„Dreist!“: Regierung will gut 200 neue Stellen schaffen - Opposition empört
Am Mittwoch ging das neue Bundeskabinett an die Arbeit. Bei der Vereidigung von Angela Merkel gab es einen Zwischenfall mit einem AfD-Mitglied. Zudem mussten Sicherheitskräfte die Kanzlerin vor einem Mann schützen. Der News-Ticker.
- 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 fand am Mittwoch (14. März) die Kanzlerwahl statt.
- Die Wahl der Bundeskanzlerin begann am 14. März 2018 um 9 Uhr.
- Angela Merkel wurde zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Um gewählt zu werden, brauchte Angela Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit: Also 355 von 709 Stimmen.
- Auch die neuen Bundesminister wurden vereidigt. Die erste Kabinettssitzung stand bereits an.
- Am Mittwochabend trat die Kanzlerin in der TV-Sendung „Farbe bekennen“ auf. Sie nahm Stellung zum Wahlergebnis, der AfD und den weiteren Aufgaben.
- Alle Infos zur Regierungsbildung finden Sie in diesem News-Ticker.
17.20 Uhr: Die große Koalition will insgesamt 209 neue Stellen im Kanzleramt und in sechs Bundesministerien schaffen. Rund die Hälfte davon soll auf das Innenministerium entfallen, das unter dem neuen Chef Horst Seehofer (CSU) um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert worden ist. Diese Pläne von Union und SPD gehen aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
Allein in Seehofers Haus sollen über 100 Stellen geschaffen werden. Darunter sind zwei Staatssekretärsposten sowie etliche Stellen für den neu geschaffenen Bereich „Heimatbezogene Innenpolitik“, der unter anderem ein neues Fördersystem für strukturschwache Regionen, Städte, Gemeinden und Kreise entwickeln soll. Beim Bundesinnenministerium in Berlin arbeiten derzeit ungefähr 1300 Bedienstete und 200 weitere in Bonn. Hinzu kommen noch Zehntausende Mitarbeiter bei angegliederten Stellen und der Bundespolizei. Das Bundespresseamt teilte auf Anfrage mit, keinen Gesamtüberblick über Beschäftigtenzahlen in den einzelnen Bundesministerien zu haben.
Die Opposition reagierte empört auf die Pläne. „Dreist, aber typisch GroKo. (...) Ausgerechnet die Heimatabteilung im Innenministerium soll mit knapp 100 Stellen schnell aus dem Boden gestampft werden. Dabei weiß niemand, was die überhaupt machen soll und warum der Bund so etwas überhaupt braucht“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. „Jetzt so auf die Tube zu drücken, ohne ordentliche Debatte, ohne Befassung des Plenums, ist inakzeptabel.“
14.55 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fliegt am Sonntag zu Gesprächen über die Handelspolitik nach Washington. Altmaier werde mit Vertretern der US-Regierung über aktuelle Handelsthemen sprechen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag. Genauere Angaben zum Programm werde das Ministerium zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgeben. Die Reise soll bis Dienstag dauern. Die ARD hatte zuerst über die bevorstehende Reise berichtet.
„Kumpel der Fließbandarbeiter“: Scheuer äußert sich zum Diesel-Skandal
14.40 Uhr: Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will im Diesel-Skandal offenbar schnell Position beziehen - und zwar auf Seiten der Autokäufer und der Beschäftigten der Auto-Industrie. „Um es ganz klar zu sagen: Ich verstehe mich nicht als Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Diesel-Besitzer“, sagt er der Bild-Zeitung.
Wie Scheuer diesen Spagat - Wahrung der Interessen der Verbraucher und Sicherung von Arbeitsplätzen - konkret bewerkstelligen will, wird aus den veröffentlichten Zitaten allerdings nicht klar. „Es wird neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen geben“, betonte Scheuer. Zugleich erklärte er, er setze auf Einsicht der Industrie. „Zwang ist nicht meine Politik.“
Weiter sagte der CSU-Mann, er könne „Fahrverbote nicht ausschließen“, erklärte aber auch: „Die Steuerzahler haben keine Schuld an der Situation. Wer in gutem Vertrauen in Industrie und Politik sein Fahrzeug gekauft hat, darf nicht die Zeche zahlen.“
13.35 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach ihrer Wiederwahl telefonische Glückwünsche von einer Reihe ausländischer Staats- und Regierungschefs entgegengenommen - US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben sich aber bisher nicht gemeldet. Zu den Gratulanten gehörten unter anderem der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der japanische Regierungschef Shinzo Abe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte.
Außerdem führte Merkel demnach Telefonate mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mit dem sie auch über die Vorbereitung des nächsten Gipfels der Militärallianz im Juli in Brüssel sprach. Beim Erdogan-Telefonat sei es zudem um den Stand der deutsch-türkischen Beziehungen und den Syrien-Konflikt gegangen, bei dem Gespräch mit Abe um den Streit um das Atomprogramm von Nordkorea sowie die von der US-Regierung verhängten Strafzölle.
"Es werden sicherlich weitere Telefonate folgen", erklärte Seibert. Ob und wann auch Gespräche mit Trump und Putin stattfinden, sagte er nicht.
13.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft, dass bis Juni ein gemeinsames europäisches Asylsystem geschaffen werden kann. Dies werde Thema beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sein, sagte Merkel am Freitag in Berlin bei einem Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven. Dazu gehöre auch eine faire Lastenverteilung, sagte sie mit Blick auf osteuropäische Mitglieder. Man müsse hier überzeugen, ohne Druck aufzubauen. Sie verwies auf Italien und rief dazu auf, dem Land mit seinen Flüchtlingsproblemen zu helfen.
Schweden habe im Jahr 2015 pro Kopf sogar noch mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Beide Staaten seien daran interessiert, Flüchtlinge mit Bleibestatus schnell zu integrieren und die ohne Bleibestatus rasch in ihre Heimat zurückzuführen.
