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Gerhard Schröder gibt Rosneft-Posten auf – und geht juristisch gegen Teilverlust seiner Privilegien vor

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Von: Christian Stör

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Gerhard Schröder
Gerhard Schröder, fotografiert im Dezember 2021. (Archivfoto) © Christoph Soeder/dpa

Die Verbindung von Gerhard Schröder zu Russland ruft auch die EU auf den Plan. Der Altkanzler verliert einen Teil seiner Privilegien. Dagegen will er nun vorgehen.

+++ 13.05 Uhr: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern mit. Details wurden nicht genannt.

Update vom Freitag, 20. Mai, 11.45 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder will juristisch gegen die Teilverlust seiner Privilegien vorgehen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel. Laut Bericht hat Schröder dem Verfassungsrechtler Michael Nagel aus Hannover mit der Prüfung des Vorfalls beauftragt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Donnerstag beschlossen, dass Schröders Büro geschlossen werden soll. Der Altkanzler soll allerdings nicht alle seine Privilegien verlieren: Ruhegehalt und Personenschutz sollen bleiben.

+++ 14.15 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder muss in Zukunft auf einen Teil seiner Privilegien verzichten. Das beschloss der Haushaltsausschluss des Bundestags am Donnerstagmittag. Schröders Büro soll abgewickelt werden, ein Ruhegehalt und Personenschutz soll der SPD-Politiker allerdings weiter bekommen. Das erfuhr die dpa aus Ausschusskreisen.

Erstmeldung vom Donnerstag, 19. Mai, 12.00 Uhr: Brüssel – Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder. (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.

Gerhard Schröder: SPD-Spitze fordert Parteiaustritt

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will dem 78-Jährigen außerdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.

In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun dazu aufgefordert „die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten“.

Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich), die zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten waren. Man fordere „nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun“. Kneissl ist parteilose ehemalige Außenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats. (dpa)

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