Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen? Seehofer ordnet Untersuchung an
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Untersuchung zu Angaben angeordnet, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen sind.
Er habe "einen sehr genauen Bericht" dazu angefordert, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er könne aber bereits sagen, dass diese Informationen "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt", "sondern natürlich geprüft" worden seien. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet.
Mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen: Ignorierten Behörden tausende Hinweise?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Nur in 129 Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen? Seehofer will Bericht abwarten
Er wolle aber erst einen schriftlichen Bericht zu der Frage abwarten, sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister. Danach werde er die Öffentlichkeit informieren, "was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist". Nach seinen ersten Informationen sei es aber nicht so, "dass sie nicht einfach abgelegt wurden", sondern "auch nach Prioritäten geordnet" und "weiterverfolgt wurden".
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte auf Anfrage, die Hinweise seien nicht ignoriert worden, sie wurden "selbstverständlich gesichtet und kategorisiert". Sie würden auch in Zukunft für die laufenden Ermittlungen herangezogen. Oft handle es sich bei den Hinweisen um allgemeine Informationen über das Kriegsgeschehen oder zu Tatverdächtigen, die nicht identifizierbar seien, sagte der Ministeriumssprecher.
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke äußerte die Vermutung, dass es sich in vielen Fällen "um rechtlich haltlose Denunziationen" oder den Versuch handele, "jemandem Ärger" zu bereiten. Doch Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen müsse selbstverständlich nachgegangen werden, soweit sie plausibel erschienen.
Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen? Seehofer könnte Thema auf die Agenda setzen
Die Angelegenheit könnte in der kommenden Woche Thema im Innenausschuss werden. Dort wolle Seehofer eine Bilanz seines ersten Amtsjahres abgeben, sagte die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagsausgabe). "In diesem Zusammenhang gehe ich davon aus, dass er auch zum Umgang mit den Hinweisen Stellung nehmen wird", erklärte die CSU-Innenexpertin.
Der Deutsche Richterbund trat dem Eindruck entgegengetreten, die Justiz gehe Hinweisen auf Straftaten nicht konsequent genug nach. "Die Bundesanwaltschaft führt derzeit 92 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen das Völkerrecht" sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der Nachrichtenagentur AFP.
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afp