Auf dem Gipfel würden auch die Zölle der USA ein Thema sein, sagte Merkel weiter. Diese widersprächen den Grundsätzen der Welthandelsorganisation WTO. Nun müsse mit den USA gesprochen werden. Löfven sagte, bei diesen Zöllen auf Stahl müsse die EU reagieren und zusammenhalten, ohne dass der Handelskonflikt eskaliere.
12.34 Uhr: Knapp die Hälfte der Deutschen bewertet die neue Regierungsmannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) positiv. 45 Prozent der Befragten gaben in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ an, mit den neuen Ministern eher zufrieden zu sein. Knapp ein Drittel (31 Prozent) ist eher unzufrieden. Allerdings: Knapp jeder Vierte traut sich noch kein Urteil zu. Die Wiederwahl Merkels zur Bundeskanzlerin finden 55 Prozent gut.
Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker liegt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble weiter auf Platz eins. An zweiter kommt erneut der ehemalige Außenministerminister Sigmar Gabriel (SPD), Platz drei belegt Kanzlerin Merkel. Schlusslicht bleibt auf Platz zehn Martin Schulz (SPD). Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schafft es auf Platz neun.
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte sich die SPD auf 19 Prozent verbessern - ein Plus von zwei Prozentpunkten. Die Union landet bei 32 Prozent (minus 1). Insgesamt hätte wie bisher neben einer großen Koalition nur ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.
Armut in Deutschland ist der Umfrage zufolge für eine Mehrheit im Land ein Problem. 70 Prozent der Befragten gaben an, dass dieses Thema für sie ein „sehr großes“ oder „großes“ Problem darstellt. Dass die Schere zwischen Arm und Reich in den letzten Jahren weiter auseinander gegangen ist, meinen 82 Prozent der Befragten. Nur drei Prozent sind der Ansicht, dass die Unterschiede kleiner geworden sind.
Gabriel attackiert Merkels Politik
12.32 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl ab. Die Kanzlerin werde um 13.00 Uhr im Bundestag sprechen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin an. Merkel war am Mittwoch vom Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt worden.
Neben der Regierungserklärung hat Merkel in der kommenden Woche zahlreiche weitere Termine: Am Montag empfängt sie zunächst in Berlin die Ministerpräsidentin von Island, Katrin Jakobsdottir, bevor Merkel selbst zu ihrem Antrittsbesuch nach Polen reist.
Am Dienstag kommt der irische Premierminister Leo Varadkar im Bundeskanzleramt zu Besuch. Am Donnerstag und Freitag hält sich Merkel für ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf.
9.57 Uhr: Ex-Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei seinem ersten Auftritt als Ex-Außenminister mit der Russland-Politik der Bundesregierung abgerechnet. Das berichtet die Welt, die bei der Rede Gabriels im Berliner Nobelhotel Adlon dabei war. Die Einladung kam vom deutsch-russischen Forum.
welt.de berichtet von keiner normalen Rede eines ehemaligen Chefs des Auswärtigen Amtes. „Es ist vielmehr eine böse Abrechnung mit der aktuellsten Russland-Politik und der zukünftigen, von der er glaubt, dass sie in der nächsten Zeit von der neuen Bundesregierung verfolgt werden könnte“, schreibt das Portal.
Gabriel soll sich, wie schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz, von der aktuellen Krim-Politik nicht sonderlich angetan gezeigt haben. Deutlich wurde er auch bei der derzeitigen Krise und den Nervengift-Angriff auf den Doppelagenten Skripal in Großbritannien. Diese gaben wie auch Deutschland, Frankreich und die USA Russland die Schuld. Die Bildung dieser Allianz hält Gabriel für völlig überzogen. „Natürlich verstehe ich jeden britischen Bürger, der bei dem Hinweis, dass es eine in der Sowjetunion entwickelte Kriegswaffe war, denkt, (...) dass diese Waffen aus Russland gekommen sind“, sagte er laut welt.de. Aber: „Ich rate uns aber, als Deutsche oder Europäer, uns nicht hineintreiben zu lassen, in eine immer schriller werdende Diskussion. Jemand ist so lange unschuldig, bis jemand das Gegenteil erwiesen hat.“
Damit würde sich Gabriel klar gegen den gemeinsamen Brief Merkels und der anderen Verbündeten wenden, mit dem diese Druck auf Moskau ausüben wollen. Gabriel empfiehlt, eine UN-Organisation mit der Prüfung zu beauftragen. „Die Stimme Deutschlands muss immer die Stimme der Vernunft sein“, sagte er abschließend. Ob er diese Stimme gewesen wäre, ließ er offen.
Lesen Sie auch: Gabriel verabschiedet sich mit Umfrage-Knall
Das waren die News vom 15. März
17.07 Uhr: Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag soll umgebaut werden. Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Vorsitzende der Wirtschafts- und der Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann (beide CDU) sollen stellvertretende Vorsitzende werden, wie die "Welt" am Donnerstag berichtete. Offen sei aber noch die Zuständigkeit.
Demnach beanspruchen sowohl Gröhe als auch der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Linnemann, den Bereich Arbeit und Soziales. In dieser Rolle könnten sie den Gegenspieler zu Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geben.
Wer den Posten nicht bekommt, werde mit dem Bereich Wirtschaft abgefunden, heißt es in dem Bericht. Diese Rolle ist jedoch weniger attraktiv, da das Wirtschaftsministerium vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt wird.
16.39 Uhr: Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist mit stehendem Applaus von den Mitarbeitern seines Ministeriums verabschiedet worden. Es habe bei der Verabschiedung am Donnerstag im Innenministerium in Berlin „feuchte Augen“ im Publikum gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen. „Ich war mit Haut und Haaren Innenminister“, sagte de Maizière (CDU) demnach bei seiner Ansprache. „Es ist jetzt genug.“
14.37 Uhr: Der zurückgetretene bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will bei der Wahl seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an diesem Freitag im Landtag in München mit dabei sein. Das sagte ein Sprecher Seehofers am Donnerstag.
