"Gelbwesten"-Anhänger wegen Suizid-Aufruf an Polizisten verurteilt
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit den Franzosen in Rathäusern und Turnhallen über die Zukunft ihres Landes diskutiert. Nun legt Macron seine Pläne vor.
„Gelbwesten“-Proteste in Paris/Frankreich: Das Wichtigste im Überblick
- Seit November kommt es zu Protesten gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron.
- Auslöser war ursprünglich die Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin.
- Die Demonstranten tragen als gemeinsames Symbol gelbe Warnwesten, wie sie jeder Autofahrer bei sich führt, daher wird von den Demos der „Gelbwesten“ gesprochen.
- Es kommt immer wieder zu gewaltsamen Protesten auf der Straße, Mitte März eskalierten Demonstrationen in Paris
- Das internationale Entsetzen über die jüngste Eskalation ist groß. Der Pariser Polizeipräsident muss seinen Hut nehmen.
Update vom 18. Mai 2019: Sechs Monate nach Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich hat die Beteiligung an den landesweiten Protesten ihren bisher niedrigsten Stand erreicht.
Update vom 30. April 2019: Weil er Polizisten zum Suizid aufgerufen hatte, ist ein Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verurteilte den 49-jährigen Arbeitslosen am Dienstag, weil er den Einsatzkräften zusammen mit anderen Demonstranten "Bringt euch um, bringt euch um" zugerufen hatte. Der Vorfall sorgte landesweit für Empörung - auch wegen der ohnehin hohen Suizidrate bei der französischen Polizei.
Der gelernte Koch muss dem Urteil zufolge 180 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, eine neue Stelle suchen und den beiden Polizisten, die ihn verklagt hatten, ein Schmerzensgeld von jeweils 500 Euro bezahlen.
Der 49-Jährige verteidigte sich gegen den Vorwurf, ein "Straftäter" zu sein. Er habe die Sprechchöre nicht begonnen. Diese hätten zudem erst eingesetzt, "nachdem eine schwangere Frau von Sicherheitskräften umgestoßen worden war". Er fügte hinzu: "Meine Worte waren schneller als meine Gedanken."
Der Sprechchor "Bringt euch um, bringt euch um" bei den Protesten am Osterwochenende in Paris spielte auf insgesamt 28 Suizide unter Polizisten seit Beginn des Jahres an. "Wir haben den Gipfel des Hasses erreicht", beklagte daraufhin die größte Polizeigewerkschaft Alliance. Innenminister Christophe Castaner sprach von einem "Skandal".
„Gelbwesten“- Proteste: Macron will Franzosen mit Steuersenkung beruhigen
Update vom 26. April 2019: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will die Franszosen auch mit Steuersenkungen beruhigen.
Dazu gehören eine Senkung der Einkommensteuer mit einem Umfang von rund fünf Milliarden Euro und Erleichterungen für Bezieher niedriger Renten, wie Macron am Donnerstagabend in Paris angekündigte.
Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter - 62 Jahre in Frankreich - solle jedoch nicht angehoben werden.
Aus der Opposition in und außerhalb des Parlaments kam Kritik. Der Chef der bürgerlichen Republikaner, Laurent Wauquiez, fragte, wie Macrons Maßnahmen finanziert werden sollen. „Die Geschenke von heute werden die Steuern von morgen sein“, erklärte Wauquiez. Priscillia Ludosky, eine prominente Wortführerin der Protestbewegung „Gelbwesten“, forderte zu neuen Demonstrationen auf.
Frankreichs Präsident Macron will Elitehochschule ENA schließen
Update vom 25. April, 20.17 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für die Schließung der berühmten Elitehochschule ENA ausgesprochen. Er sagte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Paris, für eine Reform des öffentlichen Dienstes müsse "unter anderem die ENA abgeschafft" werden. Die ENA, die Macron selbst besucht hat, ist seit Jahrzehnten eine führende Institution in Frankreich, an der die Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet werden.
Macron will an Reformen festhalten - mit Zugeständnissen an „Gelbwesten“
Update vom 25. April 2019: Trotz fünfmonatiger Sozialproteste der "Gelbwesten" will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik fortsetzen. Er werde die "Umwandlung" des Landes weiter vorantreiben, sagte Macron am Donnerstag vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.
Als Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigte er unter anderem erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer. Vor allem die einkommensteuer will Macron „deutlich“ senken.
Update vom 11. April 2019: Vor dem Hintergrund der "Gelbwesten"-Proteste hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein umstrittenes "Anti-Randalierer-Gesetz" in Kraft gesetzt. Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen, wie am Donnerstag aus dem französischen Amtsblatt hervorging. Beamte dürfen nun während Protesten ohne richterliche Anordnung Taschen und Autos durchsuchen. Die Anordnung durch einen Staatsanwalt genügt.
Zudem stellt das neue Gesetz Vermummungen unter Strafe. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muss von nun an mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, das Gesetz beschütze "unsere Institutionen und Freiheiten". Das französische Volk sei von "Unsicherheit und Gewalt" bedroht.
Die französische Nationalversammlung hatte das "Anti-Randalierer-Gesetz" im Februar auf den Weg gebracht, Mitte März billigte der von der konservativen Opposition beherrschte Senat die neue Regelung. Macron hatte daraufhin vor dem Verfassungsrat Einspruch eingelegt, um Kritikern in den eigenen Reihen entgegenzukommen - diese fürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte.
Nach Demo-Verbot auf Champs-Elysées: Mehrere hundert „Gelbwesten“ bei neuem Protest in Paris
Update vom 30. März: Mehrere hundert "Gelbwesten" haben sich am Samstag zu neuerlichen Protesten in Paris versammelt. Da nach den Ausschreitungen der vergangenen Wochen Kundgebungen unter anderem auf dem zentral gelegenen Boulevard Champs-Elysées untersagt waren, kamen die rund 300 Menschen vor dem Bahnhof Gare de l'Est zusammen. Es war der 20. Protestsamstag der Bewegung. In der Vorwoche hatten sich noch 5000 "Gelbwesten" in der Hauptstadt versammelt.
Die Demonstranten wollten vom Ostbahnhof weiter zum Trocadéro-Platz ziehen. In den Zentren vieler Städte wie Avignon, Toulouse und Bordeaux waren Kundgebungen ganz untersagt.
Update vom 28. März: Die französische Regierung hat für Samstag erneut ein Demonstrationsverbot für "Gelbwesten" auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées verhängt. Innenminister Christophe Castaner sagte am Mittwochabend bei einer Parlamentsanhörung, die geplanten Proteste seien ein Aufruf "zu neuer Gewalt". Er habe die Polizeipräfektur angewiesen, ein Versammlungsverbot auszusprechen.
Bereits am vergangenen Samstag hatten die Behörden Kundgebungen auf den Champs-Elysées und am Triumphbogen verboten. Dort war es in den Wochen zuvor immer wieder zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Händler auf dem Boulevard klagen über hohe Sachschäden an ihren Geschäften und massive Umsatzeinbußen.
Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums in der vergangenen Woche rund 40.500 Menschen an den Protesten, in Paris waren es rund 5000. Die "Gelbwesten" selbst gehen von deutlich mehr Demonstranten aus.
Gelbwesten-Proteste am Samstag verboten
Update vom 22. März: Der neue Pariser Polizeipräsident hat „Gelbwesten“-Demonstrationen am Samstag an mehreren Orten in Paris verboten. Dazu zählen der Prachtboulevard Champs-Elysées und die angrenzenden Straßen, der Place de l'Etoile mit dem Triumphbogen, die Gegend um den Élyséepalast und die Nationalversammlung, hieß es am Freitag in einer Mitteilung von Didier Lallement. Begründet wird das Vorgehen mit der Gewalt bei den vergangenen Protesten.
Zuvor hatten die Behörden in Toulouse „Gelbwesten“-Demonstrationen auf einem zentralen Platz verboten. Mit dem Verbot reagiert die zuständige Präfektur auf eine in sozialen Netzwerken angekündigte und nicht angemeldete Demonstration auf dem Place du Capitole in der südfranzösischen Stadt, wie sie mittteilte. Das Verbot gelte zwischen 12 und 21 Uhr. Verstöße würden mit einer Geldstrafe geahndet.
Update vom 19. März: Nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei „Gelbwesten“-Protesten wird der Pariser Polizeipräsident Michel Delpuech abgelöst. Wie Regierungschef Édouard Philippe in Paris mitteilte, werde der Ministerrat am Mittwoch offiziell den bisherigen Präfekten des Départements Gironde, Didier Lallement, als Nachfolger ernennen.
Premier Philippe hatte am bereits Fehler beim Sicherheitskonzept eingeräumt. Am Samstag war es bei den „Gelbwesten“-Protesten rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées wieder zu heftigen Krawallen gekommen - Restaurants wurden verwüstet, Läden geplündert, Autos und Zeitungsstände angezündet.
Update vom 18. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die erneuten Krawalle bei Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich verurteilt. „Der Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris am vergangenen Wochenende ist erschreckend, mit friedlichem demokratischen Protest hat das nichts zu tun“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Bundesregierung stehe an der Seite der französischen Regierung in deren Bemühen, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, sagte Seibert weiter. Präsident Emmanuel Macron habe mit der Dialog-Initiative „Grand Débat“, in deren Rahmen Menschen ihre Klagen und Wünsche vortragen könnten, eine „richtige und wichtige Antwort“ auf die sozialen Proteste gegeben. Die französische Regierung steht wegen der Ausschreitungen unter Druck, Oppositionspolitiker werfen ihr eine Ohnmacht des Staates vor. Innenminister Christophe Castaner und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire müssen sich an diesem Dienstag vor dem Senat erklären.
Schlimme Ausschreitungen: Regierung gesteht Fehler ein - Macron bricht Urlaub ab
Update vom 17. März: Nach der erneuten Eskalation der Gewalt bei den „Gelbwesten“-Protesten hat die französische Regierung Fehler eingestanden. Dabei habe es beim Sicherheitskonzept „Dysfunktionen“ gegeben, hieß es in einer Mitteilung von Premierminister Édouard Philippe. „Die Analyse der gestrigen Ereignisse ergab jedoch Mängel in der Ausführung, die es nicht ermöglichten, die Gewalt einzudämmen und die Aktionen der Randalierer zu verhindern.“
Update vom 16. März: Bei Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich ist die Gewalt wieder aufgeflammt. Nachdem der Protest in den vergangenen Wochen an Zulauf verloren hatte, kam es am Samstag rund um die Pariser Prachtmeile Champs-Élysées erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen. Ein Wohnhaus ging in Flammen auf, mehrere Menschen wurden bei dem Feuer verletzt. „Die Personen, die diese Tat begangen haben, sind weder Demonstranten noch Randalierer, sie sind Mörder“, erklärte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner.
Für die Gelbwesten-Bewegung ist es ein entscheidendes Wochenende. Vor einer Woche hatten so wenig „Gelbwesten“ wie noch nie seit Beginn der Proteste im November demonstriert. Zahlreiche Führungsfiguren der Gruppe hatten anschließend relativ einhellig dazu aufgerufen, an diesem Samstag in Paris zu demonstrieren und Stärke zu zeigen.
Landesweit protestierten nun dem Innenminister zufolge 32.300 Menschen - das sind etwas mehr als am vergangenen Wochenende, damals waren es 28.600 Gelbwesten-Anhänger. 10.000 von ihnen waren an diesem Samstag in Paris unterwegs. Damit hat sich die Zahl der „Gelbwesten“ in der französischen Hauptstadt im Vergleich zur Vorwoche fast vervierfacht.
Innenminister Castaner verurteilte die erneuten Ausschreitungen. „Es besteht kein Zweifel, dass sie zu Gewalt aufrufen und in Paris Chaos säen“, erklärte Castaner. Professionelle Randalierer hätten sich unter die Demonstranten gemischt. Er forderte die Polizei auf, mit Härte auf die Angriffe zu reagieren. Am Abend machte er sich ein Bild von der Lage vor Ort.
Macron bricht Skiurlaub ab - Krisentreffen zu „Gelbwesten“
Präsident Emmanuel Macron soll unterdessen übereinstimmenden Berichten zufolge eine Skireise in den Pyrenäen verkürzt haben. Er wollte am Samstagabend nach Paris zurückkehren, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf den Élyséepalast. Fotos des Präsidenten beim Skifahren hatten am Samstag in Frankreich für Kritik gesorgt. Am späten Abend sollte es nun eine Krisensitzung im Innenministerium geben.
Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich rund um den Triumphbogen teils vermummte Demonstranten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften lieferten. Schaufensterscheiben wurden eingeschlagen, Läden geplündert und verwüstet, Autos angezündet. Nach offiziellen Angaben gab es Dutzende Festnahmen. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo rief zur Ruhe auf und appellierte an die Verantwortung aller.
Der Triumphbogen, den die Polizei gegen die Angreifer absicherte, ist im Rahmen der Demonstrationen auch ein wichtiges Symbol. Bei Ausschreitungen während der „Gelbwesten“-Proteste im vergangenen Dezember wurde das Wahrzeichen der Hauptstadt schwer beschädigt - Randalierer drangen damals in das Nationalsymbol Frankreichs ein.
