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Söder widerspricht Laschet - Streit in der Union? CSU-Chef pocht auf Steuersenkungen

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Von: Julia Hanigk

Die Spitzen von CDU und CSU: Armin Laschet (li). und Markus Söder (re.)
Markus Söder und Armin Laschet sind sich derzeit uneinig. © Kay Nietfeld/dpa/picture-alliance

Die Schwesterparteien CDU und CSU sind sich in Sachen Steuersenkungen gerade uneinig. Söder widerspricht Laschet nun und erinnert an das geltende Wahlprogramm.

München - Mit seinen Aussagen im ARD-Sommerinterview sorgt Armin Laschet für Diskussionen. Der Kanzlerkandidat der CDU hatte Steuersenkungen am Sonntag (11. Juli) zuletzt eine Absage erteilt. „Die Grundbotschaft ist: Steuererleichterungen im Moment, dazu haben wir nicht das Geld“, so Laschet. Im Wahlprogramm der Union stehe auch keine einzige Steuerentlastung drin. Dafür sei „nicht die Zeit“.

Markus Söder (CSU): Steuersenkungen als „Herzstück“

Das Problem: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach der Bundestagswahl schnell Steuersenkungen umsetzen. In der Süddeutschen Zeitung sagte er, es handle sich dabei um „das Herzstück unserer Steuerpolitik.“ Ein klarer Widerspruch zu den Aussagen Laschets vonseiten der Schwesterpartei. Markus Söder fand schon am Dienstag (13. Juli) klare Worte und erinnerte an das geltende Wahlprogramm: „Das Wahlprogramm gilt für beide Parteien.“ In dem stünden eben auch schrittweise Steuererleichterungen. Söder erklärte: „Das heißt: Nach der Wahl eine finanzielle Eröffnungsbilanz, und dann werden Prioritäten gesetzt.“

„Nur über Steuersenkungen“ könne auch die Wirtschaft unterstützt werden - es handle sich um „das zentrale Element der gesamten Wirtschaftspolitik der Union“, so Söder. Das Programm sieht auch die Abschaffung des Soli-Zuschlags sowie eine gesenkte Unternehmensteuer auf 25 Prozent vor.

Wird Laschet seine Aussagen zurücknehmen?

Für die CSU sei das Thema Steuersenkungen eine „Toppriorität“, die sie auch von anderen Parteien unterscheide. Insbesondere von den Grünen, die als größter Konkurrent im Kampf um Stimmen gesehen werden. „Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union - das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken“, fügte der Ministerpräsident nun noch einmal in der SZ hinzu. Dort heißt es, aus Parteikreisen sei zu hören, die CSU-Spitze gehe davon aus, Laschet nehme seine Steuer-Äußerungen noch vor dem Söder-Laschet-Zusammentreffen im Kloster Seeon zurück.

Der interne Zwist der Schwesterparteien beschäftigte in der Zwischenzeit auch die Opposition. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in der Augsburger Allgemeinen vom Dienstag (13. Juli) verwirrende Aussagen vor. „Heute heißt es bei Armin Laschet plötzlich: weder Steuersenkung noch -erhöhung ist drin, er hat wohl nochmal nachgerechnet, was CDU und CSU inzwischen ihrer Klientel alles versprochen haben“, sagte Walter-Borjans. „Armin Laschet präsentiert Kraut und Rüben, von einem Konzept kann bei ihm keine Rede sein.“ So würden im Wahlprogramm von CDU und CSU die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert, Laschet erteilte Steuersenkungen aber eine Absage.

Laschet und Söder werden diesen Donnerstag (15. Juli) bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon aufeinandertreffen. Sie werden dort auch über die genauen Steuerpläne sprechen. CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte das Treffen passenderweise „Aufwärmprogramm für den Wahlkampf“.

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