13.16 Uhr: Heftige Anschuldigung: Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die millionenschweren Rüstungsexporte in die Türkei trotz Syrien-Kriegs als „völlig verantwortungslos“ kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich „durch ihre Beihilfe für den türkischen Angriffskrieg mitschuldig an einem furchtbaren Verbrechen des türkischen Staatschefs Erdogan an den Kurden“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. „Die Bundesregierung muss diesen ungeheuerlichen Wahnsinn von Waffenlieferungen an ein Regime, das mit islamistischen Mörderbanden ein Massaker in Syrien begeht, endlich stoppen.“
13.02 Uhr: Neue News der Polizei gibt es zu dem Mann, der am Mittwoch auf Angela Merkel zugerannt war und den Sicherheitskräfte überwältigten.
12.56 Uhr: Viel Stoff gab es auch bei der gestrigen Maischberger-Sendung im Ersten. Juso-Chef Kühnert platzte bei Aussagen des AfD-Politikers Baumann der Kragen. Später witzelte er über Baumann, der sich hinter den Kulissen am Buffet offenbar kräftig bediente.
12:27 Uhr: Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Bundestag das weitere Engagement der Bundeswehr im Irak gerechtfertigt. Zwar seien in dem Land Erfolge im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Erfolge erzielt worden, sagte Maas am Donnerstag im Bundestag. "Doch unsere Erfolge sind fragil". Um sie zu sichern, "müssen wir unser Engagement fortsetzen".
Der IS übe im Irak zwar keine Herrschaft mehr aus, sei aber noch lange nicht besiegt, fügte Mass hinzu. Aber: "Ein vorzeitiges Ende unteres Engagements wäre gerade jetzt das falsch Signal."
Auch nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht es mit der Fortsetzung des Irak-Einsatzes darum, die erzielten Erfolge zu sichern. Der IS sei noch nicht besiegt, sondern agiere zunehmend aus dem Untergrund, sagte sie in der Debatte. Bei dem neuen Mandat gehe es auch darum, den Aufbau loyaler Streitkräfte im Irak zu unterstützen und Fertigkeiten wie das Minenräumen oder die ABC-Abwehr zu unterstützen.
Abschiedsworte als Außenminister: Gabriel hat kein gutes Gefühl bei Trump
12:11 Uhr: Der neue Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) ist mit hohen Ansprüchen in sein neues Amt gestartet. Die Gesundheitspolitik sei manchmal zu sehr in der Defensive, sagte Spahn am Donnerstag in seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe von Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) in Berlin. Die Vorstellung, mit Gesundheitspolitik könnten keine Wahlen gewonnen werden, sei verkehrt. Es gehe nicht darum, die schlimmsten Probleme zu verhindern. „Das reicht nicht“, sagte Spahn. „Man kann in der Gesundheitspolitik viel mehr erreichen, nämlich das Leben besser machen, den Alltag vieler Menschen besser machen.“ Spahn sprach auf einem Kongress zur Klinikfinanzierung und -politik.
Spahn kündigte an, dass die bestehenden Messungen der Qualität der Krankenhäuser noch genauer werden sollten. Aus den Ergebnissen müssten Schlussfolgerungen folgen. „Schlechte Qualität muss früher oder später vom Netz, im Interesse der Patientinnen und Patienten“, sagte Spahn. Das heißt, dass Kliniken dann wohl auch schließen müssten. Bereits durch die Vorgängerregierung war angestoßen worden, dass nachweisbar schlechtere Klinikabteilungen oder ganze Häuser geschlossen werden sollen.
10:09 Uhr: Mit einem Appell zu mehr außenpolitischem Selbstbewusstsein hat sich Sigmar Gabriel aus dem Amt des Außenministers verabschiedet. Europa müsse seine Interessen deutlicher definieren und durchsetzen, forderte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Amtsübergabe an Heiko Maas vor Hunderten Mitarbeitern des Auswärtigen Amts. Europa dürfe sich nicht wohlfühlen mit dem Zitieren eigener Werte angesichts der Herausforderungen und Turbulenzen in der internationalen Politik.
Die USA hätten lange als verlässlichster Partner des Westens gegolten, das sei nicht mehr so. Vielleicht seien die ersten Monate von US-Präsident Donald Trump noch die einfachsten gewesen, sagte Gabriel. Trump könnte das eigentliche Schwungrad erst richtig in Gang gesetzt haben. Gabriel erinnerte an Diskussionen über das Atomabkommen mit dem Iran und den Streit mit Washington über Handelsfragen. Gabriel sagte, er habe die 14 Monate als Außenminister sehr genossen. Die Erkenntnisse und Erfahrungen könnten einem Demut verleihen auch angesichts der Begrenztheit der Möglichkeiten.
Lesen Sie auch: Gabriel verabschiedet sich mit Umfrage-Knall
07.40 Uhr: Im Streit um Diesel-Fahrverbote mahnt die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Autoindustrie zu mehr Verantwortung. „Als Umweltministerin bin ich für saubere Luft und für das Verursacherprinzip. Und die Verursacher sind nicht die Autofahrer, die in gutem Glauben Autos gekauft haben, von denen sie dachten, sie wären umweltfreundlich“, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Westfälischen (Donnerstag). Jetzt würden Autofahrer mit völlig anderen Abgaswerten konfrontiert: „Die Industrie steht hier in der Verantwortung. Es kann nicht alles über Fahrverbote gehen.“
Mit Blick auf den Klimaschutz sprach sich Schulze für einen Ausgleich zwischen Erhalt der Wirtschaftskraft und sozialem Zusammenhalt aus: „Die einst grüne Frage der Umweltpolitik ist längst eine rote geworden“, meinte sie.
