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„Schutz vor Inflation“: Lindner verteidigt Steuerplan - und erzählt von dringender Bitte an die EU

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, l) im ZDF-Sommerinterview mit Theo Koll im Berliner Regierungsviertel.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, l) im ZDF-Sommerinterview mit Theo Koll im Berliner Regierungsviertel. © Thomas Kierok/ZDF/dpa

Christian Lindner erntet für seinen Steuerplan teils massive Kritik. Im ZDF-Sommerinterview verteidigt der Finanzminister sein Vorhaben als „Schutz vor Inflation“.

Berlin/München - Zuerst das Coronavirus, dann der Ukraine-Krieg: Die wirtschaftlichen Folgen dieser zwei Ereignisse werden oft als Grund für die deutlich gestiegene Inflation angegeben. Die Ursachen können allerdings viel tiefgreifender und vielfältiger sein. Fest steht jedenfalls: Alles wird teurer - auch Gas und Strom. Dies setzt die Bevölkerung massiv unter Druck.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht immer wieder mehr Entlastungen. Zu den Maßnahmen gehört auch der Steuerplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Nicht alle halten den Plan aber für gerecht beziehungsweise treffend. Im ZDF-Sommerinterview verteidigte Lindner das Vorhaben.

Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: Finanzminister stellt sich vor seinen Steuerplan

Kritiker des Linder-Plans beschweren sich, dass sich der Plan nicht auf die wirklich Bedürftigen in Deutschland konzentriert. Scholz bekräftigte zwar am Samstag (13. August) in seiner wöchentlichen Videobotschaft „Kanzler kompakt“, dass die Ampel-Koalition gerade diesen Gruppen helfen wolle, trotz stark steigender Energie- und Lebensmittelpreise gut durch den Winter zu kommen. Verbände und Opposition meldeten aber mit Blick auf Lindners Steuerplan Zweifel an. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) sprach etwa von einem „Schlag ins Gesicht für Rentnerinnen und Rentner, Geringverdienende sowie viele andere Menschen“.

Lindner jedoch verteidigte im ZDF-Sommerinterview seine Pläne. Auf der einen Seite gebe es die Bedürftigen, für die viel Geld mobilisiert werde, auf der anderen Seite die „Mitte der Gesellschaft“, sagte der FDP-Chef. Das mittlere Jahreseinkommen liege bei 43 000 Euro. „Und die Leute, die 30.000, 40.000, 50.000 Euro verdienen, das sind nicht die Topverdiener“, so der Minister. Sie würden im kommenden Jahr aber belastet, wenn der Staat jetzt nichts tun würde. „Ich schlage nichts anderes vor als einen steuerlichen Schutz vor Inflation“, erklärte Lindner.

Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: FDP-Chef lehnt Finanzierung Entlastungen per Schulden ab

Hinsichtlich der vielen Entlastungspläne der Ampel dreht sich auch vieles um die Finanzierung dieser Angebote. Im ZDF lehnte Lindner eine Finanzierung neuer Entlastungsmaßnahmen über Schulden zur Linderung der hohen Inflation erneut strikt ab. „Die Schuldenbremse ist ein Gebot unserer Verfassung“, betonte der FDP-Vorsitzende klar. Er könne nicht einfach nach Belieben Ausnahmen davon machen.

„Die Schuldenbremse wird ausgesetzt bei einem nicht beeinflussbaren, nicht vorhersehbaren Schock von außen. Nun leben wir aber in der Realität des Ukraine-Kriegs mit seinen wirtschaftlichen Auswirkungen schon länger“, unterstrich er. Auch ein ökonomisches Argument spreche gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse: „Inflation bedeutet, dass der Staat das Seine tun muss, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Das geht dadurch, dass er seine Ausgaben, seine Schulden reduziert.“

Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview: Mehrwertsteuer für Gasumlage?

Denn eine der Ursachen der Inflation sei die Ausgabenpolitik des Staates. Die steigenden Zinslasten begrenzten den Spielraum ebenfalls. Die Verschuldung sei heute anders als in den vergangenen Jahren „nicht mehr kostenfrei“, sagte Lindner. Der Staat müsse Schulden, die er jetzt aufnehme, in Kürze schon wieder zurückzahlen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann finanziert werden“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Denn wenn wir das mit Schulden machen, dann werden wir binnen weniger Jahre Steuern erhöhen müssen, nur um die Schulden der Vergangenheit zu bezahlen. Wir würden unsere Wirtschaft strangulieren.“ 

Im ZDF-Sommerinterview enthüllte Lindner zudem, dass er bei der EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten habe, auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner sagte, er bemühe sich „nach Kräften“, eine Mehrwertsteuererhebung abzuwenden. Die Bundesregierung tue das, „was in unserer Macht steht“, um die nach EU-Recht eigentlich vorgeschriebene Mehrwertsteuererhebung auf die Umlage abzuwenden. Es gehe darum, „eine Möglichkeit zu finden, dass dieser solidarische Akt nicht auch noch mit einer Steuer belegt wird und der Staat davon profitiert“, betonte der Bundesfinanzminister.

Im Video: Erstes Ziel erreicht - Gasspeicher in Deutschland bei 75 Prozent

Die Umlage stelle eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher dar, die durch eine Erhebung der Mehrwertsteuer noch verschärft würde, heißt es in dem am Sonntag (14. August) bekannt gewordenen Schreiben Lindners an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni.

In dem Schreiben an die EU bat er Finanzkommissar Gentiloni darum, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für eine begrenzte Zeit auf staatliche Abgaben im Energiebereich keine Mehrwertsteuer zu erheben. Lindner verwies in dem auf Freitag (12. August) datierten Schreiben auf die außergewöhnliche Situation wegen des Ukraine-Krieges und den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegenüber der Mehrwertsteuererhebung auf staatliche Abgaben. (bb/dpa/AFP)

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