1. Mannheim24
  2. Politik & Wirtschaft

SPD-Politiker Roth sieht „gesellschaftlichen Frieden“ bedroht - und schimpft bei Lanz auf Abhängigkeiten

Erstellt:

Kommentare

Bundestagsabgeordneter für Hersfeld-Rotenburg und den Werra-Meißner-Kreis Michael Roth (SPD) diskutiert bei „Markus Lanz“ (ZDF).
Bundestagsabgeordneter für Hersfeld-Rotenburg und den Werra-Meißner-Kreis Michael Roth (SPD) diskutiert bei „Markus Lanz“ (ZDF). © ZDF Mediathek (Screenshot)

Jahrzehntelang war die deutsche Außenpolitik nach Osten gerichtet. Bei Lanz ging es auch um die Frage: Wie gelingt die Neuausrichtung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen? 

Hamburg – Wäre die deutsche Politik ein Tischtuch, könnte man sagen: Es brennt an mehreren Ecken. Markus Lanz versucht in seinem ZDF-Talk die Lage zu sondieren. Welche Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht, welche heutigen Probleme resultieren daraus und welche Lösungen könnte es für die Zukunft geben? Zunächst geht es Lanz um die „Pleiten“ von Olaf Scholz der letzten Wochen. Lanz fasst zusammen: der unkommentierte Holocaust-Vergleich des palästinensischen PLO-Chefs Mahmud Abbas, keine Maske beim Flug nach Kanada, die massiven Erinnerungslücken im „Cum-Ex-Skandal“ um die Hamburger Warburg Bank.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten mit:

In der Runde fällt dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth die undankbare Rolle zu, die vermeintlichen Fehler des höchsten Amtsträgers seiner Partei zu erklären. Während Roth das mit den Masken am Flieger noch argumentativ gelingt - Roth verweist auf die aufwendige und teure PCR-Test-Pflicht an Bord der Regierungsmaschine, die für den normalen Flugverkehr keine praktikable Alternative wäre - hat er für die anderen Fälle nichts vorzubringen. Außer der Bekundung, dass er selbst den Kanzler weder für antisemitisch befindet noch Zweifel daran habe, dass sich Scholz in seiner Zeit als Bürgermeister Hamburgs in Finanzfragen etwas zuschulden hat kommen lassen.

Markus Lanz: SPD-Mann kritisiert Kommunikation von Kanzler Scholz - „Politik besser erklären!“

Einziger Kritikpunkt - die Kommunikation des Kanzlers: „Ich finde es wichtig, dass wir Politik besser erklären - in diesen dramatischen Zeiten.“ Jeder Politiker solle gemäß seinem „Naturell“ einen „Beitrag leisteten“, damit „neues Vertrauen“ in die Regierung wachse. Es müsse die Überzeugung bestehen, dass da „Profis“ am Werk sind, „die wissen, was sie tun“ und die die „Krise mit anderen internationalen Partnern bewältigen“ können.

Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, dessen Blatt diese Woche den Kanzler und die Untersuchungen zur Cum-Ex-Affäre auf dem Titel hat, ist strenger mit Scholz und hält ihm vor, dass er sehr „variiert in seinen Erinnerungen“. Es gebe da ein vertrauliches Dokument aus dem Bundeskanzleramt, in dem sich Olaf Scholz sehr wohl in „einer Sitzung an ein Treffen mit dem Warburg-Banker erinnert“. Das sei nicht „irgendein Kaffeekränzchen“ gewesen. Bei dem Treffen sei „die Existenz von einem der größten Arbeitgeber Hamburgs“ thematisiert worden, „die größte Privatbank Deutschlands“, ergänzt Lanz und lässt ebenfalls keinen Zweifel, dass er den Darstellungen des Kanzlers selbst auch wenig Glauben schenkt.

Auch in der Energiekrise bekommt Scholz sein Fett weg. „You never walk alone - ist das nicht ein Satz, mit dem man sich verheben kann?“, stellt Lanz die Frage in die Runde. Und will außerdem wissen: Wie könnte eine Abkehr von der mannigfaltigen Abhängigkeit von Russland und China aussehen? Lanz setzt Roth ein aktuelles Beispiel für die Nase: „Der letzte Rotorhersteller für Windräder macht gerade in Rostock dicht“ - die Fertigung kommt in der Zukunft aus China. „Wir sind zu teuer“, resümiert Lanz, „das lohnt sich nicht“.

