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„Einwanderung in Sozialsysteme“: FDP-Mann Dürr wird mit Vorwurf von „AfD-Vokabular“ konfrontiert

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Christian Dürr (FDP) zu Gast bei „Markus Lanz“.
Christian Dürr (FDP) zu Gast bei „Markus Lanz“. © ZDF Mediathek (Screenshot)

In der Diskussion um Asyl und Migration gerät FDP-Politiker Dürr in Bedrängnis. Bei „Markus Lanz“ wird ihm plötzlich „AfD-Vokabular“ vorgeworfen.

Hamburg – Der Fachkräftemangel stresst viele Branchen. Immer wieder wird der Ruf laut, dieses Defizit durch Zuwanderung schließen zu können oder zu müssen. Markus Lanz widmet sich am Donnerstag (1. Dezember) dem Thema und betont gebetsmühlenartig, dass er sich über einen Gast besonders freut: Den Personalberater Jan Gierke. Dieser liefert zwar interessante Einblicke, immerhin agiert er mit seiner Agentur weltweit und schöpft daher aus einem großen Repertoire. Für die Leute am Fernseher ist aber sicher das Gespräch mit dem FDP-Fraktionschef Christian Dürr am interessantesten.

Nachdem Lars Klingbeil unter der Woche gesagt hatte, er würde der Ampel-Koalition die Schulnote 3+ geben, da sich die Koalitionäre in der Öffentlichkeit zu häufig streiten, erteilt Dürr der Regierung die Note „gut“, da trotz „unfassbarer Krisen die wichtigen Projekte auf den Weg gebracht wurden“. Exemplarisch nennt er die Preisbremsen auf den Energiemärkten, „und das sage ich als Liberaler“. 

Dürr vorsichtig bei Einwanderungs-Reform – „Wer gegen Recht verstößt, soll das Land verlassen“

Mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt hat Dürr düstere Aussichten: „Wir haben ein richtiges Problem, wenn sich nicht richtig was ändert, sind wir am Ende alle pleite.“ Deswegen lautet sein Ziel, dass Deutschland zu einem „modernen Einwanderungsland“ wird. Der FDP-Politiker konkretisiert, dass Menschen von außerhalb der EU leichter auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangen sollen. „Aber“, sagt Dürr – und dann nimmt die Diskussion an Fahrt auf: „Wer nicht arbeiten möchte oder sogar gegen Recht und Ordnung verstößt, muss das Land wieder verlassen.“

„Markus Lanz“ – diese Gäste diskutierten am 01. Dezember:

Wer nach Deutschland kommt, um zu arbeiten, soll dann auch leichter an eine doppelte Staatsbürgerschaft gelangen. Gerade streitet die Regierung über die Ausgestaltung der Einbürgerungsreform. „Wir hatten in der Vergangenheit viel Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, aber nicht auf den Arbeitsmarkt“, bemängelt Dürr und ergänzt: „Von zehn Menschen kam einer über den Arbeitsmarkt nach Deutschland und neun über Asyl.“ Man müsse sich ein Beispiel an Kanada oder Neuseeland nehmen. Das soll laut Dürr gelingen, indem die Hürden eingerissen werden - etwa indem man Berufsabschlüsse schneller anerkenne. „Menschen müssen bei ihren Botschaften bis zu 20 Monate auf einen Termin warten, damit Urkunden übersetzt und beglaubigt werden“, ärgert sich Dürr.

„Markus Lanz“: Dürr wirft Union Fehler vor – räumt aber auch eigene Mängel ein

„Das hat die Union zu verantworten“, sagt Dürr, der dann bemerkt, dass seine Partei selbst in der Verantwortung war, dann aber eingesteht: „Auch wir haben das versäumt, die Kritik nehme ich sofort an.“ Dann wird Dürr deutlich: „Die Einwanderungspolitik muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, wir brauchen Einwanderung in den Arbeitsmarkt.“ Lanz schaut immer wieder zu Ulrike Herrmann und grinst. „Sie schüttelt seit Minuten mit dem Kopf, Frau Herrmann“, sagt Lanz und übergibt ihr das Wort. Die „taz“-Journalistin wirft Dürr „AfD-Sprech“ vor, nichts andere sei der Ausdruck „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Lanz nickt: „Tino Chrupalla war hier, da war der Sprech fast gleich.“

