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Keine Idee zum Gaspreisdeckel? Klingbeil schweigt Lanz nach Gerechtigkeitsfrage an

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Von links: Markus Lanz, Lars Klingbeil, Christian Dürr, Dr. Hannah Bethke, Golineh Atai.
Von links: Markus Lanz, Lars Klingbeil, Christian Dürr, Dr. Hannah Bethke, Golineh Atai. © Cornelia Lehmann/ZDF

Lars Klingbeil und Christian Dürr verteidigen bei Lanz den Gaspreisdeckel. Streit zwischen Habeck und Lindner beschäftigt die Runde. 

Hamburg – Der Moderator konfrontiert den SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst mit dem Ergebnis der Niedersachsenwahl, wo die SPD doppelt so stark abschnitt wie in den Umfragewerten im Bundesgebiet und die FDP aus dem Landtag flog. Klingbeil macht es gewohnt geschickt, geht gar nicht auf die Bundespolitik sein, sondern stellt Stephan Weil als guten Ministerpräsidenten dar, „der nicht nur die Ampel-Regierung kritisiert, wie andere es machen, sondern eigene Inhalte hat“.

Gleichzeitig bringt Klingbeil sein Bedauern für das Ausscheiden der FDP zum Ausdruck. Gar nicht mal in politischer Hinsicht, sondern wegen der Menschen. „Das sind persönliche Schicksale“, sagt Klingbeil und denkt dabei an die Mitarbeitenden, die über Nacht keinen Job mehr haben.

Lanz wagt die These, dass das Regieren mit der FDP in Berlin nun noch schwieriger werde, nachdem die Partei im Saarland und zuletzt in Niedersachsen aus dem Parlament flog und in Schleswig-Holstein die Sitze halbieren musste. Hannah Bethke, Politikredakteurin bei der Zeit, stimmt Lanz zu: „Eine wirtschaftsliberale Partei, die in Krisenzeiten innerhalb der Regierung die mahnende Rolle einnimmt und vor zu vielen Eingriffen durch den Staat warnt, hat es naturgemäß schwer.“ In der momentanen Situation interessiere die Menschen nur, wer ihnen wie durch die Krise hilft.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten am 13. Oktober:

Golineh Atai, Leiterin des ZDF-Studios in Kairo, wirft der Regierung indes vor, dass diese sich erst mit Menschenrechten beschäftigt, wenn es einen öffentlichen Impuls gibt, „sowohl in der Ukraine, als jetzt auch im Iran“. Dabei greift sie Lars Klingbeil direkt an: „Ich weiß nicht, wo genau die SPD in Sachen Menschenrechte steht.“ Die Regierung müsse dazu eine eigene Haltung entwickeln und sich nicht immer erst von der Öffentlichkeit dazu bewegen lassen, „die Regierung muss aufwachen“. Klingbeil beschwichtigt: „Natürlich stehen wir an der Seite der mutigen Frauen, die dort gerade demonstrieren.“ Das sei die Position der SPD, aber auch der gesamten Bundesregierung.

Klingbeil schweigt Lanz nach Frage an

„So, Gaspreisdeckel“, leitet Lanz ein, um sich dann über das Prozedere zu vergewissern: „Von März 23 bis März 24 soll das gelten, der Staat wird dann für ein Grundkontingent von 80 Prozent des geschätzten Vorjahresverbrauchs den Preis deckeln auf 12 Cent pro Kilowattstunde, das ist die Idee?“ Klingbeil bestätigt, „ja, bei Privatverbrauchern und kleinen mittelständischen Unternehmen“. Lanz empfindet dies als ungerecht. „Warum geht man nicht die wirklich relevanten Dinge an? Es wäre doch gerechter, wenn das Grundkontingent eine Obergrenze hätte.“