Die aktuellen Bilder erinnern an den Beginn der Proteste in der französischen Hauptstadt - an den ersten Protestwochenenden hatten sich die Demonstranten vor allem rund um die Champs-Élysées Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
Wohnhaus geht in Flammen auf
In der Nähe der Prachtmeile ging am Samstag ein Wohnhaus in Flammen auf. Das Feuer wurde nach Angaben von Innenminister Castaner vorsätzlich gelegt. Es brach in einer Bank im Erdgeschoss aus und breitete sich dann aus, wie der Sender France 3 berichtete. Nach ersten Erkenntnissen wurden bei dem Brand elf Menschen verletzt. Eine Mutter und ihr Kind befanden sich den Angaben nach im zweiten Stock und waren in Gefahr. Sie wurden von Feuerwehrleuten in Sicherheit gebracht.
Es ist das 18. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen die Reformpolitik von Macron demonstriert. Am Freitag endete der erste Teil von Macrons Bürgerdebatte, die er ins Leben gerufen hatte, um die Krise in den Griff zu kommen.
Update vom 4. März 2019: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich mit einem flammenden Appell an die Bürger der Europäischen Union gewandt und einen „Neubeginn für Europa“ gefordert. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der am Dienstag zeitgleich in der Zeitung „Die Welt“, der französischen Zeitung „Le Parisien“ und in führenden Tageszeitungen in allen 28 Mitgliedsländern der EU erscheinen soll. Der französische Präsident schlägt knapp drei Monate vor der Europawahl einen Aktionsplan vor, mit dem die Europäische Union tiefgreifend reformiert werden soll.
Dieser Plan soll sich an den Ambitionen Freiheit, Schutz und Fortschritt orientieren. Macron macht dabei weitreichende Vorschläge in Wirtschafts- und Verteidigungspolitik und fordert etwa eine Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen. Trotz des Brexits geht Macron einen Schritt auf die Briten zu. Die Ziele der europäischen Politik müssten eine „Erhöhung der Militärausgaben, Anwendungsfähigkeit der Klausel über die gegenseitige Verteidigung, (und ein) Europäischer Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens zur Vorbereitung unserer gemeinsamen Entscheidungen“ sein. Macron schlägt außerdem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde vor.
Der wegen der „Gelbwesten“-Proteste im eigenen Land stark angeschlagene Macron hatte bereits im September 2017 mit seiner Sorbonne-Rede zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ aufgerufen. Sein erneuter Vorstoß kommt nun nur wenige Wochen vor dem möglichen Austritt der Briten aus EU. In seinem Gastbeitrag kündigt er an, dass er bis Ende 2019 mit den Vertretern der EU-Institutionen und der Staaten eine „Europakonferenz“ ins Leben rufen will.
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Brigitte Macron: Staatsbesuch in Ägypten – Verwunderung über ihre Schuhe
Update vom 28. Januar 2019: Während in Frankreich auch an diesem Wochenende zum elften Mal in Folge Zehntausende „Gelbwesten“ auf die Straße gingen, um gegen den Sparkurs der Regierung zu protestieren, befanden sich der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte auf Staatsbesuch in Ägypten. Laut Daily Mail sorgte die Wahl der Schuhe der Première Dame für Erstaunen. Brigitte Macron trug beim Staatsbesuch Turnschuhe zu einem grauen Business-Anzug. Louis Vuitton-Sneaker, Preis: ca. 740 Euro. Unpassend, finden Kritiker.
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„Gelbwesten“ wollen bei der Europawahl antreten - und haben gute Chancen
Die News vom 25. Januar, 14.24 Uhr: Die französischen "Gelbwesten" wollen bei den Europawahlen im Mai mit einer eigenen Liste antreten. Die Protestbewegung veröffentlichte am Mittwochabend die Namen von zunächst zehn Kandidaten. An der Spitze steht die bekannte "Gelbwesten"-Aktivistin Ingrid Levavasseur, eine 31-jährige Krankenpflegerin aus der Normandie. Die neue Liste dürfte laut Umfragen vor allem die Rechtspopulisten Stimmen kosten.
Die "Gelbwesten"-Gruppierung "Ralliement d'Initiative citoyenne" (RIC, etwa: "Sammlung Bürgerinitiative") erklärte, sie wolle "die Wut in ein menschliches politisches Projekt umwandeln". Bis Mitte Februar soll die Liste für die Europawahlen Ende Mai demnach auf 79 Kandidaten anwachsen. Auch Bürger außerhalb der Gruppe sollen dafür kandidieren können.
"Wir französische Bürger wollen nicht mehr die Entscheidungen europäischer Instanzen erdulden und die Diktate der Bankiers- und Technokratenkaste", hieß es weiter. An ihre Stelle sollten Menschlichkeit, Solidarität und die Sorge um den Planeten treten.
Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe zufolge könnte eine "Gelbwesten"-Liste bei der Europawahl am 26. Mai in Frankreich mit rund 13 Prozent auf den dritten Platz kommen - hinter der Partei Die Republik in Bewegung (La République en Marche) von Staatschef Emmanuel Macron und der rechtspopulistischen Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, früher Front National) von Marine Le Pen.
„Gelbwesten“-Demo gegen Merkel: Gespalten zwischen „Nie wieder Deutschland“ und der Nationalhymne
Update vom 23. Januar 2019, 10.30 Uhr: Rund 100 Demonstranten in gelben Westen versammelten sich am Dienstag auch in Aachen, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angekla Merkel die „Aachener Verträge“ unterzeichneten, berichtet focus.de. Andere Medien zählten 120 Demonstranten.
Ein focus.de-Reporter berichtet, dass die Demonstranten ideologisch tief gespalten auftraten: „Die einen stimmen die Hymne an, die anderen antworten mit ‚Nie wieder Deutschland‘-Chorälen.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „Die Demo-Teilnehmer mit dem Verdi-Aufkleber auf der Gelbweste stehen bald Abseits von denen, die ihre Deutschlandfahnen schwenken.“ Einig seien sich die Gelbwesten nur darin gewesen, dass Merkel und Macron weg müssten. Entsprechende Sprechchöre waren zu hören, als man die beiden Politiker auf der Rathaustreppe erspähte.
Bei der Mehrzahl der Demonstranten handelte es sich nach Angaben eines Polizeisprechers um Deutsche. Die Proteste verliefen friedlich.
Derweil schürt die rechte Politikerin Marine le Pen antideutsche Ressentiments in Frankreich. Sie befürchtet eine deutsche „Vormundschaft über das Elsass“.
„Gelbwesten“-Proteste: Französiche Regierung hält an harter Linie fest
Update vom 22. Januar 18.52 Uhr:
Trotz der Kritik am Einsatz von Gummigeschossen bei Protesten der französischen "Gelbwesten"-Bewegung hält die Regierung an ihrer harten Linie fest. Innenminister Christophe Castaner verteidigte am Dienstag vor dem Parlament die Verwendung der Geschosse. Allerdings räumte er vier Fälle ein, in denen Demonstranten schwere Augenverletzungen erlitten hätten. Deshalb sollen die Sicherheitskräfte beim Einsatz der Geschosse mit Körperkameras ausgestattet werden. Durch ein neues Gesetz sollen zudem rund hundert Randalierer von den Kundgebungen ausgeschlossen werden.
Vier Menschen seien bei den Kundgebungen der "Gelbwesten" seit Beginn der Bewegung im November durch Gummigeschosse schwer an den Augen verletzt worden, sagte Castaner vor den Abgeordneten. "Einige können tatsächlich das Augenlicht verlieren." In allen Fällen seien Ermittlungen eingeleitet worden, um die genauen Umstände zu klären. Insgesamt habe es 81 Ermittlungen im Zusammenhang mit Gummigeschossen gegeben.
Dennoch hält Castaner am Einsatz der nicht-tödlichen Waffen fest. Ohne diese hätte es bei den Demonstrationen noch mehr Verletzte gegeben, sagte er. Nach Regierungsangaben wurden bislang landesweit rund 2000 Demonstranten und 1000 Polizisten bei Ausschreitungen am Rande der Proteste verletzt.
Die Aktivistengruppe "Entwaffnet sie" und der Journalist David Dufresne hatten zuvor von 17 Menschen gesprochen, die durch Gummigeschosse ein Auge verloren hätten. Menschenrechtsaktivisten und die linke Opposition fordern ein Verbot der Geschosse.
Castaner machte den Kritikern am Dienstag ein Zugeständnis: Bereits bei den erwarteten neuen Kundgebungen am Samstag sollen Polizisten, die Gummigeschosse einsetzen, mit Körperkameras ausgerüstet werden. Allerdings sollen diese nur "unter normalen Bedingungen" eingeschaltet werden - und nicht während "Aggressionen" gegen die Polizei.
Demonstrationsverbot gegen Randalierer
Castaner äußerte sich außerdem zu einem umstrittenen Gesetzesvorhaben der Regierung, das unter anderem Demonstrationsverbote gegen Randalierer ermöglichen soll. Betroffen seien "rund hundert Personen, die oft Splittergruppen angehören, die systematisch zum Randalieren zu den Demonstrationen kommen".
Das Gesetz soll den Bestimmungen gegen Hooligans bei Fußballspielen ähneln. Regierungschef Edouard Philippe hatte das Gesetz Anfang des Monats angekündigt. Das Parlament berät darüber am Dienstag kommender Woche.
Derweil forderten die "Gelbwesten" schnellstmöglich ein Treffen mit Präsident Emmanuel Macron und drohten mit einer Ausweitung ihrer Proteste. In einem offenen Brief warf eine der Führungsfiguren der Bewegung, Eric Drouet, dem Staatschef vor, sich gegenüber den Forderungen des Volkes "taub" zu stellen. "Viele Gelbwesten verlieren die Geduld und seien Sie sich im Klaren darüber, dass manche leider nicht ewig ruhig bleiben werden."
Drouet forderte ein Treffen mit Macron "zum x-ten Mal", wie er im Namen der von ihm gegründeten Gruppe "Frankreich in Wut!!!" schrieb. Die "Gelbwesten" seien offen für den Dialog, "aber nicht unter den einseitigen Bedingungen des Elysée-Palastes".
Drouet erklärte, sollte Macron weiter auf seiner Position beharren, "wird das Volk die Macht wieder übernehmen". Die nächsten Wochen würden "ziemlich hart für Frankreich", kündigte er an. "Mehr denn je wird die Bewegung sich verstärken." Er betonte: "Wir fürchten nichts mehr".
Update vom 19. Januar: Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Tausende „Gelbwesten“ zu Protesten versammelt. Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und Toulouse am späten Samstagnachmittag zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Auf Wurfgeschosse einiger Demonstranten reagierte die Polizei mit Trängengas und Wasserwerfern. Seit Mitte November demonstriert die Bewegung gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit.
In Paris sammelten sich am Morgen die Demonstranten für einen Protestmarsch in der Nähe des Eiffelturms. Sie folgten unter anderem dem Anruf von Eric Drouet, einem der Vertreter der „Gelbwesten“, mit dem Ziel, in Paris eine Million Menschen auf die Straße zu bringen. Die Rangeleien fanden am Ende des rund 15 Kilometer langen Parcours statt, der auf dem Place des Invalides endete.
Laut Innenministerium nahmen bis zum frühen Nachmittag 27 000 Personen an den landesweiten Aktionen teil, in Paris 7 000. Am vergangenen Samstag waren zum selben Zeitpunkt in ganz Frankreich 32 000 auf der Straße, 8000 in der Metropole.
Auch diesmal reagierten die Behörden mit einem großen Sicherheitsaufgebot auf die weitgehend friedlichen Proteste gegen die Reformpolitik der Mitte-Rechts-Regierung. Laut Angaben der Behörden wurden landesweit 80 000 Sicherheitskräfte eingesetzt, 5000 in Paris.
Erneute Proteste der französischen "Gelbwesten"-Bewegung
Update vom 18. Januar 2019, 19.32 Uhr: In Frankreich werden am Samstag erneut zehntausende Menschen zu neuen Protesten der "Gelbwesten" erwartet. Die Bewegung hat für den zehnten Protestsamstag in Folge unter anderem zu Demonstrationen in Paris, Bordeaux und Marseille aufgerufen. In der Hauptstadt ist gegen Mittag eine zentrale Kundgebung vor dem Invalidendom geplant.
Am vergangenen Wochenende waren landesweit gut 80.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Der Staatschef startete diese Woche einen landesweiten Bürgerdialog, um "die Wut in Lösungen zu verwandeln". Die "Gelbwesten" kritisieren, dass er eine Abkehr von seinem Reformkurs ausschließt.
Update vom 15. Januar 2019, 7.54 Uhr: Frankreichs Bürgermeister haben kurz vor dem offiziellen Start der „nationale Debatte“ konkrete Erwartungen an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron formuliert. „Wenn es nur darum geht, Beschwerden zu sammeln und am Ende großzügig zu sagen „Ich habe Sie verstanden“, ohne dass etwas dahintersteckt - dann ist das sinnlos“, sagte Vanik Berberian, Präsident des Verbands der Bürgermeister im ländlichen Raum, am Montagnachmittag nach einem Treffen mehrerer Bürgermeister mit Macron in Paris.
Die Bürgermeister spielen in der „nationalen Debatte“, mit der Macron die „Gelbwesten“-Krise entschärfen will, eine zentrale Rolle. Sie findet unter ihrer Schirmherrschaft statt. Dabei können die Bürger Vorschläge zu den Themen Steuern, ökologischer Übergang, Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation machen. Macron reist am Dienstag in die Normandie, um die Bürgerdebatte offiziell zu starten und trifft sich dort mit Bürgermeistern.
