in der Bundespressekonferenz aus. Fehler räumte Merkel etwa in der Klimapolitik - konkret beim Festhalten am Kyoto-Protokoll (Update 11.58 Uhr) - oder auch bei der vieldiskutierten Osterruhe ein. Ein kleines inhaltliches Vermächtnis gab sie mit einem klaren Appell: Fakten müssten in der politischen Diskussion leitend bleiben. Ansonsten gerieten „die Grundlagen der Aufklärung“ in Gefahr.

Den einzigen Lacher lieferte die Kanzlerin mit einem Versprecher ganz zu Beginn der Runde. Auf die Frage, wo sie den Wahlabend der Bundestagswahl verbringen werde, nannte sie die CDU „die Partei, die mir nahe ist“ - nach einer kurzen Schrecksekunde verbesserte sich Merkel: „Die Partei, deren Mitglied ich bin und die mir nahe ist“.

Merkel spricht von ihrem letzten großen Fehler

Update vom 21. Juli, 12.36 Uhr: Eine große Abrechnung ihrer Kanzler-Jahre möchte Merkel selbst nicht stellen: „Die Bilanzen im Allgemeinen sollten andere machen“, sagt sie. „Ich freue mich einfach, dass wir von fünf Millionen Arbeitslosen trotz großer Herausforderungen wirtschaftlicher Art auf unter drei Millionen sind und auch bei der Jugendarbeitslosigkeit ganz gut dastehen“, sagt sie. Ihren letzten großen Fehler habe sie bereits eingeräumt - den Plan einer „Osterruhe“ in der dritten Corona-Welle.

Update vom 21. Juli, 12.34 Uhr: Bei der zwischen den GroKo-Fraktionen höchst umstrittenen Frage der Aufteilung von Energiekosten zwischen Mietern und Vermietern sieht Merkel keine einfache Lösung - aber auch keinen „Zickzack“-Kurs. Der vom Kabinett verabschiedete und von der Bundestags-Union kassierte Vorschlag der Fifty-Fifty-Aufteilung sei „zu holzschnittartig“ gewesen, sagt sie. Es müsse differenziert werden: Leiste ein Vermieter Modernisierungen, stehe der Mieter stärker in der Pflicht. In einer unsanierten Wohnung sehe es anders aus.

Merkel bekennt zur Frage der Aufteilung der Kosten: „Da ist uns bis jetzt noch nichts Gutes eingefallen.“ Ihrer Regierung werde „dazu wohl nichts mehr einfallen“, fügt sie hinzu - eine Lösung müsse in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl gefunden werden.

Update vom 21. Juli, 12.26 Uhr: Beim Thema Nord Stream 2 will eine osteuropäische Journalistin Merkel festnageln. Wäre eine Einstellung der Gasdurchleitungen durch die Ukraine ein Anlass für Sanktionen gegen Russland? Die Kanzlerin weicht aus: „Was wäre wenn - solche Fragen möchte ich nicht beantworten und habe ich nie beantwortet.“

Update vom 21. Juli, 12.23 Uhr: Deutschland werde nicht benötigte Impfdosen - vorerst seien 30 Millionen festgelegt, es könne aber auch mehr werden - an ärmere Länder weitergeben, bekräftigt Merkel. Sie verweist aber auch auf Unwägbarkeiten in der eigenen Impfkampagne: So müsse man etwa im Auge behalten, dass gerade ältere Menschen womöglich eine dritte Impfung benötigen werden.

Merkels letzte Sommer-PK live: Ende der Corona-Maßnahmen? Kanzlerin verpasst Hoffnungen Dämpfer

Update vom 21. Juli, 12.15 Uhr: Die nächste Frage betrifft die heikle Frage, ob mit dem Vollzug der Impfangebote an alle Bürger die Corona-Maßnahmen fallen* müssen. „Wir werden Ende Juli bis Anfang August nicht für jeden ein Impf-Angebot haben“ - schränkt Merkel ein: Sie verweist auf Kinder, Jugendliche und die Impf-Empfehlung der Stiko, aber auch auf Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Man habe aber in der Bundesregierung aber immer vernünftige Lösungen gefunden und werde das auch in dieser Frage tun.

Auf Nachfrage schärft die Kanzlerin noch einmal ihre Aussage: „Der Gesundheitsminister hat gesagt, dass jeder der sich impfen lassen kann und für den eine Impfempfehlung besteht, bis Ende Juli geimpft werden kann.“ Merkel betont noch einmal: Eine wichtige Aufgabe sei es nun, intensiv für die Impfung zu werben. Grundsätzliche Differenzen etwa zu Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet gebe es in dieser Frage nicht.