Klingbeil scheint darauf nicht sofort eine Antwort zu haben, schließlich vergehen einige Augenblicke des Schweigens, ehe FDP-Fraktionschef Christian Dürr in die Bresche springt: „Ich denke jetzt an das mittelständische Unternehmen, das hier eine Grenze bekommt und ein Teil seines Geschäftsmodells kaputt wäre.“ Lanz unterbricht und macht deutlich, dass er Privathaushalte meint: „Man könnte sagen, da gibt es eine Obergrenze von 15.000 Kilowattstunden, damit reiche Haushalte mit hohem Verbrauch nicht so sehr davon profitieren.“ Dem widerspricht Dürr und nennt als Beispiel das größere Haus im ländlichen Raum, in dem eine fünf- oder sechsköpfige Familie wohnt, die nicht zwingend reich sein muss. „Das wäre nicht fair“, sagt Dürr und macht deutlich: „Wenn wir Einzelfallgerechtigkeit für 40 Millionen Haushalte wollen, dann sitzen wir in drei Jahren noch hier und reden über die Gaspreisbremse.“

AKW-Streit bei Lanz: „Weiterbetrieb der AKW bis 2024 macht keinen Sinn“

Seit Tagen bestimmt der auf offener Bühne ausgetragene Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten die öffentliche Diskussion. Wenig überraschend also, dass Lanz seine Gäste ebenfalls dazu befragt. Dürr wirbt dafür, die deutschen Atomkraftwerke schlicht „so lange laufen zu lassen und sie dann abzuschalten, wenn wir sie nicht mehr benötigen“. Ihm sei es lieb, wenn dies früher als später passiere, allerdings verweist er auf die momentane Notlage.

Hannah Bethke gibt dabei zu Bedenken, dass aufgrund des Verbrauchs der aktuellen Brennstäbe, erst neue gekauft werden müssten, die dann wieder drei bis vier Jahre im Einsatz wären. „Es macht wirtschaftlich keinen Sinn, jetzt neue Brennstäbe zu kaufen und die Kraftwerke wenige Monate später abzuschalten.“ Klingbeil verspricht, dass alle denkbaren Konstellationen durchgerechnet würden.

Dr. Hannah Bethke (Politikredakteurin „Zeit“) und Golineh Atai (Leiterin ZDF-Studio Kairo) zu Gast bei „Markus Lanz“.
Dr. Hannah Bethke (Politikredakteurin „Zeit“) und Golineh Atai (Leiterin ZDF-Studio Kairo) zu Gast bei „Markus Lanz“. © Cornelia Lehmann/ZDF

Lanz zu Iran: Atai sieht fundamentale Bewegung in der Islamischen Republik

Abschließend richtet Lanz den Blick in den Iran, wo laut Aussage von Golineh Atai gerade die größte Protestbewegung seit 43 Jahren stattfinde: „Wir sind gerade in der vierten Woche, es ist eine schichten- und ethnienübergreifende Bewegung.“ Es sei „etwas Fundamentales“. Auf Schulhöfen werde Tränengas eingesetzt und Schülerinnen würden weggezerrt. Der Innenminister spreche von psychologischen Umerziehungsmaßnahmen. Ursprung der Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die von der „Sittenpoliziei“ verhaftet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe und die dann im Polizeigewahrsam verstarb.

„Auch verschleierte Frauen gehen auf die Straße und protestieren für die Rechte von unverschleierten Frauen“, verdeutlich Atai das Ausmaß der Solidarität. Sie fragt sich, „wie Deutschland mit diesem Regime umgehen möchte?“ Eine Antwort darauf vermisse sie und sie fordert Klingbeil zu einer Stellungnahme auf. Doch dann ist die Sendezeit beendet.

„Markus Lanz“ – Das Fazit der Sendung

Eine ernsthafte Diskussion kommt nicht auf, dafür nehmen sich SPD-Chef Lars Klingbeil und FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenseitig zu sehr in Schutz. Es zeigt sich mal wieder, dass Gesprächsrunden ohne Vertreter der Oppositionsparteien wenig Reibung bieten. Die Vorhalte von Markus Lanz werden geschickt wegmoderiert oder gar nicht beantwortet. Hannah Bethke bringt zwar vereinzelt einige Nadelstiche, aber auch diese prallen an Klingbeil und Dürr ab. Golineh Atai bietet zum Abschluss immerhin interessante Einblicke in die aktuelle Situation im Iran. (Christoph Heuser)

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