Ist die vierte Amtszeit Merkels letzte? Kanzlerin hält sich bedeckt
20.15 Uhr: Angela Merkel spricht in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ über ihr mieses Wahlergebnis: „Das ist die vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung“, sagte sie: „Das ist auch schon viel Vertrauen und dafür bin ich sehr dankbar.“
+++ Für ihre vierte und wohl letzte Amtszeit hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ziel gesetzt, zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen. Die neue Bundesregierung wolle die Probleme derer lösen, die aus Protest die AfD gewählt hätten, sagte Merkel nach ihrer Wiederwahl. Die Opposition sieht die große Koalition mit einem Makel gestartet, da Merkel einige Stimmen aus dem Regierungslager fehlten.
„Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“, so Merkel in der ARD. Damit sei auch der Anspruch verbunden, „dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen“.
+++ Die Kanzlerin stellte sich zudem hinter den neuen Innenministers Horst Seehofer: „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen“. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass jene Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland hätten, „dann auch wieder in ihre Heimat müssen“.
Merkel verneinte die Frage, ob es in der Flüchtlingspolitik um eine schleichende Verschiebung der Prioritäten der Bundesregierung weg von Integration hin zu Abschiebung gehe. Deutschland könne aber seine „humanitären Aufgaben nicht erfüllen, wenn wir so tun, als könnten wir das auch für diejenigen leisten, die keinen Aufenthaltsstatus haben“, sagte die Kanzlerin.
+++ Angesichts der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel „eine ziemliche Krise des Multilateralismus“. Die beste Antwort darauf sei ein „einheitliches Verhalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, sagte Merkel. „Wir setzen im nächsten Schritt auf Gespräche.“ Sie sei zuletzt als geschäftsführende Bundeskanzlerin auch nicht in der stärksten Position gewesen, gibt sie zu.
+++ Die Kanzlerin hat auch Moskau im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien zu Transparenz aufgefordert. Die Befunde der britischen Regierung seien ernst zu nehmen, sagte sie. Dennoch könnten nicht alle Kontakte abgebrochen werden, „denn man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten“, ergänzte Merkel.
+++ Auf die Frage, ob ihre vierte Amtsperiode auch ihre letzte sein wird, antwortete Merkel, sie konzentriere sich nun auf den Beginn der neuen Legislaturperiode und den Beginn der Arbeit. Auf eine Nachfrage ergänzte sie: „Sie kennen mich doch. Ich geb' die Antworten immer dann, wenn's notwendig ist.“
Auch interessant: Das wird Ex-SPD-Chef Schulz künftig machen - und so reagiert er auf sein Los
19.28 Uhr: Die Presse geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht. Ein Blatt nennt Merkels knappes Wiederwahl-Ergebnis eine „regelrechte Ohrfeige“.
18.04 Uhr: Die neue GroKo tagt und das ist das erste Foto des neuen Kabinetts.
Allerdings fehlte darauf ein Minister: Heiko Maas (SPD) übernahm zuvor das Außenamt von Sigmar Gabriel (SPD) und traf deswegen etwas verspätet ein - ein Gruppenbild machte die Runde zuvor ohne ihn.
17.29 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter das Ziel ihres neuen Innenministers Horst Seehofer (CSU) gestellt, in Deutschland Migranten ohne Bleiberecht schneller abzuschieben. „Es geht darum, dass wir Recht und Gesetz in Deutschland durchsetzen“, sagte Merkel nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass jene Menschen, die keinen Rechtsanspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland hätten, „dann auch wieder in ihre Heimat müssen“.
17.25 Uhr: Der neue Außenminister Heiko Maas hat in seiner Antrittsrede die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt betont. Zwar brauche niemand eine deutsche Außenpolitik, die sich selbst überschätze, sagte der SPD-Politiker bei der Amtsübergabe vor Hunderten Mitarbeitern des Auswärtigen Amts. „Aber ebenso falsch, und in dieser Weltlage womöglich noch gefährlicher, ist eine Außenpolitik, die sich wegduckt.“
16.52 Uhr: So eine Ernennung und Vereidigung zur Bundesministerin kommt nicht alle Tage vor, da soll es schon ein besonderes Kleid sein. Kurios ist es, wenn dann zwei neue Ministerinnen im gleichen Outfit im Bundestag auflaufen. So geschehen bei der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und der neuen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU).
Ein absoluter Zufall, wurde versichert - und nicht abgesprochen. So trugen beide ein edles Kostüm in der Farbe Yves-Klein-Blau. Die Farbe ist benannt nach dem französischen Maler Yves Klein.
Klöckner und Giffey gingen aber nicht auf peinlich berührte Distanz, sondern setzten sich im Bundestag auf der Besuchertribüne einfach nebeneinander. Und kamen aus dem Reden gar nicht mehr raus. Zwischendurch kam noch - im dunklen Anzug - der neue Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorbei, stellte sich zwischen die Damen - und machte mit dem Königsblau-Doppel Fotos.
16.44 Uhr: In der Debatte um Armut in Deutschland hat Merkel das bestehende Sozialsystem verteidigt. „Dass diejenigen, die von Hartz IV leben, nicht viel Geld haben, das ist vollkommen klar“, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt wird. Gleichzeitig bekämen in Not geratene Menschen aber „das Notwendige“.
Die Debatte über Armut in Deutschland müsse geführt werden, fügte sie hinzu. „Aber die muss so geführt werden, dass wir sagen, möglichst viele dieser Menschen, die heute nicht die Möglichkeit haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, müssen wieder in Arbeit kommen.“
Merkel hat sich trotz der hohen Zahl von Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Wahl zur Kanzlerin geäußert. „Ich bin einfach froh für das Vertrauen, muss ich sagen“, sagte Merkel nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung. Es sei immerhin ihre vierte Wahl nach schwieriger Regierungsbildung gewesen.
Drei Minister verzichteten auf religiösen Eid
16.30 Uhr: Bei ihrer Vereidigung im Bundestag können Kanzlerin und Minister wählen, ob sie um göttlichen Beistand für ihre Aufgaben bitten. Regierungschefin und Pfarrerstochter Angela Merkel (CDU) beendete am Mittwoch ihren Amtseid mit den Worten „So wahr mir Gott helfe“, auch zwölf ihrer Minister verwendeten den religiösen Zusatz.
