Unerbittlich wie Trump: Dieser Republikaner kann Bidens Präsidentschaft torpedieren
Ohne Mehrheit im Senat könnte sich Joe Bidens Zeit im Weißen Haus sehr kompliziert gestalten. Denn dann droht ihm ein neuer mächtiger Gegenspieler der Marke Donald Trump. Sein Name: Mitch McConnell.
- Joe Biden ist der gewählte Präsident der USA.
- Die Regierungsarbeit könnte dem Demokraten abhängig von einer Stichwahl Anfang Januar erheblich erschwert werden.
- Nach Donald Trump steht ihm mit Mitch McConnell wohl ein ebenso unerbittlicher Gegenspieler gegenüber.
Washington D.C./München - Wirklich zu beneiden ist Joe Biden* nicht. Seine anstehende Präsidentschaft wird mit Sicherheit eine unter erschwerten Bedingungen sein. Da wäre natürlich die Corona-Pandemie, die den gewählten Staatschef eigentlich zur Eile zwingt. Doch die Machtübergabe wird eben erschwert durch die Verweigerungshaltung* von Donald Trump*, der seine Wahlniederlage zudem nach wie vor nicht eingesteht und mit Betrugsvorwürfen einen nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung gegen Biden und die Demokraten aufbringt.
Wie kompliziert die Jahre im Weißen Haus* für den 78-Jährigen wirklich ausfallen werden, entscheidet sich aber erst am 5. Januar, wenn die letzten beiden Sitze im Senat* vergeben werden. In Georgia* steht an diesem Tag die Stichwahl* an - zwischen den favorisierten Republikanern David Perdue und Kelly Loeffler auf der einen Seite und dem demokratischen Duo Jon Ossoff und Raphael Warnock als Herausforderern. Behält die Trump-Partei nur einen der beiden Posten, verfügt sie weiterhin über eine Mehrheit in der kleineren der beiden Kammern.
McConnell contra Biden: Mehrheitsführer im Senat machte schon Obama zu schaffen
In diesem Fall würde die Regierungsarbeit deutlich erschwert werden. Das musste bereits Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit am eigenen Leib erfahren. Der 44. US-Präsident sah sich ab 2014 einer republikanischen Übermacht im Senat gegenüber. Und damit vor allem Mehrheitsführer Mitch McConnell. Der Senator aus Kentucky versteht sein Handwerk, wenn es darum geht, den politischen Kontrahenten verhungern zu lassen.
Diese missliche Ausgangslage blüht also auch Biden, der anders als Obama und Trump gleich vom ersten Tag an gegen eine Mehrheit der Opposition im Senat regieren müsste. In seiner Unerbittlichkeit kann es McConnell wohl durchaus mit dem scheidenden Herrscher im Oval Office* aufnehmen. Greg Sargent, Kolumnist der Washington Post, etwa erwartet, dass der starke Mann in der 100 Personen umfassenden Kongresskammer Biden die Arbeit so schwer wie möglich machen wolle.
McConnell contra Biden: „Wird für langfristige Erholung nötiges Hilfspaket blockieren“
Der Journalist zitiert den demokratischen Senats-Bewerber Ossoff: „Kontrolliert McConnell den Senat, wird er die Art von Hilfspaket blockieren, die wir benötigen. Und das bedeutet nicht nur kurzfristige, direkte wirtschaftliche Entlastung, sondern auch die Art von Programm, die für eine langfristige Erholung nötig ist.“ Schlecht dastehen würde dann aber natürlich Biden. „Diese Lähmung unserer Regierung inmitten einer Krise ist unhaltbar. Die Menschen leiden und sie fordern Fortschritte der Regierung“, habe Ossoff weiter ausgeführt.
Laut Sargent verfüge McConnell wahrscheinlich über Mittel, um „sehr großen Schaden anrichten“ zu können. Gerade angesichts der neuen Spitzenwerte bei Corona-Infizierten und Covid-19-Opfern. Noch im Frühjahr habe der Mehrheitsführer im Senat ein großes Hilfspaket unterstützt, weil er sich davon Zuspruch für die Republikaner bei den Wahlen im November erhofft hätte. Im Herbst jedoch habe er weitere Maßnahmen abgelehnt, weil dieses aus seiner Sicht Trump keinen Schub mehr verschafft hätten.
Mittlerweile wolle der Hardliner ein deutlich kleineres Paket aktivieren. Obwohl Bidens Wirtschaftsberater bei zu viel Zurückhaltung eine ernsthafte Rezession befürchten. Aber auch die würde dann ja den Republikanern und damit McConnell in die Karten spielen. „Er gluckst sicher vor Freude darüber, was dieses Elend für Bidens Präsidentschaft bedeuten wird“, schreibt Post-Kolumnist Sargent.
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McConnell contra Biden: Mehrheitsführer im Senat ermöglichte konservatives Übergewicht im Supreme Court
Wie viel Macht der Mehrheitsführer im Senat besitzt, demonstrierte bereits die Zeit rund um den Übergang von Obama zu Trump im Weißen Haus. 2016 blockierte McConnell die Nominierung von Merrick Garland für den Supreme Court, so dass wenige Monate später der 45. US-Präsident seinen Kandidaten Neil Gorsuch vorschlagen konnte. Seither haben die Konservativen im Obersten Gerichtshof ein Übergewicht, das durch die erst wenige Wochen zurückliegende Ernennung von Amy Coney Barrett* noch ausgebaut wurde.
Biden mag sich also mit Trump eines enorm hartnäckigen und damit unangenehmen Gegenspielers entledigt haben. Mit McConnell droht ihm aber die nächste Herausforderung, die immens viel Kraft und Nerven kosten wird. Die der mächtigste Mann der Welt ja eigentlich für andere Aufgaben benötigt. (mg) *merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks