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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

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Scheinreferendum
In den von Russland besetzten Gebieten haben Scheinreferenden begonnen. © Uncredited/AP/dpa

In den von Russland besetzten Gebieten sind Scheinreferenden angelaufen. Selenskyj warnt die dortigen Bewohner vor einer Einberufung in die russische Armee. Die aktuellen Entwicklungen.

Kiew/Berlin/Moskau - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär gewarnt.

„Verstecken Sie sich auf jeden Fall vor der russischen Mobilisierung. Vermeiden Sie Einberufungen“, sagte Selenskyj am Freitag in seiner täglichen Videoansprache. In den vier von Russland besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja waren am Freitag die noch bis Dienstag laufenden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland gestartet. Die russische Führung will die Bevölkerung mit einer Reihe von Konzerten auf die Annexion der ukrainischen Gebiete einstimmen.

Die moskautreuen Separatisten und die russischen Militärverwaltungen in den Regionen sprechen von einem vollen Erfolg der Abstimmungen und einer hohen Wahlbeteiligung. Angeblich liegt diese bereits nach dem ersten Tag in drei der vier Regionen bei über 20 Prozent. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

G7 verurteilen Scheinreferenden

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilten die Abstimmungen aufs Schärfste. Die Scheinreferenden dienten als „falscher Vorwand“, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. Die erzwungenen Abstimmungen hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die „demokratischen Normen“ mit seiner „offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung“. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider.

In sozialen Netzwerken kursieren Videos, auf denen Wahlhelfer begleitet von Bewaffneten von Tür zu Tür gingen, um die Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen.

„Wir werden diese Referenden niemals anerkennen“, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren. In einem ähnlich lautenden Statement wies auch US-Präsident Joe Biden eine Anerkennung der Abstimmungen zurück.

Die US-Regierung drohte Russland derweil für den Fall einer Annexion mit Wirtschaftssantkionen. „Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen“, hieß es am Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

Selenskyj warnt Ukrainer in besetzten Gebieten vor Rekrutierung

Selenskyj sprach in dem Zusammenhang von „Pseudo-Referenden“, die die Welt „unmissverständlich verurteilt“ habe. Gleichzeitig warnte er die Bürger in den besetzten Gebieten vor der Mobilmachung durch das russische Militär. Wer schon von der russischen Armee eingezogen worden sei, solle deren Aktivitäten sabotieren und an Kiew melden, um dann so schnell wie möglich zu fliehen, fügte der 44-Jährige hinzu.

Seinen Angaben nach hat die ukrainische Armee seit Beginn ihrer Offensive 9000 Quadratkilometer zurückerobert und 400 Ortschaften befreit. Dies sei auch dank der Hilfe der örtlichen Bevölkerung gelungen. Der Vormarsch habe Kiews Position während der UN-Vollversammlung gestärkt. „Die Ukraine hat gezeigt, dass nicht nur die Wahrheit mit uns ist, sondern auch die Stärke“, meinte Selenskyj.

Kiew entzieht Irans Botschafter Akkreditierung

Die ukrainische Regierung entzog dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung. Damit kann er seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. „Daneben wird die Zahl des diplomatischen Personals der iranischen Botschaft in Kiew erheblich reduziert“, hieß es am Freitag in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. Erst Stunden zuvor war in der Hafenstadt Odessa ein Mensch durch einen Drohnenangriff ums Leben gekommen.

Ende August hatte der US-Geheimdienst darüber berichtet, dass Russland iranische Drohnen angekauft habe, um sie in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Offiziell haben weder Moskau noch Teheran den Kauf bestätigt. In den vergangenen Wochen sind über den Schlachtfeldern aber schon mehrere Drohnen iranischer Bauart von den Ukrainern abgeschossen worden.

Behörden schließen Exhumierungen in Isjum ab

In der kürzlich von ukrainischen Truppen zurückeroberten östlichen Stadt Isjum stehen die Exhumierungen in einem Waldstück mit mehr als 400 neuen Gräbern vor dem Abschluss. „Insgesamt wurden 436 Leichen gefunden“, teilte der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Synjehubow, am Freitag mit. Von diesen sei die Mehrzahl eines gewaltsamen Todes gestorben. 30 Leichen wiesen Folterspuren auf, erklärte er weiter. Der Verkehrsknotenpunkt Isjum war ukrainischen Angaben nach vom 1. April bis zum 10. September von russischen Truppen besetzt.

Streit um Mobilmachung in Russland

Nach dem Befehl von Kremlchef Wladimir Putin zur Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine hat die Führung in Moskau „Hysterie“ im Land beklagt. Zugleich schloss sie Reservisten mit bestimmten Berufen von der Zwangsrekrutierung aus. Angesichts der Einberufung von Reservisten für den Krieg in der Ukraine verließen Tausende Männer fluchtartig das Land. Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow warf daraufhin den Kriegsdienstverweigerern Feigheit vor. „Weißt Du, Du bist nichts weiter als ein Feigling, Verräter und Mensch zweiter Klasse“, wandte er sich am Freitag auf seinem Telegram-Kanal an Kriegsdienstverweigerer.

Auf der anderen Seite wiederholte der inhaftierte Kremlkritiker Alexej Nawalny seine Kritik an der Teilmobilmachung, mit der Putin 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine einberufen hat. „Putin fesselt Hunderttausende mit Blut, seinen Mobilmachungen und „Referenden““, kritisierte der Politiker. Seinen Angaben nach wurde er für seinen am Mittwoch geäußerten Vorwurf, dass Putin mit der Mobilmachung die Bürger in seine Verbrechen verstricke, zu einer zwölftägigen Einzelhaft verurteilt.

Putin unterschreibt Gesetz mit schärferen Strafen

Kremlchef Wladimir Putin setzte am Samstag das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt - dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen -, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.

Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht. dpa

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