Die drei Kabinettsmitglieder, die den Eid ohne Gottesbezug leisteten, stammen aus den Reihen der SPD: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz, Justizministerin Katarina Barley und Umweltministerin Svenja Schulze.
Das Grundgesetz schafft in den Artikeln 56 und 64 die Möglichkeit, dass der Amtseid „auch ohne religiöse Beteuerung“ geleistet werden kann. Bei der Vereidigung der Vorgänger-„GroKo“ im Dezember 2013 baten alle 15 Minister von CDU, CSU und SPD um göttlichen Beistand.
16.23 Uhr: Angela Merkel will in der kommenden Legislaturperioden zur AfD abgewanderte Protestwähler wieder zurückgewinnen. „Wir haben das Ziel, die Probleme derer zu lösen, die jetzt aus Protest auch diese Partei gewählt haben“, sagte Merkel nach ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt wird.
Damit sei auch der Anspruch verbunden, „dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen“, sagte die Kanzlerin bezogen auf die AfD. Aber in erster Linie gehe es darum, die Probleme der Menschen zu lösen. „Das hat sich schon durch die Erarbeitung des Koalitionsvertrags gezogen und das wird sich auch durch die Regierungsarbeit ziehen.“
Merkel widersprach der Kritik, dass mit der Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD ein „Weiter so“ verbunden sei. „Ich glaube, dass es ein ‚Weiter so‘ überhaupt nicht geben kann, weil die Probleme vollkommen anders geworden sind“, sagte die Kanzlerin.
AfD-Politiker twittert Bild von Stimmzettel - und bekommt Strafe
16.18 Uhr: Noch ein AfD-Vergehen: Bei der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Aktionen aus den Reihen der AfD Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Ordnungsmaßnahmen veranlasst. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron muss ein Ordnungsgeld von tausend Euro bezahlen, weil er bei der Kanzlerwahl seinen Wahlausweis und seinen ausgefüllten Wahlzettel fotografierte und das Foto auf Twitter veröffentlichte.
15.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin gratuliert. Er bezeichnete Merkel als Freundin der Ukraine. Er wünsche ihr Erfolg auf dem Weg der weiteren Stärkung der Rolle Deutschlands in der internationalen Arena, schrieb das Staatsoberhaupt bei Twitter. Merkel sei eine herausragende Politikerin der Gegenwart.
15.05 Uhr: Die AfD hofft, dass die Regierungskoalition nicht lange halten wird. „Man kann davon ausgehen, dass die Koalition noch vor dem Ablauf der Legislaturperiode das Zeitliche segnen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Mittwoch nach der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die AfD werde ihrerseits alles daransetzen, so stark zu werden, „dass man nach der kommenden Wahl nicht an ihr vorbeikommen wird“.
14.56 Uhr: Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Der Regierende Bürgermeister von Berlin erklärte, er wünsche Merkel „für ihre Amtsführung im Interesse der Menschen unseres Landes alles Gute“. Müller warb für eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um „das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und für alle Menschen, die in Deutschland leben“ zu erreichen.
„Insbesondere die Länder der Bundesrepublik und ihre Regierungen sind aus der guten Erfahrung unseres Föderalismus heraus immer bereit zu einer zielführenden Kooperation, die unseren jeweiligen Interessen Rechnung trägt“, hieß es in Müllers Erklärung weiter.
Angriff auf Merkel vereitelt? Mann von Sicherheitskräften niedergerungen
13.52 Uhr: Die Polizei hat unmittelbar im Anschluss an die Wahl von Angela Merkel einen Mann in der Nähe der Bundeskanzlerin überwältigt. Der Störer näherte sich am Mittwochvormittag der CDU-Vorsitzenden am Ausgang des Reichstagsgebäudes in Berlin bis auf wenige Meter, bevor diese in ihre Limousine einstieg und der Mann von zwei Sicherheitskräften niedergerungen wurde, wie in einem Video des Nachrichtensenders Welt zu sehen ist. In einem weiteren Video ist ein Ruf zu hören, der nach „Allahu akbar“ (Gott ist groß) klingt. Merkel war mit 364 Stimmen zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin der Bundesrepublik gewählt worden.
13.47 Uhr: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer hat als einziger Unionsabgeordneter unentschuldigt die vierte Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin verpasst. „Wegen eines Gesprächs mit einer Schulklasse aus meinem Wahlkreis kam es zu einer zeitlichen Verzögerung“, teilte Aumer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch auf Anfrage mit. Er bedauere sein Versäumnis sehr, freue sich aber über die Wahl Merkels und „darüber, mit ihr gemeinsam die großen Herausforderungen in Deutschland und in meinem Wahlkreis anpacken zu können“.
Der 41-Jährige aus dem Wahlkreis Regensburg war zwar am Morgen um 8.30 Uhr ordnungsgemäß zur Unionsfraktionssitzung erschienen - zur Wahl dann aber nicht. Ein CDU-Abgeordneter fehlte bei der Wahl entschuldigt wegen einer Lungenentzündung.
Eklat: AfD-Mitglied fliegt während Vereidigung aus dem Bundestag
13.25 Uhr: Ein AfD-Mitglied ist während der Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Störer von der Besuchertribüne des Bundestages verwiesen worden. Matthias Vogler, der bei der bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West kandidieren will, hatte am Mittwoch ein Transparent mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entrollt. Nach Informationen aus Parteikreisen arbeitet Vogler im Büro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert. Das Zeigen von Plakaten im Bundestag ist ein Verstoß gegen die Hausordnung und kann als Ordnungswidrigkeit gewertet werden.