Merkel warnt: Beinahe „Grundlagen der Aufklärung in Frage gestellt“

Update vom 21. Juli, 12.10 Uhr: Auf der Zielgerade der Runde wird die Naturwissenschaftlerin Merkel grundsätzlich: Beinahe „die Grundlagen der Aufklärung in Frage gestellt“ sieht sie durch die Vermischung von Gefühlen und Fakten in vielen Debatten. Fakten müssten weiter die politische Argumentation leiten, fordert sie. „Mir ist nur sehr wichtig, dass wir unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen akzeptieren können“ - die wissenschaftliche Methodik müsse aber außer Frage stehen.

Update vom 21. Juli, 12.03 Uhr: Wehmütige Abschiedsgefühle? Ihre Arbeit sei aktuell „sehr fordernd“, sagt Merkel. Angesichts von Corona, Hochwasserfolgen und Klimakrise, sei „sehr wenig Raum, sich mit der Zeit danach zu beschäftigen“. Die Herausforderungen seien „gewaltig“. Dennoch: Für ihre verbleibende Amtszeit sei sie „sehr gerne“ Kanzlerin. „Ich werde dann schon was mit der Zeit anfangen können“, fügt sie auf eine Nachfrage zu ihren Ruhestandsplänen hinzu.

Update vom 21. Juli, 11.58 Uhr: Erneut rechtfertigt sich die Kanzlerin für ihren Klimakurs. „Die wissenschaftliche Evidenz mahnt zu noch mehr Eile. Und wir als Politikerinnen und Politiker müssen dafür Mehrheiten finden, das ist unsere Aufgabe“, erklärt sie. Fridays For Future sei dabei eine Triebkraft - „aber eben nicht die einzige Meinung.“ „Da wünsche ich mir natürlich auch manchmal, dass es etwas schneller geht“, sagt Merkel.

Angesprochen auf „Fehler“ ihrer Klimapolitik sagt die Kanzlerin: „Ich habe sehr lange am Kyoto-Protokoll festgehalten. Das war ein Fehler, war es nicht durchsetzbar war.“ Keine Antwort gefunden habe sie auch auf die Frage, wie Menschen im ländlichen Raum für die Lasten der Wind- und Sonnenkraft oder großer Energieleitungen auch einen Anreiz zu schaffen. „Dann hätten wir weniger Widerstand bei den Ausbauten“, räumt Merkel ein.

Merkel hält letzte Sommer-Pressekonferenz: „Bei Frauen gibt es eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz“

Update vom 21. Juli, 11.55 Uhr: Die Entscheidung für den Atomausstieg halte sie nach wie vor für richtig, erklärte Merkel auf eine Frage aus Japan hin. Die Kernenergie sei auf lange Sicht keine nachhaltige Energieerzeugungsform. „Für Deutschland sind die Würfel gefallen.“ Eine Folge sei allerdings, dass Deutschland trotz Klimawandel als Übergangstechnologie das Erdgas benötige.

Update vom 21. Juli, 11.51 Uhr: Mit Blick auf Nord Stream 2 zeigt sich Merkel vorsichtigst optimistisch. Die Einigung mit der US-Regierung werde „Differenzen nicht zementiern, aber es überwindet auch nicht alle Differenzen“. Auch Deutschland sei dafür, dass die Ukraine Transitland für die Gaslieferungen Russlands Richtung Europa bleibe. Es handle sich um „einen guten Schritt, der Kompromissbereitschaft von beiden Seiten erfordert hat“.

Update vom 21. Juli, 11.49 Uhr: Merkel verspricht Unterstützung für afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr in dem Kriegsland. „Unser Ziel ist, dass diejenigen, die für Deutschland gearbeitet haben seit 2013, die Gelegenheit bekommen, nach Deutschland zu kommen, wenn sie das wünschen“, erklärt sie. Das dürfe auch nicht an Flugkosten scheitern - man werde auch über Charterflüge nachdenken.

Update vom 21. Juli, 11.45: Die nächste Frage betrifft Merkels Blick auf Feminismus und Frauen in Führungspositionen: „Generell gibt es bei Frauen eine gewisse Sehnsucht nach Effizienz - aber da gibt es auch Ausnahmen und insofern will ich da nicht charakterisieren“, schildet die Kanzlerin ihren Eindruck aus der Praxis. Mit Blick auf Frauenquoten zeigt sich Merkel ernüchtert: „Freiwillig geht sehr wenig“ sagt sie unter Verweis auf „freiwillige Selbstverpflichtungen“ der Wirtschaft.

Merkels letzte Sommer-PK: Technische Probleme bleiben - Merkel benennt eine „Enttäuschung“ ihrer Amtszeit

Update vom 21. Juli, 11.41 Uhr: Erneut grätscht die Technik dazwischen: Die Bundespressekonferenz startet die Mikroanlage neu - „es hat aber trotzdem nicht funktioniert“, lautet das nüchterne Fazit.