Trotz heftiger Kritik behält Dürr die Ruhe und verweist darauf, dass die Politik die Kritik annehmen müsse. „Wir müssen verhindern, dass die Chrupallas dieser Welt durch die Gegend laufen, weil die Politik nicht die richtigen Maßnahmen getroffen hat.“ Ulrike Herrmann schüttelt wieder den Kopf: „Es ist dämlich, wenn man etwas anderes meint, aber trotzdem AfD-Vokabular benutzt.“ Sie warnten die Liberalen davor, nicht denselben Fehler zu machen wie die CSU, als Markus Söder versucht habe, die AfD zu kopieren, um Stimmen zu fangen. „Dann wählen die Menschen aber lieber das Original“, sagt Herrmann.

Dürr bleibt zwar äußerlich gelassen, bläst verbal aber zur Attacke. Er spricht von „Selbstbeschränkung der Sprache“. Es sei menschenverachtend, Leute nach Deutschland zu holen, um sie dauerhaft „in Sozialsysteme zu parken“. Eine Diskussion um Begriffe, die angeblich der AfD zuzuschreiben seien, helfe dieser Partei mehr als alles andere. Herrmann lässt nicht locker und möchte, dass Dürr „korrekterweise von einem staatlichen Arbeitsverbot“ spricht. Mit dem anderen Ausdruck wolle Dürr „die Menschen für dumm verkaufen“. Für den FDP-Mann ist das „Wortbrandmarkerei“ und er bleibe dabei, „die Dinge so zu nennen, wie sie sind“.

Lanz nagelt Dürr fest: „Soll der Mann aus dem Kongo hier arbeiten dürfen?“

Es folgt ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Lanz und Dürr, weil der Politiker fordert, dass jeder, der in Deutschland arbeiten möchte, dieses können soll. „Soll jeder, der hier arbeiten möchte, in das Land hineindürfen?“, fragt der Moderator. Dreimal, viermal, fünfmal. Keine Antwort. „Zum sechsten Mal“, sagt Lanz, „der Mann aus dem Kongo möchte hier arbeiten – darf er kommen?“ Wieder nichts. Lanz fragt anders: „Sollen die neun von zehn Menschen, die nach Deutschland kommen und ‚Asyl‘ sagen, sofort arbeiten dürfen?“ Nun aber! „Die sollen nicht ‚Asyl‘ sagen, sondern ‚Arbeit‘“, betont Dürr.

Die Professorin Karen Pittel mahnt, dass Asyl und Migration streng getrennt werden müssen. Zur Migration in den Arbeitsmarkt berichtet Jan Gierke, dass auch die Rekrutierung in den Arbeitsmarkt aus den osteuropäischen Staaten schwieriger werde. Der demografische Wandel wirke sich auch dort aus. Der Großteil seiner Rekrutierung erfolge in das Gesundheitssystem und dort in den Bereich der Pflege. „Auch in Osteuropa gibt es immer weniger junge Menschen, die wir gewinnen können“, sagt Gierke. Gerade werde aus den Philippinen stark rekrutiert, allerdings in Richtung Großbritannien, aber auch nach Katar. „Dort existiert seit langem das Bachelor- und Master-System, vor Ort gibt es aber kaum Arbeitsmöglichkeiten.“ Gegenüber den USA sei Deutschland zwar kein Sehnsuchtsort für Auswanderer, insbesondere aufgrund hoher Steuersätze für Gutverdiener. Allerdings biete Deutschland ein familien- und kinderfreundliches Umfeld hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und flächendeckender und weitestgehend kostenfreier Bildung.  

Markus Lanz – Fazit der Sendung:

Eine interessante Sendung, bei der Christian Dürr dadurch überrascht, dass er sich nicht verbiegen lässt. Trotz der Einwirkung durch Markus Lanz und Ulrike Herrmann bleibt der FDP-Mann bei seiner Einschätzung und Wortwahl. Die nicht gezogene Trennlinie zur AfD hallt möglicherweise noch nach. In der Sache ist Dürr lediglich ins Schwimmen geraten, als Lanz ihn darauf festnagelt, ob jeder Mensch sofort in Deutschland arbeiten können soll. Eine klare Antwort gibt es nicht. (Christoph Heuser)

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