„Wir hoffen, dass diese Debatte eine Gelegenheit sein wird, eine Reihe von Dingen auf den Tisch zu legen“, sagte Berberian weiter. Die Bürgermeister betonten, dass es wichtig sei, miteinander zu reden und dass Frankreich in erster Linie ein ländliches Land sei. Die „Gelbwesten“ haben immer wieder kritisiert, dass ihrem Empfinden nach besonders der ländliche Raum abgehängt sei.
Premierminister Édouard Philippe kündigte am Montagabend nach Kritik an der Organisation des Bürgerdialogs in einer Mitteilung die Einsetzung eines Gremiums an, das die Unabhängigkeit der Debatte garantieren soll. Zwei der fünf Mitglieder werden von der Regierung ernannt, drei vom Präsidenten der Nationalversammlung, des Senats sowie des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates.
Zunächst sollen Philippe zufolge regionale Initiativsitzungen stattfinden. Anschließend können Bürger ihre Beiträge auch auf einer Webseite hinterlegen oder per Post schicken. Bürger sollen auch eigene Debatten organisieren können. Vom 1. März an sollen bei regionalen Bürgerkonferenzen Franzosen mit Vertretern verschiedener Interessengruppen zusammenkommen.
Auch wichtig: Im benachbarten Großbritannien herrscht ebenfalls große politische Anspannung. Dort steht das Unterhaus-Votum zum Austritt aus der Europäischen Union unmittelbar bevor. Alle Infos zur Brexit-Abstimmung finden Sie hier.
Nach Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste - Macron greift zu ungewöhnlicher Maßnahme
Update vom 13. Januar 2019, 21.10 Uhr: Nach Massenprotesten der „Gelbwesten“ hat Staatschef Emmanuel Macron die Franzosen aufgerufen, sich in großer Zahl an der „nationalen Debatte“ zu beteiligen. „Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum“, schrieb der 41-Jährige an einem Brief an die Mitbürger, wie der Élyséepalast am Sonntagabend mitteilte.
Die Bürger sollen nun ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können - bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Macron äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: „Ich teile diese Ungeduld.“
Die Debatte solle bis zum 15. März dauern. Im folgenden Monat wolle er dann über die Ergebnisse der Gespräche berichten, kündigte der im Zuge der Proteste unter Druck geratene Macron an.
Festnahmen im Zuge von „Gelbwesten“-Protesten in Paris
Update vom 12. Januar 2019, 12.15 Uhr: In Paris sind 24 Menschen im Zusammenhang mit neuen „Gelbwesten“-Protesten festgenommen worden. Sie hätten eine verbotene Waffe getragen oder sich einer Gruppe angeschlossen, die möglicherweise Gewalttaten begehen werde, sagte eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. In Paris und andernorts in Frankreich wollen die „Gelben Westen“ am Samstag erneut demonstrieren. Es ist das neunte Wochenende in Folge.
10.42 Uhr:
Vor neuen Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich haben Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron Empörung bei der Opposition ausgelöst. Bei einem Empfang von Bäckern im Élyséepalast lobte Macron am Freitagabend laut Medienberichten den „Sinn für die Anstrengung“. „Die Schwierigkeiten, durch die unsere Gesellschaft geht, sind manchmal auch der Tatsache geschuldet, dass viel zu viele unserer Mitbürger denken, dass man etwas bekommen kann, ohne diese Anstrengung zu erbringen“, fügte er den Berichten zufolge hinzu.
Vor dem Hintergrund der andauernden „Gelbwesten“-Proteste sieht die Opposition in den Aussagen eine Provokation. Macron deute damit an, dass die Menschen auf der Straße sich nicht genug anstrengten, sagte der Linken-Politiker Alexis Corbière im Sender BFMTV. Der Rechts-Außen-Politiker Florian Philippot twitterte, Macron beleidige erneut sein Volk. Krankenschwestern, die sich abrackerten, oder Arbeitslose, die kaum über die Runden kämen - hätten diese Menschen keinen Sinn für Anstrengung?, fragte er rhetorisch.
9.50 Uhr: In Paris gab es eine Explosion in einer Bäckerei mit mehreren Verletzten. Der Hintergrund könnte ein Gasleck gewesen sein.
Innenminister: „Gelbwesten“ haben Hälfte der Radargeräte beschädigt
Update 10. Januar, 18.01 Uhr: Mehr als die Hälfte der fest installierten Radarfallen an Frankreichs Straßen ist seit Beginn der „Gelbwesten“-Proteste beschädigt worden. „Fast 60 Prozent der Radargeräte wurden von denjenigen, die sich zu dieser Bewegung bekennen, unschädlich gemacht, angegriffen oder zerstört“, sagte Innenminister Christophe Castaner nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP. Auf Fernsehbildern waren angezündete Blitzer zu sehen, über manche Geräte zur Kontrolle der Geschwindigkeit wurde ein Müllsack gestülpt.
Die „Gelbwesten“ errichten seit Mitte November Straßensperren im ganzen Land. Ihr Ärger entzündete sich an einer geplanten Steuererhöhung für Kraftstoff. Im Sommer gab es in Frankreich heftige Proteste, weil die Regierung das zulässige Tempo auf Landstraßen von 90 auf 80 Kilometer pro Stunde herabgesetzt hatte.
„Gelbwesten“ aus dem Ausland finanziert?
Update 10. Januar, 17.54 Uhr:
Frankreichs Gleichstellungs-Staatssekretärin hat die Frage nach ausländischer Finanzierung der Gewalt bei „Gelbwesten“-Protesten aufgeworfen und dabei Italien ins Spiel gebracht. Es sei notwendig zu wissen, ob es ausländische Mächte gebe, die Randalierer und die städtische Gewalt in Paris finanzieren, sagte Marlène Schiappa am Donnerstag im Gespräch mit France Inter. „Dies ist angesichts der Positionen einiger italienischer Verantwortlicher besonders interessant“, so Schiappa weiter.
Sie spielte dabei auch auf eine Online-Petition an, die den ehemaligen Boxer unterstützte, der am Wochenende bei „Gelbwesten“-Protesten Polizisten angegriffen haben soll. Regierungssprecher Benjamin Griveaux hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass manche „Gelbwesten“ vom Ausland unterstützt würden.
Die in Italien mitregierende populistische Fünf-Sterne-Bewegung hatte den Gelbwesten am Montag Solidarität zugesagt.
Update 8. Januar, 17.41 Uhr: Die Rückendeckung der italienischen Regierung für die Protestbewegung der "Gelbwesten" stößt in Paris auf Empörung. Frankreich verbat sich am Dienstag am Rande des Außenministerrats in Brüssel eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Italiens Vize-Regierungschef Luigi di Maio warf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron daraufhin "Heuchelei" vor.
"Die Priorität der italienischen Regierung sollte es sein, sich um das Wohlergehen des italienischen Volkes zu sorgen", sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau in Brüssel. Die Regierung in Rom habe von den europäischen Partnern immer wieder Respekt verlangt, betonte sie. "Dieser Respekt steht ihr auch zu, aber er steht jedem Land zu, vor allem wenn es sich um Nachbarn, Verbündete und Freunde handelt."
Italiens Vize-Regierungschef di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung schrieb daraufhin auf Facebook, Loiseau erinnere sich vielleicht nicht an die Äußerung ihres Präsidenten. "Macron hat uns mit der Lepra verglichen", kritisierte er.
Der französische Staatschef hatte Europa in einem Zeitungsinterview im November vor einem Rückfall in die 1930er Jahre gewarnt. Den Nationalismus bezeichnete er darin als "Lepra", ohne Italien jedoch explizit zu nennen.
Di Maio und Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei hatten die Protestbewegung der "Gelbwesten" in Frankreich am Montag aufgerufen, "standhaft" zu bleiben. Präsident Emmanuel Macron regiere "gegen sein Volk", erklärten sie.
Großangelegte Polizeiaktion in Frankreich - dutzende Festnahmen
Update 8. Januar 2019, 16.58 Uhr: Knapp einen Monat nach Bränden an einer von „Gelbwesten“ besetzten Mautstation hat die Polizei in Frankreich Dutzende Verdächtige festgenommen. Rund 160 Einsatzkräfte seien bei der Aktion am Dienstagmorgen im Einsatz gewesen, teilte die Polizei mit. Es seien 35 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Sie werden verdächtigt, für Brände und Vandalismus an der Mautstation bei Bessan in Südfrankreich Mitte Dezember verantwortlich zu sein. Mehrere Medien berichteten, dass es sich bei den Festgenommenen vor allem um Randalierer handelte, die sich damals unter friedliche „Gelbwesten“ gemischt hatten.
Erst am Montagabend hatte Premierminister Édouard Philippe angekündigt, dass die Regierung künftig härter gegen Randalierer vorgehen werde. Man plane außerdem ein Gesetz, dass Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafe. „Wir müssen die Demonstrationsfreiheit in Frankreich bewahren und diejenigen bestrafen, die sie verletzen wollen“, hatte Philippe erklärt.
Italiens Regierung solidarisiert sich mit den „Gelbwesten“
Update am 7. Januar 2019, 15.45 Uhr: Es ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in der internationalen Diplomatie. Mehr noch: Ein Affront gegen Präsident Emmanuel Macron: Die italienische Regierung mischt sich in die inländischen Angelegenheiten des EU-Partnerlandes Frankreich ein und solidarisierte sich am Montag mit der Protestbewegung der „Gelbwesten“.
„Gelbwesten - bleibt standhaft!", schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio im Blog seiner populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Der Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei pflichtete seinem Kabinettskollegen bei und erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen einen Präsidenten, der "gegen sein Volk" regiere.
Scholz warnt: „Gelbwesten-Potenzial“ auch in Deutschland
11.30 Uhr: Vizekanzler Olaf Scholz hält Proteste wie die der „Gelbwesten“ in Frankreich auch in Deutschland für möglich. „Es gibt auch in Deutschland ein nicht zu unterschätzendes Gelbwesten-Potenzial“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. Er warnte: „Solche Entwicklungen sollte niemand ignorieren.“
Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten trieben auch in Deutschland viele Bürger um. „Das geht bis in die Mittelschicht hinein“, sagte Scholz. „Wer weiß, ob es nicht Phänomene wie die Gelbwesten bei uns gäbe, wenn es zu einer Jamaika-Koalition gekommen wäre. Die SPD ist in der Regierung der Garant dafür, dass die Bezahlbarkeit des Lebens ein wichtiges Thema der Politik bleibt.“
10.34 Uhr: Bei den zum Teil gewaltsamen Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung sind am Samstag in Frankreich nach Polizeiangaben 34 Menschen festgenommen worden. Angaben zu verletzten Demonstranten und Polizisten gab es zunächst nicht.
Gewalt-Eskalation in Paris: Randalierer dringen in wichtiges Gebäude ein
6.25 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Protestbewegung der "Gelbwesten" in Frankreich kritisiert. Sie habe zwar Verständnis für die Proteste vieler Menschen auf dem Land, "die in der Politik aus Paris eine Ignoranz gegenüber ihren existenziellen Problemen sehen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass die Proteste mit extrem viel Gewalt einhergehen. Man muss nichts anzünden, um Forderungen durchzusetzen."
Vergleichbare Demonstrationen in Deutschland hält Göring-Eckardt für unwahrscheinlich, auch wenn sich hierzulande das politische Klima verschärft habe. Menschen wehrten sich, weil sie trotz harter Arbeit vom großen Wohlstand wenig abbekämen. "Da müssen wir politisch ran, sonst wählen Menschen aus Verzweiflung extreme Parteien", sagte die Grünen-Politikerin.
6.11 Uhr: Bei Protesten zehntausender Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung ist es in mehreren Städten Frankreichs erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, griffen Demonstranten am Samstag in Paris nach dem Rathaus Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen an. Regierungssprecher Benjamin Griveaux musste wegen randalierender Demonstranten sein Büro verlasen. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt bei den Protesten, an denen sich landesweit 50.000 Menschen beteiligten.
"Einmal mehr ist die Republik von extremer Gewalt attackiert worden", schrieb Macron am Samstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er rief zur Mäßigung und zur Rückkehr zum Dialog auf. Auch Innenminister Castaner ermahnte die Demonstranten zur Ruhe. Jeder habe ein "Verantwortung" und müsse "das Gesetz respektieren", schrieb er in Twitter.
In Paris, wo etwa 4000 Menschen auf die Straße gingen, kam es nach einem friedlichen Start der Proteste in mehreren Vierteln zu gewaltsamen Zwischenfällen. Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden mehrere Roller, Mülleimer und ein Auto angezündet. Auf einer Seine-Brücke wurde bei Zusammenstößen ein Polizist verletzt.
Mehrere Aktivisten brachen am Nachmittag die Tür zum Innenhof eines Ministeriumsgebäudes auf, in dem Regierungssprecher Griveaux sein Büro hat. Der Angriff habe "nicht mir, sondern der Republik gegolten", sagte er zu AFP. Nach seinen Angaben waren "Gelbwesten" und schwarz gekleidete Demonstranten daran beteiligt. Zwei Autos im Innenhof seien zerstört worden. Griveaux wurde in Sicherheit gebracht.