Merkel will unterdessen nicht verraten, mit welchem ausländischen Staatschef sie am besten zusammengearbeitet hat. Sie habe viel über die Kultur, aber auch das „Fühlen und Denken“ anderer Länder erfahren, „in dem ich mich auf vertrauensvolle Gespräche eingelassen habe“. In den aller-, allermeisten Fällen habe Vertrauen geherrscht. Enttäuschen seien Ausnahme geblieben: „Dass ich damals in Zusammenhang mit NSA nicht begeistert war, ist bekannt“, sagt die Kanzlerin. Auch dieser Eklat um ihr abgehörtes Handy habe der Beziehung zum damaligen US-Präsident Barack Obama keinen Abbruch getan.

Update vom 21. Juli, 11.36 Uhr: Auf eine weitere Frage zeichnet Merkel ein zwiespältiges Bild der Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Länder wie Deutschland und Frankreich leisteten einen „viel höheren Beitrag als noch vor einigen Jahren“, urteilt sie. Dennoch gebe es „immer wieder kritische Situationen“ - deshalb liefen auch Untersuchungen zum EU-Grenzschutz Frontex. Merkels erklärte Hoffnung lautet „legale Migration“, Ziel müsse es sein, dass „denen, denen wirklich geholfen werden muss, geholfen wird“ und dass die Tätigkeit von Schleppern keine Rolle mehr spielt. Nicht gelungen sei es aber auch, eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik festzulegen - „eine schwere Bürde“ für die Union, sagt Merkel.

Update vom 21. Juli, 11.31 Uhr: Merkel nimmt die Bezeichnung „Krisenkanzlerin“ gelassen hin. Einige der Probleme ihrer Kanzlerschaft seien nicht in Deutschland oder Europa entstanden - so habe die Weltfinanzkrise etwa ihren Ursprung in den USA gehabt. Die Kanzlerin betont: Krisen wie der Klimawandel oder auch die Corona-Pandemie ließen sich nicht von Deutschland alleine bewältigen. Dennoch sei es sinnvoll, mit gutem Beispiel voranzugehen: „Wie wir es machen, kann Anreiz für andere sein, dem zu folgen.“

Update vom 21. Juli, 11.28 Uhr: Die Bundespressekonferenz kämpft beim Kanzlerin-Besuch mit technischen Problemen - die Saalmikrofone funktionieren nicht korrekt. Lediglich eines hat sich anschalten lassen. Nun lässt sich aber nicht mehr deaktivieren.

Angela Merkels letzte Sommer-Presskonferenz: Kanzlerin weist Impf-Kritik zurück

Update vom 21. Juli, 11.24 Uhr: Die Kanzlerin weist Kritik an der Impfkampagne zurück. Deutschland sei beim Impfen „jetzt sehr schnell vorangekommen“ - es sei richtig gewesen, nicht etwa einen deutschen Impfstoff zu sichern und den Rest Europas und der Welt zu vergessen. In der Pandemiebekämpfung sei allerdings einiges auch weniger gut gelungen. So habe es „sehr lange gedauert“, die Altenheime zu schützen. „Zu tun“ gebe es auch beim Thema Digitalisierung. Das liege womöglich auch daran, „dass wir eine recht gute Verwaltung haben, die glaubt, auch ohne Digitalisierung gut weiterarbeiten zu können.“

„Wir sind ein starkes Land, das hat sich bei Corona und bei den Wirtschaftshilfen gezeigt“, betont Merkel. „Aber wir haben an einigen Stellen zu tun, um den hohen Standard, den wir haben, auch aufrecht zu erhalten.“

Update vom 21. Juli, 11.20 Uhr: Merkel wird zu ihrer ostdeutschen Herkunft befragt - spielt diese noch eine Rolle für sie? „Ohne Herkunft keine Zukunft“, sagt die Kanzlerin. „Ich bin sehr im Reinen mit mir und mit meiner Biografie.“

Update vom 21. Juli, 11.15 Uhr: Was hat Merkel daran gehindert, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen, lautet die nächste Frage aus der Riege der Journalisten. „Ich habe sehr, sehr viel Kraft in meinem politischen Leben eingesetzt, dass wir zumindest diesen Weg gehen konnten“, erwidert Merkel mit Blick auf das Pariser Abkommen und die CO2-Budgets der EU-Staaten. Zuvor habe es allerdings bei den internationalen Klimaverhandlungen - etwa beim Klimagipfel in Kopenhagen - auch „Enttäuschungen“ für sie gegeben.

