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Lanz-Runde zu steigenden Flüchtlingszahlen: „Das kommt zu unseren vielen Baustellen noch hinzu“

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Stephan Weil und Serap Güler zu Gast bei Markus Lanz
Stephan Weil und Serap Güler zu Gast bei Markus Lanz © ZDF / Cornelia Lehmann

Während Stephan Weil die deutsche Einwanderungspolitik kritisch beäugt, aber Zuversicht verbreitet, rechnet Serap Güler mit großen Problemen.

Am Mittwochabend präsentiert Lanz eine ungewöhnliche Zusammensetzung seiner Talkshowrunde. Bloß zwei Gäste, dazu beide aus der aktiven Politik. Für gewöhnlich sitzt in der Runde zumindest jemand aus dem Journalismus oder aus der Wissenschaft. Die Konstellation tut allerdings einer Diskussion sehr gut, die in den vergangenen Wochen nicht sonderlich stark beleuchtet wurde.

Mit Stephan Weil (SPD), der gerade die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen hat und Ministerpräsident bleibt, und Serap Güler (CDU), Bundestagsabgeordnete und vormalige Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, spricht Lanz über Friedrich Merz, den „Sozialtourismus“ und Migrationspolitik. 

Markus Lanz: Wer hat Schuld an der Niedersachsen-Niederlage der CDU?

„Wenn ich Parteivorsitzender werde, traue ich mir zu, die Ergebnisse der AfD zu halbieren“, sagte Friedrich Merz. „In Niedersachen hat sich die AfD verdoppelt“, hält Markus Lanz vor. „Es ist nicht ganz fair, wenn Sie das Friedrich Merz zurechnen“, sagt Güler. „Ich glaube auch nicht, dass er das heute nochmal wiederholen würde, weil er gemerkt hat, dass bestimmte Wähler gar nicht mehr zurückzugewinnen sind oder eine demokratische Partei sie gar nicht zurückgewinnen darf.“

Lanz betont, dass die CDU 40.000 Wähler an die AfD verloren habe. „Wir haben auch Wähler an die Grünen verloren“, relativiert Güler, „das tut immer weh, an die AfD tut es besonders weh“. Auch die SPD habe Stimmen an die AfD verloren, behauptet Güler. Es sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien, dies zu verhindern.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten am 12. Oktober:

Lanz-Runde debattiert über Merz‘ Sozialtourismus-Eklat - „Er ist ein Profi“

Lanz fragt Güler, was ihr durch den Kopf gegangen ist, als Merz den Begriff „Sozialtourismus“ genannt hat. „Das fand ich nicht richtig“, sagt Güler, „das wird aber auch niemanden erstaunen“. Sie sei verwundert gewesen, „weil es nicht zusammenpasst“, denn Merz habe sich ich in den vergangenen Monaten stark für die Ukraine eingesetzt. „Es ist ein Verdienst von Merz, wenn die Ukraine heute schwere Waffen bekommt.“

Lanz geht dazwischen: „Das Timing hat aber gut gepasst – kurz vor der Niedersachsenwahl.“ Dem entgegnet Güler mit der Einschätzung, dass das „nichts miteinander zu tun hatte“. Lanz kichert, auch Weil beißt sich auf die Lippen. Weil sagt auf Nachfrage: „Merz ist ein Profi. Er gibt dieses Interview bei der Bild. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Wort eine spontane Eingebung gewesen ist.“

Lanz-Runde zu steigenden Flüchtlingszahlen: „Das kommt zu unseren vielen Baustellen noch hinzu“

Nach Lanz‘ Einschätzung ist die Migrationspolitik ein drängendes Thema, das gerade komplett umschifft werde, abgesehen vom „populistischen Ausfallschritt“ von Merz. Warum das so ist, möchte der Moderator von Stephan Weil wissen. Der niedersächsische Ministerpräsident führt an, dass in seinem Land aktuell gut 100.000 ukrainische Flüchtlinge seien und rund 20.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute gekommen seien.