Das waren die Meldungen vom Samstag
22.06 Uhr: Präsident Emmanuel Macron schrieb am Abend auf Twitter, erneut sei Frankreich von „extremer Gewalt angegriffen“ worden. Alle müssten sich zusammenreißen, um eine Debatte und einen Dialog zu ermöglichen.
Update vom 5. Januar, 17.33 Uhr: Mit deutlich weniger Teilnehmern als in den vorangegangen Wochen ist die „Gelbwesten“-Protestbewegung in Frankreich am Samstag ins neue Jahr gestartet. In Paris und einigen anderen Städten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.
In der Hauptstadt setzte die Polizei nahe der Nationalversammlung und des Musée d'Orsay Tränengas ein. Touristen rannten in Scharen davon. Spezialeinheiten der Polizei blockierten einige Brücken über die Seine.
Fernsehbilder hatten zuvor gezeigt, wie die Polizei während einer kurzen Konfrontation nahe der Champs-Élysées Tränengas auf Demonstranten abfeuerte. Diese hätten zuvor Wurfgeschosse in Richtung Polizisten geworfen, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP.
In Paris hatten sich zunächst nur einige hundert Demonstranten auf den Champs-Élysées versammelt, wo es Ende vorigen Jahres zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war. Der Nachrichtensender FranceInfo berichtete von Ansammlungen von einigen Dutzend bis zu 1200 „Gelbwesten“ in anderen Städten der Republik. Innenminister Christophe Castaner traf sich mit den Chefs der Sicherheitskräfte und teilte auf Twitter mit, dass es auch in anderen verschiedenen Städten zu Gewalt gekommen sei.
Update vom 5. Januar, 11.55 Uhr: Die französische "Gelbwesten"-Bewegung hat ihre Proteste gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron am Samstag in mehreren Städten fortgesetzt. Nach der Empörung über die vorübergehende Festnahme des "Gelbwesten"-Wortführers Eric Drouet kündigten Aktivisten in Paris für den Nachmittag einen Marsch vom Rathaus bis zum Parlament an. Eine Kundgebung war außerdem auf den Champs-Élysées vorgesehen. Weitere Protestaktionen wurden in Bordeaux, Toulouse und Lyon erwartet.
Im östlichen Departement Saône-et-Loire nahmen Sicherheitskräfte am Freitagabend 18 "Gelbwesten" fest, die versucht hatten, ein Logistikzentrum des US-Onlinehandelsriesen Amazon zu blockieren. Sie gehörten nach Angaben der Präfektur zu einer Gruppe von etwa 60 Demonstranten. Von diesen warfen demnach einige Steine in Richtung der Polizei, ein Gendarm wurde verletzt.
Paris: „Gelbwesten“-Anführer festgenommen - Empörung in Frankreich
Update vom 3. Januar 2019, 15.15 Uhr: In Frankreich sorgt die Festnahme des "Gelbwesten"-Anführers Eric Drouet für Empörung. Die Festnahme sei "völlig ungerechtfertigt und willkürlich", erklärte sein Anwalt in der Nacht zu Donnerstag. Die linke und rechte Opposition nannte das Vorgehen der Polizei einen "Machtmissbrauch" und eine "Verletzung der politischen Rechte". Die Regierung verteidigte hingegen das Vorgehen gegen Drouet, der am Mittwochabend in Paris festgenommen worden war und sich am Donnerstagvormittag nach wie vor in Polizeigewahrsam befand.
Der Lastwagen-Fahrer Drouet, der durch Fernsehauftritte zu einer Symbolfigur und einer Art Sprecher der "Gelbwesten"-Bewegung in Frankreich wurde, war in der Nähe des Prachtboulevards Champs-Elysées festgenommen worden. Ihm wird die Organisation einer nicht angemeldeten Demonstration vorgeworfen. Er war bereits am 22. Dezember festgenommen worden, damals wegen "Tragens einer verbotenen Waffe" - eines Stocks. Der Prozess dazu soll am 5. Juni stattfinden. Zu einer Polizeianhörung musste er zudem, nachdem er Demonstranten im Fernsehen dazu aufgerufen hatte, in den Präsidentenpalast "reinzugehen".
Einige Dutzend Demonstranten hatten am Mittwochabend auf Drouet in der Nähe des Triumphbogens auf den Champs-Elysées gewartet. Er hatte in einem Video auf seiner Facebook-Seite zu der Demo aufgerufen. Auf dem Weg dorthin wurde er aber festgenommen.
Filmaufnahmen zeigten, wie er bei seiner Festnahme von Dutzenden Spezialkräften in einen Polizeiwagen gezwungen wurde. Nach Angaben seines Anwalts Kheops Lara bestand sein Vergehen darin, "Kerzen im Gedenken an die gestorbenen 'Gelbwesten'-Opfer am Concorde-Platz in Paris" aufgestellt zu haben. Er forderte Drouets sofortige Freilassung.
Paris: „Gelbwesten“ kündigen für Silvester-Abend Proteste an - Polizei setzt 12.000 Mann ein
Update vom 31. Dezember 2018, 13.00 Uhr: Frankreichs Hauptstadt bereitet sich mit strengen Sicherheitsvorkehrungen auf den Jahreswechsel vor. Am Silvesterabend sollen in Paris rund 12.000 Polizisten im Einsatz sein, kündigte Polizeipräfekt Michel Delpuech am Montag in einem Interview des TV-Senders LCI an. Hinzu kämen 6000 weitere Kräfte - darunter Feuerwehrleute und Ersthelfer. Im ganzem Land sind nach Angaben des Innenministeriums mehr als 147.000 Kräfte im Einsatz. Auch die „Gelbwesten“ haben für Silvester wieder Demonstrationen angekündigt.
Die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées, wo Hunderttausende Feiernde erwartet werden, wird die Polizei wieder besonders intensiv sichern. Jede Person, die den Boulevard betreten will, werde vorher kontrolliert, so Delpuech. Glasflaschen oder Pyrotechnik seien verboten. Auf dem Vorzeige-Boulevard wird der Jahreswechsel mit einem Feuerwerk am Triumphbogen gefeiert. Ansonsten herrscht in Paris wie jedes Jahr Feuerwerks- und Böllerverbot.
Neben der in Frankreich andauernden terroristischen Bedrohung sind die Sicherheitskräfte auch mit angekündigten Demonstrationen der „Gelben Westen“ gegen die Reformpolitik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron konfrontiert. Die Protestgruppe hat unter anderem für die Silvesterfeierlichkeiten auf den Champs-Élysées eine Demonstration angekündigt.
Auf Facebook ist von einem „festlichen und gewaltfreien“ Protest die Rede. Bis zum Montagmittag haben knapp 9000 Menschen auf der Plattform ihre Teilnahme angekündigt.
„Gelbwesten“: Immer weniger Demonstranten - Proteste dauern an
Update vom 30. Dezember 2018, 11.02 Uhr: Die französischen "Gelbwesten" sind am Wochenende erneut gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. In Paris ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor allem vor den Redaktionen mehrerer Fernsehsender demonstrierten. Zusammenstöße gab es auch in Marseille, Bordeaux, Lille, Metz und Toulouse. Die Zahl der Demonstranten ging am siebten Protestwochenende in Folge aber weiter zurück.
An diesem Samstag beteiligten sich nach Angaben der Regierung gegen Mittag landesweit 12.000 Menschen an den Protesten, aktuellere Zahlen wurden danach nicht mehr veröffentlicht. Die größte Demonstration gab es in Bordeaux, wo rund 2.500 Menschen auf die Straße gingen.
In Paris versammelten sich etwa 800 Demonstranten vor den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt France Télévisions und des Privatsenders BFM TV. Sie riefen "Fake News" und beschimpften Journalisten als "Kollaborateure". Vor dem Verlagshaus der Zeitung "Le Parisien" brannten am frühen Abend mehreren Autos. Die Polizei nahm 57 Menschen fest, 33 von ihnen kamen in Gewahrsam.
"Wir haben nichts erreicht", sagte die 49-jährige Christelle Camus, die an allen sieben Protestwochenenden in Paris auf die Straße gegangen ist. Die bisherigen Zugeständnisse Macrons seien ein "Elend".
Am Silvesterabend wollen die "Gelbwesten" auch erneut auf den Champs-Elysées in Paris demonstrieren. Die Hauptstadt hält trotz dieser Ankündigung und der Gewalt bei früheren Demonstrationen an ihrem traditionellen Fest mit Feuerwerk auf dem Prachtboulevard fest.
„Gelbwesten“: Immer weniger Demonstranten - Regierungschef fordert „Rückkehr zur Ordnung“
Update vom 24. Dezember 2018, 12.50 Uhr: Nach wochenlangen Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich hat Premierminister Édouard Philippe eine „Rückkehr zur Ordnung“ gefordert. Der Regierungschef besuchte am Montag in der Pariser Polizeipräfektur mehrere Ordnungshüter, die von Demonstranten angegriffen worden waren. Philippe beklagte mit Hinweis auf die „Gelbwesten“-Bewegung eine „Radikalisierung mit großer Gewalttätigkeit“.
Am Samstag hatten wieder Zehntausende Menschen gegen Präsident Emmanuel Macron und die Regierungspolitik demonstriert. Es waren aber nach Regierungsangaben deutlich weniger Menschen unterwegs gewesen als an den Wochenenden davor.
Auf der Prachtstraße Champs-Élysées waren drei Motorrad-Polizisten angegriffen wurden, wie Bilder des Fernsehsenders BFMTV zeigten. Dabei zog einer der Beamten auch kurzzeitig seine Waffe. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass in dieser Sache eine Untersuchung wegen vorsätzlicher Gewalt gegen Amtspersonen eingeleitet wurde. Die Ermittlung wurde an die Kriminalpolizei übergeben.
„Gelbwesten“: Zahl der Demonstranten geht weiter zurück - Festnahmen im ganzen Land
16.05 Uhr: Bei Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich hat es wieder Spannungen und Festnahmen gegeben. Allein in der Hauptstadt seien 65 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einer der Wortführer der Bewegung, Éric Drouet. Auf der Prachtstraße Champs-Élysées, wo es in den vergangenen Wochenenden immer wieder zu Ausschreitungen gekommen war, sei es jedoch weitgehend ruhig geblieben. Zusammen seien in Paris nur rund 1000 Menschen auf die Straße gegangen.
An einer Autobahn-Mautstelle südlich von Perpignan unweit der Grenze zu Spanien kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, wie der Sender und andere französische Medien weiter berichteten. In Perpignan sei ein 36 Jahre alter Autofahrer bereits am Freitagabend tödlich verunglückt. Er war auf einen Lastwagen gefahren, der an einer Straßensperre der „Gelbwesten“ stand.
In Straßburg versammelten sich laut Regionalsender France Bleu Alsace am Samstag rund 100 Menschen bei der Europabrücke, die nach Deutschland führt. Sicherheitskräfte nahmen sieben Menschen in Gewahrsam, ein Polizist wurde verletzt.
13.51 Uhr:
Am sechsten Protestwochenende der "Gelbwesten" in Frankreich in Folge ist die Zahl der Demonstranten weiter stark zurückgegangen. In Paris gingen am Samstag laut Schätzungen der Polizei etwa 800 Demonstranten auf die Straße. Der Verkehr in der französischen Hauptstadt lief normal, nachdem es dort Ende November zu stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Protestteilnehmern und Polizei gekommen war. Kleinere Protestaktionen und Straßensperren gab es in anderen Landesteilen.
Zu Beginn der Proteste der "gilets jaunes" Mitte November waren landesweit rund 282.000 Menschen auf die Straße gegangen. Seither nahm die Zahl der Teilnehmer stetig ab. Die Bewegung der "Gelbwesten" richtete sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron und die schwindende Kaufkraft.
Das französische Parlament billigte am Freitag milliardenschwere Zugeständnisse des Präsidenten an die "Gelbwesten". Sie sehen unter anderem mehr Geld für Mindestlohn-Bezieher und Entlastungen für Rentner und Arbeitnehmer vor.
In Perpignan im Süden des Land starb in der Nacht zum Samstag ein Autofahrer, als sein Wagen mit einem an einer Straßensperre stehenden Lastwagen kollidierte. Es war das zehnte Todesopfer am Rande der Proteste seit Beginn der Demonstrationen am 17. November.
Macron gibt Unterstützern von Petition Recht - Das waren die Meldungen vom 20.12
22.55 Uhr: Emmanuel Macron hat auf eine Petition aus den Reihen der "Gelbwesten" reagiert, die von mehr als eine Million Menschen unterzeichnet wurde. "Sie haben Recht", antwortete Macron den 1,15 Millionen Unterstützern der von einer Aktivistin auf der Plattform change.org veröffentlichten Petition.
"Sie haben mit voller Wucht die Benzinpreiserhöhung abbekommen und sich entschieden zu reagieren, indem sie diese Petition unterschreiben", schrieb Macron auf der Website, die den angesprochenen Entscheidungsträgern eine Antwort ermöglicht. "Ich habe ihre Botschaft gehört. Ich antworte Ihnen direkt: Sie haben Recht." Die Petition enthält Vorschläge, wie die Umwelt geschützt werden kann, ohne durch die Anhebung der Benzinpreise den Geldbeutel der Franzosen zu belasten.