13.05 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Mitglieder des neuen Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel ernannt. Bei einer Zeremonie im Schloss Bellevue überreichte das Staatsoberhaupt den 15 Ministerinnen und Ministern am Mittwoch die Ernennungsurkunden. Die Ressortchefs sollen im Anschluss im Bundestag vereidigt werden. Das neue Kabinett sollte noch am Mittwochmachmittag zur ersten Sitzung zusammenkommen.
Steinmeier rief die neue Regierung auf, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Dazu werde ein „schlichter Neuaufguss des Alten“ nicht genügen. „Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren.“ Sie sei gut beraten, besonders im Gespräch mit Bürgern „genau hinzuhören und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land - fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist.“
Der Präsident betonte, die neue schwarz-rote Koalition habe denselben Vertrauenskredit verdient, den alle vorherigen Bundesregierungen auch genossen hätten. „Dem widerspricht nicht, dass die neue Regierung von den Parteien gebildet wird, die auch die Vorgängerregierung getragen haben.“ Eine erneute Verständigung auf diese Konstellation verwirke nicht den Anspruch, ernst genommen zu werden mit dem Ziel, Gutes für das Land zu bewirken. Der Bundespräsident bekräftigte, es sei gut, „dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei ist“.
13.02 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer vierten Amtszeit gratuliert. „Gutes Gelingen!“ schrieb Tusk auf Deutsch in einer am Mittwoch in Brüssel veröffentlichen Erklärung nach der Vereidigung Merkels in Berlin. Die Europäische Union stehe derzeit vor „bedeutenden Herausforderungen“, er freue sich, Merkel beim nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche in Brüssel empfangen zu können, erklärte Tusk.
12.49 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an diesem Freitag zu ihrer ersten Auslandsreise nach ihrer neuen Vereidigung in Paris erwartet. Merkel werde mit dem Präsidenten Emmanuel Macron über bilaterale, europapolitische und internationale Themen sprechen, teilte die Bundesregierung mit. Das Arbeitstreffen sei am späten Nachmittag geplant, verlautete aus Élyséekreisen.
Der sozialliberale Macron wartet schon seit Monaten darauf, dass der wichtigste EU-Partner Deutschland wieder eine Regierung hat. Der 40-Jährige hatte im vergangenen September einen ehrgeizigen Reformplan für die Europäische Union vorgelegt. Der nächste EU-Gipfel ist am 22. und 23. März in Brüssel geplant.
Tausend Euro Ordnungsgeld: AfD-Abgeordneter twittert Bild von seinem Wahlzettel
12.42 Uhr: Der AfD-Abgeordnete Peter Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er bei der Wahl der Bundeskanzlerin gegen die Regularien des Bundestages verstoßen hat. Bystron hatte bei der geheimen Wahl am Mittwoch seinen Wahlzettel, auf dem er „Nein“ angekreuzt hatte, fotografiert und das Bild im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Der Abgeordnete aus Bayern kommentierte das Foto mit den Worten „Nicht meine Kanzlerin“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erklärte daraufhin, gegen Bystron sei ein Ordnungsgeld verhängt worden. Aus der Bundestagsverwaltung hieß es, ob Bystrons Stimme durch die Veröffentlichung womöglich ihre Gültigkeit verliere, werde noch geprüft.
12.18 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Putin wünschte demnach in einem Schreiben Merkel und der gesamten Bundesregierung Gesundheit, Wohlergehen und Erfolg. Ohne den Konflikt in der Ostukraine direkt zu nennen, betonte der Kreml auch, dass Moskau und Berlin bei aktuellen internationalen Fragen konstruktiv zusammenarbeiten müssten.
12.17 Uhr: Nach ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin ist Angela Merkel von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (beide CDU) vereidigt worden. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“, sagte Merkel im Bundestag. „So wahr mir Gott helfe.“
11.55 Uhr: Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Die katholische Kirche in Deutschland werde „die Arbeit der Bundesregierung gerne weiterhin konstruktiv begleiten“, schrieb der Münchner Erzbischof in einer Mitteilung. Ein zentrales Thema der vergangenen Legislaturperiode sei die Flüchtlingsfrage gewesen - und das werde sie auch bleiben. „Wir ermutigen Sie, den eingeschlagenen Weg, den wir im Grundsatz stets unterstützt haben, fortzusetzen“, schrieb Kardinal Marx.
11.52 Uhr: Angela Merkels Mutter Herlind Kasner hat sich bei der vierten Kanzlerwahl ihrer Tochter nach dem Prozedere bei der Auszählung erkundigt. „Zählen die per Hand aus“, fragte Kasner im Bundestag. Die insgesamt 688 gültigen Stimmen waren in weniger als 25 Minuten ausgewertet worden. Die CDU-Chefin Merkel erhielt 364 Stimmen und damit im ersten Durchgang die Mehrheit. Mutter Kasner kam wie bei den drei vorangegangenen Wahlen Merkels zur Kanzlerin ins Parlament. Die 89-Jährige wurde von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch (Grüne), zum Sitzplatz geleitet.