„Keiner wird behaupten, dass es ein Fehler ist, die Menschen aus der Ukraine aufzunehmen, gleichzeitig ist es eine riesige Herausforderung für die Kommunen und die Länder“, gibt Weil zu. „wir wissen aber, weswegen die Menschen zu uns kommen, deswegen halte ich es für richtig, das Thema betont sachlich zu behandeln“. Gleichzeitig sei dies eine Herausforderung: „Das kommt zu den vielen Baustellen, die wir haben, noch hinzu.“

Nicht zufrieden ist Weil mit dem Ergebnis des sogenannten „Flüchtlingsgipfels“, der am Dienstag stattgefunden hat: „Dass der Bund 4000 Plätze und 59 Gebäude anbietet, das ist keine Antwort.“ Güler hält eine Rechnung entgegen: „Alleine die Stadt Köln ist gerade dabei, 400 Hotelzimmer bereitzuhalten, weil so viele Menschen erwartet werden.“

Markus Lanz: „Wir vermischen Einwanderung mit Asyl“

Weil sagt, dass Putin gerade eine „terroristische Strategie“ verfolge: „Er zerstört Infrastruktur vor Einbruch des Winters.“ Bei entsprechenden Witterungsverhältnissen würden die Flüchtlingsströme weiter zunehmen. Deswegen müsse man sich darauf vorbereiten, dass die Zahl der Flüchtenden nach Deutschland steigt. „Aber wird irgendjemand deswegen sagen, wir sollen die Leute nicht aufnehmen?“, fragt Weil und hebt entschuldigend die Arme: „Ich glaube nicht.“

Lanz richtet den Blick auf die Nachbarländer: In Österreich gibt es Diskussionen, in Italien einen Rechtsruck, in Spanien gibt es entsprechende Bewegungen, in Frankreich lange schon ein Thema. Wir haben Schweden, wo die sehr rechten populistischen Parteien das Sagen haben. Dänemark, die laut darüber nachdenken, Menschen nach Ruanda auszufliegen – egal, ob sie aus Ruanda kommen oder nicht. „All das passiert um uns herum und wir haben noch immer keine konsistente Einwanderungspolitik, wir vermischen Einwanderung mit Asyl.“

Stephan Weil zu Migrationspolitik: „Nur Kanada macht es richtig gut“

Weil grätscht dazwischen: „Das ist auch in den anderen Ländern der Fall. Nur Kanada macht es richtig gut, die sind allerdings geographisch auch günstig gelegen, haben im Osten und im Westen viel Wasser, im Norden ist die Arktis.“ In Europa gebe es kein Land, das es vernünftig geregelt hat. „Mein Eindruck ist, dass wir es besser machen als 2015, wäre auch schlimm, wenn es anders wäre.“ Trotzdem mache man es nicht genug. „Da fällt auf, dass ein Land wie Serbien einfach durchwinkt und gleichzeitig in die Europäische Union möchte. Das müssen sie sich bei einem solchen Verhalten abschminken.“

Serap Güler warnt bei „Lanz“: „Bürgergeld wird Pull-Effekt verstärken“

Schon länger tobt der Streit darüber, ob es den Pull-Effekt wirklich gibt. Ja, sagt Güler. Durch das neue Bürgergeld und Wohngeld werde dieser verstärkt. Deutschland habe in Europa die höchsten Sozialausgaben für Asylbewerber. Ein Verfassungsgerichtsurteil schreibe vor, dass ein Asylbewerber nicht deutlich weniger als ein Hartz-IV-Empfänger bekommen dürfe. Der Abstand liege laut Güler bei ungefähr 70 Euro. „Mit der Anhebung des Bürgergeldes wird das zunehmen.“ Das könne aber keine Partei ändern, weil dem das angesprochene Urteil zugrunde liege.

Markus Lanz – Fazit der Sendung

Mit seiner Einschätzung hat Lanz Recht behalten. Das Thema Migrationspolitik ist wegen der Vielzahl an Krisen derzeit kaum wahrnehmbar. Die Diskussion mit Stephan Weil und Serap Güler offenbart aber, wie dringlich ein ganzheitliches Konzept zum Umgang mit zu erwartenden Flüchtlingsströmen sein wird. (Christoph Heuser)

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