Das waren die Meldungen vom 15.12
14.03 Uhr: Am fünften Protestwochenende in Folge haben die "Gelbwesten" in Frankreich zunächst deutlich weniger Menschen mobilisieren können als zuvor. In Paris standen am Samstagmittag nach Polizeiangaben etwas mehr als 1000 Demonstranten 8000 Sicherheitskräften gegenüber. Bis zum Mittag seien 46 Menschen in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Polizei. Am vergangenen Samstag waren es zur gleichen Zeit bereits 335 gewesen. Die Proteste seien bis zum Mittag ohne gewalttätige Zwischenfälle verlaufen.
Es sei eine "schwächere Mobilisierung" zu beobachten, auch bei den gewaltbereiten Demonstranten, sagte Polizeisprecherin Johanna Primevert dem Fernsehsender BFMTV. Als Zeichen der Entspannung waren der Eiffelturm sowie der Louvre und andere Museen am Samstag geöffnet - anders als noch vor einer Woche. Auch die Cafés im Zentrum der Stadt waren wieder geöffnet.
6.31 Uhr: Nach dem Terroranschlag von Straßburg am Dienstag hatte die französische Regierung an die „Gelbwesten“ appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren. Einige Vertreter der Protestbewegung signalisierten aber, weiter auf die Straße gehen zu wollen. Französische Medien berichteten, gemäßigte Vertreter der Protestbewegung riefen inzwischen zum Dialog auf.
Das waren die Meldungen vom 14.12
14.28 Uhr: Frankreich bereitet sich mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften auf eine neues Protest-Wochenende der „Gelbwesten“ vor. In Paris sollten am Samstag zusammen rund 8000 Polizisten und andere Ordnungshüter eingesetzt werden, sagte der Polizeipräfekt der Hauptstadt, Michel Delpuech, am Freitag im Sender RTL. Das entspreche dem Aufgebot der Vorwoche.
Delpuech sagte, Paris solle nicht den Eindruck einer „toten Stadt“ vermitteln. Die Oper, der weltberühmte Louvre und andere Museen würden offen bleiben. Am vergangenen Samstag hatten der Eiffelturm, die Oper, der Louvre und Edel-Kaufhäuser aus Sicherheitsgründen ihre Pforten geschlossen.
Nach dem Terroranschlag von Straßburg hatte die Regierung an die „Gelbwesten“ appelliert, an diesem Wochenende nicht zu demonstrieren. Einige Vertreter der Protestbewegung signalisierten aber, weiter auf die Straße gehen zu wollen. Wie französische Medien berichteten, würde gemäßigte Vertreter der Protestbewegung inzwischen zum Dialog aufrufen.
„Gelbweste“ in Frankreich von Lastwagen erfasst und getötet - News vom 12.12.
9.40 Uhr: Ein Demonstrant der „Gelbwesten“ ist im südfranzösischen Avignon von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Der Demonstrant sei in der Nacht zu Donnerstag auf Höhe einer Autobahnausfahrt an einer Straßenblockade der Protestbewegung „Gelbe Westen“ angefahren worden, wie die zuständige Präfektur mitteilte. Der Lkw-Fahrer wurde demnach in Gewahrsam genommen. Medienberichten zufolge war der Demonstrant 23 Jahre alt.
Die Protestbewegung demonstriert seit Mitte November im ganzen Land für mehr Kaufkraft und gegen die Reformen der französischen Regierung. Dabei errichten die „Gelbwesten“ regelmäßig Straßenblockaden. Am Rande der Proteste sind bereits mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Budgetminister: Macrons Zugeständnisse kosten Milliarden - News vom 11.12.
18.45 Uhr: Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ schlagen mit rund 10 Milliarden Euro zu Buche. Die auf Eis gelegte Steuererhöhung auf Benzin und Diesel koste insgesamt vier Milliarden Euro, sagte Budgetminister Gérald Darmanin am Dienstag vor dem Senat. Hinzu kämen sechs Milliarden Euro für die am Montagabend in einer Rede an die Nation angekündigten schnellen Maßnahmen in der Sozialpolitik.
Nach Angaben des Ministers erhöhe sich somit das Defizit um 0,5 Prozentpunkte. Damit dürfte laut Analysten das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr weit über der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Darmanin äußerte sich nicht explizit zu dem nun erwarteten Wert für das kommende Jahr. Bei den Zahlen handelt sich um vorläufige Zahlen. Bisher sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor.
Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze dauerhaft einzuhalten. Erstmals seit 2007 lag Frankreich im Jahr 2017 unter der Schwelle.
16.40 Uhr: Der Pariser Triumphbogen öffnet am Mittwoch erstmals seit knapp zwei Wochen wieder für Besucher. Das teilte die französische Denkmalbehörde am Dienstag in Paris mit. Randalierer hatten das Wahrzeichen bei Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung am 1. Dezember mit Graffiti besprüht und Statuen zerstört.
Nach Angaben der Denkmalbehörde wurden Schmierereien beseitigt und Kunstwerke zum Teil restauriert. Eine Napoleon-Büste aus Marmor, die regelrecht "geköpft" wurde, müsse allerdings ersetzt werden, hieß es.
Die Denkmalbehörde schätzt den Schaden an dem Denkmal von 1836 auf bis zu eine Million Euro. Die Justiz hat wegen schwerer Sachbeschädigung Ermittlungsverfahren gegen 13 Verdächtige eingeleitet.
14.38 Uhr: Der frühere Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit hat die Ankündigungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Blutung ist gestillt“, sagte Cohn-Bendit der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Paris. Er halte eine Meinungsumfrage für zutreffend, wonach die Hälfte der Befragten den Staatschef überzeugend fand, während die andere Hälfte das Gegenteil angab.
Nach Protest-Eskalation in Frankreich: Dobrindt kritisiert Macrons Zusagen an Gelbwesten
14.12 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Demonstranten deutlich kritisiert. Die Entscheidungen, angesichts der zum Teil gewalttätigen Proteste der sogenannten Gelbwesten Weihnachtsgeld und Überstunden steuerfrei zu stellen, scheinen das Gegenteil der von Macron zugesagten Reformen zu bewirken, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Weniger Einnahmen zu verkünden, ohne zu sagen, welche Rückwirkungen das auf den Haushalt habe und den Reformkurs in Frankreich, sei wenig verständlich. Damit werde auch die in Europa angestrebte Steuerharmonisierung infrage gestellt, machte er deutlich.
13.23 Uhr: Brüssel will sich die milliardenschweren Zusagen Frankreichs an die Protestbewegung der "Gelbwesten" genau anschauen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Dienstag in Straßburg, die Kommission verfolge "mit Aufmerksamkeit" die Auswirkungen der Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron auf das französische Defizit und die Staatsfinanzen.
"Wir sind im ständigen Kontakt mit den französischen Behörden", fügte der Kommissar hinzu, der selbst aus Frankreich stammt. Macron hatte am Montagabend in einer Fernsehansprache unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Entlastungen für Rentner in Aussicht gestellt.
10.44 Uhr: Auf ein gemischtes Echo ist am Dienstag die Fernsehansprache des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestoßen, in der er einige Zugeständnisse an die Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten machte. Gemäßigte Kräfte begrüßten Macrons Versprechen, den Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich anzuheben und die Erhöhung der Sozialabgaben für Rentner auszusetzen, die über weniger als 2000 Euro im Monat verfügen.
Doch viele "Gelbwesten" äußerten sich unmittelbar nach der am Montagabend ausgestrahlten und von 21 Millionen Fernsehzuschauern gesehenen Rede an die Nation ablehnend. Sie kündigten an, ihre Verkehrsblockaden fortzusetzen und am kommenden Samstag zum fünften Mal hintereinander landesweit an Demonstrationen teilzunehmen und Macrons Rücktritt zu fordern.
Dem Premierminister Edouard Phillippe fällt die Rolle zu, am Dienstag in der Nationalversammlung die von Macron kurz angerissenen Maßnahmen - und ihre Finanzierung durch den Staat - ausführlich darzulegen. Dazu gehört auch, Überstunden künftig ohne Steuern und Sozialabgaben zu vergüten. Die Auszahlung einer Prämie der Unternehmer an ihre Mitarbeiter zum Jahresende soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Bis zu zehn Milliarden Euro: Macrons Zugeständnisse an „Gelbwesten“ kosten Frankreich viel Geld
10.26 Uhr: Die Zugeständnisse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der „Gelbwesten“-Krise schlagen nach Einschätzung von Verkehrsministerin Elisabeth Borne mit etwa acht bis zehn Milliarden Euro zu Buche. Es sei jetzt an der Regierung, genaue Zahlen zu errechnen, sagte Borne am Dienstag dem Radiosender Franceinfo. Auf die Frage, ob gleichzeitig Einsparungen geplant seien, sagte die Ressortchefin: „Wir werden sehen, wie wir diese Maßnahmen finanzieren.“
Macron hatte am Montag mehrere Schnell-Maßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt, um die von den „Gelbwesten“-Protesten ausgelöste Krise in den Griff zu bekommen. So soll der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau um 100 Euro pro Monat steigen.
„Wir hören die Erwartungen der Franzosen“, sagte Borne. Auf die Frage, ob Frankreich nun im kommenden Jahr wegen der Sozialmaßnahmen die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten werde, gab sie keine klare Antwort. Bisher ist für 2019 ein Defizit-Wert von 2,8 Prozent geplant. Borne kündigte an, dass Macron am heutigen Dienstag und an diesem Mittwoch mit Vertretern von Banken und großer Unternehmen sprechen werde. Macron hatte angekündigt, dass auch Großunternehmen dem Land helfen müssten.
Das waren die News zu Macron aus Paris/Frankreich vom Montag
20.22 Uhr: Nach wochenlangen Protesten der „Gelbwesten“ hat der französische Präsident Emmanuel Macron größere Zugeständnisse angekündigt. So solle es unter anderem bei Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben, kündigte Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache an. Das allein schon sind beachtliche Maßnahmen. Doch eine besonders radikale Maßnahme ist die folgende: Unter anderem soll der Mindestlohn im kommenden Jahr um 100 Euro monatlich angehoben werden. Dies ist eine der Hauptforderungen der Protestbewegung.
Zudem kündigte der Staatschef eine Entlastung für Rentner an, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen: Für sie werde 2019 die Erhöhung der Sozialabgaben ausgesetzt, sagte er. Macron betonte, er übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich.
Frankreich/Paris: Erdogan kritisiert „unverhältnismäßige Gewalt“ der Polizei
14.00 Uhr: Nach den erneuten Protesten der "Gelbwesten" am Wochenende in Paris und Brüssel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das "Schweigen" westlicher Medien und Menschenrechtler kritisiert. Erdogan warf ihnen in einer Rede zum Tag der Menschenrechte am Montag doppelte Standards vor, nachdem sie bei den Gezi-Protesten in der Türkei 2013 gegen das Vorgehen seiner Regierung protestiert hatten, nun jedoch schweigen würden.
"Diejenigen, die bei den Gezi-Protesten in Istanbul die Menschenrechte verteidigt haben, zeigen sich nun blind, taub und stumm angesichts der Ereignisse in Paris", sagte Erdogan. Bei den Gezi-Protesten hätten sie "die ganze Welt in Aufruhr versetzt", weil es in der Türkei gewesen sei, doch nun würden die Medien nicht in gleicher Weise über die Proteste in Paris und Brüssel berichten. Das sei "nicht fair" und "nicht ehrlich", sagte er.
Erdogan hatte am Samstag bereits die "unverhältnismäßige Gewalt" der französischen Polizei gegen die "Gelbwesten" kritisiert, die seit Wochen teils gewaltsam gegen die Politik der Regierung und soziale Missstände demonstrieren. Auch bezeichnete er die Proteste als Zeichen für das Scheitern von Demokratie und Menschenrechte in Europa. Die französische Gesundheitsministerin Agnès Buzyn zeigte sich empört und warf ihm "Einmischung" vor.
11.49 Uhr: Die Schülerproteste gegen Reformen im Bildungsbereich in Frankreich gehen weiter. Am Montag war der Unterricht an mehr als 100 Schulen gestört, wie der Sender France Info unter Berufung auf das Bildungsministerium berichtete. Rund 40 Schulen waren demnach komplett blockiert. Das seien weniger als am vergangenen Freitag.
Die Schüler protestieren seit einer Woche - der Ärger richtet sich zum Beispiel gegen eine Reform des Abiturs und die neue Zulassungsplattform für Hochschulen. Auch Studenten hatten sich an dem Protest beteiligt.
Bildungsminister Jean-Michel Blanquer rief bereits mehrfach zur Ruhe auf. In der vergangenen Woche hatte das Vorgehen der Polizei bei einer Massenfestnahme von Schülern Betroffenheit und Empörung ausgelöst. In der Nähe von Paris waren rund 150 Menschen festgenommen worden. Die meisten waren Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten. Videos des Polizeieinsatzes zeigen, wie Dutzende Schüler in Reihen und unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte auf dem Boden knieten oder hockten, mit den Händen am Kopf oder hinter dem Rücken.
Frankreich/Paris: Gelbwesten-Proteste eskalierten - Macron trifft Vertreter aus Politik und Wirtschaft
10.37 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat nach den erneuten „Gelbwesten“-Protesten Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft im Élyséepalast empfangen. Darunter waren zum Beispiel Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Arbeitsministerin Muriel Pénicaude.