Update vom 21. Juli, 11.11 Uhr: Eine erste kritische Frage betrifft die Klimaschutz-Ambitionen der Bundesregierung: „Mein politisches Leben ist gekennzeichnet von der Arbeit für Maßnahmen gegen den Klimawandel“, betont Merkel - von 2010 bis 2020 habe man die CO2 einmal mehr um 20 Prozent gesenkt. Es sei aber mit Blick auf die Temperaturziele „nicht ausreichend viel“ passiert, räumt die Kanzlerin ein.

Update vom 21. Juli, 11.08 Uhr: Mit Blick auf die Hochwasserlage und die Corona-Zahlen erklärt Merkel, sie sei auch für eine vorgezogene Ministerpräsidenten-Konferenz offen - erste Bitten aus dem Kreis der Landeschefs habe es bereits gegeben.

Merkel spricht über Hochwasser und Corona: „Besorgniserregende Dynamik“ - Deutschland vor „vierter Welle“

Update vom 21. Juli, 11.04 Uhr: Merkel beginnt mit zwei „Vorbemerkungen“: Die Flutkatastrophe werde noch lange Nachwirkungen zeigen - die Bundesregierung sei in Kontakt mit den Ländern, um zu helfen; bei Bedarf mit einer weiteren Aufstockung der Finanzmittel des Bundes.

Zugleich stiegen die Corona-Zahlen „mit einer besorgniserregenden Dynamik“, warnt die Kanzlerin. Die Vorsichtsmaßnahmen wie Lüften und Abstandhalten seien weiter wichtig, mahnt sie. Auch Tests, vor allem vor Begegnungen in Innenräumen, werde wieder an Bedeutung gewinnen. „Der Schlüssel, die Pandemie zu überwinden - da ist das Impfen das einzige Mittel, das hilft“, betont sie. Steigende Impfzahlen seien hilfreich, um die nahende „vierte Welle“ zu überstehen, ohne das Gesundheitssystem zu überlasten. Eine Überlastung zu verhindern, bleibe „Richtschnur“ des Handelns.

„Eine Impfung mag ja manchen unnütz erscheinen, weil sie sich körperlich unverwundbar fühlen“, anderen möge sie „bedrohlich“ erscheinen“, sagt Merkel. Dennoch zähle jede einzelne Impfung: Sie schütze auch andere Menschen - und vor Restriktionen im Kampf gegen die Pandemie. Die Kanzlerin appelliert an die Menschen in Deutschland, auch bei ihren Mitbürgern und Bekannten für die Impfung zu werben.

Update vom 21. Juli, 10.57 Uhr: Die letzte Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel (CDU) wird wohl pünktlich beginnen - die Kanzlerin hat schon auf dem Podium der Bundespressekonferenz Platz genommen.

Merkels nächster Abschied: Letzte Sommer-PK im Ticker - Hochwasser und Corona Thema

Berlin – Hinter Angela Merkel liegen ereignisreiche Tage. Auf einer ihrer letzten Reisen als Bundeskanzlerin* besuchte die Christdemokratin Mitte Juli die USA. US-Präsident Joe Biden* und Merkel hatten unter anderem mit dem heiklen Thema Nord Stream 2 schaffen.

Mitten in den USA-Besuch der Kanzlerin platzte die Nachricht, dass sich in mehreren deutschen Bundesländern eine Hochwasser-Katastrophe ereignet hat. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz traf es am schlimmsten. Nach offiziellen Angaben (Stand: 21. Juli 2021) forderte das fatale Unwetter mindestens 170 Todesopfer.

Merkel-PK live: Kanzlerin spricht über Hochwasser-Katastrophe und Corona-Lage

Inzwischen machte sich die Bundeskanzlerin, die bei der Bundestagswahl* im September nicht mehr antreten wird, in den betroffenen Gebieten selbst ein Bild von der Lage vor Ort*. Merkel versprach finanzielle Unterstützung, am Mittwoch (21. Juli) brachte das Bundeskabinett eine Soforthilfe in Millionenhöhe auf den Weg.

Das Hilfspaket soll einen Umfang von bis zu 400 Millionen Euro haben, Bund und Länder wollen je die Hälfte davon beisteuern. Das Geld soll zur Beseitigung der schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur verwendet werden. Auch besondere Notlagen sollen hiervon überbrückt werden.

Am Donnerstag (22. Juli) um 11 Uhr stellt sich Kanzlerin Angela Merkel ein letztes Mal in ihrer 16-jährigen Amtszeit den versammelten Journalistinnen und Journalisten zur jährlichen Sommer-Pressekonferenz. Die CDU*-Politikerin wird über die Hochwasser-Katastrophe im Westen der Bundesrepublik, die aktuelle Corona-Lage aber auch außenpolitische Themen sprechen. Schon 2020 war Corona das bestimmende Thema der traditionellen Pressebefragung. (kh) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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