Markus Lanz: Roth schimpft - „Vor allem ist es teuer, sich von autoritären Regimen abhängig zu machen“

Schmitz prognostiziert: „Die Abhängigkeit von China könnte sich in Richtung Taiwan entwickeln.“ Und Roth resümiert: „Vor allem ist es teuer, sich von autoritären Regimen abhängig zu machen.“ Eine Patent-Lösung gebe er derzeit noch nicht. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Kanada seien ein Schritt in die richtige Richtung. Doch im Ganzen brauche der Wandel „Zeit“ und ginge nicht „ohne Schmerzen“. Vor allem müsse auch „die Wirtschaft gewonnen werden“.

Roth appelliert auch bei Gasknappheit für die Abkehr vom russischen Gas und hat die Unterstützung der Politologin Dr. Margarete Klein, die befindet: „Vorschläge zu Öffnung der Röhren sind kontraproduktiv.“ Es würde bedeuten, dass man „das Spiel“ der „Russen und Chinesen“ mitmache. Die Gefahr für Deutschland bestehe derzeit darin, dass die noch bestehende Abhängigkeit ausgenutzt werde und ein destabilisierender Faktor für den innenpolitischen Frieden sein könnte.

Die Osteuropa-Expertin macht deutlich, welche Folgen ein Nachgeben dennoch haben könnte: „Wenn Russland hier erfolgreich ist, dann setzt sich diese Außenpolitik fort: Die Drohung mit militärischer Macht als ein effektives Mittel“, das könne nicht im Interesse Deutschlands sein und schließt eine Eskalation auf Nato-Gebiet nicht aus. Der SPD-Mann stimmt dem zu. Die Folgen des Ukraine-Krieges zu tragen, würde „teuer werden“, prognostiziert Roth, doch der Preis sei gerechtfertigt: „Es geht hier um den gesellschaftlichen Frieden!“

Markus Lanz: Osteuropa-Expertin prognostiziert - „Ukraine droht ein Abnutzungskrieg“

Dr. Klein sieht in der Ukraine derzeit die Gefahr, dass das Land in einen Abnutzungskampf gegen die russischen Angreifer“ getrieben werde - ohne die Möglichkeit einer „erfolgreichen Gegenoffensive“. Die „militärische Situation“ sei essenziell. Nur wenn es der Ukraine gelinge, Russland dazu zu bringen, Gebiete zu verlieren, werde Putin zu „Verhandlungen“ bereit sein. Im Moment gelinge es Russland, die eroberten Gebiete dem Staatsgebiet de-facto einzuverleiben, etwa durch angekündigte Regionalwahlen und die Ausgabe russischer Pässe. Der Mord-Anschlag auf die Tochter des rechtsradikalen Populisten Alexander Dugin in Moskau und auch die Angriffe auf die Krim hätten eine „neue Dimension“. Allerdings sei bislang auch unklar, wer hinter dem Anschlag in Moskau steckte.

Lanz wendet den Blick nach Deutschland: „Ohne massive Unterstützung wird die Ukraine in den nächsten Monaten keine Zukunft haben.“ Journalist Schmitz ergänzt: „Es braucht eine Art Marshall-Plan.“ Die Regierung sei derzeit in der schweren Lage, hier eine finanzierbare Lösung bei steigenden Kosten und der wirtschaftlichen Bedrohung zu erarbeiten. Und weist auf eine aktuelle Zahl hin: „60 Prozent der Deutschen“ könnten am Monatsende nichts zurücklegen, weil sie bereits „am Anschlag sind“. Der Krieg muss beendet werden, man „muss einen Platz für Russland finden“, so Schmitz.

Die ukrainisch-afghanische Journalistin Mariam Noori gibt ihm Recht. Sie berichtete aktuell aus Afghanistan über die große Not der Menschen, in der die Hälfte der Bevölkerung bereits hungere. Die Lage nach 40 Jahren Krieg sei „desaströs“, so die Journalistin. Man habe den Einsatz dort als „Kampf gegen den Terror“ gerechtfertigt und am Ende eine „Terrororganisation an die Regierung“ gebracht. Noori mahnt zur „Demut vor dem Krieg“ und dazu, eine Kommunikation mit der afghanischen Regierung zu entwickeln.

Markus Lanz: Fazit des Talks

Es wurde viel lamentiert und die Fehler der Vergangenheit aufgezeigt - Idee für eine bessere Zukunft fehlten. Das ließ die Zuschauer informiert, aber ratlos zurück. Die Kritik an Kanzler Scholz brachte keine neuen Erkenntnisse. (Verena Schulemann)

Auch interessant

Kommentare