Macron wollte bei dem Treffen mit Vertretern der großen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie der Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats Stimmen und Vorschläge hören, welche Antworten es auf die andauernden Proteste der „Gelben Westen“ geben kann.
7.07 Uhr: In der seit Wochen andauernden „Gelbwesten“-Krise will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend öffentlich äußern. Das bestätigten Élysée-Kreise am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Der Staatschef wolle sich um 20 Uhr von seinem Amtssitz aus an die Franzosen wenden. Zuvor hatten unter anderem Vertreter der „Gelben Westen“ und die Opposition Antworten des Staatschefs gefordert, der bislang vor allem Premierminister Édouard Philippe das Wort überlassen hatte.
Nach erneuten „Gelbwesten“-Protesten mit Krawallen und Ausschreitungen am Wochenende steht Macron unter Zugzwang. Bereits am Montagmorgen (10.00 Uhr) will er unter anderem Vertreter der großen Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie die Präsidenten der Nationalversammlung und des Senats treffen, wie Élysée-Kreise bestätigten. Der Präsident wolle in dieser schweren Zeit alle politischen, lokalen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte versammeln, hieß es. Ziel sei, ihre Stimmen und Vorschläge zu hören.
Das waren die News aus Paris/Frankreich vom 9. Dezember
20.25 Uhr: Der französische Präsident Emmanuel Macron richtet sich nach den Protesten der vergangenen Wochen am Montagabend in einer Rede an die Nation. Der Staatschef werde um 20 Uhr sprechen, teilte der Elysée-Palast in Paris mit.
13.36 Uhr: Nach einer Reihe hämischer Kommentare von Donald Trump verbittet sich Außenminister Le Drian weitere Einmischungen des US-Präsidenten in die französische Politik. "Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen", sagte er.
Zuvor hatte Trump sich mehrfach zu den Protesten geäußert und sie unter anderem erneut als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet.
13.24 Uhr: Nach erneuten Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" haben Vertreter der französischen Regierung Alarm geschlagen. Die Gewalt vor allem in Paris sei eine "Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bei einem Besuch von Ladenbesitzern in der französischen Hauptstadt. Gleichzeitig sprach er von einer "sozialen Krise" sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation.
Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. "Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist", sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn "unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt" würden. Dass einige Demonstranten zu einem "Aufstand" aufrufen, beunruhige ihn.
Gelbwesten-Proteste in Paris: Schäden seien „katastrophal“
12.38 Uhr: Die Krawalle bei den „Gelbwesten“-Protesten am Samstag haben offenbar noch gravierendere Schäden verursacht als die in der Vorwoche. „Das Spektakel, das Paris abgeliefert hat, ist katastrophal“, sagte Emmanuel Grégoire, Beigeordneter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, am Sonntag dem Sender France Inter. „Die Gewalt war zwar weniger radikal, aber die Schäden sind wahrscheinlich noch schwerwiegender als eine Woche zuvor.“
Sonntag, 9. Dezember, 8.05 Uhr: Nach erneuten „Gelbwesten“-Protesten mit Krawallen in mehreren Städten sucht Frankreich nach einem Ausweg aus der Krise. Mit Spannung wartet das Land auf eine Reaktion von Präsident Emmanuel Macron. Der 40-Jährige hielt sich bisher mit Äußerungen zu den Demonstrationen auffällig zurück. Premierminister Édouard Philippe rief das Land am Samstagabend zu Dialogbereitschaft auf - und kündigte Antworten Macrons an.
Der Staatschef steht nach den andauernden Protesten der „Gelbwesten“ massiv unter Druck. Seine Mitte-Regierung legte als Zugeständnis bereits die geplante Steuererhöhung für Benzin und Diesel auf Eis. Die Wut der Protestbewegung hatte sich einst an diesem Vorhaben entzündet - mittlerweile reichen die Forderungen viel weiter: von mehr Steuergerechtigkeit über mehr Kaufkraft bis hin zum Rücktritt Macrons.
Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Die Meldungen vom Samstag, 8. Dezember
22.27 Uhr: Der französische Premierminister Edouard Philippe setzt auf Dialog mit den Demonstranten der sogenannten "Gelbwesten"-Bewegung. "Der Dialog hat begonnen und muss fortgesetzt werden", sagte Philippe am Samstagabend nach den jüngsten Ausschreitungen in Paris und anderen Städten. Präsident Emmanuel Macron werde sich äußern "und Maßnahmen vorschlagen, die diesem Dialog Nahrung geben" sollen. Nähere Angaben machte Philippe nicht.
Am Samstag, zum Auftakt des vierten Protestwochenendes gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Politik Macrons, gingen nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner landesweit rund 125.000 Menschen auf die Straße. Es habe 1385 Festnahmen gegeben. Die meiste Gewalt gab es in der Hauptstadt Paris. Dort wurden nach Angaben von Krankenhäusern 126 Verletzte behandelt.
Philippe dankte bei einem Besuch im Innenministerium den Sicherheitskräften. Die Beamten waren diesmal allein in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 8000 Kräften im Einsatz. Landesweit waren insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen unterwegs.
Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo beklagte am Samstagabend "Szenen des Chaos" in ihrer Stadt. Opfer der Ausschreitungen seien vor allem die Händler; die Schäden seien "unermesslich". Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten hatten am Samstag geschlossen, nachdem es am Wochenende zuvor zu bürgerkriegsähnlichen Szenen in Paris gekommen war.
17.54 Uhr: Das sonst an Adventssamstagen so belebte Pariser Zentrum gleicht vielerorts einer Geisterstadt: Der Eiffelturm, der Louvre und viele andere Sehenswürdigkeiten und Museen sind geschlossen. Kaufhäuser wie die Galeries Lafayette und Printemps haben ihre Schaufenster verrammelt - die Sozialproteste verhageln den Einzelhändlern das Weihnachtsgeschäft.
Besonders brisant ist die Lage wie schon vor einer Woche auf dem Boulevard Champs-Elysées: Dort gibt es Zusammenstöße zwischen "Gelbwesten" und der Polizei. Vermummte Demonstranten zielen mit Pflastersteinen, Projektilen und Knallkörpern auf die Beamten. Diese rücken mit Helmen und Schutzschilden vor und feuern Tränengas ab, auch Blendgranaten und Wasserwerfer kommen zum Einsatz.
16.26 Uhr: Am Rande der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich sind fast tausend Menschen vorläufig festgenommen worden. Mehr als 720 seien weiter in Polizeigewahrsam, hieß es am Samstagnachmittag von Seiten der Polizei. Die meisten Festnahmen erfolgten demnach in Paris. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten am Nachmittag landesweit auf fast 77.000.
Geldwesten-Proteste in Frankreich: Erdogan kritisiert Vorgehen der Polizei
15.50 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Sorge über das harte Vorgehen der Polizei gegen „Gelbwesten“-Proteste in Europa geäußert. Er sei gegen eine „exzessive Gewalt“ gegen die Demonstranten, sagte Erdogan am Samstag am Rande einer Veranstaltung in Istanbul.
„Die, die unsere Polizei der Unterdrückung bezichtigt haben, sollten sehen, was ihre Polizisten jetzt tun“, sagte Erdogan. In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade „auf die härteste Art vor“. Die aktuellen „Chaos-Szenen“ in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim „Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit“ durchgefallen sei.
Geldwesten-Proteste in Frankreich: Donald Trump mischt sich mit fragwürdiger Behauptung ein
15.05 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die regierungskritischen Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich unter anderem mit den Inhalten des Pariser Klimaschutzabkommens begründet, das die USA aufgekündigt haben. „Das Pariser Abkommen geht für Paris nicht so richtig auf“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Proteste und Unruhen in ganz Frankreich.“ Die Menschen wollten nicht große Geldbeträge zahlen, um „vielleicht die Umwelt zu schützen“. Ein Großteil davon fließe in „Drittweltländer“, die fragwürdig geführt würden. Die Menschen würden „Wir wollen Trump“ skandieren. „Ich liebe Frankreich“, erklärte der US-Präsident.
14.37 Uhr: Bei Demonstrationen der „Gelbwesten“ sind in ganz Frankreich am Samstag nach offiziellen Angaben Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Landesweit seien es bis zum Mittag rund 31.000 gewesen, berichtete der Sender France Info unter Berufung auf das Innenministerium. Davon seien 8000 in der Hauptstadt Paris gezählt worden. Im ganzen Land habe es rund 700 Festnahmen gegeben.
14.25 Uhr: Am Rande von „Gelbwesten“-Protesten in Paris haben die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Zuvor hatten Protestteilnehmer versucht, Barrikaden in der Innenstadt zu errichten, wie auf Fernsehbildern vom Samstag zu sehen war. Ein dpa-Reporter berichtete, auch gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie seien eingesetzt worden.
13.46 Uhr: Der Vorstand der Linkspartei solidarisiert sich mit den sozialen Protesten der durch Krawalle und Massendemonstrationen bekannt gewordenen französischen „Gelbwesten“-Bewegung. Der Beschluss sei am Samstag bei einer Vorstandssitzung gefallen, teilte die Partei mit.
Der Widerstand der Gelbwesten gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei berechtigt, seine Regierung diene „allein den Interessen der Superreichen“. „Wir sehen in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“, erklärte der Vorstand.
12.20 Uhr: Die Proteste der "Gelbwesten" haben massive Verkehrsbehinderungen in der französischen Hauptstadt Paris verursacht. Mehrere hundert Demonstranten blockierten am Samstagmorgen zeitweise die wichtige Ringautobahn Périphérique. Die Polizei löste die Blockade auf, ohne dass es zu Zusammenstößen kam.
Video-Aufnahmen eines Journalisten der Zeitung „Le Figaro“ zeigen Menschen in Warnwesten, die sich vor stehenden Autos auf die Fahrbahn legten. Laut der Zeitung „Le Parisien“ verließen die Demonstranten jedoch die Straße schließlich, um sich Protesten an anderen Orten der Stadt anzuschließen.
Eine örtliche "Gelbwesten"-Sprecherin betonte den friedlichen Charakter der Autobahn-Blockade. "Wir wollen uns von den Randalierern unterscheiden", sagte Laetitia Dewalle. "Wir wollen uns Gehör verschaffen, keine Randale machen."
Geldwesten-Proteste in Frankreich: Schon 481 Menschen festgenommen
11.33 Uhr: Bei Protesten der „Gelbwesten“ sind heute in Paris nun schon 481 Menschen festgenommen worden. Von ihnen seien 211 in Polizeigewahrsam genommen worden, sagte Premierminister Édouard Philippe. Es sei ein „außergewöhnliches“ Sicherheitskonzept in Kraft. Ziel sei es, friedliche Demonstranten von Randalierern zu trennen.
11.03 Uhr: Zeitgleich mit erwarteten Massenprotesten im Nachbarland Frankreich rechnet die Polizei am Samstag auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel mit „Gelbwesten“-Demonstrationen. Die Einsatzkräfte erhöhten ihre Präsenz in der Europa-Metropole. Man hoffe auf einen friedlichen Verlauf der Proteste und erlaube den Leuten, ihren alltäglichen Verrichtungen nachzugehen, sagte die Polizeisprecherin Ilse Van De Keere der Nachrichtenagentur Belga.
Proteste in Paris/Frankreich: Erste Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei
10.45 Uhr: Bei den Protesten der "Gelbwesten" in Paris ist es zu ersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Samstagvormittag Tränengas gegen Teilnehmer einer Kundgebung in einer Seitenstraße des Prachtboulevards Champs-Elysées ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Mehrere Demonstranten bewarfen die Polizei unter anderem mit Knallkörpern und anderen Gegenständen.
10.32 Uhr: Wenige Stunden vor den geplanten neuen Massenprotesten der "Gelbwesten" hat die Pariser Polizei nach eigenen Angaben 354 Menschen vorläufig festgenommen. Insgesamt 127 Menschen seien am Samstagmorgen in Polizeigewahrsam gekommen, hieß es bei der Polizeipräfektur in der französischen Hauptstadt. Darunter seien Verdächtige, die Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich getragen hätten.
9.53 Uhr: Mehrere Hundert Demonstranten in gelben Westen haben sich am Samstagmorgen auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées versammelt. In der gesamten Stadt waren zahlreiche „Gelbwesten“ unterwegs.
Hunderte Festnahmen vor neuen Protesten der "Gelbwesten" in Paris
9.23 Uhr:
Bereits vor Beginn der „Gelbwesten“-Proteste sind am Samstagmorgen 278 Personen in Paris festgenommen worden. Das bestätigte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur. Grund sei in vielen Fällen gewesen, dass die Menschen sich einer Gruppe angeschlossen hätten, die „Gewalt gegen Personen oder die Zerstörung von Gegenständen“ vorbereitet habe, hieß es.
Frankreichs Regierung fürchtet für diesen Samstag Ausschreitungen in der Hauptstadt und will mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften eine Eskalation verhindern. Am vergangenen Wochenende war es bei Protesten der „Gelben Westen“ in der Hauptstadt zu Krawallen und mehreren Hundert Festnahmen gekommen.
Die Protestbewegung fordert unter anderem Steuersenkungen. Ihre Wut richtet sich aber auch gegen Präsident Emmanuel Macron und dessen Reformpolitik. In ganz Frankreich sind am Wochenende Protestaktionen geplant.