FDP und Grüne haben nach eigenen Angaben nicht für Merkel gestimmt
11.50 Uhr: Die FDP hat nach eigenen Angaben bei der Kanzlerwahl im Bundestag nicht für Angela Merkel gestimmt. „Die FDP-Fraktion hat Angela Merkel nicht gewählt, weil wir weder Teil des Regierungsbündnisses sind noch den Eindruck gewinnen konnten, dass sie ihr ‚Weiter so‘ beenden will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dagegen können nur eine Politik unterstützen, die auf neues Denken setzt.“
11.44 Uhr: Angela Merkel hat bei ihrer Wahl im Bundestag nach Einschätzung von Grünen-Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann keine Stimmen von den Grünen bekommen. „Wir haben sie nicht unterstützt, weil es hier um die Wahl der Kanzlerin der Neuauflage der großen Koalition ging“, sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Die recht knappe Mehrheit von neun Stimmen über der notwendigen Kanzlermehrheit sei ein „denkbar wackeliger“ Start. „Das Gewürge zwischen Union und SPD, wie wir es aus den Koalitionsverhandlungen kennen, geht jetzt schon weiter“, sagte Haßelmann. „Diese Koalition ist von Beginn an kein Signal für Aufbruch. Kein Esprit, keine Lust auf Gestaltung von Zukunft - das ist mit dem heutigen Tag und dem Ergebnis deutlich geworden.“
11.40 Uhr: Die Linke bescheinigt der neuen Regierungskoalition innere Zerrissenheit. „Nur neun Stimmen über den Durst, das ist ein holpriger Start für diese Regierung“, sagten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Mittwoch in Berlin laut einer Mitteilung. „35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert“, so Kipping und Riexinger. „Dieses Wahlergebnis zeigt unverkennbar, dass sich die kleinste große Koalition aller Zeiten zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank schleppt.“
11.33 Uhr: Joachim Sauer hat während der Bundeskanzlerwahl seiner Frau Angela Merkel immer wieder auf Handy und Laptop herumgetippt. In den sozialen Medien wurde über die Nebenaktivitäten des Gatten der CDU-Vorsitzenden gewitzelt. „Vielleicht verschickt Sauer da was auf Snapchat oder beherzt einen Tweet oder tritt der WhatsApp-Gruppe „Bundestagstribüne“ bei. Es bleibt spannend“, hieß es dort. Ein anderer Nutzer vermutete, Sauer schreibe gerade an einem Nachruf über den verstorbenen Wissenschaftler Stephen Hawking. Sauer nimmt an der Vereidigung seiner Frau erstmals teil - den drei früheren Zeremonien war er fern geblieben.
11.08 Uhr: Steinmeier überreichte Merkel auch die Ernennungsurkunde. „Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin“, sagte er und wünschte Merkel „alles Gute“. Gegen Mittag soll die seit 2005 amtierende Kanzlerin dann im Bundestag erneut vereidigt werden.
11.00 Uhr: Angela Merkel ist soeben im Schloss Bellevue in Berlin eingetroffen und wird nun von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundeskanzlerin ernannt.
10.58 Uhr: Wie die Bild berichtet, hat ein Mann versucht an Angela Merkel zu gelangen, als die Kanzlerin den Bundestag verließ. Doch der Mann wurde von Sicherheitskräften aufgehalten.
10.55 Uhr: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat sich verwundert über die relativ knappe Mehrheit bei der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag geäußert. „Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte“, sagte Nahles dem Sender Welt. Bei der SPD sei „die Lage sehr geschlossen“ gewesen. „Darum kann ich mich nur wundern. Es ist letzten Endes nicht herauszufinden.“
Nach Kanzlerwahl: Petry gibt Merkel Buch mit auf den Weg
10.50 Uhr: Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry hat Angela Merkel nach der Wahl zur Kanzlerin ein Buch geschenkt - und zwar: „Höhenrausch - die wirklichkeitsleere Welt der Politiker“. Das Buch des Journalisten Jürgen Leinemann ist bereits 2004 erschienen. Es geht um Politikverdrossenheit und dem Autor nach das „katastrophale Ansehen“ von Politikern. „Wo leben die eigentlich? Wissen die noch, wie es zugeht in der alltäglichen Welt, oder haben sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren?“, heißt es im Klappentext.
Leinemann analysiert in seinem Werk, wie Macht Politiker verändert. „Alle haben sie irgendwann die Welt verändern wollen, ein bisschen wenigstens, aber die meisten geraten alsbald in die Versuchung, ihre Wahlämter als Plattform zur Selbstbestätigung zu benutzen“, schreibt der Autor.
10.47 Uhr: Die Opposition sieht in dem Ergebnis bei der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen guten Start für die große Koalition. Das sei ein „holpriger Start“ für Merkel und die neue Regierung, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Sender n-tv. Sie habe gewusst, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten „Unmut“ gebe. Sie sei aber „erstaunt, dass es am Ende nur neun Stimmen über dem Durst waren“.
Das Ergebnis spiegele den Koalitionsvertrag wider, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dem Sender Welt. „Da sind deutliche Lücken drin.“ Es sei deutlich, „dass das nicht mit Schwung gestartet ist“, fügte Baerbock hinzu. „Diese Lust auf Gestalten unserer Gesellschaft, die fehlt dieser großen Koalition.“
10.42 Uhr: SPD-Vize Manuela Schwesig gratulierte Angela Merkel zur Wahl zur Bundeskanzlerin via Twitter.
10.40 Uhr: Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekommen hat. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, es sei „müßig zu spekulieren“, wer bei Union oder SPD Merkel nicht gewählt habe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Abweichler in den Reihen der Koalition, das sei „kein gutes Zeichen, ein Menetekel“. Parteichef Christian Lindner schloss sich ihm an.
10.38 Uhr: Angela Merkel erhielt wie bereits erwähnt nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen stimmten offensichtlich nicht für Merkel. „Gewählt ist gewählt“, sagte der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach der Abstimmung und verwies auf die langwierige Regierungsbildung. Einen Fehlstart sieht der CSU-Mann in dem Ergebnis nicht. „Eine ‚Watschn‘ wäre es gewesen, wenn wir keine Mehrheit gefunden hätten“, so Scheuer gegenüber dem Sender Welt.
10.33 Uhr: Was zum Schmunzeln...
10.30 Uhr: Wie geht es nun weiter? Um 11 Uhr wird Angela Merkel im Schloss Bellevue erwartet. Dort wird die 63-Jährige von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundeskanzlerin ernannt. Gegen Mittag wird die CDU-Chefin dann im Bundestag den Amtseid ablegen. Auch die Minister der großen Koalition sollen nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden.
10.10 Uhr: „Klare Wahl, reibungsloser Start. Jetzt mit aller Kraft für Deutschland!“, schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Twitter zur Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin.
10.02 Uhr: Nach der Verkündigung des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte Merkel: „Ja,Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“ Schäuble wünschte Merkel daraufhin „von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe“.
