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Lanz triezt Linke: Bartsch widerspricht Wagenknecht in Sachen Russland – und winkt bei Partei-Plänen ab

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Markus Lanz und seine Gäste in der Sendung vom 03.11.2022.
Markus Lanz und seine Gäste in der Sendung vom 03.11.2022. © Screenshot: ZDF-Mediathek / Markus Lanz

Olaf Scholz, Xi Jinping, Wladimir Putin: Bei „Markus Lanz“ debattiert Linke-Chef Bartsch über die aktuellen Krisen in der Welt – und die seiner Partei.

Hamburg – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch plaudert bei „Markus Lanz“ am Donnerstagabend gleich zu Beginn der Sendung aus dem diplomatischen Nähkästchen. Moderator Markus Lanz möchte vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China wissen, ob bei solchen Besuchen die Situation der Menschenrechte angesprochen wird. Es gebe einen Unterschied zwischen der gen Deutschland kommunizierten Botschaft und der Kommunikation vor Ort, deutet Bartsch an. Lanz forscht nach: „Die Öffentlichkeit hat doch einen Anspruch darauf, zu erfahren wie das abläuft.“

Der Linke, der auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Chinareisen begleitet hatte, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen: „Natürlich wurde das auch angesprochen. Aber es war immer vor allen Dingen eine riesige Industriedelegation dabei. Vor allen Dingen ging es um wirtschaftliche Interessen. Ich weiß gar nicht, wem man das vorwerfen soll. Ich werfe das keiner Kanzlerin und keinem Kanzler vor. Olaf Scholz wird da im Übrigen viel zurückhaltender sein.“

Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen: Sicherheitsexperte sieht darin „einen von vielen kleinen Böcken“, die wir uns gegenüber China leisten

Sicherheitsexperte Christian Mölling findet, „der Fairness halber“ sei zu sagen, dass Scholz zuerst nach Japan und dann nach China gereist sei. Das sei ein „großer Affront“ gegenüber China. Insgesamt sei es schwierig geworden, China gegenüber Bedingungen zu stellen, führt Mölling aus. Der verbleibende Handlungsspielraum für Scholz sei begrenzt. Lanz wirft ein: „Stichwort Hamburger Hafen. Ist das nicht ein riesiger strategischer Bock, den wir da geschossen haben?“

Mölling sieht allerdings in der Cosco-Beteiligung keinen riesigen, sondern „einen von vielen kleinen Böcken“ in der Sicherheitspolitik. Der Experte skizziert wenig rosige Aussichten. Schon im Konflikt mit Russland sei festzustellen, dass man sich in einem systemischen Konflikt befinde – doch dieser sei China gegenüber noch viel größer: „Da war Russland sozusagen ein kleines Vorspiel. Was mit China bevorsteht, ist ein viel größerer und langwieriger Konflikt.“ Dabei sei die Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen „ein kleiner Baustein“, der jedoch für das Handelsnetzwerk Chinas von großer Bedeutung sei.

Linke-Politiker Dietmar Bartsch fordert bei „Markus Lanz“ einen „neuen Anlauf“ für den Welthandel

Der Ökonom Vincent Stamer interessiert sich ebenfalls für die Frage, an welchen Stellen welche Abhängigkeiten existieren und wie diesen zu begegnen sei. Aber: „Nicht jeder Handel, nicht jedes Gut, das wir mit China handeln, ist zwangsläufig eine Abhängigkeit.“ Dass der Hamburger Hafen eine „wichtige Reederei“ wie Cosco an sich binden könne, sei prinzipiell positiv. Neu sei jedoch, dass die Gesellschaft sich die Frage stellen müsse, wo nützlicher Handel aufhört und wo Abhängigkeit beginnt.