8.54 Uhr: Wenige Stunden vor neuen Massenprotesten der "Gelbwesten" in Frankreich sind 34 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Es handle sich meist um Verdächtige im Alter von rund 30 Jahren, die aus dem Umland nach Paris gereist seien, sagte eine Quelle, die mit den Fällen vertraut ist, der Nachrichtenagentur AFP. Die Festgenommenen trugen demnach Masken, Steinschleudern, Hämmer und Pflastersteine bei sich.
In Frankreich wird am Samstag mit schweren Ausschreitungen bei den Protesten der "Gelbwesten" gerechnet, insbesondere in der Hauptstadt. Die Regierung hat landesweit 89.000 Sicherheitskräfte mobilisiert, in Paris sind es 8000. Das sind rund ein Drittel mehr als am vergangenen Samstag, als bürgerkriegsähnliche Bilder um die Welt gingen. Einzelne Aktivisten rufen zur Einnahme des Elysée-Palasts auf, des Amtssitzes von Präsident Emmanuel Macron.
89.000 Sicherheitskräfte wappnen sich: Frankreichs Regierung fürchtet neue Proteste
6.37 Uhr: Frankreichs Regierung fürchtet bei neuen „Gelbwesten“- Protesten in Paris erneut Gewalt und Ausschreitungen. Für Samstag hat die Protestbewegung in der Hauptstadt und im ganzen Land wieder zu Demonstrationen aufgerufen. Mit einem massiven Aufgebot von Sicherheitskräften soll eine Eskalation verhindert werden. Allein in Paris sollen nach Angaben des Premierministers Édouard Philippe 8000 Polizisten und andere Ordnungskräfte eingesetzt werden; im ganzen Land 89 000.
Viele Geschäfte und Sehenswürdigkeiten in der Hauptstadt bleiben geschlossen, Fußballspiele wurden verschoben. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sagte am Freitag mit Blick auf das Wochenende: „Alles lässt darauf schließen, dass radikale Elemente (und) Aufrührer erneut versuchen werden zu handeln.“ Politiker verschiedener Lager riefen die Demonstranten zum Gewaltverzicht auf.
Mittlerweile ist es das vierte Wochenende in Folge, an dem die „Gelbwesten“, benannt nach den Warnwesten im Auto, protestieren. Ursprünglich hatten sie gegen geplante Steuererhöhungen auf Sprit und Diesel demonstriert - dieses Vorhaben legte die Regierung jedoch zwischenzeitlich auf Eis.
Das waren die News aus paris/Frankreich vom Freitag, 7. Dezember
Update vom 7. Dezember, 20.11 Uhr: Vor dem für Samstag geplanten Massenprotest der "Gelbwesten" in Paris empfängt der französische Regierungschef Edouard Philippe am Freitagabend eine Delegation von sechs Aktivisten, deren Kollektiv sich gegen eine Beteiligung an der Demonstration ausgesprochen hat. Wie das Amt des Premierministers mitteilte, ist das Treffen für 20.30 Uhr vorgesehen. Die Delegierten gehören zu den sogenannten "freien Gelbwesten".
Paris wappnete sich unterdessen für einen weiteren Samstag der Gewalt. Wegen befürchteter Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" ist in der Hauptstadt ein Großaufgebot von 8000 Sicherheitskräften im Einsatz, im ganzen Land sind es fast 90.000, wie die Behörden mitteilten. Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre sowie zahlreiche Geschäfte bleiben geschlossen.
Die Protestbewegung fordert den Rücktritt von Staatschef Emmanuel Macron sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung - keine Erhöhung der Ökosteuer im kommenden Jahr und stabile Strom- und Gaspreise - reichen ihr nicht mehr aus. Sie erzürnt unter anderem, dass Macron eine Rückkehr zur Vermögensteuer kategorisch ausschließt, nachdem seine Regierung ein Einlenken angedeutet hatte.
„Gelbwesten“-Demos in Frankreich: Pariser Eiffelturm macht dicht
21.38 Uhr: Wegen der erwarteten Gewalt bei den "Gelbwesten"-Protesten macht am Samstag das Pariser Wahrzeichen dicht. Das kündigte der Betreiber des Eiffelturms an. Die zu befürchtenden Ausschreitungen bei den Demonstrationen machten es unmöglich, für die "angemessene Sicherheit" zu sorgen. Auch andere Sehenswürdigkeiten bleiben am Samstag geschlossen.
21.15 Uhr: Mehr als 700 Schüler sind bei den landesweiten Protesten ivorübergehend festgenommen worden. Durch die Demonstrationen sei in fast 280 Schulen der Betrieb gestört worden, 45 davon seien blockiert worden, verlautete aus dem Innenministerium in Paris. An den Schülerprotesten gegen härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und befürchtete Kürzungen beim Lehrpersonal hatten sich tausende Gymnasiasten und Mittelschüler beteiligt, vielerorts kam es zu Gewalt.
Update vom Donnerstag, 6. Dezember, 21.11 Uhr: Angesichts neuer Proteste der „Gelbwesten“ wird Frankreich an diesem Samstag im ganzen Land rund 89.000 Sicherheitskräfte einsetzen. Davon entfielen 8000 auf die Hauptstadt Paris, sagte Premierminister Édouard Philippe dem TV-Sender TF1. Die Zahl ist deutlich höher als die 65.000, von denen zunächst die Rede gewesen war.
„Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung“, resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden. „Wir wollen nicht(....), dass die Republik, die Institutionen (und) die gemeinsame Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden.“ Am vergangenen Wochenende war in Paris zu schweren Krawallen gekommen, über 400 Menschen waren festgenommen worden.
Fußballspiele aus der Ligue 1 wegen Demos der „Gelbwesten“ abgesagt
17.55 Uhr: Nach den schweren Ausschreitungen bei Protesten der "Gelbwesten" vom Wochenende stockt Frankreich seine Polizeikräfte auf. Innenminister Christophe Castaner kündigte in Paris die Mobilisierung von landesweit mehr als 65.000 Sicherheitskräften für den kommenden Samstag an. Dann werden in der Hauptstadt und an anderen Orten neue Demonstrationen erwartet.
Zugleich rief Castaner bei einer Anhörung im Rechtsausschuss des Senats alle "vernünftigen Gelbwesten auf, sich von Extremisten zu distanzieren" und am Samstag nicht in Paris zu demonstrieren. Dort hatten Randalierer am vergangenen Wochenende Schäden in Millionenhöhe angerichtet, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.
Offenbar im Zusammenhang mit den erwarteten Protesten wurden mehrere Erstliga-Fußballspiele am Samstag abgesagt. Die Partien Paris Saint-Germain (PSG) gegen Montpellier und Toulouse gegen Lyon wurden auf Aufforderung der Behörden verschoben, wie der französische Fußball-Bund mitteilte. Der deutsche PSG-Trainer Thomas Tuchel äußerte Verständnis. "Für mich ist die Sicherheit am wichtigsten", sagte er.
Nach Krawallen: Französische Regierung legt Ökosteuer und Strom- und Gaspreise auf Eis
13.01 Uhr: Als Reaktion auf die mehr als zweiwöchigen "Gelbwesten"-Proteste legt die französische Regierung nicht nur die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer vorerst auf Eis, sondern auch die Anhebung der Strom- und Gaspreise. Das kündigte Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag im Fernsehen an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate.
Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in Paris in einer Fernsehansprache. Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Die Regierung wolle mit den Maßnahmen die Lage beruhigen. "Die Gewalt muss aufhören", betonte der Regierungschef. Er verwies auf vier Todesfälle während der Proteste und auf die massiven Ausschreitungen in Paris vom Wochenende, bei denen gut 260 Menschen verletzt worden waren.
Eine allgemeine Steuersenkung, wie sie die "Gelbwesten" fordern, schloss der Regierungschef vorerst aus. "Wenn die Steuern sinken, müssen auch die Ausgaben sinken", betonte Philippe. "Wir wollen unseren Kindern keine Schulden hinterlassen", sagte er.
12.15 Uhr: Nach mehr als zweiwöchigen "Gelbwesten"-Protesten hat Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe den Aufschub der umstrittenen Ökosteuer-Erhöhung bestätigt. "Wir müssen die Lage beruhigen, damit sie nicht eskaliert", sagte er am Dienstag vor der Fraktion der Präsidentenpartei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) nach Angaben von Teilnehmern. Philippe will sich gegen Mittag im Fernsehen äußern.
Die Regierung will die Anhebung der Ökosteuer den Angaben zufolge zum Januar vorerst aussetzen. "Wir müssen den Franzosen einen Grund geben, wieder zur Vernunft zu kommen", sagte der Premier. Viele Bürger hätten das Gefühl, finanziell "mit dem Rücken zur Wand zu stehen". Das Aus für die Ökosteuer ist eine der Kernforderungen der "Gelbwesten". Inzwischen verlangen sie aber noch viel weitergehende Maßnahmen: Dazu gehören unter anderem eine Senkung aller Steuern sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten.
Update vom Dienstag, 4. Dezember, 08.38 Uhr: Im Konflikt mit der "Gelbwesten"-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Edouard Philippe die "Aussetzung" der Steuererhöhung um mehrere Monate am Dienstag bekanntgeben. Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts mit den "Gelbwesten" verkünden.
Das waren die Meldungen aus Frankreich vom Montag, 3. Dezember
Update, 19.55 Uhr: Angesichts der politischen Krise in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron den geplanten Besuch in Belgrad bei seinem Amtskollegen Aleksandar Vucic nach serbischen Angaben verschoben. Das teilte Vucic am Montagabend dem serbischen Staatsender RTS mit.
Macron wollte ursprünglich an diesem Mittwoch im Anschluss an die Kabinettssitzung in Paris nach Belgrad aufbrechen und am Donnerstag in die französische Hauptstadt zurückkehren. Laut Vucic soll der Besuch um mehrere Wochen verschoben werden. Vom Élyséepalast war zunächst keine Bestätigung zu erhalten.
Update, 19.10 Uhr: Die "Gelbwesten" in Frankreich haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit der Regierung abgesagt. Dies teilten Vertreter der Protestbewegung am Montagabend in Paris mit. Premierminister Edouard Philippe hatte nach der Eskalation der Gewalt bei den Protestkundgebungen am Wochenende zu dem Treffen in seinem Amtssitz eingeladen. Am Montagabend hielt er eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ab. Unterdessen sagte Staatspräsident Emmanuel Macron nach serbischen Angaben einen geplanten Besuch in Belgrad ab.
Zwei Vertreter der Protestbewegung gaben gegenüber AFP "Sicherheitsgründe" für die Absage an. Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Eigentlich wollte Philippe am Dienstagnachmittag eine Delegation der Aktivisten empfangen, die seit rund zweieinhalb Wochen gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten auf die Straße gehen.
Innenminister Christophe Castaner will am Dienstagmorgen Vertreter der Polizeigewerkschaften empfangen, um mit ihnen über eine Strategie gegen die Gewalt bei den Protesten zu verhandeln. In Paris hatten Randalierer am Samstag Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe angerichtet, unter anderem am Triumphbogen. Die Polizei fordert schon seit Jahren höhere Mittel, unter anderem wegen der islamistischen Anschlagsserie.
Macron habe ihn gebeten, den für Mittwoch und Donnerstag geplanten Besuch in Belgrad "um einige Wochen" zu verschieben, sagte der serbische Präsident Aleksander Vucic bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Als Grund habe Macron "Probleme" in Frankreich angegeben. Zuvor hatte Philippe seinerseits einen Besuch in Polen abgesagt.
Nach Ausschreitungen in Frankreich: Proteste der Gelbwesten friedlich fortgesetzt
Update, 16.51 Uhr: Nach den Ausschreitungen in Paris vom Wochenende haben die "Gelbwesten" ihre Proteste in Frankreich überwiegend friedlich fortgesetzt. Aktivisten blockierten am Montag die dritte Woche in Folge Straßen und Treibstofflager, vereinzelt kam es zu Engpässen bei Benzin und Diesel. Die Regierung bemüht sich um eine Krisenbewältigung durch Dialog. Regierungschef Edouard Philippe will am Dienstag eine Delegation der "Gelbwesten" treffen.
Demonstranten in gelben Warnwesten sperrten die Zugangsstraßen zu Treibstofflagern in verschiedenen Landesteilen, unter anderem in La Rochelle im Westen und in Fos-sur-Mer bei Marseille. In der Bretagne ging Tankstellen zum Teil der Sprit aus. Die Präfektur im abgelegenen Finistère rationierte den Verkauf. Zudem setzten die "Gelbwesten" ihre Straßenblockaden fort. Unter anderem auf den Autobahnen A7 und A9 in Südfrankreich war der Verkehr dadurch verlangsamt. Die Transportunternehmer in Frankreich schätzten die Schäden durch die Proteste seit dem 17. November auf rund 400 Millionen Euro.
Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform des Abiturs trugen einige Jugendliche "Gelbwesten" und skandierten "Macron, tritt zurück". Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen.Für die kommenden Tage sind weitere Proteste der "Gelbwesten" angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem "großen Aktionstag" gegen die sinkende Kaufkraft auf.
