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„Keine Abhängigkeit von China“: Hamburg-Bürgermeister Tschentscher zeigt sich bei Cosco-Debatte gelassen

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Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs (SPD), zu Gast bei „Markus Lanz“.
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs (SPD), zu Gast bei „Markus Lanz“. © Cornelia Lehmann/ZDF

„Markus Lanz“ erörtert mit Hamburgs Bürgermeister Tschentscher die chinesische Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen und ein Ökonom stellt das Ende der hohen Inflation in Aussicht. 

Hamburg - „Markus Lanz“ widmet sich am Mittwochabend über weite Strecken China und seiner Macht in der Welt. Eingangs der Sendung berichtet ZDF-Korrespondentin Miriam Steimer aus Peking, dass von den Protesten nichts mehr zu vernehmen sei außer einer erhöhten Polizeipräsenz. Talkmaster Markus Lanz fragt Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach dessen Einschätzung zu China und dem Einfluss des Landes – auch auf deutsche Unternehmen, die dort produzieren. Tschentscher weiß wenig Positives zu berichten, ihn hätten auch schon Berichte darüber erreicht, dass Mitglieder der kommunistischen Partei in deutschen Betriebsstätten auftauchen und die Geschäftspolitik mitbestimmen möchten. 

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher verteidigt Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen: Kein Zugriff auf kritische Daten 

Gastgeber Lanz versteht nicht, warum vor diesem Hintergrund entschieden worden sei, die chinesische Reederei Cosco an einem Terminal im Hamburger Hafen einsteigen zu lassen. Tschentscher argumentiert, dass es weltweit fünf große Reedereien gebe, vier europäische und eine chinesische und dass es gängige Praxis sei, dass diese sich an europäischen Häfen beteiligen. In Hamburg sei bislang nur eine Reederei beteiligt gewesen, das solle sich ändern, künftig wolle man wie in den Häfen Rotterdam und Antwerpen alle Reedereien „bei sich haben“. Denn, so Tschentscher: „Wir haben festgestellt, dass in den Geschäftsmodellen der Reedereien Ladungen dorthin gebracht werden, wo Reedereien an Terminals beteiligt sind.“ 

Die Journalistin Anja Krüger fürchtet, dass China über die Beteiligung am Hamburger Hafen Informationen über Geschäftsmodelle und -praktiken erlangen könnte, mit denen es einzelne Standorte gegeneinander ausspielt. Im schlimmsten Fall würde sich dann das Ziel der Beteiligung, nämlich mehr Waren über Hamburg abzufertigen, ins Gegenteil verkehren. „Deswegen ist es ja auch entscheidend, dass es eine Betriebsgesellschaft eines Terminals ist“, sagt Tschentscher und versichert, dass China über diese keinen Zugriff auf kritische Daten erlangen könne. 

„Markus Lanz“: Peter Tschentscher sieht bei maritimer Schifffahrt „keine Abhängigkeit von China“

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, Coscos Beteiligung auf 24,9 Prozent zu deckeln, ist Tschentscher nicht einverstanden: „Mein Eindruck ist, dass dort eine nicht plausible Diskussion geführt worden ist zwischen den Ministerien. Da sind allgemeine Sätze gesprochen worden: ‚China ist ein systemischer Rivale.‘“ Lanz hakt ein und will wissen, ob diese Einschätzung falsch sei. Tschentscher verneint, findet aber, dass die Diskussion entlang falscher Beispiele geführt werde. Es gebe beim Umgang mit China zwar viel zu bedenken und Abhängigkeiten zu identifizieren, „aber in der maritimen Schifffahrt, bei dem Transport von Containern über die Welt, haben wir keine systemische Abhängigkeit von China.“ 

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 30. November 

„Ich würde es auch eher entspannt sehen“, bewertet der Ökonom Rüdiger Bachmann die Beteiligung Coscos. Mehr Sorgen mache er sich um deutsche Investitionen in China, denn diese fänden in Abhängigkeit von Chinas Rechtssystem statt, während chinesische Investitionen in Deutschland eine Abhängigkeit Chinas von unserem Rechtssystem bedeute. Tschentscher stimmt darin zu, dass die deutsche Politik „viele Jahre zu unkritisch“ gegenüber China gewesen sei. Deshalb sei eine Analyse unabdingbar, die feststellt, in welchen Bereichen Deutschland kritisch abhängig von China ist. Tschentscher findet: „Wir müssen nicht auf dieses vordergründige ‚Da kauft jemand einen Anteil an einer Gesellschaft‘ achten, sondern wir müssen überlegen: Was ist eigentlich unsere Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Strategie?“ 

Das Ziel, sich von kritischen Abhängigkeiten zu befreien, eint die Runde. Krüger meint, bei dezentraler Energiegewinnung müsse mehr geschehen: „Ziel muss sein, dass jedes Haus quasi seine eigene Energie produziert und die für das E-Auto noch dazu.“ Diese Idee erinnert Talkmaster Lanz an Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der Solarpaneele auf Häusern zur Vorschrift erklärt habe. Ist so etwas auch in Hamburg denkbar? Tschentscher bestätigt, ab 2024 sei es auch in Hamburg Pflicht, auf neu erstellten Dachflächen oder erneuerten Dächern Photovoltaik-Anlagen anzubringen: „Zu einem bestimmten Anteil. Wir wollen auch Gründächer fördern.“ 

Dreht sich die Inflationsspirale weiter? Ökonom Bachmann gibt bei „Markus Lanz“ Entwarnung 

Gastgeber Lanz möchte von Bachmann gegen Ende der Sendung wissen, ob das Schlimmste in puncto Inflation überstanden sei. Der Ökonom meint: „Ich glaube ja, weil die Container-Shipping-Kosten sind gesunken. Wir haben bei den Erzeugerpreisen erstmals sinkende Inflationsraten. Das große Risiko ist nach wie vor China. Durch die Zero-Covid-Strategie. Wenn es dort weiterhin zu Lockdowns und sinkendem Wachstum kommt, könnte das nochmal ein Risiko sein.“ Sollten die Zentralbanken allerdings „weiterhin ihre Hausaufgaben machen und die Leitzinsen erhöhen“, sei davon auszugehen, dass sich die Inflationsrate im Laufe des kommenden Jahres abflacht, ehe 2024 wieder die „normalen“ zwei bis drei Prozent erreicht seien.  

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung 

Die „Markus Lanz“-Runde nimmt am Mittwochabend Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für die Entscheidung in die Kritik, der chinesischen Reederei Cosco eine Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal zu gestatten. Tschentscher wiegelt die Kritik ab und übergeht Argumente von Talkmaster Markus Lanz oder dem Ökonomen Rüdiger Bachmann als seien sie nicht gesagt worden. Dass etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erst letzte Woche zu Gast bei „Markus Lanz“ gesagt habe, er halte die Entscheidung für einen Fehler, ignoriert Tschentscher. Wichtiger sei, sich mit Chinas geopolitischer Gesamtstrategie zu befassen und dafür zu sorgen, dass man sich so schnell wie möglich von kritischen Abhängigkeiten befreie. (Hermann Racke)

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