FAZ-Journalistin Helene Bubrowski moniert, dass Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA selbst mit den eigenen Verbündeten misslingen, da fordert Bartsch zu einem Perspektivwechsel auf. Die EU unterhalte auch mit Afrika zahlreiche Handelsabkommen, die ebenso Abhängigkeit schaffen – zum europäischen Vorteil. Daher sei es jetzt an der Zeit für einen Kahlschlag im Welthandel, meint Bartsch: „Wir brauchen dort, was Weltpolitik, was Welthandel, was Weltökonomie betrifft, einen neuen Anlauf, der auf aber auf Zusammenarbeit ausgerichtet werden muss.“

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 3. November

Handel sei schon seit Längerem politisiert und nicht mehr neutral, entgegnet Mölling. Lanz wirft deshalb die Frage auf, ob Scholz überhaupt eine andere Wahl hatte. Schließlich gebe es auch in den Ländern, die die Cosco-Beteiligung kritisieren, chinesische Hafenbeteiligungen, etwa in Los Angeles oder mehreren französischen Häfen. Die Frage sei, findet Bartsch, ob beide Seiten vom jeweiligen Handel profitieren können oder nicht. Handel und Austausch im Bildungswesen seien dazu geeignet, Veränderung zu schaffen, ob es sich nun um Chinesen in Deutschland oder Deutsche in China handele.

„Das ist mir einen Hauch zu unkritisch“, findet Mölling. Das chinesische System verschließe sich einerseits, gewinne aber gleichzeitig immer größeren Einfluss auf Geschäfts- und Forschungsaktivitäten. Gastgeber Lanz führt die Begehrlichkeiten Chinas gegenüber Taiwan ins Feld, woraufhin Bartsch tief blicken lässt: „Es ist ja kein Zufall, dass Deutschland China anerkannt hat und nicht Taiwan. Aus guten Gründen. Und Olaf Scholz wird in einer Frage ganz sicher nicht widersprechen in China und sagen: Diese Ein-China-Politik – das sehen wir ganz anders.“ Bartsch findet deshalb, die Reisen westlicher Politiker nach Taiwan, von US-Politikerin Nancy Pelosi bis zu seiner eigenen Fraktion, „wenig hilfreich“.

Putins Ukraine-Krieg: Bartsch würde Waffenlieferungen in die Ukraine derzeit nicht stoppen

Zum Abschluss der Sendung richtet die Runde ihren Blick in die Ukraine und auf die Linkspartei. Lanz hält Bartsch streitbare Zitate seiner Parteigenossen vor, etwa von Klaus Ernst, der gesagt hat: „Waffenlieferungen zu stoppen fördert Einsichten.“ Bartsch widerspricht „in aller Deutlichkeit“ der Vorstellung, in der aktuellen Situation Waffenlieferungen einzustellen und die Ukraine damit zur Kapitulation zu zwingen. Dennoch plädiere er dafür, diplomatische Lösungen zu finden, um den Krieg in der Ukraine beenden zu können: „Am Ende wird es eine diplomatische Lösung geben müssen.“

Bartsch widerspricht im Anschluss auch seiner Parteigenossin Sahra Wagenknecht, die Anfang September im Bundestag gepoltert hatte, Deutschland habe einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen: „Putin ist der Aggressor und die Sanktionen sind eine europäische Reaktion auf den Angriff in der Ukraine.“ Lanz stellt fest, dass Bartsch vielen Positionen von prominenten Fraktionsmitgliedern widersprechen müsse. Der Talkmaster fragt provokativ ob Bartsch dabei wäre, wenn Wagenknecht „morgen eine neue Partei gründet“. Bartsch winkt ab: Eine Partei zu gründen und in Deutschland zu etablieren, sei „eine ganz andere Dimension“. Seine Meinung: „Ich schließe den Erfolg einer solchen Veranstaltung aus.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

In der „Markus Lanz“-Runde debattieren der Politiker Dietmar Bartsch (Linke), der Sicherheitsexperte Christian Mölling, die Journalistin Helene Bubrowski und der Ökonom Vincent Stamer über Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeiten von China und Russland. Kontrovers wird es dabei nur selten – erst gegen Ende der Sendung, als Talkmaster Markus Lanz mit Bartsch über den Zustand der Linkspartei spricht, kommt etwas Feuer in die Diskussion. (Hermann Racke)

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