Ausschreitungen in Paris/Frankreich: Mehrere Gruppierungen an Randale beteiligt
Update, 14.55 Uhr: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo spricht von den schlimmsten Ausschreitungen seit Mai 1968, Polizeipräfekt Michel Delpuech von einer "extremen und beispiellosen Gewalt". Nach den Krawallen in der französischen Hauptstadt vom Wochenende machen die Behörden "Gelbwesten", "professionelle" Randalierer von Links und Rechts sowie kleinkriminelle Trittbrettfahrern verantwortlich. Nach Angaben des Pariser Polizeipräfekten Delpuech waren unter den Randalierern "sehr viele Demonstranten mit gelben Westen". Bei den 378 Menschen, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, handelt es sich demnach mehrheitlich um Männer im Alter von 30 bis 40 Jahren. Sie stammten oft aus der Provinz, seien sozial integriert und seien nach Paris gekommen, "um sich mit den Sicherheitskräften zu prügeln", sagte der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz.
Der französische Innenminister Christophe Castaner macht "professionelle Randalierer" für die Gewalt verantwortlich. Radikale vom rechten wie linken Spektrum mischten sich unter die Demonstranten: Bei den Kundgebungen wurden viele antikapitalistische Slogans skandiert. Auf viele Gebäude wurde das Akronym ACAB gesprüht (All Cops are Bastards, alle Polizisten sind Mistkerle), das häufig von Linksradikalen verwendet wird. Auch die ultrarechten Splittergruppen Action française und Bastion social erklärten, sie hätten sich an den Demonstrationen beteiligt. Bei beiden handelt es sich um neofaschistische Formationen.
Gegen Ende der Proteste am Samstagabend mischten sich dann auch Kleinkriminelle unter die Gewalttäter: AFP-Reporter beobachteten, wie Gruppen einen Supermarkt plünderten und einen Motorroller anzündeten.
Update, 13.35 Uhr: Als Reaktion auf die Proteste der „Gelbwesten“ hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire Steuerentlastungen in Aussicht gestellt. „Die Steuersenkungen müssen beschleunigt werden“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz in Paris. Dafür müssten aber auch die öffentlichen Ausgaben im Land sinken. „Das ist die Bedingung für die Erholung Frankreichs, das ist die Bedingung für den Wohlstand aller Franzosen.“ Die Regierung sei entschlossen, diesen Weg zu beschreiten. Eine Abkehr von der umstrittenen Steuererhöhung auf Benzin und Diesel kündigte Le Maire jedoch nicht an.
Gewalt in Paris/Frankreich: Wahrzeichen massiv beschädigt - Randalierer köpfen Napoleon-Büste
Update, 11.32 Uhr: Nach den schwersten Krawallen seit Jahren in Frankreich bleibt der stark beschädigte Triumphbogen in Paris zunächst geschlossen. Am Samstag hatten sich Randalierer im Zuge der „Gelbwesten“-Proteste Zutritt zu dem nationalen Wahrzeichen am Ende der Prachtstraße Champs-Élysées verschafft und massive Zerstörungen angerichtet. Derzeit versuche man, den Schaden zu ermessen und zu entscheiden, welche Arbeiten durchgeführt werden müssen, sagte eine Sprecherin der französischen Behörde für Nationaldenkmäler am Montag.
Es seien Schäden in Höhe von bis zu einer Million Euro entstanden, sagte der Leiter der Denkmal-Behörde, Philippe Bélaval, der Zeitung „Le Figaro“. „Es gab eine methodische Plünderung der Ausstellungsräume.“ Vitrinen und Scheiben seien zerschlagen, eine Marmorbüste von Napoleon sei geköpft worden, die Computersysteme seien vorerst außer Betrieb. Die Polizei habe DNA-Proben genommen, um den Tätern auf die Spur zu kommen. Der Triumphbogen bleibe mehrere Tage lang für Zuschauer geschlossen.
In einem Video des französischen Fernsehsenders BFMTV sind die Randalierer nicht nur beim Besteigen des Wahrzeichens zu sehen, sondern auch bei der Zerstörung und der Plünderung des Arc de Triomphe.
Nach Protesten in Paris: Frankreichs Regierungschef verschiebt Gespräch
Update, 11.23 Uhr: Nach der massiven Gewalt bei Protesten der "Gelbwesten" vom Wochenende will sich Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe am Dienstag mit Vertretern der Bewegung treffen. Sein Büro verschob ein ursprünglich für Montag geplantes Gespräch auf Dienstagnachmittag. Als Antwort auf die Krise stellte die Regierung für diese Woche weitere "Maßnahmen" in Aussicht.
Präsident Emmanuel Macron hatte Philippe angewiesen, nach einem ergebnislosen ersten Treffen mit "Gelbwesten"-Vertretern vom Freitag weitere Gespräche zu führen. Am Montag traf Philippe zunächst mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo zusammen. Im Anschluss waren Gespräche mit Oppositionsvertretern geplant. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach sich für Steuersenkungen aus, um den Aktivisten entgegenzukommen. Die Proteste hatten sich an der Ökosteuer auf Diesel entzündet, die zum Januar eingeführt wird, sowie an hohen Lebenshaltungskosten.
Macron fordert Premierminister zu Gesprächen mit Parteien und "Gelbwesten" auf
Das waren die News von Sonntag, den 2. Dezember: 18.07 Uhr: Nach den gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Regierung zu Gesprächen mit Vertretern der Demonstranten aufgefordert. Macron habe Premierminister Edouard Philippe angewiesen, Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien sowie der "Gelbwesten" zu empfangen, teilte der Élysée-Palast am Sonntag nach einer Krisensitzung mit. Die Gespräche sollen am Montag beginnen, wie es aus Philippes Büro hieß.
Nach Angaben des Élysée-Palasts verlangte der Präsident zudem, dass der Innenminister über eine "Anpassung" des Polizeiaufgebots nachdenke. Macron selbst wollte sich zunächst nicht öffentlich zu den Krawallen äußern. Die Proteste der "Gelbwesten" richten sich gegen die Reformpolitik der französischen Regierung.
Drittes Todesopfer bei „Gelbwesten“-Protesten in Frankreich
Update um 13.15 Uhr: Am Samstag gab es am Rande der „Gelbwesten“-Proteste ein drittes Todesopfer. Zwei Menschen sind bereits in den Wochen zuvor ums Leben gekommen. Der dritte Tote ist ein Autofahrer, der bei einer Straßenblockade der Demonstranten auf einen Lkw gekracht war. Wie französische Medien melden, sei der Fahrer in der Nacht in einer Klinik verstorben.
„Dieser Unfall steht in direktem Zusammenhang mit einer Blockade der „Gelben Westen“, die einen gigantischen Stau von zehn Kilometern verursacht hatte“, sagte der Staatsanwalt wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Macron berief für Sonntagmittag eine Krisensitzung im Élysée-Palast ein. Er übte scharfe Kritik an den gewalttätigen Kundgebungsteilnehmern. "Ich werde niemals Gewalt akzeptieren", sagte er bei einem Besuch in Buenos Aires. "Kein Anliegen rechtfertigt den Angriff auf Staatsvertreter, die Plünderung von Geschäften, die Bedrohung von Passanten und Journalisten und die Besudelung des Arc du Triomphe."
Wegen der Ausschreitungen sagte Premierminister Edouard Philippe seine Reise zum Klimagipfel nach Polen ab. Er sprach von einem "selten erreichten Ausmaß der Gewalt". Die Demonstranten hätten "Symbole Frankreichs in Frage gestellt", den "Arc de Triomphe mit Graffiti besprüht" und "rund um das Grab des unbekannten Soldaten eine gewalttätige Demonstration" organisiert. Dies sei "schockierend".
Regierungssprecher Griveaux forderte seine Landsleute auf, angesichts der Gewalt eine "nationalen Union" für die Sicherheitskräfte zu bilden. Es würden Maßnahmen geprüft, um zu verhindern, dass die Ausschreitungen an Samstagen zu einem "Ritual" werden, sagte er dem Sender BFMTV. Zugleich kündigte Griveaux eine Fortsetzung der Reformpolitik an. "Wir haben gesagt, dass wir den Kurs nicht ändern werden. Denn der Kurs ist gut." Allerdings sei die Regierung bereit zum Dialog mit Vertretern der "Gelbwesten".
Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung dagegen vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die "Gelbwesten" zu diskreditieren.
Frankreich: Gewaltsame Gelbwesten-Proteste am Samstag in Paris - 133 Verletzte
Update um 11.40 Uhr: Wie nun bekannt wurde, ist bei den Protesten der „Gelbwesten“-Bewegung gegen Präsident Emmanuel Macron auch ein französisches Wahrzeichen beschädigt worden. Es handelt sich um die Skulptur der Nationalfigur Marianne in der Galerie des Arc de Triomphe. Das Gesicht der Marianne wurde stark beschädigt. Der Triumphbogen wurde außerdem mit Graffiti besprüht.
Update vom Sonntag, 2. Dezember, 10.55 Uhr: Bei den gewaltsamen Protesten der regierungskritischen "Gelbwesten" sind am Samstag in Paris 133 Menschen verletzt worden. Darunter sind auch 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur am Sonntag mitteilte. Außerdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich noch 378 in Polizeigewahrsam befinden.
Die Proteste gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron waren am Samstag in massive Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen. Der Triumphbogen wurde mit Graffiti besprüht. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 5000 Polizisten waren im Einsatz.
Es war der dritte landesweite Aktionstag der "Gelbwesten" an einem Samstag in Folge. Nach Angaben des Innenministeriums vom Nachmittag hatten sich daran geschätzt 75.000 Menschen beteiligt. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen sowie eine Anhebung von Mindestlohn und Renten.
Frankreich: Gewalt-Protesten der „Gelbwesten“ in Paris
Update vom Samstag, 1. Dezember: Bei den gewalttätigen Protesten in Paris hat es nach Angaben der Regierung mehr als hundert Festnahmen gegeben. Premierminister Edouard Philippe sagte am Samstag, mindestens 107 Menschen seien festgenommen worden. Die Bewegung der "Gelbwesten" hatte ihre Proteste gegen die Politik von Staatschef Emmanuel Macron am Samstagvormittag in Paris fortgesetzt. An ihnen beteiligten sich nach Angaben der Regierung auch rund 1500 gewaltbereite "Unruhestifter".
Update vom Sonntag, 25. November, 9 Uhr: Laut Innenministe Christophe Castaner beteiligten sich am Samstag 81.000 Menschen an den Protestaktionen in Frankreich. Vor einer Woche waren es zur selben Tageszeit mehr als drei Mal so viele gewesen.
Castaner machte "Mitglieder der Ultarechten" für die Angriffe auf Polizisten in Paris verantwortlich. Er warf Rechtspopulistin Marine Le Pen vor, die "Aufrührer" zu den Attacken angestachelt zu haben.
Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, sagte sie im Fernsehen. Der Chef der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, erklärte auf Twitter, die Regierung wolle die Tatsache verbergen, dass es sich "um eine massive Volksbewegung" handle.
Update 15 Uhr: Bei Protesten der französischen „Gelbwesten“-Bewegung gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten ist es am Samstag zu schweren Ausschreitungen auf den Pariser Champs-Élysées gekommen. Vermummte zerstörten Stadtmöbel und errichteten auf der Prachtstraße Barrikaden. Über der Straße stand eine schwarze Rauchwolke. Die Polizei reagierte auf die Randale mit Tränengas und Wasserwerfern.
Laut Innenminister Christophe Castaner sammelten sich in Paris rund 8000 Personen, darunter auch Mitglieder rechts- und linksextremer Gruppen, zu den Protesten. Auf den Champs-Elysées demonstrierten diesen Angaben zufolge bis zu 5000 Menschen.
Viele der „Gelbwesten“ befürchten, dass die Pariser Bilder brennender Straßenbarrikaden und vermummter Demonstranten mit gelber Weste ihrer Bewegung schaden. Man hoffe, dass die Randalierer ihrem Image nicht schade, erklärte eine „Gelbweste“ aus Chartres dem TV-Sender „BFMTV“. Man sei nach Paris gekommen, um friedlich gegen Macron und seine Politik der sozialen Ungerechtigkeit zu demonstrieren.
„Gelbwesten“ auf der Straße: Proteste gegen zu hohe Spritpreise in Paris/Frankreich
Paris - Mehrere hundert „Gelbwesten“ haben am Samstagmorgen auf den Champs-Elysées in Paris gegen hohe Benzinpreise und Lebenshaltungskosten protestiert. Dabei kam es zu Rangeleien mit den Sicherheitskräften.
Die Polizei versuchte, mit Tränengas und Wasserwerfer die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten versuchten ihrerseits, Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, um zum Élyséepalast, dem Amtssitz des Präsidenten Emmanuel Macron, vorzudringen.
Proteste in Frankreich: Regierung befürchtet Ausschreitungen und Gewaltaktionen
Im Zentrum der französischen Hauptstadt waren zahlreiche Sperrzonen eingerichtet worden, in denen keine Proteste erlaubt sind. Darunter sind auch der Platz de la Concorde und die Champs-Elysées sowie der Bereich um den Élyséepalast. Das Innenministerium hatte die Grünanlage neben dem Eiffelturm, Champ de Mars, als Ort der Demonstration genehmigt. Der Vorschlag wurde von den „Gelbwesten“ aber abgelehnt.
Die Regierung hat 3000 Polizisten mobilisiert und befürchtet Ausschreitungen und Gewaltaktionen rechts- und linksextremer Gruppen. Seit einer Woche protestieren die „Gelbwesten“ gegen die Reformpolitik von Macron. Bereits zwei Menschen sind während der landesweiten Proteste ums Leben gekommen.
dpa
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