09.57 Uhr: Allerdings erhielt Merkel bei der geheimen Wahl 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt. Zum Start der großen Koalition vor vier Jahren hatte Merkel 42 Stimmen weniger bekommen, als Union und SPD gemeinsam hatten. Auch 2005 und 2009 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt.
Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt
09.54 Uhr: Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen, die benötigte Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen.
09.45 Uhr: Im Bundestag ist die Kanzlerin-Wahl beendet worden. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble kündigte im Plenum die Auszählung der Stimmen an.
09.35 Uhr: Der künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt fest an die Beständigkeit der neuen großen Koalition über die ganze Legislaturperiode hinweg. „Das ist eine Prognose, dafür würde ich sogar ein saarländisches Bier wetten. Die GroKo wird halten, die ganze Zeit“, sagte der CDU-Politiker Altmaier dem ZDF. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde über die volle Wahlperiode zur Verfügung stehen. Nun gehe es in der Regierungsarbeit um den Bau von Wohnungen, um Vollbeschäftigung oder die Entlastung von Familien und Kindern. „Die Aufgaben sind klar. Ich bin überzeugt, dass mit dem heutigen Tag die Personalspekulationen alle zunächst einmal beendet sind, weil es um die Lösung ganz konkreter Fragen geht.“
09.20 Uhr: CDU und SPD werden nach Einschätzung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gut zusammen regieren und trotzdem ihre Profile schärfen können. „Ich glaube, beides kann man miteinander vereinbaren“, sagte die 55-Jährige vor der vierten Wahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin im Bundestag dem Sender Phoenix. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition sei eine „gute Geschäftsgrundlage“. In grundsätzlicheren Fragen werde die CDU „deutlich machen, was unsere ganz eigenen Werte sind, unser eigenes Profil ist, das wird sich von dem der SPD unterscheiden“.
09.05 Uhr: Die Bundestagsabgeordneten haben mit der Abstimmung zur Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen. Merkel benötigt in der geheimen Wahl 355 Stimmen, um zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt zu werden. Union und SPD verfügen gemeinsam über 399 Abgeordnete im Bundestag.
Angela Merkels Ehemann Joachim Sauer erstmals dabei
09.00 Uhr: An der vierten Vereidigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag nimmt auch ihr Ehemann Joachim Sauer teil - den drei früheren Zeremonien für seine Gattin war er fern geblieben. Auf der Ehrentribüne im Bundestag nahm am Mittwoch außer dem 68-Jährigen auch dessen Sohn Daniel Platz. Merkels Mutter Herlind Kasner kam ebenfalls ins Parlament - wie bei den drei vorangegangenen Wahlen Merkels zur Kanzlerin. Die 89-Jährige wurde von einem Freund der Familie, dem früheren Bildungsminister von Brandenburg, Roland Resch (Grüne), zum Sitzplatz geleitet.
08.38 Uhr: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht fest von einer Wiederwahl von Angela Merkel zur Kanzlerin aus. „Ich bin ganz sicher, dass Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt wird“, sagte Kauder am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Über Ergebnisse spekuliere ich nicht, aber das Ergebnis wird so sein, dass wir ab heute wieder eine gewählte Bundesregierung unter Angela Merkel haben werden.“ Kauder weiter: „Ich sage voraus, es wird klappen.“
08.15 Uhr: Mancher Sozialdemokrat wird die Faust in der Hosentasche ballen, die Statistik ist für viele eine Schmach. Mit der Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin wird die SPD die politische Widersacherin im Bundestag öfter zur Kanzlerin gewählt haben als die eigene Parteiikone Willy Brandt zum Kanzler. Drei Mal wird die SPD-Fraktion dann die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin gemacht haben (2005, 2013, 2018). Zwei Mal wurde 1969 und nach der Neuwahl 1972 Willy Brandt gewählt - ebenso wurde Gerhard Schröder zwei Mal von den Abgeordneten zum Kanzler gewählt, 1998 und 2002.
08.01 Uhr: Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl soll Angela Merkel heute um 9 Uhr zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Im Bundestag verfügt ihre neue große Koalition über eine deutliche Mehrheit. Bekommt die CDU-Vorsitzende mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge.
Kanzlerwahl und Vereidigung der Bundesminister: Das steht am 14. März an
Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik geht das neue Bundeskabinett am Mittwoch (14. März 2018) an die Arbeit. 171 Tage nach der Bundestagswahl im September 2017 findet an diesem Tag nicht nur die Kanzlerwahl statt, sondern auch das neue Kabinett wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt, die neuen Bundesminister anschließend im Bundestag vereidigt.
Den Start macht am Mittwoch, 14. März, die Wahl der Bundeskanzlerin im Bundestag. Präsident Steinmeier schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits am 5. März zur Wiederwahl vor - dies ist nach Artikel 63 des Grundgesetzes vorgeschrieben, um die Wahl der Regierungschefin in Gang zu setzen.
Um gewählt zu werden, braucht Angela Merkel die sogenannte Kanzlermehrheit: Sie muss also die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Deshalb legen bei der Kanzlerwahl gerade die Regierungsparteien großen Wert auf die Anwesenheit ihrer Abgeordneten.
Was heißt das nun konkret? Bei der Kanzlerwahl am 14. März müssen also 355 aller Abgeordneten für Merkel stimmen; das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD kommt auf 399 von 709 Stimmen.
Wird Merkel gewählt, wird sie noch am selben Tag gegen 11 Uhr im Schloss Bellevue von Bundespräsident Steinmeier zur Kanzlerin ernannt. Vereidigt würde sie vor den Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Um circa 13.35 Uhr sollen auch die Bundesminister ernannt und vereidigt werden.
Zum Abschluss des Tages kommt die neue Regierung um 17 Uhr zur konstituierenden Kabinettssitzung im Kanzleramt zusammen, nachdem sie am Dienstag die Neuauflage der großen Koalition (GroKo) besiegelt hatten.
sk/AFP/dpa